Von Andre Damon – 31. Mai 2024
Am Mittwoch stellte sich die Biden-Regierung hinter die israelischen Luftangriffe auf die Flüchtlingslager in Rafah, wo viele Frauen und Kinder Zuflucht gesucht haben. Beim Angriff am Sonntag wurden 45 Menschen getötet, am Dienstag weitere 21.
Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, die Luftschläge seien „begrenzt“ und „gezielt“ gewesen. Sie hätten ihr Ziel erreicht, „Hamas-Vertreter und ein Hamas-Lager zu töten“. Mit dieser Billigung der Massaker und der Offensive gegen Rafah macht die Biden-Regierung erneut deutlich, dass sie sich das Recht nimmt, Kriegsverbrechen und Völkermord in unbegrenztem Ausmaß zu unterstützen.
Ein Journalist fragte: „Wie viele verkohlte Leichen muss er noch sehen, bevor der Präsident eine Änderung in Betracht zieht?“ Kirby erklärte unverblümt, es werde „keine Änderungen der Politik“ geben.
Auf die Frage, ob das Weiße Haus auf die Vorwürfe gegen Israel und die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen reagieren werde, antwortete Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch. Er stützt seine Entscheidungen auf unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen.“
Das ist ein offenes Eingeständnis der Regierung, mit dem sie sich bewusst über die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzt, die die amerikanische Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ablehnt.
Darüber hinaus erklärt Kirby, dass das Handeln der Regierung nicht durch den Willen des Volkes bestimmt wird, sondern durch die „nationalen Sicherheitsinteressen“ des Staates, d. h. die globalen Interessen der Finanzoligarchie, in deren Namen der Staat regiert.
Joseph Kishore, Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, kommentierte Kirbys Aussage: „Deutlicher kann man nicht erklären, dass die Massenproteste gegen den Völkermord und den sich ausweitenden globalen Krieg die Regierungspolitik nicht ändern werden, die von den kapitalistischen Eliten diktiert wird.“
Weiter sagte Kishore: „Jemand könnte Kirby an die Unabhängigkeitserklärung erinnern, in der es heißt, dass ‚Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen …‘.“