Von Florian Warweg – 27. Juni 2024

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.

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Von Moritz Müller – 26. Juni 2024

Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.

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Von RT DE – 26. Juni 2024

Im Libanon und in Israel sind viele Menschen auf einen „totalen Krieg“ vorbereitet. Sie gehen davon aus, dass die Lage bald eskalieren wird. Tausende von Kämpfern der von Iran unterstützten Gruppen in der Region seien bereit, sich der Hisbollah in einem möglichen Krieg gegen Israel anzuschließen.

Die USA und Israel hoffen, dass ein baldiger Rückgang der intensiven Kämpfe im Gazastreifen der libanesischen Hisbollah eine „Ausweichmöglichkeit“ bietet, um von ihren fast täglichen Angriffen an der Grenze abzulassen, die die Region an den Rand eines heißen Krieges getrieben haben. Das sagten zwei US-amerikanische und israelische Beamte gegenüber der Times of Israel am Dienstag.

Die Vereinigten Staaten legten großen Wert darauf, dass sich die Spannungen an der Nordgrenze Israels nicht zu einem „totalen Krieg“ ausweiten. Washington bemühe sich um eine langfristige diplomatische Einigung und setze seine Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen, der zur Wiederherstellung der Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah führt, hieß es in westlichen Medien.

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Von Jordan Shilton – 26.Juni 2024

Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers und Kriegsverbrechers Yoav Gallant in Washington zeigt einmal mehr, dass der amerikanische Imperialismus Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Tatsächlich ist der Krieg in Gaza Teil eines Krieges, der sich gegen den Iran in der gesamten Region richtet. Gallant hatte die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet, als die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ihren völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen begannen. Jetzt führt er Gespräche über die Beschaffung weiterer US-Waffen und die Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon.

Fast genau einen Monat vor Gallants Besuch in Washington hat Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen ihn und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Gallant ist zuständig für die unmenschliche Blockade des Gazastreifens. Dass der Landstrich von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten ist, hat zur Ausbreitung von Krankheiten, zu Hunger und Elend in einem schrecklichen Ausmaß geführt. Am zweiten Tag des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen sagte Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen.“

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Anschuldigungen gegen das israelische Regime und dessen führende Vertreter Gallant und Netanjahu, denen die „Ausrottung von Menschen“, „Kriegsverbrechen“ und andere „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden. Galants Verteidigungsministerium beaufsichtigt das, was der Bericht als „eine der kriminellsten Armeen der Welt“ bezeichnet. Diese Armee hat in weniger als neun Monaten offiziell über 37.000 Palästinenser getötet, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Eigentlich hätten Gallant und sein Gefolge sofort nach Verlassen des Flugzeugs verhaftet und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung übergeben werden müssen. Doch der israelische Verteidigungsminister hatte während seiner Reise nach Washington nichts zu befürchten. Gallant wird für seine barbarischen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr wird er in der Schaltzentrale des Weltimperialismus mit offenen Armen von anderen Kriegsverbrechern empfangen, an deren Händen das Blut von Palästinensern, Irakern, Afghanen, Ukrainern und Russen klebt. Diese Kriegsverbrecher werden nicht müde, sich auf die Regeln des Völkerrechts zu berufen, wenn sie diejenigen anprangern, die im Visier des US-Imperialismus stehen und von den USA mit Krieg überzogen werden. Sie weigern sich jedoch, sich selbst an solche Beschränkungen zu halten, wenn sie und ihre Verbündeten die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ verteidigen wollen.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Juni 2024

Die Freilassung von Julian Assange ist eine gute Gelegenheit, an die Chronologie seiner Verfolgung zu erinnern. Aus [diesem] Anlass […] hat die russische Nachrichtenagentur TASS noch einmal die Stationen seiner Verfolgung im Westen zusammengefasst, und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Die Geschichte der Strafverfolgung von Julian Assange

Der WikiLeaks-Gründer wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, wo er seit 2019 inhaftiert war

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, in dem er seit 2019 inhaftiert war, und verließ Großbritannien. Nach Angaben von WikiLeaks-Vertretern in sozialen Medien hat Assange mit den US-Staatsanwälten, die ihn der Spionage beschuldigen, eine vorläufige Einigung erzielt, nach der das Gericht seine Haftzeit in Großbritannien anrechnen wird. Am 26. Juni soll Assange auf den Nördlichen Marianen (einem US-Territorium im Pazifischen Ozean) vor Gericht erscheinen, um sich des einzigen der 18 Anklagepunkte schuldig zu bekennen, die zuvor gegen ihn erhoben wurden: Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung.

Die TASS hat das Material über die Gerichtsverfahren gegen Assange zusammengefasst.

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Von Oscar Grenfell – 25. Juni 2024

Julian Assange wurde am Montag aus dem Belmarsh-Gefängnis entlassen, in dem er seit mehr als fünf Jahren einsitzt. Ein Video von WikiLeaks zeigt den Journalisten in Freiheit, wie er einen internationalen Flug besteigt, um Großbritannien zu verlassen.

Berichten zufolge hat Assange zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt aufgrund des US-Spionagegesetzes schuldig zu bekennen. Am heutigen Dienstag soll er vor einem US-Gericht in Saipan auf den Marianen erscheinen, einer Inselgruppe nördlich von Australien, die unter US-amerikanischer Kontrolle steht. Dort soll Assange zu einer Haftstrafe verurteilt werden, die er jedoch schon vollständig verbüßt hat. Sobald ein Richter auf Saipan das Urteil unterzeichnet, wird Assange frei sein und kann in seine Heimat Australien zurückkehren.

Der Deal ist für Assange ein großer Sieg. Seine Befreiung wird auf der ganzen Welt von allen begrüßt, die demokratische Grundrechte verteidigen und imperialistische Kriege ablehnen. Es ist ein enormer Rückzieher der amerikanischen Regierung. Sie hat sich seit 2019 um Assanges Auslieferung bemüht, um ihn unter 17 Anklagepunkten nach dem Espionage Act zu verfolgen und zur Höchststrafe von 175 Jahren Haft, d.h. lebenslänglich, zu verurteilen.

Die Einigung auf einen Vergleich zeigt, dass es für diesen Versuch der Strafverfolgung nie eine rechtliche Grundlage gab, auch nicht im ausgehöhlten Rahmen des bürgerlichen Rechts und der drakonischen Gesetze zur nationalen Sicherheit. Es handelte sich die ganze Zeit um eine brutale und politisch motivierte Hexenjagd mit dem Ziel, Assange zum Schweigen zu bringen. Er sollte vernichtet werden, weil er beispiellose Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan, kriminelle Verschwörungen Washingtons auf der ganzen Welt und schwere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hatte.

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Von Tobias Riegel – 25. Juni 2024

Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt.

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Von Thomas Röper – 25. Juni 2024

Am Sonntag hat die Ukraine fünf aus den USA gelieferte Raketen auf Sewastopol abgefeuert, wobei zwei Kinder und drei Erwachsene getötet und 151 Menschen verletzt wurden. Westliche Medien schenken dem kaum Beachtung und verschweigen die Folgen.

Am 23. Juni hat Kiew die russische Stadt Sewastopol auf der Krim mit ballistischen ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion angegriffen, die mit Streubomben bestückt waren. Nach aktuellen Angaben wurden dabei zwei Kinder und drei Erwachsene getötet, 151 Menschen wurden bei dem Terrorangriff verletzt. Das russische Untersuchungskomitee leitete wegen des Terroranschlags ein Strafverfahren wegen Terrorismus ein.

Moskau wirft Washington vor, den Terrorangriff initiiert zu haben, da die Flugdaten dieser Raketen „von amerikanischen Spezialisten auf der Grundlage von US-Satellitenaufklärungsdaten eingegeben wurden“, betonte das russische Verteidigungsministerium.

Das russische Außenministerium hat wegen des Vorfalls die US-Botschafterin in Moskau einbestellt und ihr eine Protestnote überreicht. In der Presseerklärung dazu hat das russische Außenministerium die USA zum ersten Mal offiziell als Konfliktpartei in der Ukraine bezeichnet, was eine neue Dimension in dem Konflikt zwischen den USA und Russland ist.

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Von Alastair Crooke (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 24. Juni 2024

Nur wenn wir die russischen Nuklearwarnungen verstehen und ernst nehmen, können wir das Risiko ausschließen, dass Atomwaffen ins Spiel kommen.

Der G7-Gipfel und die anschließende Schweizer „Bürgenstock-Konferenz“ können – rückblickend – als Vorbereitung auf einen längeren Krieg in der Ukraine verstanden werden. Die drei zentralen Ankündigungen der G7 – der 10-jährige Sicherheitspakt für die Ukraine, der 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine und die Beschlagnahme von Zinsen auf eingefrorene russische Gelder – machen dies deutlich. Der Krieg droht zu eskalieren.

Diese Maßnahmen sollten die westliche Öffentlichkeit auf die Ereignisse vorbereiten. Und für den Fall, dass es irgendwelche Zweifel gibt, war die unverhohlene Feindseligkeit der europäischen Wahlkampfleiter gegenüber Russland deutlich genug: Sie wollten den klaren Eindruck vermitteln, dass Europa sich auf einen Krieg vorbereitet.

Was liegt also vor uns? Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte: „Washingtons Position gegenüber Kiew ist „absolut klar“:

„Zuerst müssen sie diesen Krieg gewinnen.“

„Sie müssen erst den Krieg gewinnen. Also, Nummer eins: Wir tun alles, was wir können, um sicherzustellen, dass sie das tun können. Und wenn der Krieg vorbei ist … wird Washington dabei helfen, die militärisch-industrielle Basis der Ukraine aufzubauen.“

Als ob das nicht klar wäre, unterstrich der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan die Absicht der USA, den Krieg zu verlängern und tief nach Russland hineinzutragen: „Die Erlaubnis für den ukrainischen Einsatz amerikanischer Waffen für grenzüberschreitende Angriffe erstreckt sich auf jeden Ort, von dem aus russische Streitkräfte über die Grenze kommen.“ Er bestätigte auch, dass die Ukraine F-16-Flugzeuge für Angriffe auf Russland einsetzen und von den USA gelieferte Luftabwehrsysteme nutzen kann, „um russische Flugzeuge abzuschießen – selbst wenn sie sich im russischen Luftraum befinden –, wenn sie im Begriff sind, in den ukrainischen Luftraum einzudringen.“

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Zum Originalbeitrag auf strategic-culture.su

Von Florian Rötzer – 24. Juni 2024

Am Sonntag sollen durch einen ukrainischen ATACMS-Angriff mit Streumunition auf Sewastopol 150 Menschen verletzt und 4 getötet worden sein. Moskau spricht von Terrorismus, Präsidentenberater Podolyak sieht nur „zivile Besatzer“.

Am Sonntagmittag wurde Sewastopol auf der Krim von ukrainischen Truppen mit Raketen angegriffen. Nach russischer Darstellung handelte es sich um amerikanische ATACMS-Raketen mit Streumunition. Vier der Raketen seien über dem Meer abgeschossen worden, bei der Detonation des Sprengkopfs einer weiteren Rakete oder bei deren Abschuss über der Stadt wurden Schrapnelle freigesetzt und durch sie am Strand von Uchkuevka, der am Sonntag bei schönem Wetter bevölkert war, 153 Menschen, darunter 27 Kinder, verletzt. Zudem sollen vier Menschen getötet worden sein. Offenbar gab es keinen Luftalarm zuvor. Der Gouverneur Michail Raswosschajew verhängte des Ausnahmezustand.

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