Die Medien und der Mueller-Bericht

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Von Barry Grey – 28. März 2019

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/28/pers-m28.html

Wann kommt der Exit vom Brexit?

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Von Peter Vonnahme – 28. März 2019

Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. in Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden.

Wann kommt der Exit vom Brexit?

Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: grünes Licht für globalen Krieg

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Von Bill Van Auken – 27. März 2019

Bei einer eilig abgehaltenen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, in dem die USA die illegale Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel offiziell anerkennen. Oberflächlich betrachtet scheint sich durch den Akt wenig an den Fakten vor Ort im Nahen Osten zu ändern. Man sollte jedoch die globalen Auswirkungen nicht unterschätzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/pers-m27.html

Europäische Union verschärft Internetzensur

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Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019

Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/zens-m27.html

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

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Von Andre Damon – 26. März 2019

Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/26/pers-m26.html

Zwanzig Jahre seit der NATO-Bombardierung Jugoslawiens

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Von Bill Van Auken – 25. März 2019

Am 24. März vor 20 Jahren begannen die USA und die NATO einen einseitigen Krieg gegen Jugoslawien, in dem sie Serbien und dessen Hauptstadt Belgrad 78 Tage lang bombardierten. Fabriken, Schulen und Krankenhäuser wurden in Schutt und Asche gelegt. Brücken, Straßen und das Stromnetz wurden zerstört, um die Herrschaft des US-amerikanischen und westeuropäischen Imperialismus auf dem Balkan durchzu-setzen und die serbische Bevölkerung zu unterwerfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/25/pers-m25.html