Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

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Andre Damon- 19. Februar 2020

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses bei gleichzeitigen Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“. Die imperialistischen Mächte geraten einmal mehr bei der Aufteilung der Welt aneinander. Recht unverblümt heißt es im Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz erschienen ist, dass „ein großer zwischenstaatlicher Krieg nicht unbedingt der Vergangenheit angehört“. Vielmehr „könnte die Rückkehr eines intensiveren Groß-machtwettbewerbs Krieg wieder wahrscheinlicher machen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/pers-f19.htm

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

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Von Peter Schwarz – 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszu-weiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/liby-f19.html

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

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Von Laura Tiernan – 19. Februar 2020

Das Magazin The Lancet, die weltweit bedeutendste medizinische Fachzeitschrift, veröffentlicht diese Woche einen Appell von 117 Ärzten aus 18 Ländern, die erneut sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu retten. Ihr Brief erscheint somit kurz vor Beginn der Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA, die über Assanges Schicksal entscheiden könnte. Der zweiseitige Brief der Ärzte wurde in der Rubrik „Korrespondenz“ unter der Überschrift „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“ veröffentlicht. Er wurde von Dr. Stephen Frost (Großbritannien), der klinischen Psychologin Dr. Lissa Johnson (Australien), Dr. Jill Stein (der ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Grünen) und William Frost (Großbritannien) verfasst.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/lanc-f19.html

US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

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Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Coleman-Areal Teil von NATO-ManöverHerunterladen

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

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Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

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Film von Gaby Weber – 16. Februar 2020

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern? In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen. Die Dörfer im Fracking-Gebiet werden von Erdbeben heimgesucht – in einer Gegend, in der es nie gebebt hat. Die Behörden behaupten, dies seien „natürliche“ Erdstöße. Die Menschen leben in Panik.

Der Probe-Krieg. Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in Lettland, einem der Hauptschauplätze

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Von Alvis Petus – 18. Februar 2020

Defender Europe 2020 ist die größte NATO-Militärübung seit über 25 Jahren. Defender Europe 2020 richtet sich eindeutig gegen Russland und steht voll im Einklang mit der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik, die in Russland und seit 2012 auch in China seine Hauptrivalen sieht. Die USA sind fest entschlossen, ihren Weltbe-herrschungsanspruch um jeden Preis durchzusetzen. […] Während der Großübung Defender Europe 2020 werden etwa 20.000 US-Soldaten auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert. 37.000 Soldaten aus 18 Ländern werden daran teilnehmen. 13.000 Fahrzeuge, darunter Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze sowie gigantische Mengen an Ausrüstungsmaterialien sind integraler Teil der Übung. In seinem Beitrag beschreibt der Lette Alvis Petus, dass sich in der lettischen Bevölkerung Widerstand gegen Defender Europe 2020 regt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

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Von Rainer Mausfeld – 15. Februar 2020

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

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Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

Der große Coup der AfD

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Von Paul Steinhardt – 14. Februar 2020

Die Empörungswelle nach dem „Dammbruch“ in Thüringen verdeckt ein weit wichti-geres politisches Ereignis. Die AfD hat den unwiderruflichen Niedergang der CDU als Volkspartei erheblich beschleunigt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erschien mir zunächst als eine Posse, die keines Kommentars wert ist. Auch die Reaktion von Parteienvertretern und den sogenannten Leitmedien konnte eigentlich in der Sache nicht überraschen.

https://makroskop.eu/2020/02/der-grosse-coup-der-afd/