Von Andre Damon – 12. Dezember 2023
Am Freitag haben die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Dies geschah gegen die Stimmen aller anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, mit Ausnahme Großbritanniens, das sich der Stimme enthielt.
Dieses Votum macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten bei Israels Völkermord nicht nur Zuschauer sind: Sie nehmen aktiv daran teil. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sind nicht weniger schuldig als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
Die Vereinigten Staaten sind über Israels Pläne zur Ermordung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung und zur Vertreibung des Rests in die Wüste Sinai umfassend informiert. Sie unterstützen und billigen diese Pläne voll und ganz. Sie ermöglichen diesen Völkermord aktiv durch die Bereitstellung von Waffen im Wert von Milliarden von Dollar. Am Freitag hat die Regierung angekündigt, ohne Rücksicht auf den Kongress Panzergeschosse im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zu liefern.
Die Vereinigten Staaten haben selbst schon schreckliche Verbrechen begangen: vom Massaker von My Lai in Vietnam bis zur Folter an Gefangenen im Abu-Ghraib-Kerker im besetzten Irak. Aber die offene Beteiligung an dem massenhaften, systematischen Mord an wehrlosen Frauen und Kindern, sichtbar für die ganze Welt, markiert eine neue und offen kriminelle Phase in der amerikanischen Außenpolitik.
Die Biden-Administration macht sich das Blutbad in Gaza zu eigen, weil sie den Staat Israel als einen wichtigen Pfeiler des amerikanischen Imperialismus betrachtet, der sich anschickt, zur Verteidigung seiner globalen Vorherrschaft einen Weltkrieg zu führen. Schon zeichnen sich die Fronten in diesem Krieg ab: in der Ukraine ist Russland der Gegner, im Nahen Osten sind es der Iran und seine Verbündeten, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, und in der riesigen indopazifischen Region ist es China.
Die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt sind über Israels Genozid an der Bevölkerung des Gazastreifens entsetzt, und sie fordern einen Waffenstillstand. Millionen von Menschen aller Ethnien, Religionen und Nationalitäten, darunter auch Juden in aller Welt, haben sich bereits an den globalen Massendemonstrationen gegen den Völkermord beteiligt.
In den vergangenen zwei Monaten hat Israel 17.997 Menschen aus dem Gazastreifen getötet, weitere 7.760 Menschen werden vermisst. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Todesopfer, realistisch betrachtet, auf nahezu 25.000 beläuft. Die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder.
Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fand statt, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres den Notstand nach Artikel 99 ausgerufen hatte. Er erklärte, dass das gesamte Gesundheitssystem in Gaza zusammengebrochen sei. Die Bevölkerung sei akut von Massenhunger, Dehydrierung und grassierenden Krankheiten bedroht.
Guterres wies darauf hin, dass das israelische Militär die Zivilbevölkerung nicht wirksam schütze, und er erklärte: „Krankenhäuser sind zu Schlachtfeldern geworden.“ Weiter sagte er: „Nirgendwo in Gaza ist es sicher.“
Er warnte: „Angesichts des ständigen Bombardements durch die israelischen Streitkräfte, wird, wenn es an Unterkunft oder dem Nötigsten zum Überleben fehlt, selbst eine begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich.“
Guterres fügte hinzu: „Wir sind einfach nicht in der Lage, die Bedürftigen im Gazastreifen zu erreichen. … Wir stehen vor der ernsten Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems.“
Er schloss mit den Worten: „Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Lebensgrundlagen wiederhergestellt werden, und humanitäre Hilfe kann im gesamten Gazastreifen sicher und rechtzeitig geleistet werden.“
In seiner Begründung für das Votum der Vereinigten Staaten sagte der US-Botschafter Robert Wood, dass ein „Waffenstillstand“ ohne die totale Zerschlagung des palästinensischen Widerstands für die Vereinigten Staaten inakzeptabel sei.
Er erklärte: „Wir unterstützen nicht die in dieser Resolution enthaltene Forderung nach einem unhaltbaren Waffenstillstand, der nur die Saat für den nächsten Krieg legen wird.“ Er fügte hinzu: „Jeder Waffenstillstand, der der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überlässt“, sei für die Vereinigten Staaten inakzeptabel.