Coronavirus-Gefahr in Belmarsh: Britische Justiz will Assange tot sehen

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Von Thomas Scripps – 9. April 2020

Am Dienstag erklärte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in einer Gerichtsverhandlung in London, dass der Schauprozess gegen Julian Assange im Mai fortgesetzt wird, obwohl in ganz Großbritannien eine Ausgangssperre herrscht und das Coronavirus sich rasch in Gefängnissen ausbreitet. Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trifft Baraitser damit eine Entscheidung, die Assanges Leben und Sicherheit gefährdet und den Prozess als juristische Farce entlarvt. Am 25. März lehnte sie einen Kautionsantrag von Assanges Anwälten ab, in dem die „sehr reale“ und potenziell „tödliche“ Gefährdung seiner Gesundheit durch die Coronavirus-Pandemie dargelegt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/09/pers-a09.html

COVID-19 – eine Zwischenbilanz

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Von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt – April 2020

COVID-19 – eine Zwischenbilanz oder eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen. … Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.

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Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

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Von Frederico Füllgraf – 8. April 2020

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. … Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Brasiliens Staatschef Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken.

Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

Corona-Pandemie: Wirtschaftsinteressen gegen Menschenleben

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Von Peter Schwarz – 8. April 2020

Obwohl die Zahl der Corona-Infizierten und -Toten in Deutschland, Europa und weltweit weiter steigt, mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Aufhebung der Kontaktsperren und auf die Rückkehr zur Arbeit drängen. Journalisten, Ökonomen, Politiker und auch Mediziner stimmen die Öffentlichkeit darauf ein, dass im Interesse der Wirtschaft mehr Menschen an Covid-19 erkranken und sterben müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/08/tria-a08.html

Fiktion, Realität und die globale Krise des Kapitalismus

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Von Joseph Kishore und David North – 8. April 2020

n dieser Woche scheint es zwei verschiedene Welten zu geben: eine, die auf der Realität basiert, und eine, die auf Fiktion basiert. In der realen Welt setzt die Covid-19-Pandemie ihren tödlichen Feldzug in den Vereinigten Staaten und rund um den Globus fort. Die Nachrichten werden dominiert von Berichten über überfüllte Krankenhäuser, erschöpfte Ärzte, Krankenschwestern und Hilfspersonal sowie kranke und sterbende Patienten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/08/pers-a08.html

NetzDG: Bundesregierung verschärft Überwachung und Zensur im Internet

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Von Justus Leicht – 7. April 2020

Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des soge-nannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Dieser ergänzt eine Änderung vom 19. Februar dieses Jahres. Mit den Änderungen werden die Überwachung und Zensur des Internets drastisch verschärft. Selbst Großanbieter wie Google und Facebook, die sonst eng mit der Regierung zusammenarbeiten, haben schwerwiegende rechtliche Bedenken erhoben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/07/netz-a07.html

Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

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Von Allison Smith – 7. April 2020

In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampa-nien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen. Seit zwei Monaten hält der Shutdown in Italien aufgrund der Covid-19-Pandemie nun schon an, und den Menschen geht das Geld aus, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter einzukaufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/07/ital-a07.html

Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt

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Von Johannes Schillo – 5. April 2020

Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt Über das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“ und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet („Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.

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Julian Assange noch in Untersuchungshaft, während sich Covid-19 in britischen Gefängnissen ausbreitet

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Von Thomas Scripps – 4. April 2020

Julian Assanges Leben ist in großer Gefahr. Vor einer Woche lehnte das Gericht seinen Antrag ab, wegen Covid-19 auf Kaution freigelassen zu werden. Seither breitet sich das Coronavirus in den britischen Gefängnissen auf alarmierende Weise aus. Der WikiLeaks-Gründer wird nur deshalb im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das ist der einzige Grund, warum er an die USA ausgeliefert werden soll. Dabei hat Assange ein chronisches Lungenleiden, und die jahrzehntelange gnadenlose Verfolgung durch den britischen Staat hat ihn gesundheitlich ruiniert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/04/assa-m04.html

Corona-Krise: Müssen Ärzte auch in Deutschland bald über Leben und Tod entscheiden?

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Von Peter Schwarz – 4. April 2020

Müssen Ärzte auch in Deutschland bald darüber entscheiden, welche Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt und welche dem Tod ausgeliefert werden, wie dies in Italien, Frankreich und anderen Länder bereits der Fall ist? Am Mittwoch haben sieben medizinische Fachgesellschaften ein Papier mit entsprechenden Handlungsempfehlungen verabschiedet, in dem es heißt: „Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie ist es wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürften.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/04/tria-a04.html