Von Andre Damon – 9. Juli 2023
Am Freitag erklärte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. Dies sind Waffen, die eine große Zahl nicht explodierender Submunitionen über ein weites Gebiet verstreuen und Zivilisten auch Jahrzehnte später noch töten und verstümmeln. Angesichts des Scheiterns der ukrainischen Militäroffensive versuchen die Vereinigten Staaten verzweifelt, durch die Bereitstellung von immer zerstörerischeren Waffen in immer größerer Zahl ihre Rückschläge auf dem Schlachtfeld wettzumachen. Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Vilnius, auf dem die USA und die Nato eine massive Ausweitung ihres Engagements im Krieg planen. Durch ihre Fehleinschätzungen in die Enge getrieben, sieht sich die Regierung Biden gezwungen, zu immer drastischeren Maßnahmen zu greifen. Das wird auch aus Berlin unterstützt. Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Sommerinterview hinter die Lieferung von Streumunition und erklärte, die Bundesregierung können „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Die Entscheidung für den Einsatz von Streubomben zielt – ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung – darauf ab, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Die Logik, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm geführt hat – und mit der der Einsatz taktischer Atomwaffen gerechtfertigt werden wird –, ist auch gegenwärtig am Werk. Am Vorabend des Gipfels in Vilnius senden die USA damit eindeutig eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die NATO wird vor nichts zurückschrecken.