Von Gregor Link und Peter Schwarz – 8. Juli 2023
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius entfachen führende deutsche Politiker und Medien eine Kriegshysterie, die eines zeigt: Die Nato eskaliert den Krieg mit Russland nicht, um die Ukraine oder Europa zu verteidigen. Ihr wirkliches Ziel ist die vollständige militärische Niederlage Russlands – auch wenn dies Jahre dauert, hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front als Kanonenfutter verheizt werden und ein Atomkrieg droht, der Europa in die Steinzeit zurückversetzen würde. Deutschland tut sich dabei besonders hervor. Die Wortführer der herrschenden Klasse, die seit Jahren fordern, dass Deutschland wieder eine machtpolitische und militärische Rolle spielt, die seinem Gewicht als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entspricht, sehen ihre Stunde gekommen. Sie wittern die Chance, endlich Revanche für die Niederlagen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu nehmen und Deutschland wieder zur führenden Militärmacht Europas aufzubauen. Was früher noch hinter verschlossenen Türen oder auf den Seiten exklusiver Fachzeitschriften diskutiert wurde, wird nun ganz offen ausgesprochen. Am Dienstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung – das Sprachrohr der Frankfurter Börse – eine Lobeshymne auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Deutschen müssen endgültig lernen, wieder mit dem Militärischen umzugehen“, schreibt Eckart Lohse, der Leiter der Parlamentsredaktion der F.A.Z.. Pistorius „müsse die deutsche Gesellschaft „damit vertraut machen, dass es eine neue Wirklichkeit gibt, die einer sehr alten Wirklichkeit wieder nahe kommen kann“. Als promovierter Historiker weiß Lohse genau, von welcher „sehr alten Wirklichkeit“ er spricht. Es geht um die Jahre 1941 bis 1945, als deutsche Panzer Richtung Moskau rollten und in einem mörderischen Vernichtungskrieg, der 27 Millionen Todesopfer forderte, versuchten, die Sowjetunion zu erobern. Deutschland habe zwar „mit der Beteiligung am Kosovokrieg die Rückkehr zum Militärischen eingeläutet und mit dem Afghanistaneinsatz fortgesetzt“, stellt Lohse fest. „Doch was seit dem 24. Februar vorigen Jahres getan werden muss, ist von anderem Kaliber. Deutschland muss nicht nur der Ukraine helfen, sondern sich auf Panzerschlachten in seiner Nachbarschaft – Stichwort Baltikum – einrichten. Und es muss darauf vorbereitet sein, dass das im eigenen Land passiert.“ Am Mittwoch legten die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Jörg Lau nach und veröffentlichten ein Interview mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und mit Stefanie Babst, die von 2006 bis 2020 die ranghöchste Deutsche im NATO-Generalsekretariat war. Roth forderte die Bundesregierung auf, „in Zukunft noch stärker auf Abschreckung und Wehrhaftigkeit“ zu setzen. Babst verlangte, der Westen müsse beim Gipfel in Vilnius „die strategische Initiative ergreifen“ und „einen konkreten Fahrplan vorlegen, wann und wie die Ukraine Mitglied der NATO werden könnte“. Wörtlich forderte Babst „einen strategischen Gamechanger, der dem Krieg eine neue Dynamik verleiht“.