Von Chris Marsden – 1. Februar 2024
Die USA und andere imperialistische Mächte haben dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Finanzierung entzogen und unterstützen damit direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem die Palästinenser gnadenlos bombardiert und ausgehungert werden.
Diese Vorgehensweise ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten richtet.
Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, zog Israel innerhalb weniger Stunden einen vorbereiteten Gegenangriff aus der Schublade: Auf Geheiß Washingtons berichtete der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini über unbewiesene Anschuldigungen, die ihm eine Woche zuvor von den israelischen Sicherheitsdiensten übermittelt worden waren. Demnach seien 12 seiner 13.000 Beschäftigten im Gazastreifen in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.
Die USA setzten sofort alle Zahlungen für das UNRWA aus. Zehn weitere Staaten schlossen sich an, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Die Folgen sind entsetzlich.
Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war.
In ihrem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter:
Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.
Palästinensische Gruppen, darunter die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Rafah, bezeichneten den Schritt als „Fortsetzung des von den Besatzungstruppen verübten Völkermords im Gazastreifen“. Die Folge werde sein, dass mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen „an Hunger sterben“.
Ein solcher Tod durch Verhungern ist eindeutig die Absicht Israels und seiner Unterstützer, welche zynischen Erklärungen sie auch vorbringen mögen. Alle imperialistischen Mächte haben ungerührt Israels angebliches „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt, während seine Streitkräfte rund 30.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, abschlachteten, 65.000 weitere verwundeten, mehr als die Hälfte der Infrastruktur des Gazastreifens dem Erdboden gleichmachten und 1,9 Millionen Menschen (85 Prozent der Bevölkerung) innerhalb des Gazastreifens vertrieben.
Ohne mit der Wimper zu zucken, haben Israel und seine Verbündeten nun das Todesurteil für Zehntausende weitere Menschen unterzeichnet.