Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

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Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst von Magnitski

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Von Andrei Nekrasov – 26. November 2020

Die EU will wie verschiedene Länder zuvor ein Magnitski-Gesetz verabschieden. Magnitski gilt nach Darstellung von Bill Browder als Märtyrer, wurde aber wegen Steuervergehen verhaftet. – Als ich vor zehn Jahren zum ersten Mal daran dachte, einen Film über Sergei Magnitski zu machen, hat im Westen kaum jemand von ihm etwas gehört. Am 18. November 2020 fand eine von prominenten Europaabgeordneten organisierten Online-Veranstaltung statt, wo der Name Magnitski voller Ruhm und Ehre erschallte. Magnitski als Märtyrer in der Tradition von Giordano Bruno oder Martin Luther King.

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Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

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Von Jan Ritter und Max Linhof – 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021. Dazu verpassten sich die ehemaligen Pazifisten ein neues Grundsatzprogramm, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: eine mögliche grüne Bundesregierung oder gar Kanzlerschaft würde die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/grue-n25.html

Treffen von USA, Israel und Saudi-Arabien: wachsende Kriegsdrohungen gegen den Iran

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Von Bill Van Auken – 25. November 2020

Sowohl israelische als auch saudische Regierungsstellen haben bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen mit US-Außenminister Mike Pompeo und dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, am Sonntag eine bisher beispiellose Geheimreise nach Saudi-Arabien unternommen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/iran-n25.html

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

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Von Patrick Martin – 25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/bide-n25.html

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

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Von Bill Van Auken – 22. November 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet gezielt darauf hin, die diesjährigen Präsidentschaftswahlen durch einen Staatsstreich zu kippen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dennoch hielten es weder Biden und die Demokraten noch die amerikanischen Medien für nötig, die Weltöffentlichkeit auf bedrohliche Entwicklungen innerhalb des US-Militärs und seiner Führungsriege im Pentagon aufmerksam zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/23/pers-n23.html

Der Trick mit der 95-Prozent-Wirksamkeit der COVID-19-Vakzine

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Von VG – 21. November 2020

BioNtech und Moderna liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vermeintliche Wirksamkeit der von ihnen entwickelten COVID-19 Vakzine, nur: Die medial vorgetragenen 90 bzw. 95 Prozent sind eine Luftnummer. Ob BioNtech oder Moderna – die vorgestellten Wirksamkeitsraten basieren auf Rechenakrobatik und sagen nichts über die tatsächliche Effizienz der Impfstoffe aus. Die Frage lautet daher: Warum schreiten Zulassungsbehörden nicht ein?

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Die Nürnberger Prozesse 75 Jahre danach

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Von Verena Nees – 20. November 2020

Dieser Artikel ist ursprünglich zum 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse erschienen. Anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns der Prozesse am 20. November 1945 wurde er nun erneut veröffentlicht. – Als vergangenen Freitag die Türen zum Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalasts geöffnet wurden, konnte man sich eines mulmigen Gefühls nicht erwehren. Hier, am Tag genau vor siebzig Jahren, saßen einundzwanzig der höchsten NS-Politiker und -Militärs auf der Anklagebank und mussten sich für unglaubliche Verbrechen und Millionen Tote verantworten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/21/nuer-n21.html

Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

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Von Oscar Grenfell – 20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/20/assa-n20.html

Ampeln auf „Rot“. Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“

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Von Jörg Tauss – 20. November 2020

528 Rechtshilfeersuchen gingen bei der Berliner Justiz aus Drittstaaten ein. 57 davon bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Aber nur vier davon gerieten 2020 in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Die kommen allesamt aus Russland und betreffen den Fall des russischen Staatsbürgers Alexei Anatoljewitsch Nawalny und dessen schwere Erkrankung oder Vergiftung. Am 20. August war Nawalny an Bord eines Flugzeugs zusammengebrochen und in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden.

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