Von Ralf Wurzbacher – 3. November 2023
Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht, fragt sich Ralf Wurzbacher.
Von Jens Berger – 3. November 2023
„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht, und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt, und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen.
Von Thomas Röper – 3. November 2023
Beginnt nun eine Kehrtwende in der deutschen Berichterstattung? Im Stern wurde ein bemerkenswerter Kommentar veröffentlicht. – Ich weise seit langer Zeit darauf hin, dass die deutschen Medien in Sachen Ukraine Kriegspropaganda verbreiten, die an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die deutschen Medien wollen Siegeszuversicht verbreiten, wo eine totale militärische Niederlage bereits sicher ist. Mal sollte die ukrainische Offensive den Sieg bringen, dann waren es die westlichen „Wunderwaffen“, die Russlands Armee schlagen sollten. Und vor allem der Spiegel bringt immer noch fast täglich die Meldungen des britischen Geheimdienstes, der sich durch eine besonders reiche Fantasie auszeichnet, denn wenn man ihm glauben wollte, hatte Russland schon Ende März 2022 keine Raketen mehr. Dass all diese Meldungen aus London sich schnell als frei erfundene Kriegspropaganda entpuppt haben, hat Medien wie den Spiegel nicht daran gehindert, sie fleißig weiterhin zu veröffentlichen.
In britischen und US-amerikanischen Medien kann man schon seit Monaten immer wieder lesen, dass es um die Ukraine schlecht bestellt ist. Dieses Muster ist bekannt: Wenn sich die Politik des Westens ändert, werden die nötigen Entscheidungen in den angelsächsischen Hauptstädten getroffen, weshalb die dortigen Medien wesentlich informativer sind, denn sie formen die öffentliche Meinung dort und berichten daher schon Monate früher über sich abzeichnende Tendenzen als deutsche Medien.
Erst wenn dort eine Entscheidung zur Änderung der Politik gefallen ist, ändern auch die deutschen Medien – für ihre Leser meist sehr überraschend – plötzlich die Berichterstattung.
Das erwarte ich schon seit einiger Zeit und vielleicht hat das jetzt begonnen, denn im Stern ist unter der Überschrift „Russlands Angriff – Krieg längst gewonnen? Wie Experten den Sieg zusammenfantasieren – und damit der Ukraine schaden“ ein Kommentar erschienen, der über weite Strecken erstaunlich kritisch und ehrlich war.
Von Norman Paech – 3. November 2023
Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert, und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann.
Von Thomas Röper/TASS – 3. November 2023
In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. – Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl ich die Meldungen seit Wochen verfolge, werde ich hier zunächst eine aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzen und danach noch auf weitere Vorgänge aus der letzten Zeit eingehen.
Von Andre Damon – 3. November 2023
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die schrecklichen Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Gaza am Dienstag nicht nur gerechtfertigt, sondern auch die dortige Zivilbevölkerung zum legitimen militärischen Ziel erklärt.
Am Dienstag warfen israelische Kampfflugzeuge mehrere Bomben auf das Wohnviertel Dschabalia ab, in dem sich das größte Flüchtlingslager des Gazastreifens befindet. Dutzende Menschen wurden getötet. Auf die weltweite Empörung über das Massaker reagierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am nächsten Tag mit einem erneuten Angriff auf das Lager Dschabalia. Die Zahl der Todesopfer beider Bombenanschläge ist inzwischen auf 195 gestiegen, 120 Menschen werden noch vermisst.
Die israelischen Behörden brüsteten sich damit, absichtlich ein Gebiet angegriffen zu haben, in dem Hunderte Frauen und Kindern leben. „Aber Sie wissen, dass sich in diesem Flüchtlingslager auch viele Flüchtlinge befinden, viele unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, oder?“, fragte CNN-Moderator Wolf Blitzer den IDF-Sprecher, Oberstleutnant Richard Hecht. Hecht bejahte das eindeutig: „Das ist die Tragödie des Kriegs, Wolf.“
Als der Sprecher des Pentagon, Brigadegeneral Pat Ryder, um eine Stellungnahme zu Hechts Äußerung gebeten wurde, billigte er den Luftangriff, indem er den Palästinensern vorwarf, „menschliche Schutzschilde“ zu sein. Als Reaktion auf die Bombardierung erklärte Senator Lindsay Graham öffentlich, es gebe „keine Obergrenze“ für die Zahl der zivilen Todesopfer, die Washington in Gaza tolerieren wird.
Die Pläne der USA und Israels werden immer deutlicher. Seit 50 Jahren reden die imperialistischen Mächte von einer „Lösung“ für das „Problem“ der Palästinenser. Jetzt haben sie eine gefunden: die „Endlösung der palästinensischen Frage“. Israel führt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte einen Krieg der Massenvernichtung und ethnischen Säuberung, der darauf abzielt, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und die Überlebenden aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Sie werden entweder als staatenlose Flüchtlinge über den ganzen Globus verstreut oder in die Wüste Sinai getrieben.
Von Alex Lantier – 3. November 2023
Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-Ländern auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufrüstung Israels boykottieren.
Die Erklärung der belgischen Gewerkschaften trägt den Titel: „Ablehnung des Transports von für den Krieg in Palästina bestimmtem Militärmaterial“. Darin wird festgestellt, dass „Arbeiter auf verschiedenen belgischen Flughäfen sehen können, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen töten.“ Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsbündnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:
„Wir, die verschiedenen im Bodentransport tätigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge mehr zu bedienen, die militärisches Material in Richtung Palästina/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist.
Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen über belgische Flughäfen nicht länger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erklären wir unsere Solidarität mit denjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“
Von Wolfgang Effenberger – 2. November 2023
In seiner Rede zur Lage der Nation am 19. Oktober 2023 gab sich US-Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber der USA sehr kriegsaffin. Diplomatische Lösungsansätze waren nicht herauszuhören:
„Wir stehen vor einem Wendepunkt in der Geschichte – einem dieser Momente, in denen die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden.“
Welche Szenarien sind in diesem Moment Biden wohl durch den Kopf gegangen? In seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama wurde im September 2014 das Langzeitstrategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung „abzubauen”. Der damalige Befehlshaber von TRADOC, der Vier-Sterne-General David Perkins, führte dazu aus, dass „Win in a Complex World“ (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. „Problem“
TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen. In der US-Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 werden die in „Win in a Complex World“ festgelegten Ziele noch einmal verdeutlicht.
Im Vorwort zur neuen Sicherheitsstrategie schreibt Biden:
„Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegenüberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes für die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt [die westliche, W.E.] fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen“.
Viele können diese Sätze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden – vor allem Russland, Nordkorea, Iran und China.
Von Amalia van Gent – 2. November 2023
Südisrael, Gaza und Rojava: der Nahe Osten verkommt in einen rechtslosen Zustand, in dem die Menschen nur als wertlose Manövriermasse geduldet werden. – Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, „Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen“, schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre „aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung“ verraten zu haben. Mit einer vorbehaltlosen Unterstützung für Tel Aviv erteile Berlin „einen Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, hemmungslos zu vernichten, zu zerstören und zu töten“. Amira Hass mahnte, der Bundeskanzler riskierte damit, „uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz.“
Von Tobias Riegel – 2. November 2023
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Zur Erinnerung hier das betreffende Zitat von Pistorius vom Sonntagabend: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“