Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow – 30. November 2020

Videoaufnahmen eines brutalen Polizeiangriffs auf einen Musikproduzenten in Paris haben in Frankreich und weltweit große Empörung ausgelöst. Nur drei Tage vor der Veröffentlichung des Videos am Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei auf dem Place de la République ein friedliches Flüchtlingslager mit brutaler Gewalt aufgelöst. Zugleich arbeitet die Macron-Regierung daran, ein Gesetz durchzupeitschen, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellt. Das von der Online-Publikation Loopsider veröffentlichte Video des Angriffs wurde bereits mehr als 12 Millionen Mal angesehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/fran-n30.html

Kolonie – Okkupation – Massaker: Osttimors dorniger Weg in die Unabhängigkeit

Von Rainer Werning – 29. November 2020

Vor 45 Jahren, am 28. November 1975, hatte die kleine portugiesische Kolonie Osttimor in Südostasien ihre Unabhängigkeit deklariert. Das große „Pech“: Diese währte nur neun Tage. Dann marschierten indonesische Militärs in das Land ein, annektierten es ein Jahr später und blieben dort ein Vierteljahrhundert lang als verhasste Besatzer. Politisch-diplomatisch protegiert und militärisch ausgerüstet von Washington, Bonn, Canberra und London im Zeichen von „freedom & democracy“. Es galt nach dem ein halbes Jahr zuvor erlittenen Desaster der USA in Vietnam, ein „zweites Kuba“ unbedingt zu verhindern. Die bittere Folge: Während der bleiernen Jahre der indonesischen Okkupation starb ein Viertel der damals etwa 800.000 Einwohner Osttimors an den Folgen militärischer Kampfhandlungen, von Gewalt und Vertreibung sowie Hunger und Krankheiten.

Offener Brief: Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

Von Moritz Müller – 28. November 2020

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International (AI) gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International, das sich als explizit als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt.

Corona, Sputnik V und die deutschen Medien

Von Gert Ewen Ungar – 28. November 2020

Über den russischen Impfstoff berichten die deutschen Medien kaum noch. Was sie bisher berichteten, legt nahe, dass der Impfstoff gefährlich, unausgereift und vermutlich ein Flop ist. Die Realität außerhalb der deutschen Medien sieht allerdings anders aus.

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200 Jahre seit Engels’ Geburt

Von Peter Schwarz – 28. November 2020

Am 28. November 1820 wurde Friedrich Engels geboren, der zusammen mit seinem zweieinhalb Jahre älteren Freund Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus begründete. 200 Jahre danach ist ihr Lebenswerk von brennender Aktualität. Sie waren weitsichtiger als die unzähligen Akademiker, deren Bemühungen, den Marxismus zu widerlegen, ganze Bibliotheken füllen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/28/enge-n28.html

Wofür die Reichen an Thanksgiving dankbar sind

Von Andre Damon – 27. November 2020

Für die meisten Amerikaner wird dies das schlimmste Thanksgiving sein, an das sie sich erinnern können. Eine Viertelmillion Menschen in Amerika sind an Covid-19 gestorben. Dutzende Millionen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Unzählige andere hungern oder stehen kurz davor, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Monatelang wurden Arbeiter im ganzen Land täglich dazu gezwungen, russisches Roulette zu spielen – jedes Mal, wenn sie in einer Fabrik, einem Lager oder einem Geschäft ihre Schicht antreten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/27/pers-n27.html

Nord Stream 2: Zertifizierungsgesellschaft springt ab

Von Peter Mühlbauer – 27. November 2020

Den Daten von MarineTraffic nach hat das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy gestern Abend den Sassnitzer Hafen Mukran verlassen und befindet sich auf dem Weg zurück in den russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens. Von dort war sie im Oktober zusammen mit den Versorgungsschiffen Finval, Artemis Offshore, Ostap Sheremet und Umka nach Mukran gefahren.

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Das Kabinett von Joe Biden: eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion

Von Eric London – 26. November 2020

Die Unternehmensmedien und die Demokratische Partei feiern das neue Kabinett von Joe Biden als „das vielfältigste Kabinett in der Geschichte der USA“ und behaupten, dass die Ernennung von Frauen, Afroamerikanern und Latinos in Schlüsselpositionen ein Zeichen von großem sozialem Fortschritt sei. In Wirklichkeit erfasst und enthüllt Bidens Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion den rechten Wesenskern der Identitätspolitik.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/pers-n26.html

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Von Thomas Pany – 26. November 2020

Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt, ist seine Rettung vor weiterem Unglück. Was ging in den Köpfen dieser Polizisten vor? Sie haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.

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Drohnenkrieg via Ramstein: Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert

Von Monika Ermert – 26. November 2020

Die Bundesregierung hat genug getan, um Leib und Leben von Zivilisten zu schützen, die Opfer des über die US-Airbase Ramstein geführten Drohnenkriegs wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom vergangenen Jahr auf. Das OVG hatte drei Klägern aus dem Jemen, die 2012 zwei Angehörige verloren hatten, insoweit Recht gegeben, dass es „gewichtige Anhaltspunkte“ für Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch den US-Drohnenkrieg gebe und die Regierung ihrer Schutzpflicht gegenüber den Opfern der über Ramstein abgewickelten Drohnenangriffen nur unzureichend nachgekommen sei.

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