Von Peter Schwarz – 15. März 2024
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beherrscht seit Tagen die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland. Die Übergabe dieser hochpräzisen Waffe, die von der Ukraine aus Moskau erreichen und gut gesicherte Bunker zerstören kann, würde eine massive Eskalation des Krieges bedeuten.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus bisher ab. Seine Begründung lautet, wegen ihrer großen Reichweite sei es nicht verantwortbar, die Kontrolle über die Waffe aus der Hand zu geben. Ihr Einsatz in der Ukraine würde deshalb den Einsatz deutscher Soldaten erfordern. Dies lehne er jedoch ab, da es einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme.
Die CDU/CSU-Opposition, führende Mitglieder von Scholz‘ Regierungskoalition, insbesondere der Grünen und der FDP, ein Großteil der Medien sowie zahlreiche selbsternannte Kriegsexperten laufen gegen Scholz‘ Weigerung Sturm. Was er als Besonnenheit und Abwägung darstellt, denunzieren sie als Schwäche und Feigheit.
Typisch ist ein gemeinsamer Gastbeitrag, den die außenpolitischen Experten der Grünen und der CDU, Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, am 11. März unter dem Titel „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“ in der F.A.Z. veröffentlichten. Sie überbieten sich in Kriegsrhetorik und scheuen vor keinem Risiko zurück. „Scholz’ Rhetorik macht uns schwächer, als wir sind,“ schreiben sie. „Atomkrieg, Eskalation, Kriegspartei“ seien nur einige der Schlagworte, die der Kanzler geprägt habe und die Putin signalisierten, er müsse keine ernsthaften Konsequenzen fürchten.
Die Unionsfraktion hat bereits zweimal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Beide scheiterten, weil sich die Abgeordneten von Grünen und FDP mit wenigen Ausnahmen an die Fraktionsdisziplin hielten und auch die AfD, Die Linke und die Wagenknecht-Partei dagegen stimmten.
Die Union begründet ihren Antrag ganz offen damit, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, den Krieg tief nach Russland hineinzutragen. „Den ukrainischen Kräften mangelt es an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen weiterer erfolgreicher Offensiven zu schaffen,“ heißt es darin. Daher habe sie bereits mehrfach den Wunsch nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung geäußert und eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers erbeten.
In Wirklichkeit täuschen sowohl Scholz wie seine Widersacher die Öffentlichkeit. Sie wissen viel mehr, als sie öffentlich zugeben, und arbeiten hinter den Kulissen bei der Eskalation des Kriegs eng zusammen. Das wurde am Mittwoch deutlich, als die Auseinandersetzung über Taurus im Mittelpunkt einer Fragestunde des Bundestags stand.
Nachdem Norbert Röttgen (CDU) den Kanzler heftig attackiert hatte, ließ Scholz die Maske fallen. Er wechselte vom förmlichen Sie ins vertraute Du und warf dem „lieben Norbert“ vor, dass er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Gründe kenne, weshalb Taurus momentan nicht geliefert werden könne. Er verstecke sich dahinter, dass diese Informationen geheim seien.
Wörtlich sagte Scholz: „Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.“
Was wissen Scholz und Röttgen, was die Öffentlichkeit nicht wissen darf? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, es zu erfahren, denn es geht um nichts Geringeres als die Gefahr eines vernichtenden Nuklearkriegs.
Die Leichtfertigkeit, Risikobereitschaft und Rücksichtslosigkeit, mit denen Regierung, Opposition und Medien den Krieg gegen Russland anheizen und Russisch Roulette mit Atomwaffen spielen, sind atemberaubend. Ein Spiegel-Kommentar nannte es „fatal“, dass sich Scholz in der Öffentlichkeit als Friedenskanzler darstellen lasse „und damit sozialdemokratische Pazifismus-Träume vergangener Jahrzehnte triggert“. Und das in Deutschland, das für die größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist!