Partnerschaft von Moskau und Peking dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression

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Von Glenn Diesen – 10. März 2021

Westliche Beobachter sehen die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gern als eine reine „Vernunftehe“, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt. Ihre gemeinsame Gegnerschaft zu den USA hat die Partnerschaft zwischen Russland und China in der Tat intensiviert … Russlands Vision einer multipolaren Ordnung ist ohne ein starkes China nicht möglich. Nach der westlichen Unterstützung des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 beendete Russland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren. Russland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Groß-Eurasien-Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt. Im Zentrum dieser Groß-Eurasien-Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China.

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WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert

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Von Claudia Wandgerin – 10. März 2021

Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: „Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind“. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern. – Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.

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Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

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Von Tobias Riegel – 10. März 2021

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht: „Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

Myanmar: Landesweite Streiks gegen den Militärputsch vom 1. Februar

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Von Peter Symonds – 10. März 2021

Am Montag fanden in ganz Myanmar, u.a. in den Großstädten Yangon und Mandalay sowie weiteren Städten, Demonstrationen für ein Ende der Militärherrschaft statt. Nach einem Aufruf zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung blieben Geschäfte, Unternehmen, Fabriken und Behörden geschlossen. Obwohl das brutale Vorgehen von Polizei und Militär während der letzten Woche mehr als 60 Todesopfer gefordert hat, beteiligten sich Tausende an den Demonstrationen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/10/myan-m10.html

Kritik der deutschen Corona-Politik

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Von Peter Vonnahme – 9. März 2021

Ein Jahr staatlicher Orientierungslosigkeit. Und ein Vergleich mit China. – Vor einem Jahr, am 22. März 2020, wurde der erste Lockdown in Deutschland beschlossen. Drei Tage später stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. Seitdem erleben wir ein Wechselspiel von Öffnungen und Schließungen, begleitet von Hoffnungen und Frustrationen. Seit wenigen Tagen besteht die traurige Gewissheit, dass es so weitergehen wird. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März hat ein buntes Kaleidoskop neuer Maßnahmen beschlossen. Zu wenig, um den Wunsch nach Freiheit zu erfüllen, aber zu viel an Lockerungen, um die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen.

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„Russisches Roulette“ ? – Sputnik V fordert öffentliche Enschuldigung von EMA-Verwaltungsratsvorsitz

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Von RT Deutsch – 9. März 2021

Die Vorsitzende des EMA-Verwaltungsrates Christa Wirthumer-Hoche warnte im ORF „absolut dringend“ vor einer Notfallzulassung für Sputnik V. Diese sei „vergleichbar mit einem russischen Roulette“ . Die Entwickler von Sputnik V sehen eine politische Beeinflussung des EMA-Prüfverfahrens. Neben dem medizinischen Fachblatt The Lancet und den 46 Ländern, die den hochwirksamen und sicheren russischen Impfstoff Sputnik V bereits erfolgreich anwenden, stehen Sie mit Ihrem abfälligen, unverschämten und wahrheitswidrigen Urteil doch ziemlich alleine da. Leider konnte man ja davon ausgehen, dass eine unvoreingenommene Begutachtung so schnell nicht zu erwarten war, weil die EMA zu über 80 Prozent von Unternehmen aus dem Pharmabereich finanziert wird.

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Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen

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Von Thomas Pany – 9. März 2021

Ist die „Zeitbombe“ Idlib zurück auf den politischen Agendas? – Es gibt Unruhe in Idlib, meldete gestern der Vizechef des „russischen Zentrums für die Versöhnung von gegnerischen Parteien in Syrien“, Alexander Karpow: „Vor dem Hintergrund einer humanitären Krise auf dem von den türkischen Streitkräften kontrollierten Territorium breitet sich das Gefühl des Protests gegen die Gesetzlosigkeit illegaler bewaffneter Gruppen unter den Anwohnern immer mehr aus. In der Siedlung Irkhab im Gouvernement Idlib kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Kämpfern, die anreisten, um neue Mitglieder für pro-türkische militante Gruppen zu rekrutieren.“ In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Tagen Bilder von Protesten in Idlib wie auch im benachbarten Gouvernement Aleppo. Als Grund werden u.a. „Säuberungskämpfe“ des al-Qaida-Abkömmlings HTS gegen radikalere Rivalen wie der al-Qaida-Miliz Hurras ad-Din genannt.

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Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

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Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Propaganda bei T-Online: Wie Leser von Interviews mit „Experten“ getäuscht werden

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Von Thomas Röper – 8. März 2021

Auf T-Online ist ein Interview mit Anne Appelbaum erschienen, in dem sie vor Putin und vor einem Zusammengehen von Deutschland und Russland warnt. T-Online preist das als Interview mit einer Historikerin an und verschweigt seinen Lesern die entscheidenden Informationen. Anne Appelbaum ist mir bereits hinlänglich bekannt, weshalb ich, als ich das Interview gesehen habe, sofort hellhörig geworden bin. Der Artikel bei T-Online trägt jetzt die Überschrift „Bedrohung der Demokratie – Boris Johnson ist kein Autokrat, aber er nutzt die gleichen Mittel“.“ Doch ursprünglich trug es eine andere Überschrift, die T-Online dann aber geändert hat. Wahrscheinlich war sie der Redaktion zu plump, denn sie lautete „Historikerin im Interview – Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist.“

Propaganda bei T-Online: Wie Leser von Interviews mit „Experten“ getäuscht werden

Britische Labour Party skizziert ihre Pläne für atomare Kriegsführung gegen Russland

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Von Chris Marsden – 8. März 2021

John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren. Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung. Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/labo-m08.html