Von Florian Warweg – 12. Januar 2024

Am 11. Januar jährte sich zum 22. Mal die Inbetriebnahme des Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo innerhalb der gleichnamigen US-Militärbasis auf Kuba. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie die Bundesregierung aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive die Weiterexistenz dieses Lagers im Jahr 2024 bewertet. Während der Vertreter des Auswärtigen Amtes für bundesdeutsche Verhältnisse recht deutliche Worte zur Weiterexistenz des Folterlagers fand, war für ihn die grundsätzliche Tatsache, dass die USA gegen den ausdrücklichen Willen der kubanischen Regierung auf der Insel einen Militärstützpunkt betreiben, nicht kritikwürdig.

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Von Andre Damon – 11. Januar 2024

Am Mittwoch drohten britische und amerikanische Regierungsvertreter in bislang offenster Form mit einem Angriff auf den Jemen. Von diesem Land aus haben Huthi-Rebellen im Roten Meer Handelsschiffe und US-Kriegsschiffe angegriffen, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte bei einer Pressekonferenz in Manama (Bahrain) während seiner Reise durch den Nahen Osten: „Wir, und viele andere Staaten, haben deutlich gemacht, dass das Verhalten der Huthi Konsequenzen haben wird.“

Die aggressiven Äußerung gegen die Huthi im Jemen gehen auf die eskalierende Kampagne gegen den Iran zurück. Die Unterstützung des US-Imperialismus für Israels Völkermord steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Kriegskurs im ganzen Nahen Osten, dessen Hauptziel der Iran ist.

Blinken erklärte weiter: „Wir, und auch viele andere Staaten, haben mehrfach versucht, dem Iran deutlich zu machen, dass seine Unterstützung für die Huthi, u.a. bei diesen Aktionen, aufhören muss.“

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte in einer weiteren Stellungnahme: „So kann es nicht weitergehen, und so wird es nicht weitergehen… Wenn das nicht aufhört, werden Maßnahmen eingeleitet. Ich befürchte, das Einfachste, was zu sagen ist, wäre: ‚Beobachtet diesen Raum.‘“

Ebenfalls am Mittwoch drohte der Sprecher des US-Sicherheitsrates John Kirby bei einer Pressekonferenz, die Huthi-Rebellen würden „die Verantwortung für Konsequenzen tragen, falls sie weiterhin Menschenleben gefährden“.

Kirby wies darauf hin, dass die USA im Rahmen der Militarisierung des Roten Meeres eine internationale Koalition aus Kriegsschiffen von mehr als 20 Ländern zusammengestellt haben.

Das Wall Street Journal berichtete am 3. Januar, das US-Militär hätte „Optionen“ für einen Angriff auf das jemenitische Festland vorbereitet.

Das Journal schrieb: „Potenzielle Ziele könnten Abschussrampen für Seezielflugkörper und Drohnen, Infrastruktur wie Küstenradarstellungen und Munitionslager sein.“

Politico veröffentlichte am Freitag einen Artikel, laut dem Vertreter der Biden-Regierung zugeben, dass „der Krieg im Gazastreifen offiziell über dessen Grenzen hinaus eskaliert ist“.

Politico berichtete: „Mitglieder der Biden-Regierung entwerfen Pläne für Szenarios, die die USA potenziell in einen weiteren Krieg im Nahen Osten ziehen könnten.“

Der Plan „umfasst laut einem der Informanten Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen, was das Militär bereits zuvor erwähnt hatte“. Die USA wollen laut dem Informanten zudem „mögliche Angriffe vom Iran unterstützter Kräfte in Syrien und dem Irak auf US-Truppen voraussagen und abwehren“.

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Von Florian Warweg – 11. Januar 2024

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne.

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Von Edgar Göll -11. Januar 2024

Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten.

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Interview mit Andrej Derkatsch. Interview: Simona Mangiante Papadopoulos (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Januar 2024

Andrej Derkatsch, der 2020 mitgeschnittene Telefonate des ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit US-Vizepräsident Biden aus 2016 veröffentlicht, hat die korrupten Geschäfte in der Ukraine belegt haben, hat nach langer Zeit wieder ein langes Interview gegeben und neue Einzelheiten mitgeteilt. …

Mit seinen Enthüllungen [über die korrupten Geschäfte des Biden-Clans in der Ukraine] hat Andrej Derkatsch Joe Biden so sehr verärgert, dass eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Regierung darin bestand, Sanktionen gegen ihn zu verhängen. Damit hatte man es so eilig, dass diese Sanktionen gegen Derkatsch und andere, die mit den Enthüllungen zu tun hatten, schon während der Amtsübergabe Mitte Januar 2021, also schon vor Bidens offiziellem Amtsantritt, verhängt wurden.

Derkatsch hat nun [der italienisch-amerikanischen Journalistin Simona Mangiante Papadopoulos] ein langes Interview gegeben, das Thomas Röper übersetzt hat. Das komplette Interview wurde als Video auch auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.

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Von Tom Carter – 10. Januar 2024

Am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Januar, wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem außerordentlichen Verfahren die Klage gegen den Staat Israel gemäß der UN-Völkermordkonvention von 1948 verhandelt.

Südafrika hatte die Klage am 29. Dezember eingereicht, die den „genozidalen Charakter“ des anhaltenden Angriffs der israelischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen darlegt. Israel verletze demnach die Völkermordkonvention, weil die Angriffe mit der „konkreten Absicht“ durchgeführt werden, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe „ganz oder teilweise zu vernichten“.

Der Schriftsatz mit 84 engbeschriebenen Seiten und 574 Fußnoten, die fast alle auf ausführlichere Berichte oder Dokumente verweisen, ist eine verheerende und überwältigende Anklage.

Südafrika dokumentiert nach dem Stand vom 29. Dezember den Tod von „mehr als 21.110 namentlich genannten Palästinensern, darunter über 7.729 Kinder; mehr als 7.780 weitere werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern gestorben.“ Mindestens 55.243 Palästinenser seien verwundet, darunter viele, die Amputationen und dauerhafte Entstellungen erlitten haben.

In der Klage heißt es weiter: „Israel hat auch weite Teile des Gazastreifens verwüstet, darunter ganze Stadtviertel, und mehr als 355.000 palästinensische Häuser beschädigt oder zerstört.“ Aufgrund der Bombardements mussten 1,9 Millionen Menschen oder 85 Prozent der Gaza-Bevölkerung aus ihren Häusern fliehen. Das israelische Militär dränge diese Vertriebenen „in immer kleinere Gebiete, ohne angemessenen Schutz, wo sie weiterhin angegriffen, getötet und verletzt werden“.

Die Luftangriffe sind nicht einfach willkürlich. In einem Abschnitt mit der Überschrift „Zerstörung palästinensischen Lebens in Gaza“ dokumentiert die Klage die gezielte und systematische Zerstörung von Gerichten, Bibliotheken, Universitäten, Museen, historischen Gebäuden, religiösen Stätten, Schulen, Archivgebäuden und sogar Friedhöfen.

Die Klage beschreibt auch, wie Israel mit der Belagerung und Blockade der palästinensischen Bevölkerung den Zugang zu „lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff, Unterkünften und anderer humanitärer Hilfe“ verwehrt. Die Verfasser zitieren Warnungen von Experten, dass „der stille, langsame Tod durch Hunger und Durst die gewaltsamen Tötungen durch israelische Bomben und Raketen übertreffen könnte“.

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Von Gregor Link – 10. Januar 2024

Am Montag verständigte sich der Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf die Einführung einer Klausel, die die Kunstfreiheit faktisch abschafft und einen großen Schritt in Richtung einer Gleichschaltung der Kultur darstellt. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“, „Terrorismus“, „Diskriminierung“ und „Antisemitismus“ soll jeder mundtot gemacht werden, der die deutsche Kriegspolitik oder die Verbrechen Israels kritisiert. Kulturschaffende werden unter Generalverdacht gestellt.

In Förderbescheiden des Kultursenats wird künftig eine sogenannte „Antidiskriminierungsklausel“ enthalten sein, die die Zuwendungsempfänger verpflichtet, „alles Notwendige zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die gewährten staatlichen Fördergelder keinen Vereinigungen zugutekommen, die als extremistisch und/oder terroristisch eingestuft werden“. Grundlage dafür seien die „Terrorliste“ der Europäischen Union (EU) und die „Verfassungsschutzberichte“ des deutschen Inlandsgeheimdiensts, erklärte Kultursenator Joe Chialo (CDU).

Insbesondere richtet sich die Klausel gegen jegliche Inhalte, die als „antisemitisch“ gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bezichtigt werden. Durch ihre „Verankerung in den Förderrichtlinien“ und eine „Selbsterklärungspflicht für Antragstellende“, so der Kultursenator, solle eine weitere „Sensibilisierung“ von Einrichtungen und Kulturschaffenden erfolgen. Die Definition der IHRA ist wissenschaftlich unhaltbar und wird von hunderten Wissenschaftlern und Historikern auf der ganzen Welt kritisiert.

Gegen die Einführung der Klausel protestierten am Montag hunderte Demonstranten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein offener Brief von Kulturschaffenden, der innerhalb weniger Tage über 4000 Mal unterzeichnet wurde, hatte gewarnt:

„Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und Politik, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen.“

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Von Thomas Röper – 10. Januar 2024

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden. …

Auch in Belgien haben die Bauern immer wieder gegen für sie existenzgefährdende Regelungen protestiert, die oft von der EU vorgegeben werden. Auch in Belgien gibt es ein Höfesterben, in den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Höfe um 14 Prozent zurückgegangen. In den Niederlanden ist die Zahl der Höfe von 2010 bis 2020 bereits um etwa ein Drittel zurückgegangen, was ein ähnlich starkes Höfesterben ist, wie in Deutschland.

Man könnte die Liste der Länder, in denen eine Politik umgesetzt wird, die auf eine zielgerichtete Reduzierung der Bauernhöfe abzielt, lange fortsetzen. Die Methoden und die von den jeweiligen Regierungen vorgeschobenen Begründungen sind unterschiedlich, aber sie haben alle das gleiche Ergebnis: In westlichen Ländern sterben die kleinen Bauernhöfe und deren Land wird meist von den großen Lebensmittel- und Agrarkonzernen aufgekauft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bedingungen für die kleinen Betriebe Schritt für Schritt verschlechtert, um sie zum Verkauf ihres Landes zu drängen.

Die Kürzungen, gegen die die deutschen Bauern derzeit protestieren, fügen sich dabei in das Gesamtbild ein, das man in fast allen Ländern des kollektiven Westens beobachten kann. Und auch die deutsche Regierung, namentlich Bundesumweltminister Özdemir, arbeitet daran, die Zahl der von Bauern gehaltenen Nutztiere zu verringern, was ebenfalls in den meisten westlichen Länder das Ziel ist. Die niederländische Regierung will die Zahl der gehaltenen Nutztiere gar um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Das Phänomen kann man auch in den USA beobachten, wo das Höfesterben allerdings bisher langsamer abläuft. Im Jahr 2000 gab es in den USA 2,167 Millionen Farmen. 2022 lag die Zahl der Farmen schon bei nur noch 2,003 Millionen. Das ist zwar ein langsameres Höfesterben als in Europa, aber es ist der gleiche Trend.

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Von Marianne Arens – 10. Januar 2024

In der Nacht zum Mittwoch hat der bundesweite Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen die Deutsche Bahn AG begonnen. Im Kampf um bessere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden werden Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter und andere Eisenbahner den Streik bis am Freitagabend fortsetzen.

Erfolglos hat der Bahnvorstand versucht, den Streik in erster und zweiter Instanz gerichtlich zu verbieten. Der Klage schloss sich auch die private Bahn- und Busgesellschaft Transdev an, die ebenfalls bestreikt wird. Doch der Antrag von DB und Transdev auf einstweilige Verfügung gegen den Streik wurde am späten Dienstagnachmittag vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen. Praktisch zeitgleich begann um 18 Uhr der Streik im Güterverkehr. Die Lokführer im Passagierverkehr nahmen den Arbeitskampf um 02:00 Uhr früh am Mittwochmorgen auf.

Die Unzufriedenheit unter den Bahnbeschäftigten ist mit Händen zu greifen. Nach zwei 24-stündigen Warnstreiks im November und Dezember hat die Urabstimmung der GDL kurz vor den Feiertagen eine Zustimmung von 97 Prozent für einen unbefristeten Streik ergeben. „Wir streiken nicht nur für Lohnerhöhungen, sondern für bessere Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit“, brachte ein Lokführer die Stimmung auf den Punkt.

Besonders die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär. Seit dem letzten Streik vor drei Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts verbessert, ganz im Gegenteil. Nach wie vor sind die Fahrer bei höchst unregelmäßigen Schichten Tag und Nacht im Einsatz, ohne dass die Bahn dies angemessen honoriert.

Ein junger ICE-Lokführer aus Norddeutschland erklärte der ZEIT: „Ich arbeite bis zu sechs Tage die Woche. Eine Schicht dauert bei uns bis zu zwölf Stunden. Manchmal haben wir dann nur einen halben Tag Pause, dann geht es direkt wieder los. Die Schichten können auch mal um drei Uhr morgens starten. Häufig gibt es kurzfristige Änderungen, weil zu wenig Personal da ist. Das ist psychisch sehr belastend.“ Er fuhr fort: „Es kommt immer noch vor, dass man montags eine Frühschicht hat, dienstags eine Spätschicht und mittwochs eine Nachtschicht. Das bringt den Biorhythmus völlig durcheinander.“ Er verdiene im Monat zwischen 2.350 und maximal 2.600 Euro netto, sagte er weiter. Dabei fahren Lokführer wie er die ICEs sicher durch die ganze Republik und tragen die Verantwortung für bis zu 1.000 Passagieren: „Da haben wir einfach mehr verdient!“

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Von Alex Lantier – 10. Januar 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron machte am Dienstag den ehemaligen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister, nachdem Elisabeth Borne zurückgetreten war. Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Premierminister seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Er wird jetzt versuchen, ein Kabinett aus Ministern zusammenzustellen, das von Macron bestätigt werden muss.

Borne machte bei ihrem Rücktritt am Montag deutlich, dass sie vom Präsidenten aus ihrem Amt gedrängt worden ist. In ihrem Rücktrittsschreiben steht, es sei Macrons „Wille… einen neuen Premierminister zu ernennen“. Sie verteidigte die „wesentlichen Reformen“, die sie in ihrer Amtszeit durchgesetzt hat. Die wichtigste war die Rentenkürzung, die im letzten Frühjahr gegen Massenstreiks und den überwältigenden Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wurde. Die Streiks wurden von der Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt unterdrückt und von der korrupten französischen Gewerkschaftsbürokratie verraten.

Borne schrieb: „Jetzt, da ich den Rücktritt meiner Regierung einreichen muss, wollte ich noch erklären, wie leidenschaftlich ich meine Mission erfüllt habe. Sie wurde geleitet von dem gemeinsamen Anliegen, schnell greifbare Ergebnisse für unsere Mitbürger zu erzielen.“

Macrons Ernennung von Attal zum Premierminister wurde erst am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Zuvor waren Berichte über erbitterte Konflikte innerhalb der Macron-Regierung aufgekommen. Finanzminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, der Stabschef des Elysée-Palastes Alexis Kohler und Macrons ehemaliger Premierminister Edouard Philippe sollen sich alle gegen Attal ausgesprochen haben. Ein nicht namentlich genannter Minister erklärte gegenüber BFM-TV: „Bruno und Gérald haben geschrien.“ Einer von Le Maires Beratern erklärte, er wolle „nicht für einen Jugendlichen von 34 Jahren arbeiten“.

So kam es, dass Attal am Dienstagmorgen, nachdem sein Name bereits als potenzieller künftiger Premierminister genannt worden war, ein zuvor abgesagtes Treffen mit Gewerkschaftsbürokraten aus dem Bildungswesen abhielt.

Nachdem Macron Attal schließlich ernannt hatte, argumentierten Vertreter des Elysée-Palastes zynisch, ein neuer Premierminister erlaube es Macron, seiner Politik einen nützlichen Image-Wechsel zu geben. Einer seiner Berater erklärte gegenüber Le Monde, Macron füge „ein Semikolon ein, das ihm in seinen zehn Jahren an der Macht, Zeit zum Durchatmen verschafft – um den Tonfall zu ändern, wie man es in einem Musikstück oder einem Gedicht tut“.

In Wirklichkeit will Macron durch die Ernennung Attals den faschistischen Kurswechsel, den er seit seiner Wiederwahl vor zwei Jahren vollzogen hat, vertiefen und beschleunigen.

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