EU entzieht katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität

Veröffentlicht am von

Von Alejandro López – 15. März 2021

Das Europäische Parlament hat die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Diese Entscheidung ist der erste Schritt zu ihrer Auslieferung an Madrid, wo ihnen wegen des Aufrufs zu friedlichen Protesten und des Referendums von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens mehr als zehn Jahre Haft drohen. … Diese beispiellose Entscheidung ist eine Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Die wichtigsten europäischen Regierungsparteien haben zusammen eine Resolution verabschiedet, die von Spaniens führender faschistischer Partei eingebracht wurde und zur strafrechtlichen Verfolgung von katalanischen Abgeordneten führen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/puig-m15.html

Ex-Diplomat Raimbaud: „In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

Veröffentlicht am von

Interview: Francesco Guadagni – 15. März 2021

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

EZB forciert Bereitstellung von ultrabilligem Geld

Veröffentlicht am von

Von Nick Beams – 15. März 2021

Die Zentralbanken weltweit scheinen auf jede Wirtschaftslage in derselben Weise zu reagieren: Sie pumpen mehr Geld in das Finanzsystem, damit Investoren und Spekulanten dank der ultraniedrigen Zinssätze weiter Riesenprofite anhäufen können.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss sie mit noch mehr Geld stimuliert werden. Wenn sie wieder wächst, muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Zinsen nicht steigen und den Aufschwung gefährden. Beispielhaft für diesen Modus Operandi war die Ankündigung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag, den Kauf von Anleihen im Rahmen ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) in Höhe von 1,85 Billionen Euro deutlich zu beschleunigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/ecb1-m15.html

Nur für die Regebogenpresse? Was das Interview von Harry und Meghan über die britischen Medien aussagt

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 13. März 2021

Das Interview von Harry und Meghan, über das die Regenbogenpresse so aufgeregt berichtet, enthält auch politischen Sprengstoff, den die westlichen Medien bewusst nicht erwähnen – schließlich betrifft er die westlichen Medien selbst. – Auch wenn viele denken, dass Interviews der britischen Royals nur etwas für die Regenbogenpresse sind, sollte man dabei immer genau zuhören. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht einfach über Stars und Sternchen sprechen. Die Royals stellen das britische Staatsoberhaupt, das wesentlich mehr Macht hat, als man gemeinhin glaubt. Daher lohnt es sich, genau hinzuhören, wenn in der königlichen Familie ein Streit eskaliert.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/nur-fuer-die-regebogenpresse-was-das-interview-von-harry-und-meghan-ueber-die-britischen-medien-aussagt/

Russisches Außenministerium: „Deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein“

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 12. März 2021

Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine ausgesprochen interessante und deutliche Antwort gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte angekommen sind. Wenn die deutsche Regierung das Ziel hatte, die deutsch-russischen Beziehungen schnell und mit aller Gewalt zu zerstören, hat sie im Fall Navalny alles richtig gemacht. Schon im Oktober hat das russische Außenministerium mitgeteilt, dass durch das deutsche Verhalten die „Beziehungen zerstört und das Band des Vertrauens zerschnitten“ worden ist. Für Deutschland, dessen Regierungen in den letzten 50 aufbauend auf der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Kohl stolz auf die vielleicht nicht immer guten, aber dafür immer vertrauensvollen Beziehungen zu Russland waren, ist das eine Bankrotterklärung. Es wurde eine der größten geopolitischen Errungenschaften verspielt, die Deutschland hatte: Die international allseits anerkannte Rolle als pragmatischer Vermittler.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/russisches-aussenministerium-deutsche-regierung-stuft-russland-als-feind-ein/

Manipulation von Syrien-Bericht: prominente Kritik an OPCW

Veröffentlicht am von

Von Harald Neuber – 12. März 2021

Eine Erklärung fordert von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „Transparenz und Verantwortung“. Die Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt.– Rund 30 Persönlichkeiten aus Medien, Diplomatie, Militär und Politik haben die OPCW in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Untersuchung eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in der syrischen Stadt Douma im April 2018 noch einmal aufzurollen und zugleich eine mutmaßliche Manipulation des bisherigen Berichtes aufzuklären.

[Hier weiterlesen]

„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

Veröffentlicht am von

Von Courage Foundation/Berlin Group 21 – 12. März 2021

Das fordert eine gemeinsame Erklärung von 30 Prominenten zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: „Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt. …“

[Hier weiterlesen]

Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

Veröffentlicht am von

Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

Veröffentlicht am von

Von Martina Frei – 11. März 2021

Journalisten und Wissenschaftler werteten vertrauliche E-Mails zum Pfizer-Impfstoff aus. Das Resultat ist nicht vertrauensbildend. Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) richteten am 23. November 2020 noch eine Reihe offener Fragen zum Impfstoff an Pfizer/Biontech. Zwei größere Einwände betrafen die Herstellungsqualität der mRNA-Vakzine. Eine Analyse der EMA hatte nämlich ergeben, dass diese Qualität zu wünschen übrig ließ: Beim Vergleich von Impfdosen, die in den klinischen Studien eingesetzt wurden, mit solchen, die für den Verkauf bestimmt waren, fanden sich eklatante Unterschiede im Anteil intakter mRNA-Moleküle.

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

Biden-Regierung interniert Tausende Migrantenkinder in abstoßenden Zellen der Border Patrol

Veröffentlicht am von

Von Kevin Reed – 11. März 2021

Eine Rekordzahl von 3.200 Kinder, mindestens 170 sind jünger als 13 Jahre alt, werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ oder „Eisschränke“ beschrieben werden. – Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt. Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/bide-m11.html