Von Andre Damon – 6. Januar 2024
Der illegale Raketenangriff der USA auf Bagdad am 4. Januar, leitete die jüngste Eskalation des amerikanisch-israelischen Amoklaufs im gesamten Nahen Osten ein.
Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder bestätigte, dass die USA Mushtaq Jawad Kazim al-Jawari bewusst getötet haben. Laut den irakischen Volksmobilisierungskräften war al-Jawari Befehlshaber der vom Iran unterstützten Milizgruppe Harakat Hisbollah al-Nujaba. Bei dem Angriff am Donnerstag wurden außer ihm selbst auch ein irakischer Regierungsvertreter getötet und fünf Menschen verwundet.
Vertreter der irakischen Regierung verurteilten den Angriff und machten deutlich, dass die USA kein Mandat zu Angriffen innerhalb von Irak haben. Damit ist der Angriff eine Verletzung der irakischen Souveränität und ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression.
Die USA sind 2003 in den Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Im Jahr 2006 wurde der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein von US-Stellvertreterkräften nach einem (laut Amnesty International) „unfairen Prozess“ hingerichtet.
Zwar sind noch immer 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, doch die irakische Regierung betonte, dass die USA kein Recht haben, innerhalb des Landes militärische Angriffe durchzuführen. Das irakische Außenministerium verurteilte den „unverfrorenen Angriff“ auf das militärische Hauptquartier des Irak „auf das Schärfste“.
In einer Erklärung hieß es: „Der Angriff auf eine Sicherheitseinheit, die in Verbindung mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte steht und der Autorität des Staates unterliegt, ist eine gefährliche Eskalation. … Wir bekräftigen, dass sich der Irak das Recht vorbehält, kompromisslos Stellung zu beziehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die jeden abschrecken, der versucht, seinem Territorium und seinen Sicherheitskräften zu schaden.“
Ein irakischer Regierungsvertreter bezeichnete den Angriff als „eklatante Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Irak“, der sich „durch nichts von einem Terroranschlag unterscheidet“.
Pentagon-Sprecher Ryder behauptete absurderweise: „Es ist wichtig, festzustellen, dass der Angriff der Selbstverteidigung diente.“