Von Tom Carter – 10. Januar 2024
Am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Januar, wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem außerordentlichen Verfahren die Klage gegen den Staat Israel gemäß der UN-Völkermordkonvention von 1948 verhandelt.
Südafrika hatte die Klage am 29. Dezember eingereicht, die den „genozidalen Charakter“ des anhaltenden Angriffs der israelischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen darlegt. Israel verletze demnach die Völkermordkonvention, weil die Angriffe mit der „konkreten Absicht“ durchgeführt werden, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe „ganz oder teilweise zu vernichten“.
Der Schriftsatz mit 84 engbeschriebenen Seiten und 574 Fußnoten, die fast alle auf ausführlichere Berichte oder Dokumente verweisen, ist eine verheerende und überwältigende Anklage.
Südafrika dokumentiert nach dem Stand vom 29. Dezember den Tod von „mehr als 21.110 namentlich genannten Palästinensern, darunter über 7.729 Kinder; mehr als 7.780 weitere werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern gestorben.“ Mindestens 55.243 Palästinenser seien verwundet, darunter viele, die Amputationen und dauerhafte Entstellungen erlitten haben.
In der Klage heißt es weiter: „Israel hat auch weite Teile des Gazastreifens verwüstet, darunter ganze Stadtviertel, und mehr als 355.000 palästinensische Häuser beschädigt oder zerstört.“ Aufgrund der Bombardements mussten 1,9 Millionen Menschen oder 85 Prozent der Gaza-Bevölkerung aus ihren Häusern fliehen. Das israelische Militär dränge diese Vertriebenen „in immer kleinere Gebiete, ohne angemessenen Schutz, wo sie weiterhin angegriffen, getötet und verletzt werden“.
Die Luftangriffe sind nicht einfach willkürlich. In einem Abschnitt mit der Überschrift „Zerstörung palästinensischen Lebens in Gaza“ dokumentiert die Klage die gezielte und systematische Zerstörung von Gerichten, Bibliotheken, Universitäten, Museen, historischen Gebäuden, religiösen Stätten, Schulen, Archivgebäuden und sogar Friedhöfen.
Die Klage beschreibt auch, wie Israel mit der Belagerung und Blockade der palästinensischen Bevölkerung den Zugang zu „lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff, Unterkünften und anderer humanitärer Hilfe“ verwehrt. Die Verfasser zitieren Warnungen von Experten, dass „der stille, langsame Tod durch Hunger und Durst die gewaltsamen Tötungen durch israelische Bomben und Raketen übertreffen könnte“.