Das anti-russische Propaganda-Weihnachtsfeuerwerk im Spiegel

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Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Über die Weihnachtstage hat der Spiegel jeden Tag Propaganda-Artikel verbreitet, um die anti-russische Stimmung auch über die Feiertage anzuheizen. Eine Analyse der vom Spiegel eingesetzten Propaganda-Techniken. – Auch über Weihnachten musste im Spiegel das anti-russische Feuerwerk am Laufen gehalten werden. Dazu hat der Spiegel drei Artikel veröffentlicht, den ersten am Abend des 23., den zweiten am Abend des 24. und den dritten am Abend des Dezember. So wurde sichergestellt, dass Spiegel-Leser in der nachrichtenarmen Zeit der Feiertage trotzdem jeden Morgen einen Artikel zu sehen bekommen haben, der sie daran erinnert, wer der Böse ist. Da die Intervalle der Veröffentlichungs-zeitpunkte darauf hinweisen, dass diese Regelmäßigkeit gewollt war, lohnt es sich die in den Artikeln eingesetzten Propaganda-Techniken zu analysieren.

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Wie groß ist die Kriegsgefahr zwischen der NATO und Russland?

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Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Die deutschen Medien berichten kaum darüber, wie groß die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland ist. In Russland ist das hingegen das beherrschende Thema der Nachrichten. – Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin Anfang Dezember ist Bewegung auf das diplomatische Parkett gekommen. Konsumenten deutscher Medien erfahren nicht, worum es bei dem Thema tatsächlich geht, die deutschen „Qualitätsmedien“ erwecken den Eindruck, Russland stelle Forderungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Russland fühlt sich von der NATO und den USA mittlerweile massiv bedroht. Die USA und die NATO haben ihre Aktivitäten entlang den russischen Grenzen massiv verstärkt, tausende Soldaten an die russische Grenze – auch in die Ukraine – geschickt, Raketen vor der russische Haustür in Rumänien und Polen aufgestellt und so weiter. Wer in dieser Situation kein Verständnis dafür hat, dass Russland sich bedroht fühlt, der muss sich nur die Frage stellen, wie es umgekehrt wäre: Würden die USA es sich gefallen lassen, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde? Wäre Deutschland beunruhigt, wenn russische Bomber über der Ostsee, nur wenige Kilometer von der deutschen Küste entfernt, den Abschuss von Atomraketen auf Deutschland trainieren würde?

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

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Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Gegenaufklärung in den USA: Attacken auf Shakespeare und andere Klassiker

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Von David Walsh – 23. Dezember 2021

Anfang Oktober geriet Bright Sheng, Komponist und Professor, an der Universität von Michigan in Ann Arbor unter Beschuss, weil er in einem studentischen Seminar Stuart Burges’ Verfilmung von William Shakespeares Othello aus dem Jahr 1965 zeigte, in der der britische Schauspieler Laurence Olivier den „Mohren von Venedig“ in dunklem Make-up spielte. … Der Vorfall beleuchtet ein umfassenderes Phänomen an den Universitäten, wo in den letzten Jahren verschiedene Studiendisziplinen unter Beschuss geraten sind. Zu diesen zählen die antike griechisch-römische Geschichte, Literatur und Philosophie. Auch unterschiedliche Persönlichkeiten werden angegriffen. Dazu zählen neben Shakespeare auch Geoffrey Chaucer, Robert Burns, Edgar Allan Poe, Charles Dickens, Walt Whitman, Mark Twain, Ernest Hemingway, George Orwell, John Steinbeck, J. D. Salinger, Philip Roth, Giacomo Puccini, Tizian, Paul Gauguin, Pablo Picasso, Egon Schiele, Henri Matisse und viele andere. Sie alle werden der „Versündigung“ gegen die Empfindlichkeiten der oberen Mittelschicht bezichtigt.

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Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt? „Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache“. Interview mit Florian Zollmann

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Interview: Marcus Klöckner – 23. Dezember 2021

„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt.

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Verdienen am Tod: Rekordprofite und -boni in der Coronakrise

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Von Ludwig Weller und Peter Schwarz – 22. Dezember 2021

Für Großkonzerne und Investmentbanker bedeutet die Corona-Pandemie eine gewaltige Bereicherungsorgie. Das gilt international, besonders aber für Deutschland. Die 40 im Dax notierten Unternehmen erzielten im dritten Quartal 2021 einen Gesamtgewinn von 35,7 Milliarden Euro. Das sind 152 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und 21 Prozent mehr als im dritten Quartal 2019, dem letzten vergleichbaren Zeitraum vor der Coronakrise. Die Investmentbanker erwarten die höchsten Boni seit sechs Jahren. „Bonus-Booster für Dealmaker“ titelt zynisch das Handelsblatt. Die Deutsche Bank erwäge eine 20-prozentige Erhöhung des Bonuspools für Mitarbeiter ihrer Investmentbank-Bereiche, meldet es unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Bei den US-Banken Goldman Sachs Group und JPMorgan Chase könnten die Bonuspools für Banker im Kapitalmarkt- und Beratungsgeschäft sogar um bis zu 50 Prozent steigen. „Banken von USA bis Europa haben in diesem Jahr im Investmentbanking Gewinnsprünge verzeichnet und die Transaktionstätigkeit liegt auf Rekordniveau,“ so das Handelsblatt. Die Deutsche Bank habe ihren Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres um 32 Prozent gesteigert.

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Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

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Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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Zero-Covid-Politik in China: missverstanden und falsch dargestellt

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Ein Wissenschaftler – 19. Dezember 2021

Zu den erstaunlichsten Tatsachen der Pandemie zählt, dass China – das Land, in dem SARS-CoV-2 erstmals festgestellt wurde – nur wenige Fälle zu beklagen hat. Seit April 2020 wurden in den USA beinahe 50 Millionen Infektionen gezählt; in China dagegen, einem Land mit vier Mal so vielen Einwohnern, waren es nur wenig mehr als 10.000. Im Westen begegnet man dieser Tatsache im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Reaktionen. Die erste – zunehmend seltenere – ist Ungläubigkeit. Selbst große westliche Medien, die China feindselig gegenüberstehen, erkennen schon lange an, dass Chinas Fallzahlen sehr niedrig sind. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass das Virus nicht verschwindet, wenn man es ignoriert, und dass jeder nicht ernst genommene Ausbruch in China sehr schnell außer Kontrolle geraten würde – vor allem in dicht bevölkerten Metropolen wie Shanghai und Peking. Ein solcher Ausbruch würde von ausländischen Korrespondenten – ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die in China leben – leicht bezeugt werden können. Wie wir noch zeigen werden, sind die von Chinas Regierung ergriffenen Pandemiemaßnahmen kaum zu übersehen und unmöglich geheim zu halten. In der Tat beruhen sie gerade auf einer weitverbreiteten Mitwirkung der Bevölkerung.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

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Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

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Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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