Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

Veröffentlicht am von

Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

[Hier weiterlesen]

Säbelrasseln und Verhandlungen: Russland und die USA ringen um Sicherheitsgarantien

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Am 10. Januar sollen in Genf die von Putin initiierten Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien beginnen. … Anfang Dezember gab es eine Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden, bei der es ziemlich heiß hergegangen sein dürfte. Russland hat, nachdem die Politik des Westens immer aggressiver geworden ist, immer mehr NATO-Truppen entlang der russischen Grenze stationiert wurden und der Westen die offenen Provokationen der Ukraine im Donbass unterstützt hat, die Reißleine gezogen und fordert verbindliche und schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien. Putin muss in dem Gespräch mit Biden schwere Geschütze aufgefahren haben, denn in den letzten Jahren haben die USA fast alle Verträge und Gesprächskontakte über gegenseitige Sicherheit beendet, von neuen Gesprächen war hingegen nie die Rede, obwohl Russland das schon lange fordert. Dass die USA nach dem Gespräch mit Putin plötzlich gesprächsbereit sind, muss also einen Grund haben.

[Hier weiterlesen]

Verkehrte Welt? Ärzte ohne Grenzen loben die Taliban und kritisieren die USA

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 3. Januar 2022

Die Ärzte ohne Grenzen haben die Taliban dafür gelobt, dass sie seit Jahren alle humanitären Vereinbarungen einhalten, und die USA dafür kritisiert, dass sie die Aufklärung von Kriegsverbrechen verhindern. … die Meldungen der Ärzte ohne Grenzen stehen in einem so starken Kontrast zur Linie des Westens, dass sie – wie erwartet – in Deutschland weitgehend verschwiegen werden. Am 18. Dezember hat die New York Times gemeldet, dass das Pentagon bei seinem Drohnenkrieg bewusst zivile Opfer in Kauf nimmt, die Zahl der zivilen Opfer der US-Angriffe nach unten manipuliert und auch keinerlei Interesse an der Aufklärung solcher Vorfälle hat und die Schuldigen erst recht nicht bestraft. Einen Tag später hat auch der Spiegel darüber berichtet, aber ihm war dabei sichtlich unwohl, wie schon die Überschrift gezeigt hat: „»NYT«-Auswertung von Regierungsdokumenten – USA nahmen offenbar systematisch zivile Opfer bei Drohnenkrieg in Kauf“ Kritik an den USA kommt dem Spiegel nur schwer über die Lippen, sogar dann, wenn die USA bewusst Zivilisten ermorden, daher musste in die Überschrift des pflichtschuldigen Spiegel-Artikels zumindest das Wort „offenbar“ eingebaut werden. Das soll dem Leser suggerieren, dass das vielleicht alles gar nicht stimmt. Die Überschrift des Spiegel-Artikels hätte ja auch „New York Times: US-Streitkräfte spielen die Zahl der Opfer ihrer Luftangriffen in Syrien, Irak und Afghanistan herunter“ lauten können.

[Hier weiterlesen]

Verrohung im vornehmen Opernbetrieb

Veröffentlicht am von

Von Gisela Sonnenburg – 29. Dezember 2021

Mikhail Agrest aus Sankt Petersburg ist international als Dirigent begehrt – aber das Stuttgarter Ballett gab ihm ohne erkennbaren Grund den Laufpass. – Dem Musikdirektor des Stuttgarter Balletts wurde ohne nachvollziehbaren Grund fristlos gekündigt. Beginnt eine Ära der Verrohung, wo es bisher um Würde und Kultur ging? Ein Opernhaus steht traditionell für Würde und Kultur, für Erhabenheit und Respekt vor der Kunst. Das sollte sich eigentlich auch im arbeitsrechtlichen Umgang mit den Mitarbeitern spiegeln. Aber da lief im Fall von Mikhail Agrest wohl was schief. Der Dirigent aus Sankt Petersburg ist frustriert. Agrest, der international hoch renommiert ist, trat vor einem guten Jahr seine Stellung als Musikdirektor beim Stuttgarter Ballett an – und ist den Posten schon wieder los. Bei einer Bühnen- und Orchesterprobe zum Ballett „Onegin“ gab es Diskussionen zwischen dem sorgfältig arbeitenden Dirigenten und dem nicht mehr jungen Probenleiter Reid Anderson, der früher Ballettintendant war. Agrest favorisierte ein anderes Tempo in einem Passus der Partitur als der seit Jahrzehnten beim Stuttgarter Ballett arbeitende Anderson …

[Hier weiterlesen]

Omikron und die kritische Zahl

Veröffentlicht am von

Von Andreas von Westphalen – 30. Dezember 2021

Die Inzidenz sinkt rapide, aber aufgrund der Entwicklung von Omikron verdunkeln sich die Vorhersagen und die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Aber was ist die Grundlage dieser Prognosen? Drei Tage vor Weihnachten hat das RKI die Risikobewertung wegen Omikron verschärft und erläutert: „Auch wenn in Deutschland die Omikron-Welle noch am Anfang steht, zeigt der Blick ins Ausland, dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss.“ Bereits zwei Tage zuvor hatte der neu eingesetzte Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 in seiner ersten Stellungnahme eine Warnung verfasst, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist …

[Hier weiterlesen]

Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

Veröffentlicht am von

Von Peter Schwarz – 29. Dezember 2021

Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung aller akuten Covid-19-Fälle gibt. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer in einem solchem Fall behandelt wird und wer nicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat zwar im Frühjahr 2020 eine „Leitlinie zur Priorisierung und Triage bei akuter Ressourcenknappheit“ erlassen und diese in jüngster Zeit aktualisiert. Doch die DIVI ist eine private Vereinigung und ihre Leitlinie hat keine rechtliche Bindung.

[Hier weiterlesen]

Corona-Soforthilfen: Böses Erwachen für kleine Selbstständige

Veröffentlicht am von

Von Bernd Müller – 29. Dezember 2021

Die ehemalige Bundesregierung hatte es vermutlich „gut gemeint“: Die Soforthilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie helfen, wenn ihnen die Umsätze wegbrechen. Was einst als großer Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; denn der Staat fordert das Geld oftmals zurück. Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; bis zu 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigte. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die ARD-tagesschau jüngst berichtete. Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen „L-Bank“ in den Briefkasten und sie wurden darin aufgefordert, ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 anzugeben. Im Ergebnis müssen viele die Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

[Hier weiterlesen]

Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Olympia-Boykott damals und heute: „Menschenrechte“ im Dienst imperialistischer Verbrechen

Veröffentlicht am von

Von Peter Symonds – 28. Dezember 2021

Am 6. Dezember kündigte die Regierung von US-Präsident Biden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele an, die im nächsten Februar in Peking stattfinden. Der Schritt, der mit der angeblichen Sorge der USA um die Menschenrechte der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gerechtfertigt wird, ist eine Entscheidung von atemberaubender Heuchelei. Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten mit viel größerer Berechtigung gegen den US-Imperialismus erhoben werden: Seine neokolonialen Kriege haben u.a. im Irak und Afghanistan zur Zerstörung ganzer Gesellschaften geführt und seine kriminelle Pandemiepolitik hat im eigenen Land mehr als 800.000 vermeidbare Todesopfer gefordert. Die Entscheidung zum Boykott der Spiele in Peking erinnert an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, der von der Carter-Regierung initiiert wurde, um gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu protestieren. Die unverkennbaren Parallelen gehen über den blanken Zynismus hinaus, mit dem sich Washington regelmäßig auf „Menschenrechte“ beruft, um seine Interessen durchzusetzen, und verdeutlichen die weitreichenden Ziele der Kampagne gegen China.

[Hier weiterlesen]

Künstlich geschaffene Gasknappheit: Importeure verkaufen Gas aus Deutschland in die Ukraine

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Derzeit fließt Gas aus Deutschland über Polen und anscheinend weiter in die Ukraine. Anstatt Gas aus Russland zu bestellen, exportieren deutsche Gasimporteure Gas aus den deutschen Speichern. Die hohen Strompreise in Deutschland sind anscheinend gewollt. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutschen Medien ihre Leser in der Frage der Gasknappheit desinformieren, wenn sie berichten, dass über die Jamal-Europa-Pipeline kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland kommt. Es wird so dargestellt, als verknappe Russland das Gas. Das Gegenteil ist der Fall, denn über die Pipeline wird nur Gas geliefert, das vorher aus Europa bestellt wurde, aber derzeit gehen praktisch keine Bestellungen bei Gazprom ein. Stattdessen entnehmen deutsche Gasversorger derzeit Gas aus den deutschen Speicher und verkaufen es mit hohem Gewinn an die Ukraine. Im Gegensatz zu deutschen Medien, die ihren Lesern und Zuschauern das verheimlichen, wird in Russland darüber berichtet. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

[Hier weiterlesen]