Von Gregor Link und Tamino Dreisam – 20. April 2024
Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen. Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats, der am Donnerstag erstmals verlesen wurde, soll die Hochschulleitungen in die Lage versetzen, Studierende aufgrund von „strafbaren Handlungen“ wie nicht genehmigten Hörsaalbesetzungen, untersagten Slogans oder anderen Formen des Protests zu exmatrikulieren.
Bei der Versammlung auf dem Bebelplatz vor dem Eingang der Humboldt-Universität betonten mehrere Redner, dass sich die Maßnahme unmittelbar gegen Studierende richte, die gegen den von der Bundesregierung unterstützten Genozid in Gaza protestieren, gleichzeitig aber die Voraussetzungen dafür schaffe, jeglichen linken studentischen Protest zu kriminalisieren. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte die Änderung des Hochschulgesetzes zuvor öffentlich befürwortet.
Der Vorwand des Senats, wonach sich die Gesetzesänderung gegen „Diskriminierung und Gewalt“ richte und dem „Opferschutz“ diene, wurde mit Verweis auf das unbehelligte Agieren rechter Gruppierungen und Professoren empört zurückgewiesen. „Durch Exmatrikulation können BAföG und Wohnsituation im Studierendenwohnheim wegbrechen. Für Studierende, deren Aufenthaltsstatus an ihrem Studierendenstatus hängt, kann eine Zwangsexmatrikulation das Wegbrechen jeglicher Existenzgrundlage bis hin zur Abschiebung bedeuten“, hatte der Refrat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität in einem Statement erklärt.