Von Elliott Murtagh und Clara Weiss – 20. April 2024
Am Donnerstagnachmittag, den 18. April, kam es in New York zu einem brutalen staatlichen Übergriff auf pro-palästinensische Proteste. Mehrere Polizeihundertschaften des NYPD (New York Police Departement) stürmten den Campus der Columbia University in New York City und nahmen mehr als 100 friedlich protestierende Studierende fest. Es war das erste Mal seit über einem halben Jahrhundert, dass die Columbia University dem NYPD den Zutritt zum Campus gestattete, um Studierende zu verhaften.
Die Polizeistaatsaktion stand unter Leitung der Columbia-Präsidentin Dr. Minouche (Nemat) Shafik. Nur einen Tag zuvor hatte Shafik vor einer Kongressanhörung im McCarthy-Stil ausgesagt. Der Überfall markiert eine neue und gefährliche Etappe in den Angriffen auf demokratische Grundrechte in den USA und auf der ganzen Welt. Diese Angriffe richten sich im Wesentlichen darauf, den weit verbreiteten Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken.
Laut einer Pressemitteilung der Columbia Students for Justice in Palestine (SJP) vom Donnerstagabend wurden mehr als 120 Studierende verhaftet. In der Erklärung heißt es, dass die Wiese, auf der die Studierenden ein Zeltlager aufgestellt hatten, nach neuester Universitätspolitik ausdrücklich als „Zone der freien Meinungsäußerung“ ausgewiesen wurde.
In der SJP-Erklärung heißt es:
Das Gaza Solidarity Encampment wurde gegründet, um Druck auf die Columbia auszuüben, alle Gelder, einschließlich der Stiftungsgelder, von denjenigen Unternehmen abzuziehen [to divest], die von der israelischen Apartheid, dem Völkermord und der militärischen Besatzung in Palästina profitieren. Wir fordern eine bessere Rechenschaftspflicht mit vollständiger Transparenz für alle finanziellen Investitionen der Columbia.
Am Mittwoch frühmorgens um 04:00 Uhr hatten Columbia-Studierende das „Gaza Solidarity Encampment“ mit 50 Zelten auf dem South Lawn errichtet, um gegen die Anhörung vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses an diesem Tag zu protestieren, die sich insbesondere gegen die Columbia University richtete.
Initiiert wurde das Zeltlager von den Students for Justice in Palestine (SJP), der Jewish Voice for Peace (JVP) – beide seit vergangenen November an der Universität verboten – und von Columbia University Apartheid Divest (CUAD). Nach die Präsidentin Shafik vor den rechtsextremen Kongressvertretern bei der Anhörung einen Kotau vollzogen hatte, drohte die Universitätsverwaltung mit Massenausschlüssen und Verhaftungen. Daraufhin versammelten sich am Mittwochabend Hunderte Studierende und ihre Unterstützer auf dem Campus.