Von Oscar Grenfell – 4. Februar 2024

In einem brutalen Akt staatlicher Rache wurde der mutmaßliche WikiLeaks-Whistleblower Joshua Schulte am Donnerstag wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz (Espionage Act) und Vergehen gegen die „nationale Sicherheit“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Der 35-Jährige wurde 2022 der Übermittlung von Dokumenten an WikiLeaks, die die Hacking- und globalen Spionageoperationen der Central Intelligence Agency (CIA) aufdeckten, für schuldig befunden.

Im Fall von Schulte zeigt sich eine Verschärfung des anhaltenden Krieges gegen den Journalismus und Whistleblower. Der Computerexperte wurde praktisch als Terrorist angeklagt und verurteilt. Seine Freiheitsstrafe ist vergleichbar mit der von Personen, die schwerster Verbrechen für schuldig befunden wurden.

Abgesehen von Motiven der Rache, die in Schultes Fall eine Rolle spielen, wird an ihm ein Exempel statuiert. Vor dem Hintergrund des von Israel verübten und von den USA unterstützten Völkermords im Gazastreifen, der Vorbereitungen für umfassendere Kriege und der Unterdrückung demokratischer Rechte ist seine Verurteilung eine Botschaft, dass jeder, der die Verbrechen des Militärs und der Geheimdienste aufdeckt, wie in Saudi-Arabien oder einer anderen von den USA unterstützten Diktatur behandelt werden wird.

In erster Linie ist das Urteil ein Hinweis darauf, was die amerikanische Regierung mit dem WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange vorhat, dem die Auslieferung aus Großbritannien an die USA droht.

Das Urteil ist umso bemerkenswerter, als die Beweislage gegen Schulte, der seine Unschuld beteuert, hauchdünn ist. Die Zweifel an seiner Schuld waren so substanziell, dass sich die Geschworenen in einem ersten Prozess gegen Schulte im Jahr 2020 nicht auf die Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem Espionage Act und der nationalen Sicherheit einigen konnten. Der Prozess wurde wegen schwerwiegender Verfahrensfehler zu einem sogenannten „Fehlprozess“ („mistrial“) erklärt.

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Von Karin Leukefeld – 3. Februar 2024

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht.

Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten – in artiger Gefolgschaft der US-Administration die Zahlungen an die UNWRA eingestellt.

Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH, Den Haag, 26. Januar 2024), die Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen anzunehmen. Gleichzeitig fordert der IGH Israel auf, völkermörderisches Vorgehen (der israelischen Armee) gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unterbinden und humanitäre Hilfe für die Menschen dort zuzulassen. Die Eilentscheidung wurde mit großer Mehrheit der IGH-Richter getroffen. Lediglich einer oder zwei von 16 Richtern stimmten den einzeln abgestimmten Forderungen an Israel nicht zu

Israel hat das IGH-Statut nicht unterzeichnet und tut das Gegenteil von dem, wozu es vom IGH aufgefordert wird. Die Angriffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im von Israel besetzten Westjordanland wurden verschärft und ausgeweitet. Dazu gehört die Kampagne gegen die UNWRA, die Israel seit seiner Gründung (1948) bekämpft.

Die Unterstützung der westlichen Staaten (USA, Deutschland, Großbritannien u.a.m.) für Israel könnte den Straftatbestand der Beihilfe zum Völkermord erfüllen, sagt der ehemalige Direktor des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte in New York, Craig Mokhiber, im Gespräch mit dem Journalisten Chris Hedges. Mokhiber, der seit 1992 für die UN u.a. als UN-Menschenrechtsbeauftragter in Afghanistan, Palästina und Sudan gearbeitet hat, trat Ende Oktober 2023 unter Protest von seinem Posten zurück, weil die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, die Palästinenser zu schützen.

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2024

Judicial Watch hat [vor einiger Zeit] die Freigabe von Dokumenten des Pentagon erstritten. Obwohl sie stark geschwärzt sind, belegen sie, dass das Pentagon in der Ukraine an Anthrax geforscht hat, was eine weitere Bestätigung für die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine ist. … Anthrax ist bekanntlich sehr gut als Biowaffe geeignet.

Das Pentagon führt in der Ukraine Programme durch, die offiziell die Situation mit ansteckenden Krankheiten in dem Land verbessern sollen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall, denn die Lage mit Infektionskrankheiten hat sich in der Ukraine immer weiter verschlechtert. Bei diesen Programmen soll es offiziell um Krankheiten gehen, die in der Ukraine verbreitet sind und zu Epidemien führen könnten.

Es wäre also noch verständlich, wenn das Pentagon dort beispielsweise an Masern forschen würde, die in der Ukraine immer mehr zu einem Problem geworden sind. Aber Forschungsarbeiten mit Anthrax lassen sich so nicht erklären, denn die Ukraine ist kein Anthrax-Hotspot.

Hinzu kommt, dass die US-Programme generell verdächtig sind, denn für Gesundheitsvorsorge ist in jedem Land, auch in den USA, das Gesundheitsministerium zuständig. Verteidigungsministerien sind für Waffen zuständig. Daher stellt sich die Frage, was Forschungsprogramme an Anthrax, die das US-Verteidigungsministerium mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium durchführt, mit der Gesundheitsvorsorge in der Ukraine zu tun haben sollen. …

Es sei daran erinnert, dass die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die während des Maidan 2014 durch ihr „Fuck the EU“ sehr bekannt geworden ist, die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine de facto eingestanden hat. Am 8. März 2022, also kurz nach den ersten russischen Veröffentlichungen, wurde sie im US-Parlament unter Eid dazu befragt, weshalb sie nicht einfach lügen und alles bestreiten konnte.

Nuland wurde gefragt, ob die Ukraine über Biowaffen verfügt. Anstatt das zu bestreiten, was zu erwarten wäre, wenn es nicht so wäre, ist Nuland der Frage ausgewichen und hat geantwortet:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Senator verstand, dass er hier besser nicht nachhaken sollte, und hat daher nicht weiter nachgefragt, um welche Forschungseinrichtungen es geht und warum die US-Regierung nicht will, dass die Russen sie unter Kontrolle bekommen, wenn dort doch angeblich nur ganz harmlose und zivile Arbeiten zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in der Ukraine betrieben werden. Stattdessen hat er nach dieser Antwort schnell das Thema gewechselt.

Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.

Und auch das US-Außenministerium, das ebenfalls in einige der Programme involviert ist, ist nicht auskunftsfreudiger … Fragen von Journalisten zu den fraglichen Programmen werden schlicht ignoriert.

Russland hat den USA bei Sitzungen der Staaten der Biowaffenkonvention Listen mit Fragen vorgelegt, aber die USA verweigern mit Rückendeckung der Staaten des kollektiven Westens einfach deren Beantwortung. In ihren jährlichen Berichten, die die Vertragsstaaten bei der Biowaffenkonvention einreichen müssen, haben die USA und die Ukraine ihre Forschungen vertragswidrig verschwiegen. Aber auch dazu beantworten sie keine Fragen.

Ich werde nun die Veröffentlichung von Judicial Watch komplett übersetzen. Sie ist schon von November 2022, aber ich hatte sie bisher übersehen, woran man erkennen kann, wie gut die Medien dieses Thema totschweigen. Die Links übernehme ich aus dem Original.

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Von Johannes Stern – 3. Februar 2024

Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde, ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Er beinhaltet die höchsten Militärausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auf der anderen Seite stehen die Einhaltung der Schuldenbremse und massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.

Offiziell wird Deutschland in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt. Weitere rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem 100-Milliarden schweren „Sondervermögen Bundeswehr“, das bereits im Juni 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, belaufen sich die Verteidigungsausgaben für 2024 sogar auf insgesamt 85,5 Milliarden Euro. Seit 2017 hat er sich damit mehr als verdoppelt.

Im Bundestag brüstete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Rekordausgaben. „Es ist so weit!“, rief er den Abgeordneten zu. Vor zehn Jahren habe man „zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“. Mit dem Haushalt 2024 werde nun erstmals seit Jahrzehnten eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die im Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten „rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte“ seien der „höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr“.

Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass dies erst der Anfang ist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen“, erklärte er. Sicherheit gebe „es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren“. Das Sondervermögen sei deshalb nur ein „wichtiger erster Schritt“, notwendig sei aber ein „verlässlicher, nachhaltiger und steigender Haushalt“.

Der Aufwuchs, der hinter den Kulissen vorbereitet wird, ist gigantisch. Laut einem Bericht des Spiegel gehen die Planer im Verteidigungsministerium davon aus, „dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen“. Eben diese Summe werde die Bundeswehr „in jedem Fall benötigen, etwa für Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen“. Zudem veranschlagten die Planer „weitere 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe der Truppe“. Damit steuere die Bundeswehr mit dem Auslaufen des Sondervermögens auf ein „56-Milliarden-Euro-Loch“ zu.

Die Gelder dienen einem einzigen Zweck: Deutschland wieder zur militärischen Großmacht hochzurüsten. Pistorius prahlte im Bundestag mit den „großen Rüstungsvorhaben“, die die Ampel bereits „in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht hat: F-35-Kampfjets, Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Ausstattung für den „Infanteristen der Zukunft“, Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer. Zudem habe man mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.

Um die notwendige Aufrüstung voranzutreiben und zu beschleunigen, müsse es nun darum gehen, „dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie“. Klar sei auch, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihre Produktionskapazitäten hochfahren müsse. Denn eines sei gewiss: „Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.“ Der Haushalt sei „ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.“

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2024

In der Nacht haben die USA Syrien und den Irak als Reaktion auf einen Angriff auf eine ihrer Basen in der Region in mehreren Wellen massiv bombardiert. Die Ziele sollen pro-iranischen Gruppen gegolten haben, aber den Iran selbst haben sie nicht angegriffen. Der Irak hat heftig protestiert.

Vor einigen Tagen wurden amerikanische Truppen in Jordanien laut Pentagon von der Bewegung Islamischer Widerstand im Irak angegriffen. Nach Angaben des Pentagons wurden bei dem Angriff drei US-Soldaten getötet und mehr als 40 verwundet. Die Verantwortung für den Vorfall schrieben die USA unter anderem dem Iran zu. US-Präsident Joe Biden hatte vorher bestätigt, dass er bereits eine Entscheidung darüber getroffen habe, wie Washington auf den Angriff an der jordanisch-syrischen Grenze reagieren werde.

Freitagabend gegen 21.00 Uhr deutscher Zeit meldeten arabische Medien erste Bombenangriffe im Osten Syriens. Kurz darauf teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit, die US-Streitkräfte hätten bei Angriffen im Irak und in Syrien, die als Reaktion auf einen Angriff auf das US-Militär in Jordanien durchgeführt wurden, mehr als 85 Ziele getroffen:

„Um 16:00 Uhr [22:00 Uhr deutscher Zeit] haben die Streitkräfte des Zentralkommandos Luftangriffe im Irak und in Syrien durchgeführt, die sich gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Eliteeinheiten der iranischen Streitkräfte) und damit verbundene Gruppen richteten.“

Die US-Streitkräfte hätten mehr als 85 Ziele getroffen, hieß es in der Erklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass an der Operation „viele Flugzeuge“ beteiligt waren, darunter auch Langstreckenbomber. Unter den bombardierten Objekten befänden sich Kommando- und Kontrollzentren, Geheimdienstzentralen und Lagerhäuser mit Drohnen, bei den Luftangriffen wurden „mehr als 125 Stück hochpräzise Munition“ eingesetzt.

Etwas später am Abend wurden die Angriffe auch vom Weißen Haus bestätigt, das eine schriftliche Erklärung von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte, in der es hieß:

„Heute Nachmittag haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl hin Ziele in Syrien und im Irak angegriffen, die dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und mit ihm verbundene bewaffnete Gruppen nutzen, um US-Streitkräfte anzugreifen.“

Gleichzeitig beteuerte der US-Präsident, dass sein Land keinen Konflikt in der Region des Nahen Ostens oder sonstwo auf der Welt suche:

„Die USA streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an. Aber jeder, der uns Schaden zufügen will, soll wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir antworten“

Später teilte das Weiße Haus mit, die Angriffe seien ein Erfolg gewesen:

„Die US-Streitkräfte haben mehr als 85 Ziele an sieben Standorten getroffen, die vom Korps der iranischen Revolutionsgarden und von ihm unterstützten bewaffneten Gruppen genutzt werden“

Demnach befanden sich drei bombardierte Einrichtungen im Irak und vier in Syrien. Der Angriff habe etwa 30 Minuten gedauert und es seien „über 125 Präzisionslenkwaffen“ eingesetzt worden.

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Von Peter Schwarz – 2. Februar 2024

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Freigabe von 50 Milliarden Euro zur Verschärfung des Ukrainekriegs beschlossen. Im Dezember war ein entsprechender Beschluss noch am Veto des ungarischen Premiers Viktor Orbán gescheitert.

Die 50 Milliarden sind nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die USA, die EU, Deutschland und andere europäische Mächte den Krieg gegen Russland finanzieren und eskalieren. Sie dienen ausschließlich dazu, während der nächsten vier Jahre den ukrainischen Staatshaushalt zu unterstützen und zu verhindern, dass das Land Pleite geht und keine Gehälter und sonstigen Ausgaben mehr bezahlen kann.

Die gewaltigen Summen für Waffen- und Munitionslieferungen sind in den 50 Milliarden nicht enthalten. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Verteidigungsminister mitteilte, wollen allein 13 europäische Staaten die Ukraine 2024 mit Militärhilfen in Höhe von 21 Milliarden Euro unterstützen. An der Spitze steht Deutschland mit 7,4 Milliarden.

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) hat errechnet, dass die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2023 militärische, finanzielle und humanitäre Hilfszusagen in Höhe von insgesamt 247 Milliarden US-Dollar erhalten hat. Größter Geldgeber war die EU mit 81 Milliarden, gefolgt von den USA mit 75 und Deutschland mit 22 Milliarden. Das ist deutlich mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, das sich im letzten Vorkriegsjahr 2021 auf 200 Milliarden Dollar belief.

Diese Zahlen sprechen Bände über den wirklichen Charakter des Kriegs. Die NATO-Mächte liefern Waffen und Munition, Logistik und Strategie, sie finanzieren den Staatsapparat und das korrupte Oligarchenregime von Wolodymyr Selenskyj, das ihnen im Gegenzug die ukrainische Jugend als Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Die Behauptung, es gehe in diesem Krieg um „Demokratie“ und „Freiheit“, ist ein Hohn. Selbst in dem hypothetischen Fall, dass die Ukraine militärisch „siegen“ und in die EU eintreten würde, bliebe sie hochverschuldet und ihre Arbeiterklasse ein Objekt der Ausbeutung für internationale Konzerne. Von den 50 Milliarden Euro, die die EU jetzt freigegeben hat, sind 33 Milliarden langfristige Kredite, die auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden und zurückbezahlt werden müssen.

Das wirkliche Ziel, das die NATO mit dem Ukrainekrieg verfolgt, ist die Zerschlagung Russlands und die Kontrolle über seine Rohstoffe und strategisch wichtigen Gebiete. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion hat sie ihre Grenzen entgegen geltenden Absprachen immer weiter nach Osten ausgedehnt und ganz Osteuropa sowie Teile der ehemaligen Sowjetunion in das Militärbündnis integriert. 2014 organisierten die NATO-Mächte einen rechten Putsch in Kiew und provozierten damit den jetzigen Krieg.

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 2. Februar 2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag versucht, den ukrainischen Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj abzusetzen, indem er ihn zum Rücktritt aufforderte und damit eine neue Etappe in der anhaltenden politischen Krise der ukrainischen Regierung einleitete.

Westlichen und ukrainischen Berichten zufolge forderten Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow Saluschnyj auf, in aller Stille zurückzutreten und eine weniger einflussreiche Position als Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu übernehmen. Als Saluschnyj das Angebot ablehnte, soll Selenskyj Saluschnyj mit Entlassung gedroht haben, ob er die Degradierung akzeptiere oder nicht.

Die Financial Times berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, die mit den Gesprächen vertraut waren: „Selenskyj habe Saluschnyj klar gemacht, dass er unabhängig davon, ob er die Rolle annehme, von seinem derzeitigen Posten entfernt werde“, und dass die Entscheidung, Saluschnyj zu entlassen, getroffen worden sei, obwohl er „möglicherweise erst einige Zeit nach dem Erscheinen von Berichten über die Pläne in den ukrainischen Medien entlassen wird.“

Unmittelbar nach dem Treffen am Montag verbreitete sich über russische und ukrainische Telegram-Kanäle schnell die Nachricht, dass im ukrainischen Staat ein ernsthafter Machtkampf im Gange sei, der die Voraussetzungen für eine mögliche Revolte gegen die Selenskyj-Regierung schaffe.

Innerhalb weniger Stunden sah sich das Verteidigungsministerium gezwungen, die Entlassung von Saluschnyj zu dementieren und veröffentlichte eine offensichtlich übereilte Erklärung auf Telegram: „Liebe Journalisten, wir antworten Ihnen allen sofort: Nein, es ist nicht wahr“, während Selenskyjs Sprecher Sergej Nikiforow ebenfalls erklärte, Selenskyj habe „den Oberbefehlshaber nicht gefeuert.“

Am Dienstag veröffentlichten westliche Zeitungen wie der Guardian, die Financial Times und der Economist ihre eigenen Darstellungen des Treffens. Daraus ging hervor, dass eine Entlassung von Saluschnyj auf den Widerstand der imperialistischen Mächte stoßen würde. Die Financial Times warnte, dass der Schritt „die westlichen Partner der Ukraine verunsichern könnte, darunter auch Militärs, die in den letzten zwei Jahren eng mit dem General zusammengearbeitet haben, um Strategien für das Schlachtfeld zu entwickeln.“

Der Bericht von BBC Ukraine zitierte „Gesprächspartner der BBC“ innerhalb der ukrainischen Behörden, die berichteten, dass „Kiews westliche Partner in die Situation eingegriffen und ihre scharfe Missbilligung des Rücktritts von Saluschnyj zum Ausdruck gebracht haben. Diese Version lässt sich recht einfach begründen. Die Ukraine ist nun vollständig von westlicher Militär- und Finanzhilfe abhängig. Außerdem versprechen die kommenden Tage entscheidend zu werden, wenn es darum geht, Kiew mit milliardenschweren Tranchen europäischer und amerikanischer Unterstützung zu versorgen.“

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

Nachdem das ZDF wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet hat, drohen dem Sender nun Konsequenzen in der Ukraine. Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist in Kiew nicht erwünscht, aber die Frage ist, ob die Bundesregierung sich hinter ihren Staatssender stellt und Kiew zeigt, wo sein Platz ist.

Es war überraschend, aber das ZDF hat tatsächlich wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet und dabei alles bestätigt, was ich seit Beginn der Eskalation in der Ukraine berichte: Die Menschen in der Stadt sind pro-russisch, Russland leistet eine ungeheure Wiederaufbauarbeit, das ZDF hat über neue Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser berichtet, die Russland in der Stadt im Eiltempo aus dem Boden gestampft hat. …

Für diesen wahrheitsgemäßen – und daher gar nicht ins westliche Narrativ passenden – Bericht hat das ZDF daraufhin massive Kritik einstecken müssen. Das ZDF hat seinem Bericht nachträglich sogar eine Ergänzung hinzugefügt, in der es sich gerechtfertigt hat. Dort steht unter anderem zu lesen:

„Das ZDF nimmt die Kritik an der Berichterstattung aus Mariupol ernst. Der Moskauer Studioleiter Armin Coerper ist nach Mariupol gereist, um sich dort als Journalist ein unabhängiges Bild der Lage in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu machen. Dabei berichtet er über die durch den russischen Angriffskrieg völlig zerstörte Stadt und ihre erzwungene Russifizierung. Armin Coerper macht dabei transparent, dass Gegner der russischen Besatzung Repressalien zu fürchten haben, wenn sie mit einem westlichen Journalisten sprechen.“

Da sind sie wieder, die Lügen. In seinem Beitrag hat ZDF-Korrespondent Coerper klar gesagt, dass die Menschen in Mariupol pro-russisch sind und dass Mariupol schon immer eine russischsprachige Stadt gewesen ist. Wie aber soll man in einer Stadt eine „erzwungene Russifizierung“ durchführen, wenn die Stadt schon immer russisch war?

Und dass er es „transparent“ gemacht habe, „dass Gegner der russischen Besatzung Repressalien zu fürchten haben, wenn sie mit einem westlichen Journalisten sprechen“, konnte ich in dem Beitrag auch nicht finden. Coerper hat stattdessen erzählt, dass er keine anti-russischen Stimmen gefunden hat und er hat lediglich die (von ihm nicht belegte) Vermutung geäußert, dass es so sein könnte.

Man sieht an der Rechtfertigung des ZDF, wie sehr man in dem Sender im westlichen Narrativ gefangen ist, wenn man so eine offensichtlich widersprüchliche Rechtfertigung veröffentlichen muss. Oder aber, man hat dort so viel Angst davor, die Wahrheit zu berichten, dass man schnell klein beigibt, wenn Kritik aufkommt.

Die Ukraine droht Konsequenzen an

Nun hat auch Kiew, das mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung traditionell ein Problem hat, sich geäußert. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat sich auf X (ehemals Twitter) mitgeteilt, dass der Besuch des Leiters des Moskauer ZDF-Büros in Mariupol ohne die Zustimmung Kiews gegen ukrainisches Recht verstoße. Weiter schrieb er:

„Wir fordern das ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben. Der Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung kann die weitere Arbeit dieses Medienunternehmens in der Ukraine beeinträchtigen.“

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Von Kevin Reed – 2. Februar 2024

Der Rockmusiker und politische Aktivist Roger Waters wird in den bürgerlichen Medien immer gehässiger verleumdet. Wie das amerikanische Unterhaltungsmagazin Variety am Dienstag berichtete, hat der deutsche Medienriese BMG (Bertelsmann Music Group) die Beziehungen zu dem international renommierten Künstler und Mitbegründer der englischen Rock-Band Pink Floyd abgebrochen.

Der Variety-Artikel ist ein Musterbeispiel an Boulevardjournalismus. Der Artikel von Jem Aswad und K.J. Yossman, der sich auf namentlich nicht genannte „Quellen“ stützt, trägt die Überschrift: „BMG trennt sich von Roger Waters wegen Kommentaren des Pink Floyd-Mitbegründers zu Israel (EXKLUSIV)“.

Im Artikeltext selbst wird dann lediglich gesagt, dass sich BMG „darauf vorbereitet, sich vollständig von dem Musikveteranen zu trennen“. Seither gab es keine Stellungnahme von BMG über die Trennung von Waters und auch keinen Kommentar zu Waters öffentlichen Äußerungen über den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Auch von Seiten des Musikers hat Variety offenbar keine Stellungnahme zu diesem Thema erhalten.

Im Jahr 2016 unterzeichnete Waters einen Musikvertrag mit BMG Rights Management (kurz BMG), einem internationalen Musikunternehmen mit Hauptsitz in Berlin (nicht zu verwechseln mit Sony BMG). Das Unternehmen gab damals Pläne bekannt, eine Neuaufnahme von Pink Floyds bahnbrechendem Album „The Dark Side of the Moon“ von 1973 zu veröffentlichen. Wie Waters erklärte, zog sich das Unternehmen aufgrund eines Konflikts über die Werbung für das 50-jährige Jubiläum der Originalaufnahme durch BMG schließlich aus dem Vertrag zurück, und das Projekt wurde schließlich über die britische Plattenfirma Cooking Vinyl realisiert.

Der Variety-Artikel zielt darauf ab, die Verleumdungskampagne gegen Waters zu verstärken und ihn fälschlicherweise und böswillig als Antisemiten darzustellen. Zu diesem Zweck behaupten Aswad und Yossman, angebliche „aufhetzende Kommentare [von Waters] über Israel, die Ukraine und die Vereinigten Staaten“, die eine Kontroverse auslösten, die sie aber nicht wörtlich zitieren, seien der Beweis dafür, dass der Künstler „wohl vom Antizionismus zum Antisemitismus übergegangen“ sei. Sie fügen hinzu, dass sich die BMG-Muttergesellschaft Bertelsmann am 9. Oktober in einem Statement solidarisch mit Israel erklärt habe.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

800 Offizielle aus der EU, den USA und Großbritannien haben in einem offenen Brief vom Westen gefordert, die Politik der Doppelmoral gegenüber Israel zu beenden und Israel für seine Verbrechen in Gaza zur Verantwortung zu ziehen. Die New York Times hat unter der Überschrift „Über 800 Offizielle in den USA und Europa unterzeichnen Brief gegen die Politik Israels“ über den offenen Brief berichtet. Ich werde den offenen Brief zunächst komplett zitieren, danach mache ich noch eine kurze Anmerkung dazu.

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