Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach Meinung des russischen Fernsehens von einer interessanten und wichtigen internationalen Diskussionsrunde zu einem „NATO-Selbstgespräch“ oder schlimmerem verkommen. Früher war die Münchner Sicherheitskonferenz eine zwar westlich dominierte Veranstaltung, aber andere Stimmen wurden angehört und waren ausdrücklich erwünscht. Putins Rede, die 2007 auf der Sicherheitskonferenz wie eine politische Bombe eingeschlagen ist, ist dafür das bekannteste Beispiel, denn er hatte sich ja nicht aufgedrängt, sondern war vom damaligen Chef der Sicherheitskonferenz ausdrücklich aufgefordert worden, offen über Russlands Sorgen zu sprechen. Und als Putin danach von der westlichen Presse angefeindet wurde, hat sich Horst Teltschik, der damalige Chef der Konferenz, noch schützend vor Putin gestellt und gemeint, man müsse die russischen Sorgen ernst nehmen, sich zusammensetzen und sie Punkt für Punkt besprechen. Heute wäre das undenkbar. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die diesjährige Sicherheitskonferenz berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Interview mit Prof. Richard Sawka. Interview: David Broder – 20. Februar 2022

Der britische Russland- und Ukraine-Kenner Richard Sakwa analysiert die Russland-Politik der USA und sieht die Fehler des Westens. Richard Sakwa ist Professor an der Universität Kent UK und ist spezialisiert auf die Politik Russlands und der postsowjetischen Länder. In einem Interview zum Thema des gegenwärtigen West-Ost-Konflikts erläutert er die komplexe politische Struktur der Ukraine und erklärt, warum der Westen dort die falsche Minorität unterstützt.

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2022

Der Spiegel hat (schon wieder) einen Artikel veröffentlicht, der bestätigt, dass Russland bei der deutschen Wiedervereinigung von USA und NATO betrogen wurde – und stellt sich dumm. – Dass die USA und die NATO-Staaten Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen, wird von westlichen Medien und Politikern immer als russische Propaganda dargestellt. In Wirklichkeit, so der Westen, gab es ein solches Versprechen nie. Das ist – und das ist nicht neu – einfach nur dreist gelogen. Die Dokumente und Gesprächsprotokolle aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung belegen, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow und den Russen damals versprochen haben, dass die NATO sich unter keinen Umständen nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker versprach, die NATO werde sich „nicht einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Das kann man vollkommen übereinstimmend in den von den beteiligten Staaten veröffentlichten Dokumenten aus der Zeit nachlesen. Trotzdem hat der Spiegel noch am 19. Januar 2022 ein Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg veröffentlicht, in dem der unwidersprochen behaupten durfte: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Freitag erklärte US-Präsident Joe Biden auf einer außerplanmäßigen Pressekonferenz, er sei „davon überzeugt“, dass der russische Präsident Wladimir Putin die „Entscheidung getroffen hat“, in die Ukraine einzumarschieren und auf die Hauptstadt Kiew vorzurücken. Laut Biden rechnet das Weiße Haus mit einem solchen Schritt „in der kommenden Woche, innerhalb der nächsten Tage“. In seiner zehnminütigen Rede warnte Biden, eine „solche Entscheidung“ würde bedeuten, dass Russland für einen „katastrophalen und unnötigen, vorsätzlich angezettelten Krieg verantwortlich“ sein wird. Er drohte, Russland werde einen „hohen Preis“ für einen solchen Krieg zahlen, da die USA und die NATO bereit seien, „jeden Zentimeter NATO-Staatsgebiet“ zu verteidigen. Biden machte Russland für einen „deutlichen Anstieg“ des Artilleriebeschusses in der Ostukraine verantwortlich, wo seit dem von den USA finanzierten rechtsextremen Putsch von 2014 seit acht Jahren Bürgerkrieg herrscht. Ferner lobte Biden das ukrainische Militär, das mit Faschisten durchsetzt ist und von den USA bewaffnet und ausgebildet wurde, für sein „großartiges Urteilsvermögen“ sowie seine „Zurückhaltung“ und betonte, die USA würden „das ukrainische Volk weiterhin unterstützen“. Den Beschuss eines Kindergartens in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet Lugansk bezeichnete er als russische „False-Flag-Operation“. Er entspreche dem, wovor die USA bereits gewarnt hatten. Genau wie bei allen Lügen und Anschuldigungen der letzten Wochen und Monate machte er sich auch diesmal nicht die Mühe, irgendwelche Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Donnerstag und Freitag wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Frühling. Von dem Beschuss wurde nur wenige Stunden nach dem Zeitpunkt berichtet, an dem ein russischer „Einmarsch“ in der Ukraine vorhergesagt worden war. Laut den USA sollte er am 16. Februar beginnen, war aber ausgeblieben. Der Kreml hat immer geleugnet, einen Einmarsch zu planen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Lage im Donbass könne „jeden Moment zu einem neuen Krieg in der unmittelbaren Nähe unserer Grenzen eskalieren“. In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, Kiew beschuldigte die Separatisten.

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von Albrecht Müller – 18. Februar 2022

Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“.

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Von Thomas Röper – 18. Februar 2022

US-Außenminister Blinken hat in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar im UNO Sicherheitsrat behauptet, Russland bereite eine False-Flag-Operation im Donbass vor, um einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Donbass zu haben. Unter anderem, so meinte er, sei ein echter oder vorgetäuschter Angriff mit Chemiewaffen denkbar. … Zur gleichen Zeit wurde in Donezk genau das, was Blinken angekündigt hat, verhindert. Die Regierung von Donezk meldete, dass Saboteure der Spezialkräfte der ukrainischen Armee versucht hätten, auf das Gebiet der Rebellen-Republik vorzudringen und zwei chemische Anlagen zu sabotieren.

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Von Thomas Röper – 17. Februar 2022

Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. – Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht … Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird. Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht … Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium ein Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde. Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

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Von Peter Schwarz – 17. Februar 2022

Es gibt keine Ehre unter Dieben, lautet ein englisches Sprichwort. Das gilt auch für die NATO und ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Während sich die Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks mit Anschuldigungen und Drohungen an die Adresse Moskaus überbieten, eine gewaltige Kriegsmaschinerie mobilisieren und sich gegenseitig ihre Übereinstimmung versichern, haben sie hinter dem Rücken längst die Messer gezückt. Wie in den Kriegen des 20. Jahrhunderts spielt die Kontrolle über strategische Rohstoffe auch in der jetzigen Konfrontation mit Russland eine bedeutende Rolle. Ging es im Ersten Weltkrieg um die Kohle der Ruhr und das Erz Elsass-Lothringens, trat während und nach dem Zweiten Weltkrieg das Öl als wichtigste Energiequelle in den Vordergrund.

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Von Andre Damon – 16. Februar 2022

Am Dienstag bekräftigte US-Präsident Joe Biden in einer Rede seine Drohungen mit einem „blutigen, zerstörerischen Krieg“ gegen Russland, obwohl keine russische Invasion stattgefunden hat. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten behauptet, Russland würde am 16. Februar einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine starten. Die russische Regierung betont nachdrücklich, dass sie keine Pläne für einen Angriff auf die Ukraine habe. Sie gab außerdem bekannt, dass sie ihre Truppen an der ukrainischen Grenze nach dem Abschluss der gemeinsamen Militärübungen mit Belarus zurückziehen werde. Am Montag verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihr Botschaftspersonal zu verlegen. Eine Quelle, die seiner Partei „Diener des Volkes“ nahesteht, sagte gegenüber der Nachrichtenwebsite strana.ua, dass „sich drei befreundete Staaten eine Geschichte über einen Krieg ausdenken“ und „man mit uns spielt“. David Arakhamia, der Vorsitzende von Selenskyis Parlamentsfraktion, erklärte: „Unser Geheimdienst sieht keine Anzeichen dafür, dass die Russen sich direkt vorbereiten.“ Die Behauptung einer „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion in die Ukraine wurde von der US-Regierung endlos wiederholt und von den Medien nachgeplappert. In seiner Rede am Dienstag sah sich Biden gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass es keinen russischen Angriff gegeben hat. Gleichzeitig verstärkte er die Drohungen gegen Russland.

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