Von Wolfgang Effenberger – 22. Februar 2022

Nach dem G7-Treffen, welches am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurde, richtete
die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen eindringlichen Appell an Russland und warnte
Putin vor einem Angriff auf die Ukraine: „Eine erneute Verletzung der Souveränität der Ukraine hätte für
Russland sehr schnell massivste Auswirkungen – wirtschaftlich, finanziell und politisch – strategisch und
auch individuell für all diejenigen, die persönlich Verantwortung für diese Krise tragen.“ Flankierende Unterstützung bekam Baerbock von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denn die Wirtschaft ist die Schwachstelle Russlands“. Das könnte den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk (Swift) bedeuten. Damit wäre Russland praktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Bei dem Konflikt, der auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, geht es vor allem um die wirtschaftliche Zerstörung Russlands. Die Ausschaltung von Nordstream 2 ist dabei nur ein Teilziel.

Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das Abkommen wirklich beerdigt hat. Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. … Der in den 13 Punkten des Minsker Abkommens festgelegte Weg zum Frieden in der Ukraine ist erstaunlich einfach, sogar die Reihenfolge, was wann von wem umgesetzt werden sollte, ist klar festgeschrieben. Wären alle Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt worden wäre, wäre der Krieg in der Ukraine schon Ende 2015 Geschichte gewesen … Aber Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich bis heute strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist. … Es war all die Jahre Kiew, das – mit Rückendeckung des Westens – nicht einen Punkt des Abkommens umgesetzt hat.

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Der Westen wirft Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Völkerrecht verletzt zu haben. Was sagen die Bestimmungen des Völkerrechts zu dieser Frage? – Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zunächst die Unverletzbarkeit der Grenzen, nach der die Abspaltung des Donbass eine illegale Verletzung der ukrainischen staatlichen Integrität darstellt. Andererseits gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die frei entscheiden können, in welchem Staat sie leben möchten. Nach dieser Bestimmung hat die Bevölkerung des Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszusagen und zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gründen möchte und wie es danach weitergeht. … Da diese Punkte einander normalerweise widersprechen, wenn ein Staat gegen die Abspaltung einer Region ist, obwohl deren Einwohner das wollen, wird es völkerrechtlich kompliziert. Obwohl, eigentlich nicht, denn seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo ist die Sache klar: Eine einseitige Sezession (also Unabhängigkeitserklärung) ist vom Völkerrecht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht. Das hat der Internationale Gerichtshof seinerzeit auf Druck des Westens entschieden, und die Entscheidung gilt nun mal, auch wenn es dem Westen heute nicht mehr gefällt, siehe zum Beispiel Katalonien, Schottland, Krim und nun Donbass. Der Westen hat nämlich im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen. Auch der Kosovo hat sich ohne Erlaubnis von der Zentralregierung Jugoslawiens für unabhängig erklärt und der Westen hat das unterstützt und Serbien damals – unbestritten völkerrechtswidrig – bombardiert.

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Von Andre Damon – 22. Februar 2022

Der Milliardär Bill Gates, der viertreichster Mann der Welt, bekannte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der weltweit führenden Konferenz für militärische Fragen, offen zu der pseudowissenschaftlichen Theorie der „Herdenimmunität“. Die Massendurchseuchung mit der Omikron-Variante bezeichnete er als „eine Art Impfstoff“ gegen Covid-19. Gates erklärte: „Das Virus selbst, vor allem die Omikron genannte Variante, ist eine Art Impfstoff, da sie eine B- und T-Zellenimmunität schafft. Sie hat sich für die Weltbevölkerung als wirksamer als unsre Impfstoffe erwiesen.“

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 21. Februar in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und anschließend die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Wir teilen die darin von Putin geäußerte scharfe Kritik an den angeblichen oder tatsächlichen Fehlern der früheren politischen Führer der Sowjetunion, die seiner Meinung nach am Ende zur Entstehung der Situation geführt haben, in der sich Russland und die Ukraine nun befinden, keineswegs in allen Punkten. Angesichts der sich überschlagenden Kriegspropaganda der westlichen Mainstream-Medien halten wir es jedoch für wichtig, dass sich jeder ein Bild von dem machen kann, was Putin wirklich gesagt hat.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Das russische Parlament hat Präsident Putin aufgefordert, die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen. Was sind die Gründe dafür und wie wird Putin reagieren? − Schon seit einigen Monaten wird in Russland darüber diskutiert, die selbsternannten Rebellen-Republiken in Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) als vollwertige Staaten anzuerkennen. Hier werde ich erklären, warum Russland das bisher nicht getan hat, warum das nun diskutiert wird und der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage steigt, welche Folgen das hätte und warum sogar Kiew daran interessiert sein dürfte, wie ein europäischer Diplomat erzählt hat.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Russland hat den amerikanischen Vize-Botschafter in Moskau des Landes verwiesen. Natürlich erfahren Spiegel-Leser mal wieder keinerlei Hintergründe. − Es ist wirklich schon ein wenig langweilig, die Nachrichten westlicher „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel zu lesen. Über den neuen „Visakrieg“, den die USA mit Russland entfesselt haben, habe ich im November 2021 und im Januar 2022 berichtet, während die „Qualitätsmedien“ es nicht für nötig gehalten haben, ihre Leser darüber zu informieren. Ich habe es in beiden Artikeln angekündigt: Die westlichen „Qualitätsmedien“ werden das Thema erst aufgreifen, wenn Russland auf die Provokationen der USA reagiert und sie werden ihren Lesern diese amerikanischen Provokationen natürlich verschweigen. Genau so ist es nun gekommen, das Verhalten der westlichen „Qualitätsmedien“ ist so schrecklich vorhersehbar, dass es eigentlich schon langweilig ist.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Dass die USA Verträge nach Lust und Laune brechen, wenn sie ihnen nicht mehr vorteilhaft erscheinen, ist keine böse Unterstellung mehr, man kann das nun sogar im Spiegel erfahren. − Dass man ausgerechnet im Spiegel lesen kann, dass niemand im Westen garantieren möchte, dass die USA sich an geschlossene internationale Verträge halten, hätte ich nicht erwartet, da der Spiegel nach seinem eigenen Selbstverständnis normalerweise als Pressestelle des Pentagon auftritt. Aber es ist tatsächlich geschehen, allerdings dürfte dem Spiegel das „durchgerutscht“ sein, denn es war nur in einem unscheinbaren Satz zu lesen und wurde von der Spiegel-Redaktion auch nicht weiter kommentiert. Trotzdem war das, was man jetzt im Spiegel lesen konnte, geradezu spektakulär. Es geht um einem Spiegel-Artikel über das iranische Atomabkommen, über dessen erneute Inkraftsetzung gerade verhandelt wird. Bevor wir zu dem wirklich bemerkenswerten Spiegel-Artikel kommen, will ich daher kurz erklären, worum es bei dem Atomabkommen mit dem Iran geht.

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Von Johannes Stern – 21. Februar 2022

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der USA und der NATO gegen Russland. Führende Vertreter der imperialistischen Mächte – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – kamen in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen, um Russland zu drohen und den Konflikt mit der Nuklearmacht weiter zu befeuern. Scholz sprach in seiner Rede am Samstag offen aus, wie zugespitzt die Situation ist. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, erkläre er. Wie alle Sprecher, mit Ausnahme des chinesischen Außenministers Wang Yi, machte er ausschließlich Russland für die Situation verantwortlich. „Der Aufmarsch von weit über 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine“ sei „durch nichts gerechtfertigt“. Russland habe „die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Casus Belli erhoben“, obwohl hierzu „gar keine Entscheidung“ anstehe.

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