Von Jordan Shilton – 11. Mai 2024

Am Donnerstag setzte Israel seine Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden von Gaza fort. Gleichzeitig sind Berichten zufolge die Verhandlungen zwischen Vertretern Israels und der Hamas in Kairo über einen Waffenstillstand gescheitert. Der seit langem geplante Angriff auf die letzte Zuflucht der Palästinenser in Gaza, in der etwa 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht leben, hat zur Schließung der wichtigsten Grenzübergänge für Hilfslieferungen in die Enklave geführt, was die humanitäre Katastrophe noch weiter verschlimmert.

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza und der Grenzübergang Karem Abu Salem von Israel in die Enklave sind seit Beginn der Bombenangriffe der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf den Osten Rafahs geschlossen. Israel behauptet, der Grenzübergang Karem Abu Salem sei am Mittwoch wieder geöffnet worden, allerdings gibt es keine bestätigten Berichte über Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Laut der Medienstelle der Regierung von Gaza hat Israel in den letzten 48 Stunden etwa 400 Lastwagen an der Lieferung von Hilfsgütern gehindert.

Der Leiter des UN-Hilfswerks, Martin Griffiths, erklärte: „Die Schließung der Grenzübergänge bedeutet, dass es keinen Treibstoff gibt. Das heißt: keine Lastwagen, keine Generatoren, kein Wasser, kein Strom, kein Personen- und Warenverkehr und damit keine Hilfe.“ Die noch verbliebenen Krankenhäuser im Süden von Gaza werden in zwei bis drei Tagen wegen Treibstoffmangels schließen müssen.

Am Donnerstagnachmittag erklärte ein israelischer Regierungsvertreter gegenüber Reuters, die Gespräche zwischen israelischen und Hamas-Vertretern in Kairo über einen möglichen Waffenstillstand seien gescheitert, und die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden ihre Operation in Rafah fortsetzen. Das Weiße Haus bestätigte, dass CIA-Direktor William Burns, der am Wochenende in die Region gereist war, um eine Einigung zu erzielen, abreist. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte jedoch, die Verhandlungen würden fortgesetzt.

Die Medien berichten umfassend über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden vom Mittwochnachmittag, die USA würden keine schweren Bomben oder Artilleriegeschosse für Offensivoperationen in Rafah liefern. Doch wie Kirby am Donnerstag deutlich machte, handelt es sich dabei nur um taktische Differenzen über die Frage, wie der Angriff am besten fortgesetzt werden kann. Die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu bevorzugt eine schnelle Eskalation des Angriffs auf Gaza, um den Völkermord an den Palästinensern zu verschärfen. Berichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident gefordert, jede Vereinbarung zur Freilassung der verbliebenen Geiseln von den Militäroperationen der IDF in Rafah „abzutrennen“.

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2024

Die Proteste gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme, das nächste Woche in dritter Lesung verabschiedet werden soll, gehen in Georgien weiter. Die georgische Regierung beschuldigt den Westen, die Proteste zu finanzieren und die Regierung stürzen zu wollen.

Am 1. Mai wurde in Georgien das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme in zweiter Lesung verabschiedet, die dritte und letzte Lesung ist für nächste Woche angesetzt. Ich habe viel über den Streit in dem Land berichtet, denn die Lesungen des Gesetzes waren begleitet von teilweise gewalttätigen Protesten vor dem Parlament. Da Gesetz missfällt vor allem dem Westen und den vom Westen finanzierten NGOs, die nach der Annahme des Gesetzes gezwungen wären, offenzulegen, wer ihre Arbeit aus dem Ausland finanziert. Das würde für alle NGOs in Georgien gelten, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Daher sind es eben diese vom Westen finanzierten NGOs, die ihre Anhänger auf die Straße bringen und ihre Proteste werden von der EU, den USA und der pro-westlichen Präsidentin unterstützt, während die georgische Regierung sich dagegen wehrt, dass die georgische Politik aus dem Ausland beeinflusst wird.

Das ist auch vollkommen normal, denn vor allem viele Länder des Westens haben bereits derartige Gesetze verabschiedet, wie ich am Ende dieses Artikels noch einmal aufzeigen werde. Der Westen ist strikt dagegen, dass nicht-westliche NGOs im Westen politisch aktiv werden, während die US-amerikanischen NGOs für sich in Anspruch nehmen, die Politik in möglichst vielen Staaten der Welt zu beeinflussen.

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Von Wolf Wetzel – 10. Mai 2024 um 15:00

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministische Projekte. „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe, man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigung Deutschlands. Von Wolf Wetzel.

Man könnte meinen, dass der von der Polizei besetzte Palästina-Kongress in Berlin 2024, seine Zerschlagung für genug Schlagzeilen gesorgt hat, die die städtischen Institutionen zur Zurückhaltung anhalten würden. Nach dem Motto: Wir warten ab, bis sich die Wogen glätten. Fast alles an dem städtischen, politischen und polizeilichen Vorgehen hatte totalitäre Züge: Zuerst schreit man wochenlang, mit Hass, Denunziationswut und Stumpfsinnigkeit, dass man einen „Hass-Kongress“ verhindern muss. Dann kommt man zu dem Schluss, dass noch eine Justizreform á la Israel nötig wäre, um ein Verbot vor Gericht durchzubekommen.

Dann gibt man sich nicht geschlagen, sondern lässt die Exekutiv-Macht von der Leine. Man schafft sich einen Notstand, um ihn zu verhindern. Zuerst besetzt man den Kongress, verwandelt ihn in eine Polizeivorführung, bei der auch ein paar polizei-ferne Besucher anwesend sein dürfen. Dann erlässt man eine Verordnung, in der drinsteht, was man sagen und was man nicht sagen darf. Als die Veranstalter dennoch nicht aufgeben, lässt man sich einfach etwas anderes einfallen. Man hätte auch sagen können, dass zu viele Elefanten im Raum sind und dass man aus Tierwohlgründen die Veranstaltung nun räumen müsse. Das hätte wenigstens einen philosophischen, psychoanalytischen Hintergrund.

Stattdessen wird als Grund für die Zerschlagung eine Zuschaltung eines Redners genannt, der per Video seinen Beitrag verlesen will. Er macht dies vom Ausland aus. Doch laut Polizeiführung gilt das Einreise- und Betätigungsverbot auch in diesem Fall. Das nennt man eine gelungene imperialistische Geste. Nach etwa 20 Minuten wird der Kongress zerschlagen. Es gibt tatsächlich halbwegs laue Proteste. Das wäre übertrieben gewesen … und juristisch nicht haltbar. Außerdem schade dies dem Ansehen Deutschlands. Zudem haben die Veranstalter mehrere Klagen eingereicht. Und die internationale Presse ist in Teilen kritisch bis höhnisch.

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Von Tobias Riegel – 10. Mai 2024

In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss.

Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und für Hochrüstung zulasten von Sozialstaat etc. hat ein Problem: Die Fakten stützen die Panikmache vor einem kommenden russischen Angriff auf NATO-Länder nicht. Auch die nun stur wiederholte (sinngemäße) Behauptung, „wenn Putin nicht verliert, dann macht er einfach weiter“, ist genau das: eine reine Behauptung interessierter Kreise, die nichts mit den Länder-Budgets für Rüstung und anderen realen Kriterien zur Beurteilung dieser Frage zu tun hat.

Der Deutschlandfunk (DLF) hat am Sonntag in der Sendung „Hintergrund“ folgendes Thema behandelt: „Russland und die NATO – Kein Krieg, aber auch kein Frieden mehr“. Ich hatte gehofft, dass ich in diesem Beitrag endlich die angeblichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören bekomme, in denen er dem Baltikum oder Polen den Überfall ankündigt oder gegenüber diesen Ländern zumindest in einen aggressiv drohenden Tonfall verfallen würde: Aber auch in der DLF-Sendung wird man diesbezüglich wieder enttäuscht. Stattdessen wird Putin zitiert, wie er im Interview mit Tucker Carlson das Gegenteil sagt: nämlich, dass die Behauptung, Russland würde nach der Ukraine imperiale Kriege gegen NATO-Territorium vom Zaun brechen, westliche Propaganda sei.

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Von Florian Warweg – 10. Mai 2024

In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts.

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Von Alejandro López – 10. Mai 2024

Seit das israelische Militär seinen lange geplanten Angriff auf Rafah begonnen hat, breiten sich in ganz Europa Studierendenproteste aus. Sie knüpfen damit an entsprechende Demonstrationen gegen den Völkermord an den Universitäten in den Vereinigten Staaten an, bei denen sich die Studierenden der landesweiten, von der Biden-Regierung koordinierten Unterdrückung widersetzten und zu Tausenden verhaftet wurden. Nun besetzen Studierende Universitätsgebäude und -einrichtungen auf dem ganzen europäischen Kontinent. Auch an britischen Universitäten, darunter in Oxford und Cambridge, haben sich Protestcamps gegen den Völkermord gebildet.

Die Demonstranten fordern ein Ende des von den USA und der EU unterstützten Völkermords an den Palästinensern in Gaza sowie einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen aus Europa an Israel und humanitäre Hilfe für Gaza. In einigen Ländern ist die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen und hat in den letzten Tagen europaweit mindestens 200 Personen verhaftet. In anderen Ländern lassen die Regierungen die Proteste zu – aus Furcht vor einer ähnlichen Entwicklung wie zur Zeit des französischen Generalstreiks vom Mai 1968, als das gewaltsame Vorgehen von General Charles de Gaulle gegen Studierende eine riesige Welle von Arbeiterkämpfen auslöste.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Mai 2024

Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Mai 2024

Da deutsche Medien behaupten, Putin habe in seiner Rede zum Tag des Sieges mit Atomwaffen gedroht, habe ich seine Rede übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Der Tag des Sieges ist der wichtigste staatliche Feiertag in Russland und wird bekanntlich mit der Parade auf dem Roten Platz und Volksfesten in ganz Russland gefeiert. Da der Spiegel die Rede Putins wieder mal für Propaganda genutzt und dazu einen Artikel mit der Überschrift „Gedenken an Sieg über Nazis – Putin droht bei Militärparade in Moskau mit Atomstreitkräften“ veröffentlicht hat, habe ich Putins Rede übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild davon machen kann.

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Von Ulrich Heyden – 09. Mai 2024

Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache. In die neue ukrainische Regierung wurden mehrere Minister der rechtsradikalen Partei Swoboda berufen.

Im vorwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine kochten die Emotionen nach diesen Entscheidungen hoch. Am 6. April 2014 besetzten im Anschluss an große Demonstrationen Anti-Maidan-Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Städte Charkow, Lugansk und Donezk.

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Von Andrei Nizamutdinov/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Mai 2024

Die offizielle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.

Die Lage im Ukraine-Krieg zwischen dem Westen und Russland wird immer komplizierter. Der Westen lehnt Verhandlungen mit Russland ab, während die russische Armee vorrückt und auch neue westliche Waffenlieferungen der ukrainischen Armee, die unter massivem Personalmangel leidet, kaum helfen werden. Hinzu kommt die Frage der Legitimität von Präsident Selensky, dessen Amtszeit am 20. Mai endet.

Ein russischer Analyst hat die komplexe Lage in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seine Analyse übersetzt.

Nicht nur an der Kontaktlinie: Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit

Andrei Nizamutdinov über die Situation des Kiewer Regimes und eindeutige Signale

In den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums werden in letzter Zeit fast täglich die Namen neuer Siedlungen genannt, die von unseren Truppen im Rahmen der Militäroperation befreit wurden. Die Kontaktlinie verlagert sich allmählich nach Westen, in Richtung Dnjepr. Aber es beschränkt sich nicht nur auf militärische Operationen: Die von Moskau unternommenen Schritte und die Erklärungen der offiziellen Stellen zeigen, dass Russland bereit ist, an allen Fronten zu reagieren und anzugreifen, auch auf politischer, diplomatischer und juristischer Ebene.

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