Von der Telepolis-Redaktion – 9. Mai 2022

Wladimir Putin über das Ende des Zweiten Weltkriegs, seine Sicht auf den russischen Angriff auf die Ukraine und ein System gleicher und unteilbarer Sicherheit. – Mit Spannung war im Westen die Rede des russischen Präsidenten zum „Tag des Sieges“ erwartet worden. Am 9. Mai gedenkt Russland, wie schon zu Sowjetzeiten, am 9. Mai mit einer Militärparade dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland und des Zweiten Weltkriegs. Spekuliert worden war, ob Putin in seiner Rede eine Generalmobilmachung verkündet. Dies hätte einen weiteren Schritt der Eskalation bedeutet. Eine solche Entscheidung wurde aber nicht verkündet. Stattdessen bekräftigte Putin den russischen Anspruch, die russisch geprägte Donbass-Region zu „befreien“. Telepolis hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2022

Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben. – Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage, weil der 2. Weltkrieg in Russland immer noch präsent ist. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren. Das bedeutet, dass jedes zweite Opfer des 2. Weltkrieges aus der Sowjetunion kam. Dieser Blutzoll hat in Russland Spuren hinterlassen und selbst junge Menschen, die keine Kriegsveteranen mehr kennengelernt haben, wissen genau, wo ihre Vorfahren gekämpft oder den Krieg durchlitten haben. Diese Erinnerungen werden in Russland von Generation zu Generation weitergegeben. Die Feiern zum 9. Mai sind in Russland ein Volksfest, dessen Ausmaße man es sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Dabei dominiert aber kein Hass auf Deutsche, sondern Stolz auf das von den Vorfahren erreichte. Besonders beeindruckend ist dabei jedes Jahr das „unsterbliche Regiment“, bei dem Menschen mit Plakaten mit Bildern ihrer Vorfahren unterwegs sind. In Petersburg, wo ich lebe, ziehen die Menschen eng an eng über eine vierspurige Straße im Stadtzentrum und der Zug dauert Stunden. Wenn Millionen Menschen mit diesen Bildern an einem vorbeiziehen, bekommt ein Gefühl für die vielen Menschen, die in dem Krieg gelitten haben, wie es keine Doku vermitteln kann. Und das sind nur die Menschen einer Stadt …

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Von Sevim Dagdelen – 9. Mai 2022

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten. – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn (FAZ vom 6.4.2022). Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr in Übereinklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten. „Wer wie Melnyk den Nazikollaborateur Bandera als ‚unseren Helden‘ bezeichnet und zu seinem Grab pilgert oder das rechte Asow-Bataillon als ‚mutig‘ verteidigt, ist mit ‚Nazi-Versteher‘ eigentlich noch wohlwollend beschrieben“, entgegnete ich Kritikern meiner Forderung nach Botschafter-Ausweisung

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2022 03:01 Uhr

Unbemerkt von den westlichen Medien gehen Angriffe von ukrainischem Gebiet weiter und ein ukrainischer Präsidentenberater droht offen mit Krieg. – Es gibt Themen, die finden in westlichen Medien nicht statt. Das gilt zum Beispiel für all die allzu offenen Äußerungen des wichtigsten Beraters des ukrainischen Präsidenten Selensky. Dabei handelt es sich um Alexej Arestowytsch, dessen Namen man sich merken sollte … Arestowytsch sagte ganz offen, dass die Ukraine jederzeit bereit ist, den Krieg auf Transnistrien auszudehnen. Da dort seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, wäre das für Russland eine sehr unangenehme Situation, denn die russischen Truppen dort wären faktisch von der Versorgung abgeschnitten. Russland müsste sie entweder dort im Stich lassen, oder seine Strategie in der Ukraine massiv ändern, um den Soldaten dort zur Hilfe zu kommen.

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Von Roland Bathon – 9. Mai 2022

Durch Terroranschläge und den Krieg in der benachbarten Südukraine ist die Region Transnistrien in den Fokus gerückt. Kann sie in den Krieg hineingezogen werden? – In Moldawien herrscht aktuell große Sorge, in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen zu werden – auch in der juristisch zum Land gehörenden, faktisch aber wie ein unabhängiger Staat handelnden Provinz Transnistrien. Der seit den 1990er-Jahren eingefrorene Konflikt um diese Provinz im Inneren nährt die Befürchtungen – und eine Serie von Anschlägen in Transnistrien Ende April auf Funktürme, ein Ministerium der Provinz und eine Militäreinheit. In Transnistrien wurde daraufhin die höchste Terrorwarnstufe eingeführt, die eigenen Streitkräfte sind bis heute in Alarmbereitschaft. … Für die Bombenangriffe machten sich umgehend Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Auch die transnistrische Regierung – die Provinz ist mehrheitlich russischsprachig – sieht die Verantwortung bei der Ukraine. Dagegen sehen Kiew und beispielsweise der frühere moldawische Verteidigungsminister Vitalie Marinuta die Angelegenheit als russische Provokation.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2022

In Mariupol haben sich Mitte April über 1.000 Marineinfanteristen der russischen Armee ergeben. Nun geben ihre Offiziere dem russischen Fernsehen Interviews. – In Deutschland wurde kaum darüber berichtet, aber Mitte April haben sich weit über 1.300 ukrainische Marineinfanteristen, die in einem weiteren Industriekomplex verschanzt waren, der russischen Armee ergeben. Nun haben deren Kommandant und sein Stellvertreter dem russischen Fernsehen Interviews gegeben, die einen interessanten Einblick in die Kampfhandlungen in Mariupol geben. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens darüber übersetzt.

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Von Ralf Streck – 8. Mai 2022

Die EZB-Geldpolitik führt in die Stagflation, da die europäische Zentralbank, anders als die US-Notenbank, nicht einmal ansatzweise gegensteuert Die US-Notenbank (FED) hat zwar sehr verspätet begonnen, mit Leitzinserhöhungen gegen die hohe und steigende Inflation vorzugehen, doch sie hat wenigstens damit begonnen. … Ob die FED wirklich begriffen hat, welche Härten diese hohe Inflation für die einfachen Menschen bedeuten, die immer mehr Kaufkraft verlieren und deren Sparguthaben – soweit vorhanden – entwertet werden, darf tatsächlich bezweifelt werden.

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Von Elke Dangeleit – 8. Mai 2022

Acht Jahre nach den Massakern des „Islamischen Staates“ sollen jesidische Selbstverteidigungseinheiten zum Abzug gezwungen werden, Während die Türkei im Norden des Iraks einen völkerrechtswidrigen Krieg – vermeintlich gegen die HPG – den bewaffneten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, liefert sich die irakische Armee Gefechte mit den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ, um sie zu entwaffnen und die totale Kontrolle über die Region Şengal zu erlangen. Lokale Quellen vermuten, dass die Angriffe auf Geheiß Ankaras stattfinden. Mitte April versuchte die irakische Armee einen Kontrollpunkt der YBŞ bei der Stadt Sinune einzunehmen. Dabei wurden zwei Zivilisten und mehrere Personen aus den Reihen der jesidischen und irakischen Sicherheitskräfte verletzt.

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Von Eric London – 8. Mai 2022

Der Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hebt nicht nur das Recht auf Abtreibung auf. Er stellt einen Versuch dar, den rechtlichen Überbau des Landes radikal zu verändern, indem er die Bevölkerung des demokratischen Schutzes beraubt, der im Zuge der Amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs errungen wurde. Das Rechtsgutachten würde das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 auf die denkbar reaktionärste Weise umstoßen. Es wird ein neuer Test eingeführt, bei dem erstens verfassungsmäßige Rechte, die zuvor durch eindeutige rechtliche Präzedenzfälle bestätigt wurden, ohne Vorwarnung abgeschafft werden können. Zweitens würden Rechte, die nicht wörtlich in der Verfassung aufgeführt sind, als nicht einklagbar gelten, sofern sie 1791 nicht allgemein anerkannt waren, also zu einer Zeit, als in den USA drei Millionen Menschen lebten, die Pferde für den Transport und Kerzen für die Beleuchtung verwendeten.

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2022

Trotz aller Sanktionen und entgegen allen Prognosen westlicher „Experten“ ist der russische Rubel in den letzten zwölf Monaten die gegenüber dem Euro am stärksten angestiegene Währung. – Erinnern Sie sich noch, was die westlichen Regierungen zu Beginn der russischen Intervention in der Ukraine angekündigt und was westliche „Experten“ prognostiziert haben? Sie haben gesagt, dass sie die russische Wirtschaft und die russische Währung schnell zerstören würden. Und in den Medien haben sich – mal wieder – alle sogenannten Experten darin überboten, der russischen Währung den totalen Verfall, dem russischen Staat den Bankrott und der russischen Wirtschaft ein schnelles Ende zu prognostizieren. Und tatsächlich ging der Rubel in den folgenden Wochen in den Sturzflug, weil man an den Finanzmärkten an diese Märchen geglaubt hat. Aber schon wenig später ist der Rubel wieder gestiegen und heute ist er weit mehr wert als vor dem Beginn der russischen Intervention.

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