Von Clara Weiss – 11. Mai 2022

Am Dienstagabend bewilligte das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 357 zu 48 Stimmen die Rekordsumme von 39,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Der Gesetzentwurf war nur wenige Stunden zuvor vorgelegt worden. Es wird allgemein erwartet, dass der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt und es US-Präsident Joe Biden Ende der Woche zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Der Gesetzentwurf bedeutet eine extreme Eskalation des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Er übertrifft sogar die 33 Milliarden Dollar, die die Biden-Regierung gefordert hat, und entspricht fünf Prozent des gesamten US-Etats für nationale Sicherheit in Höhe von 782 Milliarden Dollar. Die fast 40 Milliarden Dollar werden zusätzlich zu den 13,67 Milliarden Dollar gewährt, die der Kongress zu Beginn des Kriegs bewilligt hat, und steigern die Gesamtsumme der Hilfsgelder an die Ukraine auf über 53 Milliarden Dollar in nur zwei Monaten. Das ist mehr, als jedes andere Land in den letzten zwei Jahrzehnten von den USA erhalten hat. Dieses Geld ist nahezu vollständig für die Finanzierung des Kriegs gegen Russland vorgesehen.

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Von Tobias Riegel – 11. Mai 2022

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Ukraine genutzt, um die Ursachen des Krieges und die verwerfliche Rolle der Grünen beim mutmaßlichen Versuch, den Konflikt auszuweiten, weiter zu vernebeln. – Um die geopolitischen Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekriegs vergessen zu machen, zünden die Grünen ein Feuerwerk der emotionalen Ablenkung. Eine Protagonistin beim manipulierenden „Kriegs-Kitsch“ ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie sie nun bei ihrer Reise in die Ukraine erneut bewiesen hat. Man muss anerkennen: Baerbock ist begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache. Und die Ergebnisse der Grünen bei der Wahl in Schleswig-Holstein zeigen, dass die emotionale Ablenkung bei manchen Bürgern auch noch erfolgreich ist – es ist zum Verzweifeln.

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Von Peter Symonds – 11. Mai 2022

Ein von der Regierung organisierter Angriff bewaffneter Schlägertrupps auf Demonstranten, die ein Lager im Park Galle Face Green im Zentrum von Colombo aufgeschlagen haben, sollte die Bühne für eine weitaus umfassendere Niederschlagung der seit einem Monat andauernden Protestbewegung gegen die Regierung bereiten. Er ist nach hinten losgegangen. Unter dem Vorwand der Gewaltbekämpfung verhängte Präsident Gotabhaya Rajapakse eine landesweite Ausgangssperre auf unbestimmte Zeit und mobilisierte das Militär. Er sandte damit bewaffnete Truppen nach Galle Face Green, um die bereits vorhandene starke Polizeipräsenz zu verstärken. Doch anstatt dass die Opposition erstickt werden konnte, wurde sie erst recht angefacht. Tausende von Menschen, wütend über den gewalttätigen Angriff, strömten trotz der Ausgangssperre und des massiven Aufgebots von Polizei und Militär nach Galle Face, um ihre Solidarität mit den Protesten gegen die Regierung zu bekunden. Überall auf der Insel gingen Berichten zufolge Hunderttausende auf die Straße, um dasselbe zu tun. … Seit Wochen kommt es in ganz Sri Lanka zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung gefordert wird. Die Menschen fordern auch ein Ende der sozialen Katastrophe, mit der die arbeitende Bevölkerung aufgrund der in die Höhe geschossenen Preise, der langen Stromausfälle und des Mangels an lebenswichtigen Gütern wie Grundnahrungsmitteln, Kraftstoff und Medikamenten konfrontiert ist.

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Von Peter Nowak – 11. Mai 2022

„War starts here“: bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten. – Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll. Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass im globalen Kampf der kapitalistischen Player der sogenannte Westen auf die totale Kapitulation Russlands und dahinter auch Chinas setzt. Das Schlachtfeld aber wären die Ukraine und Europa. Da fragt man sich schon, wo die Hunderttausenden bleiben, die in den 1980er-Jahren die deutsche Friedensbewegung auf die Straße gebracht hat, als im kalten Krieg die Atomkriegsgefahr längst nicht so groß war, weil die Doktrin der Abschreckung noch funktionierte.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2022

Zuerst war die Rede davon, dass Präsident Biden 1,3 Milliarden Dollar für zusätzliche Ukraine-Hilfen braucht, nun sind daraus 40 Milliarden geworden. – Russische Analysten sagen es inzwischen ganz offen: Russland ist im Krieg mit dem kollektiven Westen. Und das lässt sich kaum mehr bestreiten, wenn man die Summen sieht, mit denen der Westen die Ukraine unterstützt. Noch nie zuvor haben die Staaten des Westens so viele Milliarden für den Kampf gegen irgendein Land der Welt ausgegeben, und erst recht nicht in so kurzer Zeit. Nun wurden in den USA weitere 40 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Russland freigegeben. Nur zum Vergleich: Das sind etwas über 37 Milliarden Euro und damit mehr, als das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr zur Verfügung hat. Das ist aber längst nicht alles, die EU will weitere 15 Milliarden Euro bereitstellen, die die ukrainischen Staatsausgaben für nur drei Monate decken sollen. Ende April habe ich bereits berichtet, dass Kiew einen Finanzbedarf von fünf Milliarden monatlich angemeldet hat, den die EU anscheinend übernehmen möchte. Dazu will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen, was doch – wie wir bisher immer gelernt haben – gar nicht erlaubt ist. Außerdem hat die EU noch weitere sechs Milliarden auf einer Geberkonferenz eingesammelt. Ich übersetze hier die aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Details über die Verwendung des in den USA beschlossenen Hilfspakets enthält.

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Von Ulrich Rippert – 10. Mai 2022

Vom 8. bis zum 12. Mai tagt in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Versammlung von 400 Spitzenfunktionären des DGB und der acht Mitgliedsgewerkschaften, die sich hochtrabend als „Parlament der Arbeit“ bezeichnet, steht in diesem Jahr vollständig im Zeichen des Kriegs und der militärischen Aufrüstung. Aufgrund der wachsenden Opposition gegen Aufrüstung und Krieg und der zunehmenden Unruhe in vielen Betrieben angesichts galoppierender Inflation, steigender Energiekosten und Produktionsstopp, durch Lieferengpässe betrachtet die Bundesregierung die Gewerkschaften als wichtigen Bündnispartner, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, den Klassenkampf zu unterdrücken und ihre Kriegspolitik zu verwirklichen. Es ist zwar nicht neu, dass führende Politiker auf dem DGB-Kongress Grußbotschaften überbringen, aber dieses Mal nahm das politische Schaulaufen kein Ende. Die Spitzenvertreter von Staat und Regierung gaben sich die Klinke in die Hand.

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2022

Im Spiegel ist ein Artikel über die Putins Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erschienen, der ein Lehrstück in Sachen Desinformation und Propaganda ist. – Wie jedes Jahr hat der russische Präsident am 9. Mai zu Beginn der Siegesparade auf dem Roten Platz eine Rede gehalten. Für den Spiegel war das eine Gelegenheit, die Leser mal wieder massiv zu desinformieren. Der Spiegel nutzt dabei die Tatsache aus, dass er und die anderen westlichen „Qualitätsmedien“ ihre Leser sehr unvollständig informieren und dass die deutschen Leser kein Russisch verstehen und daher nichts von dem überprüfen können, was die westlichen Medien schreiben. Der Spiegel-Artikel „Rede auf dem Roten Platz zum »Tag des Sieges« – Verschwörungsgrüße aus Moskau“ von Ann-Dorit Boy begann mit folgender Einleitung: „Russland steht international wegen seines Angriffs auf die Ukraine am Pranger, aber Präsident Putin verbreitet auch am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland bizarre Thesen – und sieht sich als Opfer.“

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Von Joseph Scalice – 10. Mai 2022

Die Ergebnisse der am Montag auf den Philippinen abgehaltenen Wahl werden noch ausgewertet, aber fast alle Wahllokale haben ihre Ergebnisse gemeldet. Es ist bereits klar, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des ehemaligen Diktators des Landes, mit deutlichem Vorsprung vor seiner nächsten Mitbewerberin zum Präsidenten gewählt wurde. Über 50 Millionen Menschen standen bei sengender Hitze Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Probleme mit den Wahlautomaten führten dazu, dass viele Menschen vier oder mehr Stunden in der Schlange stehen mussten, um wählen zu können. Es gab Berichte über gewalttätige Ausschreitungen bei den Wahlen und über kaputte Wahlmaschinen – allerdings nicht mehr als bei nationalen Wahlen in diesem Land üblich. Nach den Teilergebnissen der Wahlkommission (Comelec), bei denen 93 Prozent der Wahllokale ausgezählt wurden, erhielt Marcos 29,8 Millionen Stimmen. Seine nächste Mitbewerberin, die derzeitige Vizepräsidentin Leni Robredo, gewann 14,2 Millionen Stimmen, während der dritte Kandidat, der ehemalige Boxer und spätere Senator Manny Pacquiao, mit 3,3 Millionen Stimmen weit abgeschlagen ist. Das Amt von Präsident und Vizepräsident werden auf den Philippinen getrennt gewählt. Die Kandidatin aus dem Lager von Marcos, Sara Duterte-Carpio, Tochter des derzeitigen Präsidenten Rodrigo Duterte, dürfte mit noch größerem Vorsprung gewinnen. Sie hat derzeit 30,1 Millionen Stimmen gegenüber 8,8 Millionen Stimmen ihres führenden Konkurrenten Kiko Pangilinan, dem Schatten-Vize von Robredo.

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Von Susann Witt-Stahl – 10. Mai 2022

Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.

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Von Andre Damon – 9. Mai 2022

Im Vorfeld des „Siegestags“ am heutigen 9. Mai – an dem Russland die Niederlage Nazideutschlands feiert, zu der die Rote Armee der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Beitrag leistete – haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten systematisch an der Eskalation ihres Krieges gegen Russland gearbeitet. Die G7-Gruppe der imperialistischen Länder kündigte am Sonntag an, die Einfuhr von russischem Öl und Gas zu beenden. In ihrer Erklärung zogen die G7 eine absurde Parallele zwischen den US-geführten Bemühungen, Russland zu zerschlagen und das Land in ein halbkoloniales Protektorat des Imperialismus zu verwandeln, und dem Kampf gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs. „Heute, am 8. Mai, gedenken wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), gemeinsam mit der Ukraine und der gesamten Weltgemeinschaft des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Faschismus und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die unermessliche Zerstörungen, unaussprechliche Schrecken und menschliches Leid verursacht haben“, heißt es in der Erklärung. Tatsächlich zielen die von der G7 vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, Russland unter imperialistische Vorherrschaft zu bringen. Nach den Worten des New York Times-Reporters Roger Cohen besteht das Ziel darin, „die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen“.

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