Eine Analyse von Daniel Kovalik – 7. Mai 2022

Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus. – Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Ein Satz, der ständig wiederholt wird. … Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren. Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat – war wohl ein Völkermord. Das heißt, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.

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Von Jürgen Wagner – 7. Mai 2022

Deutschland: Dreht sich die Stimmung zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg? – Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der nun beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt.

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Von Andre Damon – 7. Mai 2022

Die New York Times und NBC News haben Berichte veröffentlicht, die sich auf Aussagen von US-Beamten stützen und auf einen Versuch hinauslaufen, den Konflikt um die Ukraine bewusst zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu eskalieren. In ihrem am Mittwochabend online veröffentlichten Bericht zitierte die Times Beamte des Weißen Hauses, die bestätigten, dass die USA dem ukrainischen Militär nachrichtendienstliche Informationen zur Verfügung gestellt haben. Diese wurden zur gezielten Tötung russischer Generäle verwendet, von denen bisher etwa zwölf während des Krieges getötet wurden. … Am nächsten Tag berichtete NBC News, dass die USA maßgeblich an der Koordinierung des Untergangs des Kreuzers Moskva, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligt waren – der größten russischen Militärkatastrophe seit Jahrzehnten.

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Von Peter Nowak – 6. Mai 2022

Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle. – „Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei.

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Von Benjamin Mateus – 7. Mai 2022

Am Donnerstag veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren lange erwarteten Bericht über die globale Übersterblichkeit im Zusammenhang mit Covid-19 für die Zeit von Januar 2020 bis Dezember 2021.Bis Ende Dezember 2021 hatte die offiziell gemeldete Zahl der Todesfälle weltweit 5,42 Millionen erreicht. Doch laut der Studie der WHO sind im gleichen Zeitraum fast 15 Millionen mehr Menschen als üblich gestorben, d.h. 2,75-mal mehr als die offizielle Gesamtzahl an Corona-Toten. Die Schätzungen der Übersterblichkeit liegen zwischen 13,3 Millionen und 16,6 Millionen. Laut der Definition der WHO ist Übersterblichkeit die „Differenz zwischen der Gesamtzahl der Toten und der Zahl an Toten, die ohne die [Corona-]Pandemie erwartet worden wäre.“ WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: „Diese ernüchternden Zahlen zeigen nicht nur das Ausmaß der Pandemie, sondern auch die Notwendigkeit für alle Länder, in belastbarere Gesundheitssysteme zu investieren, die grundlegende Gesundheitsleistungen, darunter auch robustere Gesundheits-Informationssysteme, im Verlauf von Krisen aufrechterhalten können.“ Ein Vergleich der Übersterblichkeit in den einzelnen Regionen verdeutlicht den Ernst dieser Warnungen. Außer einer Anerkennung der Ungleichheiten – ohne ein Verständnis, warum sie existieren – kann man kaum etwas erwarten, damit die von der WHO geforderten Änderungen vorgenommen werden. Die Ungleichheiten sind letztlich ein Nebenprodukt des Weltkapitalismus und seiner verbrecherischen Politik, durch die sich das Virus ungehindert unter den schwächsten und entrechteten Teilen der Weltbevölkerung ausbreiten konnte.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Die NATO erklärt, dass sie NATO-Russland-Grundakte, das Dokument auf dem die Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgebaut werden sollten, nicht mehr einhalten wird. – 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren. Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Grad-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern. Aber der Reihe nach. Wenn russische Propaganda sich als wahr erweist Bei der deutschen Wiedervereinigung haben die USA, Deutschland und andere Staaten Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker machte seine berühmte Aussage, die NATO werde sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Westliche Medien haben das danach, als Russland sich über die NATO-Osterweiterungen beschwert hat, als russische Propaganda und Lügen bezeichnet. Noch im Januar durfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Spiegel-Interview zu der Frage sagen: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Der neueste „Vorschlag“ des Asow-Bataillons zur „Evakuierung“ von Zivilisten lautet: Man sei bereit, jeweils 15 Zivilisten gegen eine Tonne Lebensmittel und Medikamente auszutauschen. – Seit das Asow-Bataillon am Sonntag die ersten (und bisher einzigen) etwa hundert Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gelassen hat, sind weitere Angebote der russischen Seite, Zivilisten über humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk zu lassen, nicht genutzt worden. Am Sonntag aus dem Stahlwerk entkommene Zivilisten haben der internationalen Presse bestätigt, dass sie von den Asow-Kämpfern gegen ihren Willen dort festgehalten worden sind. Der Spiegel zum Beispiel hat darüber dreist gelogen und wider besseres Wissen die Aussagen der Zeugen komplett falsch wiedergegeben. … Nun haben die Asow-Kämpfer endgültig die Maske fallen lassen und der russischen Armee einen neuen „Vorschlag“ gemacht: Sie sind bereit, die Zivilisten gehen zu lassen, aber nur im Tausch gegen Lebensmittel und Medikamente. Sogar einen „Preis“ haben sie für die Menschen genannt: 15 Zivilisten im Tausch für eine Tonne Lebensmittel und Medikamente.

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Von Jens Berger – 6. Mai 2022 um 11:42

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären.

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Von Scott Ritter – 5. Mai 2022

Behauptungen, die Ukraine stehe auf dem Schlachtfeld vor einem Sieg, sind bestenfalls ein Wunschdenken, das vor allem in Kiew und Washington herrscht. Aber an der Front herrscht eine harte Realität, an der kein Wahrnehmungsmanagement von Wladimir Selenskij oder dessen amerikanischen Partnern etwas ändern kann. Die Berichterstattung der westlichen Medien über den Ukraine-Konflikt ist so hysterisch einseitig und von der Realität dermaßen losgelöst, dass es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist, bis der einstige irakische „Comical Ali“ aus dem Ruhestand geholt wird, um darauf zu bestehen, dass keine Russen in Richtung der Frontlinien der ukrainischen Armee vorstoßen. Unterdessen führen die wirklichen Kämpfe am Boden, für die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte, zu weiteren Niederlagen. Trotz beispielloser Unterstützung durch die USA und deren Verbündeten haben sie bereits die Kontrolle über zwei große Städte verloren.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022 01:00 Uhr

Alina Lipp wurden ihre Konten in Deutschland ohne Angaben von Gründen gekündigt. Das Beispiel zeigt, wie brandgefährlich eine mögliche Bargeldabschaffung oder Einführung eines EZB-Coins ist. – Man muss sich, wenn man selbst betroffen ist, erst einmal daran gewöhnen, dass man ein Dissident ist. Früher wurden die unterdrückten und verfolgten Regimekritiker in Diktaturen als „Dissidenten“ bezeichnet und der Westen war der Hort der Freiheit, in den die Dissidenten geflohen sind. Heute ist es andersherum, heute fliehen Regimekritiker und Dissidenten aus dem Westen in das sichere Russland. Man denke nur an Edward Snowden, der das geschafft hat, oder an Julian Assange, der es nicht geschafft hat und seit Jahren in britischer Haft gefoltert wird. Aber es hat in den letzten Jahren auch viele andere getroffen: Ken Jebsen musste Deutschland verlassen, nachdem seine Konten gekündigt wurden und seine Familie bedroht wurde, ohne dass die Polizei der Meinung gewesen wäre, ihn schützen zu müssen. Und es hat noch einige mehr getroffen, bei denen es nicht so viele Schlagzeilen gemacht hat. Übrigens hat die deutsche Regierung auch mir schon versucht, Steine in den Weg zu legen, aber darüber werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten, wenn die Probleme endgültig gelöst sind.

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