Von David North – 1. Mai 2024

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Wir unterstützen die Online-Petition zur Freilassung Bogdan Syrotiuks uneingeschränkt und empfehlen allen unseren Lesern, sie ebenfalls zu unterzeichnen.]

Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotiuk – ein sozialistischer Gegner des faschistoiden Selenskyj-Regimes und des von der NATO geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland – vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Bogdan Syrotiuk

Der 25-jährige Bogdan, der sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten aufgrund des betrügerischen Vorwands, die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und den Interessen Russlands gedient zu haben. Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

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Von Niles Niemuth – 1. Mai 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Polizei und die Verhaftung der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, bei einer Demonstration am Samstag gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Die Verhaftung ist Teil eines eskalierenden Angriffs auf die demokratischen Grundrechte, der von der Regierung Biden ausgeht. Dieser wird sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei unterstützt.

Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden. […] Der Angriff auf die Proteste im ganzen Land wird von der Regierung Biden gesteuert. Sie wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, den Zwillingsparteien der kapitalistischen Führungselite, unterstützt.

Inmitten der sich ausweitenden Proteste in den USA und auf internationaler Ebene haben beide Parteien gemeinsam ein massives Gesetz verabschiedet, das Biden am vergangenen Wochenende unterzeichnete, um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, den Völkermord in Gaza und den sich entwickelnden Konflikt mit China zu finanzieren.

Die Folge des globalen imperialistischen Krieges ist der bösartige Angriff auf die demokratischen Rechte. […] Stein, eine 73-jährige Jüdin, wurde bei einem Protest von einem Polizeibeamten mit einem Fahrrad niedergeschlagen. Sie hatte sich Studierenden und anderen Demonstranten angeschlossen, die sich dem staatlichen Ansinnen widersetzten, das Anti-Völkermord-Protestcamp an der Washington University in St. Louis zu räumen. Nach dem gewaltsamen Versuch am 18. April, ein ähnliches Zeltlager an der Columbia University in New York City aufzulösen, kam es an vielen Universitäten in den USA und international zu Protesten.

Stein und ihr Team gehörten zu den 100 Verhafteten bei dem Protest. Die Demonstranten hatten die Washington University aufgefordert, sich vom Pentagon-Auftragnehmer Boeing zu trennen und israelische Einrichtungen zu boykottieren. Steins stellvertretende Wahlkampfleiterin, Kelly Merrill, wurde von einem anderen Polizisten gewaltsam mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen, bevor sie festgenommen wurde. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Jason Call, wurde ebenfalls verhaftet und verbrachte sieben Stunden im Gefängnis.

Die Grünen waren in St. Louis, um für ihre Partei mindestens 10.000 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, damit sie die hohen Anforderungen erfüllen können, um in Missouri auf den Stimmzettel zu kommen. Die Verhaftung von Stein ist besonders bemerkenswert, da, wie letzten Monat berichtet, die Demokraten mit allen Mitteln gegen dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vorgehen. Millionen Dollar werden für ein „Heer von Anwälten“ ausgegeben, die Alternativen zu Biden und Donald Trump vom Stimmzettel fernhalten sollen.

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Von Thomas Röper – 1. Mai 2024 02:13 Uhr

Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.

Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.

„Behördliche Aufsicht über die Presse“

Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:

„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“

Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:

„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen.“

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Von Peter Symonds – 1. Mai 2024

Der dreitägige Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, der am letzten Freitag zu Ende ging, hat keineswegs zu einem Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Vielmehr zielte er darauf ab, die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Bei seinen Treffen mit Präsident Xi Jinping, Außenminister Wang Yi und anderen hohen chinesischen Politikern wurde Blinkens Forderungskatalog immer umfangreicher.

Ganz oben auf seiner Liste stand die Forderung, Peking solle den Verkauf von so genannten „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ an Moskau einstellen. Der Grund ist, dass der US/Nato-Krieg in der Ukraine gegen Russland eine Reihe von Rückschlägen erlitten hat. Washington hat eingeräumt, dass China bisher keine Waffen an Russland verkauft hat, besteht jetzt aber darauf, dass Peking die USA und ihre Verbündeten dabei unterstütze, die russische Wirtschaft, insbesondere die Rüstungsindustrie, lahmzulegen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Blinken, er habe „unsere ernsthaften Bedenken“ bekräftigt, „dass die Volksrepublik [China] Komponenten liefert, die Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine stärken“. Er wies vor allem auf den Verkauf von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Nitrocellulose hin und erklärte: „Russland hätte ohne Chinas Unterstützung Schwierigkeiten, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen.“

Blinken warf China vor, „die größte Bedrohung für Europas Sicherheit seit dem Ende des Kalten Kriegs zu unterstützen“, und er fügte hinzu: „In unseren heutigen Diskussionen habe ich deutlich gemacht, dass wir dieses Problem angehen werden, wenn China es nicht tut.“ Er nannte zwar keine Details, doch die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine neue Runde von Strafsanktionen gegen chinesische Banken, die Handel mit Russland ermöglichen, in Erwägung zieht.

Blinkens Äußerungen stellen die Realität auf den Kopf. […] die USA haben Moskau bewusst zu einer Reaktion provoziert, indem sie versuchten, die Ukraine in ihr Militärbündnis NATO aufzunehmen. Washington hat den Krieg mit dem Ziel provoziert, die Russische Föderation zu destabilisieren und zu zerschlagen, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten. Denn der US-Imperialismus betrachtet China als wichtigste Bedrohung für seine globale Vormachtstellung.

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Von Martin Nowak – 1. Mai 2024

Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat im vergangenen Jahr einen Entwurf für eine Änderung des Sächsisches Versammlungsgesetzes (SächsVersG) vorgelegt. Im vergangenen Monat wurde er nun unter Protesten im Innenausschuss des Landesparlaments debattiert.

Nach dem Polizeigesetz (SächsPolG) von 2019, das im Januar teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, unternimmt die Landeregierung einen erneuten Vorstoß, demokratische Grundrechte einzuschränken und einen autoritären Polizeistaat zu errichten.

Der sächsische Gesetzesentwurf ist kein isoliertes Phänomen. Bereits unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung den Polizei- und Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Seit Beginn des Gazakriegs knüpfen nun Bundes- und Landesregierungen an braune Traditionen an und unterdrücken Anti-Kriegs-Proteste und Veranstaltungen. Dabei werden auch jüdische Menschen verhaftet.

Der Entwurf weitet in zahlreichen Bereichen die Vollmachten der Polizei aus, Versammlungen einzuschränken und zu verbieten. Dabei arbeitet er mit vagen Formulierungen, deren Interpretation staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Vor allem jedoch verdreht er das demokratische Rechtsprinzip in sein Gegenteil: Statt ein Schutzrecht gegen den Staat, will die sächsische Regierung ein Schutzrecht des Staates gegen die Bevölkerung erlassen.

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ (KGD) wirft dem Entwurf ein grundlegendes Missverhältnis zwischen Grundrecht und Staatsmacht vor. Statt als „Abwehrrecht“ gegen den Staat sei es „aus einer polizeilichen und damit störungszentrierten Sicht verfasst“ und schränke „das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vielfältig und umfassend ein“. Dass die Staatsbürger die Grundrechtsträger sind, werde noch nicht einmal in Worten anerkannt.

„Zudem“, so der Verein weiter, „wird ein verdeckter Zwang zur Kooperation eingeführt, der das Prinzip der Staatsfreiheit von Versammlungen unterläuft“.

Laut Gesetzentwurf darf die Polizei bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ die Namen und Geburtsdaten der Ordner verlangen und bis zu zwei Jahre speichern. Sie bekommt so eine Liste wichtiger Demonstrationsteilnehmer frei Haus geliefert, die sie bei einer Verschärfung der Repression als Verhaftungsliste nutzen kann.

Das Grundrechte-Komitee sieht darin nicht nur eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, „sondern auch tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen“.

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Von Andre Damon – 30. April 2024

Die US-Regierung von Präsident Biden verurteilte am Montag die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen hochrangige israelische Vertreter, denen Verantwortung für den Völkermord im Gazastreifen zugeschrieben wird.

Israelische Medien berichteten in den letzten Tagen, dass in Kürze Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs ausgestellt werden gegen Verteidigungsminister Yoav Gallant, den Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Generalleutnant Herzi Halevi, sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Wir haben uns über die IStGH-Untersuchung sehr klar geäußert. Wir unterstützen sie nicht. Wir glauben nicht, dass das Gerichtshof dafür zuständig ist“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, wiederholte diese Punkte und erklärte: „Unsere Position ist klar. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der IStGH für die palästinensische Situation nicht zuständig ist.“

Dem Weißen Haus schlossen sich die führenden Republikaner im Kongress an. Der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, ein Haftbefehl des IStGH gegen israelische Staatsvertreter „würde die nationalen Sicherheitsinteressen der USA direkt untergraben. Wenn die Biden-Regierung keine Einwände erhebt, könnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende amerikanische Politiker, amerikanische Diplomaten und amerikanische Militärangehörige erlangen.“

Die Vereinigten Staaten, der weltweit führende Verursacher von Kriegsverbrechen, haben das Römische Statut, nach dem der Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurde, nicht unterzeichnet und erkennen dessen Befugnis zur Verfolgung von Kriegsverbrechen der USA oder Israels, ihres Stellvertreters im Nahen Osten, nicht an.

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Von Thomas Röper – 30. April 2024

Anscheinend sind die ATACMS-Raketen auch nicht die „Wunderwaffe“ , mit der Kiew eine Wende auf dem Schlachtfeld erreichen kann. Außerdem ist es interessant, dass die USA offenbar keine weiteren Patriot-Systeme an Kiew liefern, sondern andere Länder dazu überreden wollen.

Die heimliche Lieferung der ATACMS-Raketen durch die USA an Kiew vom März scheint keinen durchschlagenden Erfolge gebracht zu haben. Die Raketen werden von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert und haben eine Reichweite von etwa 320 Kilometern, was Kiew den Beschuss von Zielen weit im russischen Hinterland erlaubt. Daher war die Lieferung lange umstritten, denn sie birgt die Gefahr, dass Russland im Falle von massivem Beschuss des russischen Kernlandes die USA als Kriegspartei ansehen könnte.

Diese Gefahr ist nicht gering, denn die USA scheinen die Augen zudrücken zu wollen, sollte Kiew die ATACMS gegen Ziele in Russland einsetzen wollen. Jedenfalls erklärte US-Verteidigungsminister Austin vor einigen Tagen, dass Kiew selbst entscheide, wie und wann ATACMS-Raketen eingesetzt werden.

Dass die ATACMS keine „Wunderwaffe“ sind, war zu erwarten. Im Gegensatz zu Marschflugkörpern wie der deutschen Taurus, die ihre Ziele gelenkt und im absoluten Tiefflug ansteuern, sind die ATACMS ballistische Raketen, die auf ihrer Flugbahn hoch in den Himmel aufsteigen und daher relativ gut zu orten sind. Da die russische Armee bereits sehr erfolgreich darin ist, andere von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuerte Raketen abzuschießen, ist es nicht überraschend, dass Russland auch viele der ATACMS vom Himmel holt, bevor sie ihr Ziel erreichen können.

Das scheint nun zu bestätigen, denn das russische Verteidigungsministerium hat heute berichtet, die russische Luftabwehr in den letzten 24 Stunden neben zehn ukrainischen Drohnen und zwei Hammer-Lenkbomben auch sechs ATACMS-Raketen abgeschossen habe.

In den USA wird diese Nachricht keine Freude ausgelöst haben, denn das Weiße Haus hat sich auf Nachfrage nicht dazu geäußert. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, antwortete bei einer Pressekonferenz auf eine Frage nach dem Abschuss von ATACMS durch die russische Luftabwehr:

„Ich kann Berichte nicht bestätigen, dass eine von irgendeine davon abgeschossen wurde. Ich werde auch keine spezifischen Daten über die Anzahl der an die Ukraine übergebenen ATACMS nennen. Ich sage nur, dass sie beträchtlich ist.“

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Von Christian Müller – 30. April 2024

Am 16. April 2024 meldete German Foreign Policy: »Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China.« Und jetzt wird gemeldet, dass sich Australien bereit erklärt hat, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Was hat Deutschland militärisch im pazifischen Raum zu suchen? Und was hat Australien militärisch in Europa zu suchen? Wie anders kann das interpretiert werden denn als Vorbereitung auf einen echten – dritten – Weltkrieg? Hat er, de facto, nicht schon begonnen?

Breaking Defense meldete am 28. April 2024 Folgendes: »Sydney – In der westukrainischen Stadt Lviv kündigte der australische Verteidigungsminister Richard Marles nach einem Besuch in Polen eine neue Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar für die umkämpfte osteuropäische Nation an. „Australien ist weiterhin entschlossen, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Konflikt zu ihren Bedingungen (sic!) zu lösen“, sagte Marles in einer Erklärung des Ministeriums, das hinzufügte, die Hilfe sei ein Zeichen für Australiens „unerschütterliches Engagement“ gegenüber Kiew. In der Erklärung heißt es, Marles habe „den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal getroffen und aus erster Hand die tragischen Kosten der unerbittlichen Angriffe Russlands gesehen“.

„Damit erhöht sich die australische Militärhilfe seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine auf 880 Millionen Dollar und die australische Unterstützung für die Ukraine insgesamt auf über 1 Milliarde Dollar“, hieß es gestern Abend in der Erklärung des Ministeriums.

Die neue Tranche umfasst:

50 Millionen Dollar für Luftabwehrsysteme mit kurzer Reichweite
30 Millionen Dollar für Drohnen;
15 Millionen Dollar für dringend benötigte Ausrüstungsgegenstände wie Kampfhelme, Festrumpfschlauchboote, Stiefel, Feuermasken und Generatoren.

Australien hat bereits 120 Bushmaster-Fahrzeuge, sechs 155-mm-Haubitzen, 56 gepanzerte Fahrzeuge des Typs M113 und 14 Sondereinsatzfahrzeuge geliefert. Die vielleicht effektivste Waffe, die Australien geliefert hat – vor allem im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis – sind mehr als 500 Drohnen PPDS, die von dem australischen Unternehmen Sypaq entwickelt und gebaut wurden (Sie sind nur 2,4 kg schwer, können aber mit bis zu 3 kg beladen werden und 120 km weit fliegen. Red.)« Ende Zitat Breaking Defense.

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Von Harald Neuber – 30. April 2024

US-Verteidigungsexperte: NATO-Kampftruppen bereits in der Ukraine. Parallele zum Vietnam-Krieg. Für die Konfliktparteien ist die Zeit bis zur US-Wahl wichtig.

Je stärker die ukrainischen Truppen im Kampf gegen die russischen Invasoren in die Defensive geraten, desto entschiedener und offener engagiert sich die NATO. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang berichtet, dass auch Soldaten westlicher Armeen an Kampfhandlungen beteiligt sind. Dafür gibt es immer neue Indizien.

Als Anfang März ein Telefonat teils hochrangiger deutscher Militärs von russischer Seite abgehört und der Mitschnitt publiziert wurde, spielte die Anwesenheit westlicher Militärs im ukrainischen Kampfgebiet auch eine Rolle. Die Authentizität der Aufnahmen steht außer Frage, der Inhalt kann also als verlässlich gelten. Im O-Ton hieß es:

Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen.

Und:

Wenn es zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen: Ich weiß, wie es die Engländer machen. Die machen es ja komplett im Reachback. Die wir haben auch paar Leute vor Ort, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie (supporten) auch die Ukrainer beim Beladen des Skalp, weil sie sagen, Storm Shadow und Skalp ist aus der reinen technischen Perspektive relativ ähnlich. Da haben sie mir schon gesagt: Ja, Herrgott, sie würden auch den Ukrainer beim Taurus-Loading über die Schulter gucken.

Nun sollen NATO-Mitgliedsstaaten begonnen haben, Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden. Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Finnland und anderen NATO-Mitgliedstaaten würden in größerer Zahl im Kriegsland eintreffen. Dies berichtet der ehemalige US-Verteidigungspolitiker Stephen Bryen auf der Plattform Substack und in der Asian Times.

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Von Jason Melanovski – 30. April 2024

Die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle konsularischen Dienste für Männer im wehrfähigen Alter eingestellt. Es handelt es sich um einen verzweifelten Versuch, einen Teil der 4,5 Millionen Männer, die im Ausland leben, zur Rückkehr zu zwingen, um in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland als Soldaten zu dienen.

Eine Ehrengarde trägt den Sarg eines ukrainischen Soldaten während der Trauerzeremonie am 15. Dezember 2023 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew [AP Photo/Evgeniy Maloletka]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf Twitter/X, er habe „Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Haltungen gegenüber Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland“ angeordnet. Zeitgleich haben laut der ukrainischen Nachrichtenseite Suspilne die ukrainischen Konsulate in ganz Europa begonnen, Männern im wehrfähigen Alter keine konsularischen Dienste mehr zu leisten.

Bei seiner Ankündigung äußerte Kuleba über ukrainische Männer, die aus dem Land geflohen sind, um nicht an der Front kämpfen zu müssen:

„Die Sache ist so: ein Mann im wehrfähigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass ihm dessen Überleben egal ist, und jetzt kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat. So geht es nicht… Unser Land befindet sich im Krieg. Im Ausland zu leben, entbindet einen Bürger nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Heimatland.“

Ukrainische Männer im wehrfähigen Altern sind damit gezwungen, zur Erneuerung ihrer Reisepässe in die Ukraine zurückzukehren, wo ihnen Zwangsrekrutierung und Mobilisierung drohen. Wer nicht in die Ukraine zurückkehrt, dem droht der Verlust seines Reisepasses und Führerscheins, sodass er faktisch als Staatenloser illegal im Ausland lebt.

Letzte Woche wurde ein Mobilisierungsgesetz verabschiedet, das seit dem ersten Entwurf im Februar mehr als 4.000-mal abgeändert worden war.

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