Von Florian Rötzer – 23. Juli 2026
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterter Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.
Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die NATO und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.
Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.
Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch einiger Abkommen, vor allem des Atomwaffensperrvertrags und des 2+4-Vertrags, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.