Von Frank Blenz – 8. Mai 2024

Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Von Denis Lebedev (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 8. Mai 2024

Es gibt immer wieder Meldungen, dass das GPS-System über der Ostsee und an den Grenzen Finnlands und der baltischen Staaten zu Russland gestört wird. Westliche Politiker reden von einem „hybriden Angriff“ Russlands und einer Gefahr für den zivilen Flugverkehr. Ist das was dran?

Medien im Baltikum und in Finnland bringen dramatische Berichte über Störungen des GPS-Systems an den Grenzen zu Russland und über der Ostsee. Von einem „hybriden Angriff“ Russlands ist die Rede und von einer Gefährdung des zivilen Flugverkehrs. […] Wer stört die Signale?

Wir müssen uns daran erinnern, dass GPS nicht entwickelt wurde, damit wir Navigationssysteme auf dem Handy haben, sondern dass GPS ursprünglich eine Entwicklung des Pentagon ist, deren Zweck darin besteht, Raketen zielgenau ins Ziel zu führen. GPS ist also in erster Linie ein militärisches Instrument. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die NATO derzeit Steadfast Defender, das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg durchführt, dessen Geografie sich vom Baltikum bis nach Rumänien entlang der Grenzen von Russland, Weißrussland und der Ukraine erstreckt, hätte Russland durchaus einen Grund, die GPS-Signale zu stören, weil das Manöver als Tarnung einer Einführung von NATO-Truppen in die Ukraine dienen könnte und die NATO-Truppen an den Grenzen Russlands und Weißrusslands dabei als direkte Drohgebärde gegen Russland dienen würden. Details dazu finden Sie hier.

Natürlich könnte es auch die NATO selbst sein, die GPS während des Manövers stört. GPS während Manövern und Kampfhandlungen zu stören ist nichts Besonderes, sondern Routine. Aber dass Russland ein Motiv hat, ist unbestritten, und selbst in Russland spekulieren Experten, dass die russische Armee dahinter stecken könnte. – Hier übersetze ich einen Artikel des russischen Portals Fontanka.ru zu dem Thema, den ich sehr lesenswert fand.

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Von Jens Berger – 08. Mai 2024

Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen!

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Von Florian Warweg – 08. Mai 2024

Am 4. Mai sollte der Chirurg und Rektor der Universität von Glasgow, Ghassan Abu Sitta, bei einer Anhörung im französischen Senat über die humanitäre Lage im Gazastreifen sprechen. Eingeladen hatten die französischen Grünen. Allerdings wurde ihm die Einreise verwehrt mit der Begründung, Deutschland habe gegen ihn ein einjähriges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum ausgesprochen. Ebenfalls am 4. Mai hatte der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis erklärt, dass die deutschen Behörden die Forderung seiner Anwälte abgelehnt hätten, ihm die Gründe für sein Einreiseverbot in die Bundesrepublik mitzuteilen. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das geschilderte Vorgehen deutscher Behörden beruht.

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Von Tobias Riegel – 8. Mai 2024 um 11:00

An den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dürfen am Tag der Befreiung nicht die Fahnen der sowjetischen Befreier gezeigt werden. Diese anti-historische Haltung, um im aktuellen Konflikt gegen Russland ein paar Punkte zu machen, ist willkürlich, kleinlich und gefährlich.

Ob manche aktuelle Vertreter des „offiziellen Deutschland“ den Sowjets wohl je verzeihen werden, dass Deutschland vor allem durch sie vom Nazi-Regime befreit wurde? Vorerst sieht es nicht danach aus – dementsprechend ist es am Tag der Befreiung verboten, an den (sowjetischen!) Berliner Ehrenmalen die Sowjetfahne zu zeigen und andere Symbole.

Die Weigerung, zwischen historischen Verdiensten der Sowjets und der Roten Armee im monumentalen Kampf gegen den Faschismus (und daraus folgenden, andauernden Verpflichtungen für Deutschland) einerseits und aktuellen Konflikten mit Russland andererseits zu unterscheiden, ist nicht nur kleinlich, sondern es offenbart auch eine meiner Meinung nach gefährliche und skrupellose Willkür im Umgang mit der Geschichte.

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Interview mir Reiner Braun. Interview: Marcus Klöckner – 8. Mai 2024

„Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politik der Ampel stehe aber dieser Erkenntnis entgegen, so Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert. Anlass des Interviews ist eine aktuelle Friedensinitiative zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Die Initiative fordert: „Schluss mit der Dämonisierung Russlands – Diplomatie statt Waffenlieferungen – Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit“. Ein Interview von Marcus Klöckner über den Umgang mit Russland und die Abgründe der aktuellen Politik der Aufrüstung. „Friedenspolitik von oben ist einer bedingungslosen Kriegspolitik gewichen“, sagt Braun.

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Von Jens Berger – 8. Mai 2024

Der Spiegel war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der Spiegel . Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen?

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Von Alex Lantier – 8. Mai i 2024

Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg der NATO gegen Russland in eine neue Eskalationsstufe eintritt, die zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte. Hochrangige Nato-Vertreter sprechen öffentlich von Raketenangriffen und einem Bodenkrieg gegen Russland, während russische Repräsentanten vor Gegenangriffen auf NATO-Länder warnen.

Letzte Woche wurden 100 Artilleristen und Überwachungsspezialisten der französischen Fremdenlegion an die Front bei Slawjansk in der Ukraine entsandt, wie der ehemalige US-Unterstaatssekretär für Verteidigung Stephen Bryen in der Asia Times berichtet. Laut Bryen könnten bald weitere 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine eingesetzt werden. Er schreibt, eine Folge davon sei „die mögliche Auslösung eines gesamteuropäischen Krieges“.

Das französische Außenministerium hat Bryens Bericht zwar dementiert, aber er steht im Einklang mit den früheren Forderungen von Präsident Emmanuel Macron nach einem Bodenkrieg mit Russland. Macron und andere hochrangige Nato-Vertreter bekräftigen diese Äußerungen nun in einer aggressiven Pressekampagne. Letzte Woche forderte Macron in The Economist erneut, dass die NATO bereit sein müsse, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Er sagte: „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es ein ukrainisches Ersuchen gäbe – was heute nicht der Fall ist – dann müssten wir uns diese Frage berechtigterweise stellen.“

An diesem Wochenende berichtete die italienische Tageszeitung La Republica über weitere Kriegspläne der Nato. Sie beruft sich dabei auf geheime NATO-Vereinbarungen, in denen angeblich zwei „Rote Linien“ festgelegt wurden: der Eintritt Weißrusslands in den Krieg und eine russische „Provokation“, die sich gegen Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten richtet. Sollte eine dieser „Roten Linien“ überschritten werden, würde die NATO 100.000 Soldaten in ganz Osteuropa mobilisieren, von den baltischen Staaten bis Rumänien.

Am vergangenen Donnerstag reiste der britische Außenminister David Cameron nach Kiew, wo er erklärte, die Ukraine habe das „absolute Recht“, britische Langstreckenraketen zur Bombardierung Russlands einzusetzen.

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Von Andre Damon – 8. Mai 2024

Israel hat am Montag den seit langem geplanten völkermörderischen Angriff auf Rafah gestartet. Er begann mit einer Evakuierungsaufforderung an die Bevölkerung der Stadt, bevor ein intensives Bombardement eingeleitet wurde.

Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter über 600.000 Kinder, sind derzeit in Rafah unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht, ohne ausreichend Nahrung, Wasser, Hygiene und Medizin. Die Mehrheit der Kinder ist nach Angaben des Euro-Med-Monitors „entweder verletzt, krank und/oder unterernährt“.

Israel hat am Montag Wohnhäuser im gesamten Gazastreifen bombardiert, wobei mindestens 26 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – ums Leben kamen. Viele weitere wurden verwundet und unter den Trümmern begraben. Israelische Panzer näherten sich bis auf 200 Meter an den Grenzübergang Rafah zu Ägypten, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press: „Das Kriegskabinett hat heute Abend einstimmig beschlossen, dass Israel seine Operation in Rafah fortsetzen wird“, teilte die Regierung Netanjahu am Montag in einer Erklärung mit.

Der Angriff auf Rafah erfolgt, obwohl die Hamas am Montag einen Vorschlag für eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten im Austausch für die Freilassung von Geiseln angenommen hat. Nachdem die israelische Regierung wochenlang versucht hatte, die Palästinenser für den anhaltenden Krieg verantwortlich zu machen, wies sie den Vorschlag rundweg zurück.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir verlautbarte in einem Beitrag auf X: „Auf die Übungen und Spiele der Hamas gibt es nur eine Antwort: den sofortigen Befehl zur Besetzung von Rafah!“

Als Reaktion auf den israelischen Angriff bekräftigten mehrere US-Vertreter ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israel. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir der Verteidigung Israels verpflichtet sind“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel am Montag. „Dieses Engagement für Israels Sicherheit bleibt unverbrüchlich.“

„Unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels bleibt unverbrüchlich“, sagte fast wortgleich ein weiterer Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. „Der Präsident hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir Israel weiterhin bei seinen Sicherheitsbedürfnissen helfen können…“

„Israel hat das Recht und die Verantwortung, sich selbst zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby. „Und wir werden weiterhin für seine Sicherheit sorgen.“

Absurderweise leugnete Kirby, dass ein Angriff auf Rafah begonnen hatte, und sagte: „Es gab keinen Angriff oder eine Attacke“ auf die Stadt. In zynischer Weise formulierte Kirby: „Der Präsident möchte keine Operationen in Rafah sehen, welche die mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, einem größeren Risiko aussetzen.“

Diese Aussage soll suggerieren, dass der US-Präsident Israels Angriff auf die Stadt ablehnt, obwohl das Weiße Haus letzten Monat verkündet hatte: „Beide Seiten sind sich einig, dass es das gemeinsame Ziel ist, die Hamas in Rafah zu besiegen.“

Das Wall Street Journal hingegen spricht für eine Fraktion des politischen Establishments der USA, die ihre mörderischen Ziele offen verkündet, anstatt sie mit durchsichtigen Lügen zu vertuschen. Hier heißt es: „Die Schlacht um Rafah hat in Gaza begonnen, und sie ist ein wesentlicher Teil von Israels Selbstverteidigungskrieg gegen die Hamas.“

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Von Rosalie Arlova, Tamino Wilck und Gregor Kahl – 8. Mai 2024

Am Dienstag wurde die Freie Universität Berlin in den Belagerungszustand versetzt. In Reaktion auf ein friedliches Palästina-Protestcamp fuhr die Berliner Polizei in Kooperation mit der Universitätsleitung ein Großaufgebot auf, stoppte den Universitätsbetrieb, räumte das gesamte Universitätsgebäude und führte unter Anwendung brutaler Methoden zahlreiche Festnahmen durch.

Das Camp wurde am Vormittag gegen 10 Uhr von Studierenden aus dem Umfeld der Student Coalition Berlin im Theaterhof der FU Berlin aufgeschlagen.

In einem Statement erklärten die Teilnehmer, dass sie das Camp „in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung“ ausrichten. Ihre Forderungen umfassen unter Anderem einen Stopp des Genozids in Gaza, einen Stopp von Waffenexporten, die Verteidigung der akademisch Freiheit und die Streichung militärischer Forschungsprojekte an der Universität. Sie verbanden diese Forderungen mit einem Appell an ihre „Kommilitonen, Fakultäten und akademischen Partner“ sich diesem Aufruf anzuschließen.

Die Universitätsleitung reagierte umgehend, indem sie die Polizei rief und unter Berufung auf das Hausrecht die Räumung des Camps verlangte. Diese erschien mit einem Großaufgebot von 200 Beamten für den nicht einmal 400 Quadratmeter großen Hof und hatte gegen 12 Uhr das Camp vollständig eingekesselt.

Den rund 20 eingekesselten Studierenden schlossen sich innerhalb kurzer Zeit rund 200 Studierende an, die im Theaterhof außerhalb des Kessels protestieren. Polizei und Unileitung reagierten massiv: Die Mensa und Bibliotheken im Gebäude wurde umgehend geschlossen, alle Kurse für den Tag im Gebäude abgesagt. Auf den Dächern wurden Polizisten positioniert, die die Demonstranten filmten.

Als die Polizei die Studierenden aus dem Innenhof vertrieben hatte, sammelten sich diese im Gebäude neu und bekundeten ihre Solidarität mit den im Camp Eingekesselten. Sie klopften an Scheiben und hielten Schilder mit „You are not alone“ und „We are more“ hoch. Auch dagegen ging die Polizei brutal vor: Mehrmals stürmte sie den Gang, in dem sich die Studierenden versammelt hatten, um einzelne Teilnehmer aus der Menge in den Hof zu zerren, auf den Boden zu werfen und abzuführen. Dabei setzte sie auch Pfefferspray und Reizgas ein.

Über einen Zeitraum von mehreren Stunden führte die Polizei unter Einsatz von Schmerzgriffen die eingekesselten Teilnehmer ab. Anschließend vertrieb sie die protestierenden Studierenden im Universitätsgebäude und patroullierte mit einem Großaufgebot durch die Gänge, um sämtliche Studierende rauszuschmeißen. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern bildeten erneut eine spontane Kundgebung von mehreren Hundert Teilnehmern vor dem Universitätsgebäude. Diese Demonstration lief bis zum Vorplatz des U-Bahnhofs Dahlem Dorf und wurde dabei erneut mehrmals von der Polizei angegriffen.

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