Von Keith Jones – 24. Juni 2023
Präsident Joe Biden und das gesamte politische Establishment der USA erwiesen Narendra Modi – dem rechtsextremen, hinduistischen Premierminister Indiens – während seines viertägigen Besuchs in den USA alle Ehre und Aufmerksamkeit. Die Staatsvisite endete am gestrigen Freitag. Neben dem mit Prunk und Protz gespickten Staatsbesuch wurde Modi eingeladen, am Donnerstagnachmittag vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Damit gehört er neben Winston Churchill und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den wenigen ausländischen Politikern, denen diese Ehre bereits zweimal zuteil wurde. Dem Vernehmen nach soll der Biden-Modi-Gipfel die gegen China gerichtete „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA auf die nächste Stufe heben. Indische Waffenkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, gemeinsame militärische Produktions- und Entwicklungsinitiativen sowie Maßnahmen zur Förderung des Aufstiegs Indiens zu einem Zentrum der Produktionskette, das mit China konkurrieren kann, sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels. Eine Reihe von US-Präsidenten, Republikaner wie Demokraten, von George W. Bush und Barack Obama bis Donald Trump und jetzt Biden, haben die indisch-amerikanische Partnerschaft als ein Bündnis der bevölkerungsreichsten „Demokratien“ der Welt auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ angepriesen. Heute ist diese Lüge offensichtlicher und obszöner denn je. In den neun Jahren ihrer Amtszeit haben Modi und seine hinduistische BJP einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte unternommen und gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Muslime und andere Minderheiten geschürt.