Von Clara Weiss – 31. Juli bis 4. August 2023

Dies ist der erste von fünf Teilen einer Rezension von Timothy Snyders Buch „Bloodlands“. Eine begleitende Zeitleiste informiert über wichtige geschichtliche Hintergründe.
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Seitenangaben auf Timothy Snyder, Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin, 6., erweiterte Auflage, Verlag C. H. Beck, 2022.

Einleitung: Im April 2022 veröffentlichte Basic Books eine zweite englischsprachige Auflage von Timothy Snyders Buch Bloodlands aus dem Jahr 2010 und bewarb es als „unverzichtbaren historischen Hintergrund für den Krieg in der Ukraine“. Die gewichtige Rolle, die Snyder bei der Rechtfertigung des imperialistischen Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine und des Bündnisses des US-Imperialismus mit der ukrainischen extremen Rechten spielt, macht eine genaue Untersuchung des Werks zwingend notwendig. Seit Beginn des Krieges im Februar 2024 ist Snyder unzählige Male im Fernsehen aufgetreten, hat mehrere Artikel in der New York Times und der New York Review of Books veröffentlicht und auf zahlreichen wissenschaftlichen Veranstaltungen gesprochen. In seinen Auftritten, Twitter-Threads und anderen Texten hat er die imperialistische Kriegspropaganda der USA gegen Russland mit Geschichtsverzerrungen und -lügen unterfüttert, von falschen Behauptungen über einen „Völkermord“ bis hin zu einem angeblichen „Hungerplan“ Putins und der Existenz eines „faschistischen Regimes“ in Russland. Wie die WSWS dokumentiert hat, hat er in seinen Twitter‑Threads immer wieder versucht, die Rolle der ukrainischen Faschisten in der heutigen ukrainischen Politik und Armee und bei der Vernichtung von 900.000 ukrainischen Juden während des Holocausts im Zweiten Weltkrieg zu leugnen oder kleinzureden. Der größte Teil von Snyders aktueller Kriegspropaganda stützt sich auf Bloodlands. Eine zentrale Aussage des Buches ist, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus in Europa eine Reaktion auf die Verbrechen Stalins in der Sowjetukraine in den Jahren 1932-1933 waren, mit denen „das Zeitalter des europäischen Massenmords begann“ (S. 9), und auf den „nationalen Terror“, den Stalin 1937-1938 angeblich gegen die Polen in der Sowjetunion ausübte.

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von Thomas Röpers – 4. August 2023 10:40 Uhr

EU-Chefdiplomat Borrell hat laut Reuters einen Brief an die Länder des Globalen Südens geschrieben, der dort mit Entsetzen und/oder schwarzem Humor aufgenommen worden sein dürfte. – Dass EU-Chefdiplomat Borrell ausgesprochen weltfremd ist und auch nicht zu schüchtern ist, das offen zu demonstrieren, hat er vor kurzem mit seiner Äußerung, die EU sei „ein Garten“, der Rest der Welt sei jedoch „ein Dschungel, der in den Garten eindringen“ wolle, gezeigt. Diese Äußerung, die von deutschen Medien gnädig verschwiegen wurde, hat im Globalen Süden zu Protesten geführt, weil sie die Arroganz und den Rassismus des greisen Spaniers, der die EU-Außen- und Verteidigungspolitik leitet, so deutlich demonstriert hat. Nun hat Borrell nachgelegt und laut Reuters in einem Brief an viele Länder des globalen Südens geschrieben und denen mitgeteilt, dass Russland den Entwicklungsländern billiges Getreide anbiete, „um sie abhängig zu machen“. Weiter schrieb er laut Reuters: „Während die Welt mit Versorgungsengpässen und Preiserhöhungen zu kämpfen hat, bietet Russland gefährdeten Ländern zweiseitige Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen an.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Russland liefert sein Getreide umsonst oder zu reduzierten Preisen an bedürftige und vom Hunger bedrohte Länder, und Borrell schreibt denen allen Ernstes, das sei böse von Russland. Wie dürften die betroffenen Länder wohl auf diesen Brief reagiert haben?

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Von Nick Beams – 3. August 2023

Am Dienstag stufte die Rating-Agentur Fitch die langfristige Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herab. Es handelt sich um einen bedeutenden historischen Meilenstein im wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang des US-Imperialismus, der mit einer sich vertiefenden Krise des amerikanischen Staates zusammentrifft. Der Vorgang spiegelt den massiven Anstieg der US-Staatsverschuldung wider, der durch eine Serie von Unternehmens- und Bankenrettungen, sowie durch grenzenlose Militärausgaben zur Finanzierung endloser Kriege verursacht wurde. Die Herabstufung durch Fitch erfolgte von AAA auf AA+ und entspricht damit einer ähnlichen Herabstufung durch Standard & Poor’s im Jahr 2011 während der Obama-Regierung nach einem Konflikt im Kongress über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Im Namen der Wall Street verlangt Fitch, dass die US-Regierung auf die wachsende Schuldenkrise reagiert, indem sie den Angriff auf die soziale Lage der Arbeiterklasse durch die Kürzung der Sozialausgaben verstärkt. Fitch klagte: „Es gab nur begrenzte Fortschritte bei der Bewältigung der mittelfristigen Herausforderungen, die mit den steigenden Kosten für Social Security und die Krankenversicherung aufgrund der alternden Bevölkerung verbunden sind.“ Mit anderen Worten: Während Bankenrettungen und Militärausgaben die Schuldenkrise verursacht haben mögen, besteht die Lösung der Wall Street darin, die große Mehrheit der Bevölkerung zu verarmen und zu verelenden.

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Von Thomas Röper – 3. August 2023

Politico hat einen Artikel veröffentlicht, der – wahrscheinlich ungewollt – eine sehr entlarvende Aussage über die westliche „Demokratie“ gemacht hat. Ich habe den Politico-Artikel, in dem es um die Frage ging, was passiert, wenn Selensky – natürlich von den Russen – ermordet wird, bereits übersetzt. In dem Artikel war eine sehr interessante Passage enthalten, die ich hier noch einmal zitiere. Danach schauen wir uns an, was das im Klartext bedeutet.

Auch die Geschichte bietet eine gewisse Beruhigung. Kreml-Verschwörer täten gut daran, das datengestütztes Papier zu lesen, das die Wissenschaftler Benjamin Jones und Benjamin Olken für das amerikanische National Bureau of Economic Research (NBER) verfasst haben und in dem sie die Auswirkungen der 59 Attentate auf Staatsoberhäupter zwischen 1875 und 2004 auf Institutionen und Krieg untersuchen. „Ermordungen von Autokraten führen zu erheblichen Veränderungen in den Institutionen des Landes, während Ermordungen von Demokraten dies nicht tun“, so die Schlussfolgerung.

„Ein Attentat hat noch nie die Geschichte der Welt verändert“, erklärte der britische Premierminister Benjamin Disraeli selbstbewusst Wochen nachdem Präsident Abraham Lincoln erschossen wurde, während er sich im Ford’s Theater in Washington D.C. ein Theaterstück ansah. Die Ermordung hatte in der Tat kaum Auswirkungen auf die Reformen seiner Regierung.

… Die Aussage ist deshalb interessant, weil sie zeigt, wie wenig Einfluss die Staats- oder Regierungschefs in westlichen „Demokratien“ auf die Politik ihrer Länder haben. Wenn der Austausch eines Staats- oder Regierungschefs, egal ob durch Ermordung oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Wahlen, nichts an der Politik des Staates ändert. Das würde ja bedeuten, dass in „Demokratien“ nicht die Regierungschefs die Politik bestimmen, wenn die Politik auch nach ihrem Tod einfach weitergeführt wird.

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Von Peter Schwarz – 3. August 2023

Die Nachricht kam per SMS und bestand aus wenigen Worten. Am 28. Juli teilte die italienische Regierung 169.000 Haushalten mit, dass sie in vier Tagen ihr Einkommen verlieren. Sie erhalten ab dem 1. August keinen Cent mehr aus der staatlichen Grundsicherung. Die 169.000 sind nur der Anfang. In den kommenden Monaten wird Hunderttausenden weiteren Haushalten die Unterstützung gestrichen. Insgesamt sind etwa 2,5 Millionen Personen von den Kürzungen betroffen. Die Regierung will so mehrere Milliarden einsparen, die sie in Form von Steuererleichterungen an die Reichen weiterreicht. Das Bürgereinkommen (Reddito di cittadinanza) in seiner jetzigen Form war erst 2019 eingeführt worden. Es war ein zentrales Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die damit vor allem im armen Süden des Landes viele Stimmen gewann. Es verschaffte Bedürftigen ein zusätzliches Einkommen von bis zu 500 Euro im Monat. Für Ehepartner kamen weitere 200, für Kinder je 100 und für die Miete maximal 280 Euro hinzu. Angesichts der hohen Armut im Land war das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Zukunft bekommen nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Behinderte oder Senioren leben, maximal 480 Euro. 18- bis 59-Jährige gelten dagegen pauschal als „beschäftigungsfähig“ und gehen leer aus. Nur wenn sie an Fort- und Weiterbildungskursen teilnehmen, erhalten sie 350 Euro im Monat, beschränkt auf maximal ein Jahr. Bisher gibt es aber keine entsprechenden Kursangebote, und das Arbeitsministerium hat noch nicht einmal eine Internetplattform dafür eingerichtet. Als Folge stehen Hunderttausende Menschen in Italien über Nacht ohne Einkommen da und wissen nicht, wie sie die Miete, die Stromrechnung und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Vor allem Großstädte im Süden des Landes, wie Neapel, Bari, Palermo und Caserta, sind betroffen. In Neapel bezieht jeder sechste Haushalt Bürgergeld, im nördlichen Bozen ist es nur jeder dreißigste. An zahlreichen Orten kam es deshalb zu Protesten vor den Büros der Sozialbehörde INPS. In der sizilianische Gemeinde Terrasini stürmte ein Mann das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Die Streichung des Bürgergelds und die brutale Art, in der sie vollzogen wird, sind eine gezielte Provokation. Die Regierung von Giorgia Meloni zeigt ihre wahre faschistische Fratze. Sie will damit zweierlei erreichen. Erstens stellt sie Arbeiter vor die Alternative, auch den schlechtbezahltesten Job anzunehmen oder zu verhungern. So versucht sie, das Lohnniveau insgesamt zu drücken und einen Arbeitszwang einzuführen. Und zweitens bemüht sie sich, Mittelschichten und die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie bessergestellte Teile gegen Einkommens- und Arbeitslose aufhetzt, so wie sie sie bisher gegen Flüchtlinge aufgehetzt hat.

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Von Tobias Riegel – 2. August 2023

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. – Allerspätestens jetzt müsste es auch für die größten Nostalgiker bezüglich der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ einen Moment der Klarheit geben. Denn die Beförderung der höchst problematischen Politikerin Victoria Nuland zur vorläufigen stellvertretenden Außenministerin der USA ist ein eindeutiges Signal, das (allerspätestens jetzt) einige Realitäten im europäisch/US-amerikanischen Verhältnis überdeutlich machen sollte.

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von Jürgen Hübschen – 2. August 2023

Nach einer Meldung des US-Magazins Forbes und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden.

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Von Peter Symonds – 2. August 2023

Die USA haben am vergangenen Freitag angekündigt, dass sie Taiwan mit Waffen im Wert von 345 Millionen Dollar ausstatten werden. Dies ist die erste Tranche im Rahmen von einer Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung pro Jahr. Die Ankündigung markiert einen weiteren Schritt in den Bemühungen, Taiwan bis an die Zähne zu bewaffnen, während Washington seine provokative Konfrontation mit China eskaliert. Bei dieser Waffenlieferung an Taipeh handelt es sich nicht um einen Verkauf wie in der Vergangenheit. Sie erfolgt vielmehr im Rahmen einer präsidialen Sonderbefugnis (Presidential Drawdown Authority), die letztes Jahr vom Kongress zur Stärkung der taiwanesischen Streitkräfte genehmigt wurde. Die Ausrüstung wird direkt aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums bezogen. Bezeichnenderweise nutzte die Regierung Biden dieselbe Befugnis, um die Ukraine mit US-Militärgütern im Wert von Milliarden von Dollar zu versorgen, um den Krieg gegen Russland zu intensivieren. Genauso wie sie Russland in der Ukraine in einen Konflikt getrieben haben, provozieren die USA absichtlich einen Konflikt mit China um Taiwan. … Die USA untergraben absichtlich ihre Ein-China-Politik, die Peking bisher de facto als die rechtmäßige Regierung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, anerkannte und die Grundlage der 1979 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China bildete. Washington weiß sehr genau, dass China seit langem davor warnt, dass es auf jede Unabhängigkeitserklärung Taipehs mit Gewalt reagieren würde. Die Regierung Biden hat nicht nur die seit langem bestehenden diplomatischen Protokolle über den Haufen geworfen, die den Kontakt zwischen amerikanischen und taiwanesischen Beamten beschränken, sondern auch die militärischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 1979 beendeten die USA ihren Militärvertrag mit Taiwan und zogen alle Truppen von der Insel ab. Jetzt kehren die US-Truppen unter dem Deckmantel militärischer Ausbildung zurück.

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Von Marcus Day – 1. August 2023

Am vergangenen Wochenende wurden 30.000 Beschäftigte des Logistikkonzerns Yellow Corp. in die Arbeitslosigkeit getrieben, nachdem das Unternehmen am Sonntag die Einstellung des Betriebs angekündigt hatte. Es handelt sich dabei um die umfangreichste Massenentlassung in den USA seit 2020. Angesichts des Ausmaßes, in dem Arbeitsplätze vernichtet werden, und der Tatsache, dass der größte Gläubiger von Yellow die US-Regierung ist, hat die Regierung Biden eine bewusste Entscheidung getroffen, die Insolvenz des Unternehmens zuzulassen und damit die Lebensgrundlage von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien zu zerstören. Die offizielle Begründung für den Konkurs ist die Schuldenlast des Unternehmens in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte auf die US-Regierung entfällt. Diese Summe ist jedoch geringer als das, was die USA jede Woche für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Tatsächlich ist die Entscheidung des Weißen Hauses, den Konkurs zuzulassen, eng mit dem Krieg verbunden. Während die US-Regierung verkündet, sie werde den Krieg in der Ukraine „so lange wie nötig“ finanzieren, stehen angeblich keine Mittel zur Verfügung, um zu verhindern, dass Zehntausende von Arbeiterfamilien durch den umfassendsten Bankrott eines Logistikkonzerns in der Geschichte der USA ins Elend gestürzt werden. Die herrschende Elite führt einen eskalierenden Zweifrontenkrieg: Außenpolitisch versucht der amerikanische Imperialismus, Russland zu unterjochen und zu zerstückeln, während er sich gleichzeitig auf einen noch größeren militärischen Konflikt mit China vorbereitet. Im Inland ist die herrschende Klasse verzweifelt bemüht, eine zunehmend kämpferische Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken und Bedingungen der Superausbeutung durchzusetzen.

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Von Athiyan Silva und Jean Shaoul – 1. August 2023

Nach dem Militärputsch am letzten Mittwoch legten die Regierungschefs von 15 westafrikanischen Staaten am Sonntag Niger, der ehemaligen französischen Kolonie in Westafrika, ein Ultimatum vor. Sie drohten mit einer Militäraktion, falls der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht innerhalb einer Woche wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die Staatschefs der 15 Mitglieder zählenden Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der acht Mitglieder zählenden Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion äußerten ihre Drohung nach einem Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Deutschland, die alle Truppen im Niger stationiert haben, mit der Kürzung von Hilfsgeldern und militärischer Unterstützung gedroht, falls Bazoum nicht wieder eingesetzt wird. Die ECOWAS erklärte, sie werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die demokratische Herrschaft im Niger wiederherzustellen, „notfalls auch durch den Einsatz von Gewalt“ und die Verhängung von Finanzsanktionen gegen die Verantwortlichen für den Putsch unter Führung von General Abdourahmane Tchiani. Dieser war lange Zeit Befehlshaber der nigrischen Präsidentengarde und hat sich selbst zum Führer einer Übergangsregierung ernannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Dieser Putsch ist völlig unrechtmäßig und zutiefst gefährlich für den Niger, seine Bevölkerung und die ganze Region.“ Am Samstag setzte Frankreich die gesamte Entwicklungs- und Haushaltshilfe aus, die im Jahr 2022 bei 120 Millionen Euro lag. Im Niger befindet sich seit dem erzwungenen Rückzug Frankreichs aus Mali im Jahr 2021 der größte französische Stützpunkt in der Region.

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