Von Peter Symonds – 2. August 2023
Die USA haben am vergangenen Freitag angekündigt, dass sie Taiwan mit Waffen im Wert von 345 Millionen Dollar ausstatten werden. Dies ist die erste Tranche im Rahmen von einer Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung pro Jahr. Die Ankündigung markiert einen weiteren Schritt in den Bemühungen, Taiwan bis an die Zähne zu bewaffnen, während Washington seine provokative Konfrontation mit China eskaliert. Bei dieser Waffenlieferung an Taipeh handelt es sich nicht um einen Verkauf wie in der Vergangenheit. Sie erfolgt vielmehr im Rahmen einer präsidialen Sonderbefugnis (Presidential Drawdown Authority), die letztes Jahr vom Kongress zur Stärkung der taiwanesischen Streitkräfte genehmigt wurde. Die Ausrüstung wird direkt aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums bezogen. Bezeichnenderweise nutzte die Regierung Biden dieselbe Befugnis, um die Ukraine mit US-Militärgütern im Wert von Milliarden von Dollar zu versorgen, um den Krieg gegen Russland zu intensivieren. Genauso wie sie Russland in der Ukraine in einen Konflikt getrieben haben, provozieren die USA absichtlich einen Konflikt mit China um Taiwan. … Die USA untergraben absichtlich ihre Ein-China-Politik, die Peking bisher de facto als die rechtmäßige Regierung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, anerkannte und die Grundlage der 1979 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China bildete. Washington weiß sehr genau, dass China seit langem davor warnt, dass es auf jede Unabhängigkeitserklärung Taipehs mit Gewalt reagieren würde. Die Regierung Biden hat nicht nur die seit langem bestehenden diplomatischen Protokolle über den Haufen geworfen, die den Kontakt zwischen amerikanischen und taiwanesischen Beamten beschränken, sondern auch die militärischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 1979 beendeten die USA ihren Militärvertrag mit Taiwan und zogen alle Truppen von der Insel ab. Jetzt kehren die US-Truppen unter dem Deckmantel militärischer Ausbildung zurück.