Von Peter Schwarz – 2. Januar 2023

Die Fortsetzung des Ukrainekriegs und die Beschwörung der Einheit der Nation standen im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen sich dafür aus, den Ukrainekrieg bis zur vollständigen Niederlage Russlands weiterzuführen, auch wenn dies mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten und dem Risiko eines Atomkriegs verbunden ist. Beide beschworen den „Zusammenhalt“ und die „Gemeinsamkeit“ der Gesellschaft, um die katastrophalen Folgen des Kriegs auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Steinmeier, der die Weihnachtsansprache hielt, erklärte zwar scheinheilig: „In diesem Jahr ist wohl unser sehnlichster Wunsch, dass wieder Friede herrscht.“ Er fügte aber sofort hinzu: „Aber dieser Friede ist noch nicht greifbar.“ Es müsse „ein gerechter Friede“ sein, der den Landraub nicht belohne. Bis dahin sei „es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen … beistehen“.

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Von Tom Carter – 2. Januar 2023

Am 19. Dezember hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman einen formellen Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2022 „in ihrer Gesamtheit“ eingelegt. Lehmans schriftlicher Protest an den gerichtlich bestellten Wahlbeobachter ist eine enzyklopädische historische Aufzeichnung der Wahl, in der alle Facetten der antidemokratischen Verschwörung der etablierten Bürokratie, die sich durch Unterdrückung der Wahl an die Macht klammern wollte, ausführlich beschrieben werden. In dem 50-seitigen Protestschreiben sowie Dutzenden Seiten mit Anhängen wurden Informationen zusammengestellt, die durch die wachsenden Netzwerke von einfachen Mitgliedern gesammelt wurden, die im Laufe von Lehmans Kampagne entstanden sind. Sie zeigen, dass die Bürokratie wiederholt gegen amerikanisches Arbeitsrecht verstoßen hat und dass die Wahl illegal war. Lehman, der einzige sozialistische Kandidat bei der Wahl, erhielt fast 5.000 Stimmen von einfachen Autoarbeitern und Hochschulangestellten aus dem ganzen Land. Wenn seinem Protest nicht stattgegeben wird, wird sein Name jedoch von der Stichwahl im nächsten Monat ausgeschlossen, bei der nur die Spitzenkandidaten des bürokratischen Apparats der Gewerkschaft, Ray Curry und Shawn Fain, antreten werden. Beide hatten jeweils weniger als vier Prozent an Stimmen der gesamten Wählerschaft erhalten, wobei die Wahl massiv unterdrückt wurde.

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2023

Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen. – Am 28. Dezember hat in Moskau unter russischer Vermittlung ein historisches Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syriens stattgefunden. Um zu verstehen, warum ich das Treffen als historisch bezeichne, muss ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen. Danach kommen wir zum aktuellen Treffen und den wichtigen Entscheidungen, die dort getroffen wurden.

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2023 03:53 Uhr

Die chinesische Regierung hat ihre strikte Covid-Politik aufgegeben. Eine Einschätzung aus China. – Die Covid-Politik der chinesischen Regierung ist für mich ehrlich gesagt ein Mysterium. Ich habe bereits oft geschrieben, dass der Erreger von Covid-19 nach allem, was bekannt ist, mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Es handelt sich dabei also per Definition eine von der US-Regierung geschaffene Biowaffe. Da Covid-19 nach den verfügbaren Zahlen für Chinesen weitaus gefährlicher ist als für andere Ethnien – das galt zumindest für den ursprünglichen Erreger – , habe ich durchaus Verständnis für die harte chinesische Covid-Politik gehabt. Jetzt hat die chinesische Regierung einen radikalen Kurswechsel vollzogen und die Covid-Einschränkungen fast vollständig abgeschafft. Die offizielle Erklärung ist, dass der in China dominante Omikron-Stamm weitgehend ungefährlich ist. Ich verstehe die chinesische Covid-Politik (bisher) nicht, daher ergehe ich mich hier auch nicht in Spekulationen. Der Chef des China-Büros der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über den Kurswechsel der chinesischen Regierung geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er, im Gegensatz zu Artikeln deutscher Medien über die Lage in China, sehr sachlich ist.

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Von Rainer Rupp – 30. Dezember 2022

Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.

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Von Evan Blake – 29. Dezember 2022

Ab dem 5. Januar muss jeder, der aus China in die USA einreist, einen maximal zwei Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am 28. Dezember bekannt gegeben. Ähnliche Maßnahmen haben auch Italien, Japan, Malaysia, Taiwan und Indien verhängt. – Seit November hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in kurzer Zeit alle Zero-Covid-Maßnahmen aufgehoben. Dies, obwohl das Land bisher unter allen Industrienationen die niedrigste Todesrate pro Kopf aufwies. Seither haben sich in wenigen Wochen hunderte Millionen Chinesen mit Corona infiziert. Die Krankenhäuser werden von Patienten überflutet; Ärzte sind gezwungen, die Triage durchzuführen. Angesichts des Ansturms können Leichenhallen die Einäscherungen nicht mehr bewältigen. Der Prozess anhaltender Masseninfektionen und Todesfälle, der sich in den anderen Ländern über eine lange Zeit hinzog, konzentriert sich in China infolge der Regierungspolitik gerade auf wenige Monate. Die Partei hat von den USA, Brasilien, Indien und anderen Ländern die übelste Durchseuchungsstrategie übernommen. Und diese Länder fordern nun heuchlerisch Test von den Reisenden aus China. Auf diese Weise wird sich die weitere Ausweitung der globalen Katastrophe nicht verhindern lassen.

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Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit sind mindestens zwei Bestimmungen enthalten, gegen die Deutschland verstößt. Könnte Russland daher seine Anerkennung des Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen? – Im Russland gab es ein inhaltlich sehr interessantes Interview, über das das russische Fernsehen berichtet hat. Ich werde zunächst den Artikel des russischen Fernsehens übersetzen, danach schauen wir uns an, ob die in dem Interview gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen.

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Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Merkel hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens nie geplant gewesen ist, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Nun hat sie in einem weiteren Interview nachgelegt. – Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Außerdem hat der Westen Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und dass daher die Russland-Sanktionen nicht aufgehoben werden könnten. Heute wissen wir, dass das alles gelogen war.

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Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Die Parolen der Bundesregierung, sie wolle und Deutschland werde ohne billiges russisches Gas auskommen, sind hinlänglich bekannt. Aber ist das in der Praxis möglich? – In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse der Energiepolitik der Bundesregierung erschienen, die interessante Fakten enthält und interessante Themen anspricht. So wird in deutschen Medien zum Beispiel kaum thematisiert, dass die geplanten deutschen LNG-Terminas nur knapp die Hälfte des Gases ersetzen können, das vor kurzem noch über Nord Stream 1 nach Deutschland gekommen ist. Dass Deutschland außerdem noch Gas über die Jamal-Pipeline bezogen hat, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt, und seit fast einem Jahr kein Gas mehr liefert, weil Polen das blockiert hat, ist da noch gar nicht eingerechnet. Und es ist nicht eingerechnet, dass Nord Stream 2 gebaut wurde, um die erwartete steigende Nachfrage nach Gas zu decken, das zum Beispiel für den Strom für die E-Autos gebraucht wird, die massiv beworben werden. Da stellt sich die Frage, wie der fehlende Strom in Zukunft produziert werden soll. Noch dazu zu vertretbaren Preisen. Dass die LNG-Terminals außerdem noch extrem schmutzig sind, wird in deutschen Medien auch nicht thematisiert. Das schwimmende Terminal, das gerade vor Wilhelmshaven eröffnet wurde, wird beispielsweise 178 Millionen Kubikmeter Giftstoffe, darunter Chlor und andere Chemikalien, in die Nordsee einleiten. Aber die Grünen sind davon ganz begeistert. Und sie verschweigen ihren Wählern das lieber. Da ich den TASS-Artikel sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.

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