von Thomas Röper – 21. Juli 2023
Der Kreml hat heute ein Video von einer Videokonferenz des russischen Nationalen Sicherheitsrates veröffentlicht [in dem Präsident Putin eine eindringliche Warnung an die polnische Regierung ausspricht]. In dem Video gab es nur ein Thema, nämlich die Gründung einer Armeeeinheit aus regulären polnischen und litauischen Truppen, über die europäische Medien schon berichtet haben. Demnach könnte diese Einheit eingesetzt werden, um in die Westukraine einzurücken. … Polen hat schon kurz nach Beginn der russischen Militäroperation mit dem Gedanken gespielt, die Ukraine mit Soldaten zu unterstützen, aber als die USA erklärt haben, dass Polen das gerne tun könne, es sich dabei – und bei den daraus folgenden Konsequenzen – nicht um einen NATO-Bündnisfall handeln würde, Polen sich also alleine in einem Krieg gegen Russland wiederfinden könnte, hat die polnische Regierung die Idee zunächst verworfen. Die heutige polnische Regierung ist eine radikal-nationalistische Regierung, die davon träumt, die alten polnischen Ostgebiete, die sogenannten östlichen Kresy, zurückzugewinnen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die heute zur Westukraine, zu Westweißrussland und zu Litauen gehören. Auf diesem Weg hat die polnische Regierung auch schon sehr konkrete Schritte unternommen und mit Kiew Verträge abgeschlossen, die Polen in der Ukraine eine ganze Reihe von Sonderrechten gewähren. In Warschau hofft man offensichtlich, zukünftig von der Schwäche der Ukraine (oder was von ihr nach dem Konflikt mit Russland übrig bleiben mag) zu profitieren und mindestens die westlichen Teile der Ukraine zu annektieren oder in einer Art Föderation unter Kontrolle zu bekommen. In dieser Hinsicht muss man übrigens auch die Ideen verstehen, die vor kurzem unter anderem von deutschen Politikern vorgebracht wurden, nicht die ganze Ukraine, sondern nur ihre westlichen Landesteile in die NATO aufzunehmen. Ich bin sicher, dass der SPD-Politiker Michael Roth, der den Vorschlag Anfang Juli gemacht hat, von geopolitischen Zusammenhängen nicht mehr Ahnung hat, als eine fette Sau vom Hochsprung, denn erstens ist die Idee brandgefährlich und birgt das Risiko, die NATO in einen Krieg mit Russland zu führen, und zweitens hat er sich damit zum Handlanger ausschließlich polnischer Interessen gemacht und gegen die Interessen nicht nur Deutschlands, sondern auch der USA gesprochen.