Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Wie unter Bundeskanzler Konrad Adenauer die Geheimdienste mit Wehrmachts-, Gestapo- und SS-Verbrechern aufgebaut und die Weichen für die Wiederbewaffnung gestellt wurdenZur ARD-Serie: Bonn– Alte Freunde, neue Feinde

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Von Sybille Fuchs und Wolfgang Weber – 14. Juli 2023

Die spannende ARD-Filmserie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ von Claudia Garde, die Anfang des Jahres gezeigt worden ist, greift ein hochaktuelles Thema der deutschen Nachkriegszeit auf: Die Wiederbewaffnung des westdeutschen Staates in den 1950er Jahren mit Polizei und Geheimdiensten im Inneren und mit einer Armee für seinen Wiederaufstieg zu einer imperialistischen Militärmacht. Schon die hervorragende erste Staffel (6 Folgen) der auf historischen Fakten beruhenden Serie untergräbt vor einem breiten Publikum die Legende von der „Stunde Null“, dem „demokratischen Neuanfang“ in Westdeutschland. Die Serie wurde offensichtlich aus diesem Grunde wieder abgesetzt. Die erste Staffel ist nur noch bis zum 24. Juli 2023 in der ARD-Mediathek zu sehen. Von der ersten Szene an wird der Zuschauer mitten hineingezogen in ein packendes hochpolitisches Geschehen – und in die bis ins Detail authentisch wiedergegebene dumpfe gesellschaftliche Atmosphäre der 1950er Jahre.

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Die US-Streubomben werden von der Ukraine bereits eingesetzt

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Von Thomas Röper/TASS – 14. Juli 2023

Das Pentagon hat bestätigt, dass es bereits Streubomben in die Ukraine geliefert hat. Ich wurde an der Front in Saporoschschje „Ohrenzeuge“ vom Einsatz dieser Waffen. – Das Pentagon hat gemeldet, dass US-Streubomben an die Ukraine geliefert wurden. Und ich kann bestätigen, dass sie bereits eingesetzt werden, denn an der Front habe ich sie gehört. Im Gegensatz zu anderer Munition explodieren sie nicht mit einem Knall, sondern mit einem langgezogenen Grollen. Und diese Geräusche habe ich am Mittwoch an der Front in Saporoschschje gehört. Soldaten haben uns bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um Streubomben handelt. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Bestätigung der Lieferung dieser international geächteten Waffen, deren Einsatz als Kriegsverbrechen gilt, habe ich der Vollständigkeit halber übersetzt.

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NATO-Gipfel in Vilnius: Kriegsverschwörung am Schauplatz eines historischen Verbrechens

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Von Clara Weiss und David North – 11. Juli 2023

Am 11.-12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur wenige hundert Kilometer vom Schlachtfeld des Krieges in der Ukraine entfernt, der bereits Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat. An Anklagen gegen die russische Brutalität wird es nicht mangeln. Zweifellos wird man insbesondere der litauischen Regierung für ihre Bemühungen danken, sich an die Spitze des NATO-Kriegs zu stellen oder, wie es vielmehr in den Leitmeiden heißt, den Kampf zur Verteidigung der „Demokratie“ anzuführen. US-Präsident Joe Biden, der gerade die Lieferung von Streubomben an die Ukraine genehmigt hat, eine der brutalsten und kriminellsten Waffen der modernen Kriegsführung, wird die Unmenschlichkeit von Wladimir Putin anprangern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird für den Krieg werben. Seine Regierung betreibt derzeit die größte Aufrüstung seit Hitler und stationiert demnächst 4.000 deutsche Soldaten in Litauen – damit kehrt das deutsche Militär an den Schauplatz einiger der schlimmsten Verbrechen des deutschen Imperialismus zurück. Worüber nicht gesprochen wird, ist die Geschichte der Stadt, in der sie sich treffen: Vilnius, einst bekannt als „Jerusalem Europas“, war Schauplatz einiger der größten und barbarischsten Massaker in der von den Nazis betriebenen Vernichtung des europäischen Judentums. Mit der Ermordung von 95 Prozent der rund 210.000 Menschen zählenden jüdischen Bevölkerung in der Vorkriegszeit verzeichnete Litauen eine höhere Todesrate als fast jedes andere Land in Europa. Litauische Nationalisten gehören zu den Hauptverantwortlichen für dieses historische Verbrechen.

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Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

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Von Tobias Riegel – 11. Juli 2023

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.

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Steinmeier stellt sich hinter die Lieferung von Streubomben an die Ukraine

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Von Johannes Stern – 11. Juli 2023

Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinter den Beschluss von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die offizielle Position der Bundesregierung, sich gegen diese international geächteten Waffen auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. Nur um hinzuzufügen: „Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Dass sich das deutsche Staatsoberhaupt kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius hinter die Lieferung von Streubomben stellt, ist eine Warnung. Im Zweiten Weltkrieg hatte die herrschende Klasse Deutschlands mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion die größten Verbrechen der Geschichte begangen. Nun schreckt sie erneut vor nichts zurück, um ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich illegal und per se ein krimineller Akt. Es handelt sich um Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und unzählige kleine Sprengkörper freisetzen. Sie sind darauf ausgerichtet, wahllos Menschen zu töten und zu verstümmeln. Nicht nur russische Soldaten, sondern vor allem auch die ukrainische Zivilbevölkerung würde über Jahre hinaus einen fürchterlichen Preis bezahlen.

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Erdogans Werk und von der Leyens Beitrag

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Von Jens Berger – 11. Juli 2023

„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden.

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Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.“

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Von Karin Leukefeld – 11. Juli 2023

So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“.

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NATO-Gipfel in Vilnius wird Eskalation des Krieges gegen Russland absegnen

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Von Andre Damon – 10. Juli 2023

Der NATO-Gipfel im litauischen Vilnius findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Hintergrund einer Medienkampagne statt, die ein direktes Eingreifen von NATO-Truppen gegen Russland fordert, um den Kollaps der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verhindern. Diese Kampagne nimmt die Form der Forderung an, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Sollte dies geschehen, würde die Ukraine unter Artikel 5 der Nato fallen, was wiederum bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, einen Krieg gegen Russland zu führen. Ob durch die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Bündnis oder durch die Schaffung von „Sicherheitsgarantien“ – es wird bewusst der diplomatische Rahmen für einen direkten Eintritt von NATO-Truppen in den Konflikt geschaffen. Die Medienkampagne spiegelt die in den höchsten Rängen der NATO-Regierungen vorherrschende Haltung wider und hat einen zunehmend wahnhaften und besinnungslosen Charakter angenommen – die großen Zeitungen schreien nach einem dritten Weltkrieg.

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Eine Analyse der neuen NATO-Strategie

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Von Thomas Röper – 10. Juli 2023

Die NATO steht vor einem historischen Umbau und sie bereitet sich wieder auf einen großen Krieg in Europa vor, wie eine Analyse [der russischen Nachrichtenagentur TASS] zeigt. …
Beginn der Übersetzung:

Die drei militärischen Pläne der NATO gegen Russland: Das Bündnis kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der Militärblock wird das Kommando über Einheiten von bis zu 300.000 Soldaten sowie über umfangreiche See- und Luftstreitkräfte übernehmen

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luftstreitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird. Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. De facto kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück, denn sie plant einen umfassenden Krieg mit Russland in Europa und zieht zu diesem Zweck die größtmöglichen Ressourcen aus den europäischen Ländern ab. Genau zu diesem Zweck wurde die NATO auf Initiative Großbritanniens und der USA am 4. April 1949 gegründet.

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Veröffentlicht unter NATO

USA liefern Streubomben an Ukraine

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Von Andre Damon – 9. Juli 2023

Am Freitag erklärte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. Dies sind Waffen, die eine große Zahl nicht explodierender Submunitionen über ein weites Gebiet verstreuen und Zivilisten auch Jahrzehnte später noch töten und verstümmeln. Angesichts des Scheiterns der ukrainischen Militäroffensive versuchen die Vereinigten Staaten verzweifelt, durch die Bereitstellung von immer zerstörerischeren Waffen in immer größerer Zahl ihre Rückschläge auf dem Schlachtfeld wettzumachen. Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Vilnius, auf dem die USA und die Nato eine massive Ausweitung ihres Engagements im Krieg planen. Durch ihre Fehleinschätzungen in die Enge getrieben, sieht sich die Regierung Biden gezwungen, zu immer drastischeren Maßnahmen zu greifen. Das wird auch aus Berlin unterstützt. Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Sommerinterview hinter die Lieferung von Streumunition und erklärte, die Bundesregierung können „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Die Entscheidung für den Einsatz von Streubomben zielt – ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung – darauf ab, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Die Logik, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm geführt hat – und mit der der Einsatz taktischer Atomwaffen gerechtfertigt werden wird –, ist auch gegenwärtig am Werk. Am Vorabend des Gipfels in Vilnius senden die USA damit eindeutig eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die NATO wird vor nichts zurückschrecken.

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