Von Peter Schwarz – 14. Juli 2023
Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals eine Chinastrategie verabschiedet. Ziel des 64-seitigen Dokuments ist die Verringerung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in Vorbereitung auf einen Krieg gegen die aufsteigende asiatische Wirtschaftsmacht. Im Koalitionsvertrag der Ampel war China noch als „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ bezeichnet worden. Seither, heißt es in der Chinastrategie, hätten „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung zugenommen“. Eingebettet in eine verlogene Rhetorik über „westliche Werte“, „freiheitliche Demokratie“ und „Menschenrechte“ entwickelt das Strategiedokument ein ganzes Bündel von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen gegen China. Um die Abhängigkeit von China zu mindern, sollen Liefer- und Wertschöpfungsketten „diversifiziert“ und „durch eine breitere Risikostreuung langfristig abgesichert“ werden; die Bundesregierung unterstützt dabei „die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen“ in anderen Ländern. Um in „Schlüsselbereichen“ nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden, sollen „Schlüsseltechnologien frühzeitig identifiziert“ werden.