Von Thomas Röper/TASS – 27. März 2023

In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen. – Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde. Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen. Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

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Von Ralph Bosshard – 27. März 2023

Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden. Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

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Von Thomas Röper – 27. März 2023

Die Proteste gegen Macrons Rentenreform eskalieren, aber im Westen wird die explodierende Polizeigewalt nicht kritisiert. Daher zeige ich hier, wie in Russland über die Gewaltexzesse in Frankreich berichtet wird. – Nachdem Präsident Macron seine Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat – so „demokratisch“ kann der Präsident in Frankreich Gesetze erlassen – ist die Wut in Frankreich groß und Millionen Menschen protestieren gegen Macrons Regierung. Auch die schon sprichwörtliche französische Polizeigewalt, die noch aus den Zeiten der Gelbwesten in trauriger Erinnerung ist, ist wieder da. Im Westen, wo man Polizeigewalt in fremden Ländern gerne sogar dann kritisiert, wenn es gar keine Polizeigewalt gegeben hat, schweigt man dazu. Einzig der Iran hat bisher offiziell protestiert und ein Ende der polizeilichen Exzesse in Frankreich gefordert. Die Lage in Frankreich war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Korrespondentenbericht aus der Sendung übersetzt. Sollten Sie die Möglichkeit haben, sich den Bericht anzuschauen, empfehle ich das dringend, weil er zusammen mit den gezeigten Bildern besser verständlich ist. Zusammen mit meiner Übersetzung ist der Bericht auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

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Von Anthony Torres und Alex Lantier – 25. März 2023

Am Donnerstag organisierte die Gewerkschaftsbürokratie in Frankreich ihren ersten landesweiten Aktionstag. Zuvor hatte Macron seine Rentenkürzungen ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht. Er ignoriert den Widerstand von fast 80 Prozent der Bevölkerung, die seine Kürzungen ablehnen. Gegen diese Zurschaustellung diktatorischer Macht hat sich am Donnerstag die Wut der Arbeiterklasse entladen, als in ganz Frankreich mehr als 3,5 Millionen Menschen demonstrierten. Für die Arbeiterklasse gibt es im Rahmen des kapitalistischen Staats keinen „demokratischen“ Weg, und mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Weil er sich bewusst ist, dass die Durchsetzung der Kürzungen massive Wut auslösen wird, mobilisierte er stattdessen das bisher größte Polizeiaufgebot, um die Proteste anzugreifen. Alleine in Paris wurden 5.000 schwer bewaffnete Elite-Bereitschaftspolizisten mobilisiert, und es kam in Städten in ganz Frankreich zu Zusammenstößen und Bränden. In Marseille (245.000), Tolouse (120.000), Bordeaux und Lille (jeweils 100.000) und Lyon (50.000) erreichte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer laut Angaben der Gewerkschaften einen Rekordwert. Auch in vielen kleineren Städten gab es Rekordbeteiligungen, u.a. in Brest, Caen und Nizza (40.000), in Saint-Etienne (35.000), in Rouen (23.000) oder in Laval (9.600). In Paris demonstrierten laut den Gewerkschaften an verschiedenen Orten insgesamt 800.000 Menschen. Die Polizei hatte offensichtlich Anweisung erhalten, weitaus aggressiver gegen die Demonstranten vorzugehen als bei früheren Aktionstagen. In vielen Städten im ganzen Land blockierten sie systematisch die Märsche, gingen auf einzelne Bereiche der Demonstrationszüge los und provozierten Zusammenstöße, die sich im Verlauf des Abends immer weiter verschärften. Am Donnerstagabend meldete das Innenministerium 177 Verhaftungen und landesweit 149 verletzte Polizisten oder Militärpolizisten.

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Von Iain Marlow und Thomas Röper – 23./24. März 2023

Während deutsche Medien behaupten, der chinesische Friedensvorschlag für die Ukraine würde international nicht ernst genommen, ist die Wahrheit eine ganz andere. – Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als „angeblichen“ Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und „international umstritten“. Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da. Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr. Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt. Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird. Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.

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Von Thomas Röper – 24. März 2023

Saudi-Arabien nähert sich gegen den Willen der USA nicht nur dem Iran und China, sondern nun auch Syrien an. Dass ihr engster „Verbündeter“ in der arabischen Welt die Wünsche der USA ignoriert, zeigt den Machtverlust der USA in der Region. – Die USA verlieren in Saudi-Arabien immer mehr an Einfluss. Das wurde schon 2022 deutlich, als die Saudis sich geweigert haben, sich der anti-russischen Politik der USA anzuschließen und keinerlei Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Schlimmer noch für die USA war, dass die Saudis sich auch offen geweigert haben, den Aufforderungen der USA zu folgen und die Erdölproduktion zu erhöhen, um den Ölpreis zu drücken und damit Russlands Einnahmen zu schmälern. In Washington war das Entsetzen groß, denn dort war man es gewohnt, dass die Saudis der US-Politik – notfalls auch zum eigenen Schaden – folgen. Selbst der Bettelbesuch von US-Präsident Biden im Sommer 2022 konnte die Saudis nicht umstimmen. Einen weiteren Schlag bekamen die USA ab, als sich die Saudis Ende 2022 offen gegen die US-Politik stellten und eine strategische Partnerschaft mit China, dem geopolitischen Hauptgegner der USA, verkündeten und auch vereinbarten, den Chinesen ihr Öl in Yuan zu verkaufen. Das war ein schwerer Schlag gegen den Petro-Dollar, die bisher mächtigste wirtschaftspolitische Waffe der USA. Aber es kam noch schlimmer für die USA, denn die Saudis haben auch angefangen, sich mit dem Iran auszusöhnen. Die angebliche Bedrohung durch den Iran ist der wichtigste Vorwand für die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien. Sollten sich die Saudis und der Iran versöhnen, gäbe es keine angebliche Gefahr mehr für die Öltransporte aus dem Persischen Golf, mit denen die massive US-Truppenpräsenz in der Region bisher begründet wurde. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Saudis und dem Iran schreitet schnell voran, denn nur wenige Wochen, nachdem die beiden Länder unter Vermittlung – ausgerechnet – von China verkündet haben, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen, folgte am 19. März die Ankündigung eines Treffens der Außenminister beider Länder und am gleichen Tag gab es auch eine Einladung des saudischen Königs an den iranischen Präsidenten, Riad zu besuchen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. März 2023

Außenministerin Baerbock reist nach Georgien, um das Land zur Annäherung an die EU zu drängen. Die Chancen gelten als gut: Kürzlich abgehaltene prowestliche Massenproteste sind noch nicht verhallt. – Außenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung große Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Großdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen. Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äußerst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.

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