Von Andre Damon – 31. Oktober 2023
Die Vereinigten Staaten, die den mörderischen israelischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza maßgeblich angestiftet haben und unterstützen, wenden sich erneut öffentlich gegen die weltweiten Forderungen nach einem Ende des Krieges. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, gebeten, das überwältigende 140:15-Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Freitag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu kommentieren. „Wir glauben nicht, dass ein Waffenstillstand im Moment die richtige Antwort ist“, sagte Kirby. „Wir glauben, dass ein Waffenstillstand im Moment der Hamas nützt, und die Hamas die Einzige ist, die davon profitieren würde.“ Kirby wiederholte die Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der all jene in Israel und weltweit verurteilt, die ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fordern.
„Rufe nach einem Waffenstillstand sind Rufe nach einer Kapitulation Israels vor der Hamas, einer Kapitulation vor dem Terrorismus, einer Kapitulation vor der Barbarei“, sagte Netanjahu vor Reportern und schwor: „Das wird nicht passieren.“ Netanjahu weiter: „Genauso wie die Vereinigten Staaten nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 keinem Waffenstillstand zugestimmt haben, wird Israel nach den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober einer Einstellung der Feindseligkeiten mit der Hamas nicht zustimmen.“
Netanjahu bezeichnete die Palästinenser als „Kräfte der Barbarei“. Er sagte, gerichtet an Israels imperialistische Verbündete: „Wenn die Hamas und die iranische Achse des Bösen gewinnen, werdet ihr das nächste Ziel sein.“ Netanjahu formulierte die Frage, ob „die zivilisierte Welt bereit [sei], gegen die Barbaren zu kämpfen“. Er sagte, dass Israels Gegner „eine Welt der Angst und der Dunkelheit“ herbeiführen wollten, und bezeichnete sie als Feinde der Zivilisation.
Während Kirby und Netanjahu diese Erklärungen abgaben, drangen israelische Panzer und Soldaten weiter in Richtung Gaza-Stadt vor. Videos zeigen, wie israelische Soldaten wahllos auf zivile Fahrzeuge schießen. Israelische Bodentruppen sind letzte Woche in den Gazastreifen eingedrungen und haben Gaza-Stadt aus mehreren Richtungen umzingelt. Israel hat die Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff in die Enklave mit mehr als zwei Millionen Einwohnern blockiert und lässt nur ein Rinnsal an Hilfsgütern aus Ägypten einfließen.
Die vorrückenden Truppen werden von heftigen Bombardements begleitet, die weiterhin jeden Tag Hunderte Palästinenser töten. Zwischen dem 28. und 29. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 302 Palästinenser getötet. Die Zahl der Todesopfer ist auf über 8.000 angestiegen, davon sind 67 Prozent Frauen und Kinder. Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. 1,4 Millionen Menschen, sind mittlerweile Binnenflüchtlinge. Im ganzen Land sind die UN-Flüchtlingseinrichtungen, Berichten zufolge, dreimal so stark ausgelastet wie vorgesehen.