Von Karin Leukefeld – 19. April 2022

„Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig. Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt. Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

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Von Ray McGovern – 18. April 2022

In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: „Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“

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Von Thomas Röper – 18. April 2022

Ich habe bereits berichtet, dass die ukrainische Armee dazu übergegangen ist, zivile Ziele in Russland nahe der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen. Die Ukraine sieht sich mit Russland im Krieg, weshalb man aus militärischer Sicht ja noch Verständnis haben könnte, wenn die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen würde. Aber die ukrainische Armee geht bei ihren Angriffen in Russland genauso vor, wie in ihrem eigenen Land, und greift Wohngebiete und Zivilisten an. Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt. Westliche Medien verschweigen weitgehend, dass die ukrainische Armee zivile Ziele in Russland angreift.

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Von Andre Damon – 17. April 2022

Wie die Washington Post am Freitagmorgen mitteilte, hat Russland mit einer formellen diplomatischen Note gegen die Entscheidung der USA protestiert, der Ukraine Kriegsgerät im Wert von Milliarden Dollar zu liefern, und mit Vergeltungsangriffen auf Waffenlieferungen der USA und der NATO gedroht. Russland warf den USA in seiner diplomatischen Note vor, in dem Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen“ und warnte vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“. In der Note hieß es: „Wir rufen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die verantwortungslose Militarisierung der Ukraine zu beenden, da sie unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit hat.“ Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte zu diesen Äußerungen: „Die Russen haben einiges im Vertraulichen gesagt und einiges öffentlich. Aber nichts davon wird uns von der Strategie abbringen, die wir verfolgen.“ Price erklärte, wenn Russland darüber besorgt sei, dass das Weiße Haus „unseren ukrainischen Partnern Sicherheitsunterstützung im Wert von Milliarden Dollar liefert… dann sind wir schuldig im Sinne der Anklage.“

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Von Thomas Röper – 17. April 2022

Seit ich vor einigen Tage über die militärische Lage in Mariupol berichtet habe, hat sich einiges getan. … Ich habe Mariupol selbst bereits besucht und … vor einigen Tagen einen Bericht über die militärische Lage in der Stadt veröffentlicht. In dem Bericht habe ich vor allem über das Industriegebiet Asow-Stahl berichtet, aber auch darüber, dass die ukrainischen Truppen zu dem Zeitpunkt noch ein zweites Industriegebiet kontrolliert haben, das Gebiet Illietsch. Die dortigen Soldaten haben mittlerweile kapituliert, wobei über 1.300 ukrainische Soldaten, vor allem Marineinfanteristen, in Gefangenschaft gegangen sind. Nun ist Asow-Stahl wirklich das letzte wichtige Widerstandsnest in Mariupol. Dort halten sich nach Schätzungen noch immer 1.000 oder 2.000 Asow-Kämpfer auf, deren Lage jedoch zunehmend verzweifelt wird. Auf dem Gebiet gibt es zwar weit verzweigte unterirdische Anlagen, die als Atombunker ausgelegt wurden, was es sehr schwierig macht, das Gebiet zu erobern. Aber anscheinend gehen den Asow-Kämpfern die Vorräte aus. Daher gibt es derzeit widersprüchliche Meldungen von dort. Einerseits wird gemeldet, dass etwa 1.000 Asow-Kämpfer bereit seien, die Waffen niederzulegen, andererseits wird gemeldet, dass deren Führung jedem mit Erschießung droht, der sich den Russen ergeben möchte.

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Von Thomas Röper – 17. April 2022

In den USA wird offen zugegeben, dass man bewusst Falschinformationen von Geheimdiensten veröffentlicht, die die westlichen Medien kritiklos übernehmen. – Dass wir uns in einem Informationskrieg befinden, bestreitet niemand mehr. In den USA geben Offizielle offen zu, dass sie Informationen von Geheimdiensten veröffentlichen, die nicht bestätigt sind. Es geht nur darum, Russland alles Mögliche vorzuwerfen und die Stimmung im Westen weiter anzuheizen. Das Problem ist, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ diese Informationen verbreiten, als handle es sich dabei um bestätigte Wahrheiten. … In den USA wurde inzwischen mehrmals offen gesagt, … dass die US-Regierung sich in einem Informationskrieg gegen Russland sieht und daher bewusst unbestätigte oder frei erfundene Informationen gegen Russland veröffentlicht. Unter anderem hat NBC darüber in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet, in dem ein US-Vertreter zum Beispiel mitgeteilt hat: „Wenn wir darüber sprechen, muss es sich nicht um solide Geheimdienstinformationen handeln“, sagte ein US-Beamter. „Es ist wichtiger, ihnen – insbesondere Putin – zuvorzukommen, bevor sie etwas tun. Das ist präventiv. Wir wollen nicht immer warten, bis wir zu 100 Prozent sicher sind, dass sie etwas tun werden. Wir wollen ihnen zuvorkommen, um sie zu stoppen.“

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Von Joseph Scalice – 16. April 2022

Am 12. April erklärte US-Präsident Joe Biden, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begehe. Die von Biden vorgebrachte Behauptung ist eine Lüge, aber sie ist mehr als das. Es handelt sich um eine politische Provokation, die bewusst darauf abzielt, öffentliche Hysterie zu schüren. Sie soll eine massive Eskalation des Kriegs und die offene Beteiligung der Vereinigten Staaten legitimieren. Völkermord ist ein Wort mit tiefem, historischem Gehalt. Kein schwerwiegenderer Vorwurf kann erhoben werden. Raphael Lemkin, ein polnischer Jude und Jurist, prägte den Begriff „Genozid“ 1944 in seinem Buch „Axis Rule in Occupied Europe“. Er setzt sich aus dem griechischen genos (Rasse oder Volk) und dem lateinischen occidere (Töten) zusammen. Sowohl das Wort selbst als auch seine spätere, juristische Begriffsbildung durch die Vereinten Nationen sind untrennbar mit dem Holocaust verbunden. Was die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs entdeckten, war Zeugnis für das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte: Vernichtungslager, Massengräber, Gaskammern, Menschenöfen und Berge von Brillen, ausgeschlagenen Goldzähnen und Menschenhaar. Lemkins Wortschöpfung versuchte, dieser Ungeheuerlichkeit in einem Wort gerecht zu werden: es handelte sich um die sorgfältig geplante Vernichtung des europäischen Judentums durch die Nazis.

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Von Emanuel Kapfinger – 16. April 2022

Philosophische Reflexionen über eine Solidarität, die nicht mehr nur helfen will, sondern zum Waffengang ruft. – Am 24. Februar wachte Europa mit einer Nachricht auf, die kaum jemand für möglich gehalten hatte: Es gebe „erstmals“ seit 1945 wieder Krieg auf europäischem Boden. Entsetzen ergriff die Menschen angesichts der Bilder des Schreckens: Durch die Ukraine rollende Panzerbataillone, zerbombte Wohnhäuser, in U-Bahn-Schächten ausharrende Menschen. Sie entfachten eine Welle der Empathie, die eine überwältigende Hilfsbereitschaft in der europäischen Bevölkerung hervorrief. Am selben Tag noch sprangen aber auch die ideologischen Apparate an und speisten das Entsetzen, die Empathie und die Solidarität in eine Ideologie der „freien Welt“ ein. Es waren „wir“, die mit der Ukraine angegriffen wurden. Binnen weniger Stunden konstituierte sich eine dichte, von der Realität entrückte Ideologie-Blase, die mit harten moralischen Bandagen eine militärische Antwort der NATO einforderte. Bald kamen die ersten Stimmen auf, die die Wiederaufrüstung Deutschlands forderten, die am darauffolgenden Sonntag von der Regierung beschlossen und vom Parlament bejubelt wurde. Wer nun noch auf friedenspolitisch informiertem, bedachtsamem Handeln bestand oder gar die imperialistischen Bestrebungen des Westens kritisierte, den traf die Verurteilung, Unterstützer Putins zu sein und den Krieg mitentfacht zu haben.

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Von Andre Damon und Johannes Stern – 16. April 2022

Deutschland wird seine militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten. Am Freitag berichteten zahlreiche Medien, dass die Bundesregierung insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen werde. „Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro an die Ukraine gehen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Allein 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Am Freitagabend bestätigte Finanzminister Christian Lindner die Pläne. „Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische #Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er auf Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „dies frühzeitig angefordert.“ In den letzten Tagen hatten Vertreter aus Regierung und Opposition den Druck auf Scholz erhöht, weitere Militärhilfen und Waffenlieferungen an Kiew zu verkünden. Vor allem die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – fordern nach ihrer Reise in die Ukraine pausenlos die Lieferung „schwerer Waffen“. Dabei machen sie keinen Hehl daraus, um was es geht: Russland militärisch zu besiegen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren.

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Von Thomas Röper – 16. April 2022

In der Ukraine wurde der gewählte Oppositionsführer entführt und gefoltert. Nun soll er als Druckmittel gegen Russland eingesetzt werden. Westliche Politiker und Medien haben an diesen Methoden nichts zu kritisieren. Am 12. April präsentierte der ukrainische Präsident Selensky einen politischen Gefangenen. Der ukrainische Geheimdient SBU hatte angeblich in einer Geheimoperation Viktor Medwedtschuk, den Führer der ukrainischen Opposition, festgenommen, als dieser versucht habe, die Ukraine in einer ukrainischen Uniform zu verlassen. Dazu wurden zwei Bilder des Mannes präsentiert. … Selensky hat den Kreml angeboten, Medwedtschuk auszutauschen. In seiner Videoansprache hat Selensky den Austausch von Medwedtschuk gegen ukrainische Soldaten angeboten, die in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wobei Selensky Medwestschuk als Putins „Jungen“ bezeichnet hat. Selensky dürfte es dabei allerdings nicht um den Austausch ukrainischer Kriegsgefangener gegangen sein, aber dazu kommen wir gleich noch. Der Kreml hat einen solchen Austausch umgehend abgelehnt, obwohl Medwedtschuk offenbar eine private Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Putin verbindet, weil die beiden sich seit 20 Jahren kennen, als Medwedtschuk ein führender Mitarbeiter des damaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma gewesen ist. Angeblich ist Putin sogar der Patenonkel eines der Kinder von Medwedtschuk. In der Ukraine ist man sich nicht einig, was mit Medwedtschuk geschehen soll. Ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums sagte dazu: „Es wäre richtig, zwei Dinge zu tun: ihn zumindest dazu zu bringen, bestimmte Aussagen zu machen. (…) möglichst schnell ein Gerichtsverfahren durchführen, ihm die entsprechende Gefängnisstrafe zu geben, Aussagen aus ihm herausprügeln und ihn dann austauschen.“

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