Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 3. Juli 2024

Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Regierung mit der Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung massiv angegriffen haben, plant die Regierung die nächsten Kürzungen.

Ende Mai sprach Lauterbach in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. In den letzten Jahren sei „die Zahl der Pflege­bedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen“, behauptete der Minister. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000.“

Lauterbach betreibt ein Spiel mit falschen Zahlen, um einen Vorwand für eine rasche „Reform“ – sprich: massive Einschnitte – in die Pflegeversicherung zu liefern. Nimmt man seine Aussage wörtlich, könnte man glauben, die Zahl der Pflegebedürftigen sei im vergangenen Jahr schlagartig auf das Siebenfache des Erwarteten gestiegen. Das ist aber gelogen.

2017 wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Seither gibt es auch bei Demenz und ähnlichen Erkrankungen einen Anspruch auf Pflege. Bereits damals war klar, dass die Zahl der Pflegebedürftigen um mindestens 200.000 pro Jahr ansteigen würde, und nicht nur um die 50.000, mit denen aus demografischen Gründen ohnehin zu rechnen war.

Tatsächlich stieg die Zahl pro Jahr um durchschnittlich 326.000. 2023 erhöhte sie sich um 361.000, also 35.000 mehr als im Schnitt der vorangegangenen Jahre. Bei einer Gesamtzahl von über 5 Millionen Pflegebedürftigen ist dies kein „explosionsartiger Anstieg“.

Lauterbach selbst geht davon aus, dass eine tiefgreifende Reform der Pflegeversicherung erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Daher gibt es noch kaum Details zu den Plänen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass unter anderem die kostenintensiven Versorgungsformen im stationären Bereich zugunsten einer günstigeren ambulanten Versorgung schlechter finanziert werden sollen; und vor allem soll die private Vorsorge ausgebaut werden.

Aktuell arbeitet eine Expertenkommission Vorschläge zur „zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung” aus. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung einer solchen Kommission verständigt.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Die neue Führung der EU ist so ausgewählt, dass es keine Alternativen zur weiteren Eskalation gegen Russland, zur totalen Abhängigkeit von den USA und zum eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergang geben kann. Die EU und ihre Mitglieder werden endgültig von politischen Weltkarte verschwinden.

[…] Da wäre die korrupte von der Leyen als EU-Kommissionschefin, die durch ihre kompromisslose Treue zu den USA glänzt und die EU im Interesse der USA nicht nur schwächt, sondern endgültig an die Wand fährt. Da wäre die radikal antirussische und devot pro-amerikanisch Estin Kaja Kallas als neue Chefin der EU-Außenpolitik, mit der an auch nur irgendwie geartete Kontakte der EU zu Russland ausgeschlossen sind. Und da wäre António Costa, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, der wegen Korruptionsvorwürfen im November 2023 seinen Rücktritt eingereicht hat.

[…] Der Belgien-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS [hat] zu dem Thema einen sehr guten und fundierten Artikel darüber geschrieben [….] Daher habe ich seinen Artikel übersetzt, anstatt die gleiche Meinung mit eigenen Worten zu formulieren.

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Von Tamino Dreisam und Clara Weiss – 3. Juli 2024

Am vergangenen Donnerstag sprachen Reporter der World Socialist Web Site mit ukrainischen Flüchtlingen vor dem „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ in Berlin Tegel. Sie diskutierten über die Kampagne zur Befreiung von Bogdan Syrotjuk, einem sozialistischen Kriegsgegner, der vom Selenskij-Regime inhaftiert wurde, und über den nun schon seit über zwei Jahre andauernden Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

In Deutschland leben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, mehr als in jedem anderen Land außer Russland. Im „Ankunftszentrum“ leben die Flüchtlinge, die überwiegend aus der Arbeiterklasse stammen, unter menschenverachtenden Umständen, die die NATO-Kriegspropaganda über die angebliche Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ in der Ukraine Lügen strafen.

Die meisten Flüchtlinge sind traumatisiert. Viele Frauen sind ohne ihre Männer nach Deutschland gekommen, um wenigstens den Kindern ein Leben ohne Krieg zu ermöglichen, und kämpfen nun hier ums Überleben. Männer über 16 Jahren dürfen die Ukraine wegen der Kriegsmobilisierung nicht mehr verlassen.

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge will vor allem ein Ende des Kriegs. Viele unterstützten die Kampagne der WSWS zur Befreiung Bogdans und die Forderung nach einer Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

[…] Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump eine weitreichende Immunität für seine im Amt als US-Präsident durchgeführten „offiziellen Handlungen“ hat. Das hat Einfluss auf viele von seinen Gegnern angestrengte Prozesse, unter anderem die Verfolgung von Trump wegen der Erstürmung des Kapitol, zu der Trump die Leute angeblich angestachelt hat.

Natürlich waren die Mainstream-Medien schockiert, und der Spiegel titelte deswegen „Grundsatzurteil zu Trumps Immunität – »Schlüssel zu einer Diktatur«“. Der Spiegel schrieb über das Urteil: „Es geht um Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen ihn Sonderermittler Jack Smith angeklagt hat – eins von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. In Wahrheit aber geht es um viel mehr. Die Grundsatzfrage: Ist ein amerikanischer Präsident kraft seines Amtes immun vor Strafverfolgung? Die nicht überraschende und doch schockierende Antwort, serviert mit der konservativen 6:3-Gerichtsmehrheit: im Prinzip ja – mit wenigen, diffusen Ausnahmen.“

Unrecht hat der Spiegel nicht, wenn er von „diffusen Ausnahmen“ spricht, denn das Urteil ist sehr allgemein gehalten, […] in dem Urteil heißt es unter anderem:

„Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen. Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen.“

[Allerdings verschweigt der Spiegel die Immunität der EU-Kommissionspräsidentin, die im Europa-Wahlkampf keine unwichtige Rolle gespielt hat.]

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.

Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.

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Von Eric London und Tom Carter – 2. Juli 2024

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Montag in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten verändert den Charakter der amerikanischen Regierung, wie sie seit der Amerikanischen Revolution besteht. Die grundlegende Änderung besteht darin, dass diese nun gültige Rechtsauffassung den Präsidenten über das Gesetz stellt und den „Oberbefehlshaber“ effektiv in einen Diktator verwandelt, der ungestraft Verbrechen begehen kann.

In einer vom Obersten Richter John Roberts verfassten Stellungnahme erklärte die rechtsextreme Mehrheit des Gerichts, dass ein US-Präsident „Immunität“ für „Amtshandlungen“ genieße und dass Ex-Präsident Donald Trump daher „immun“ gegen eine Strafverfolgung für die meisten seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 sei. Das Gericht verweist den Fall zurück an die untere Instanz. Sie soll prüfen, ob andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich – einschließlich Trumps Bemühungen, Vizepräsident Mike Pence zu zwingen, in US-Bundesstaaten, in denen Trump verloren hat, alternative Wahlleute aufzustellen – als „Amtshandlungen“ gelten. In der Praxis bedeutet dies, dass Trump nicht vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für den Aufstand vom 6. Januar verurteilt werden kann.

In den Worten der abweichenden Richterin Sonia Sotomayor „spottet“ die Mehrheitsentscheidung der Richter „dem Grundsatz unserer Verfassung und unseres Regierungssystems, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Obwohl das Wort „Diktator“ weder im Schriftsatz der Mehrheitsmeinung noch in der abweichenden Meinung vorkommt, wird ein Chef der Exekutive, der „über dem Gesetz“ steht, als Diktator bezeichnet – dies ist genau das, was eine Präsidialdiktatur bedeutet.

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In einer separaten abweichenden Meinung deutet Richterin Ketanji Brown Jackson an, dass es dem Präsidenten nun freisteht, andere Staats- und Regierungsvertreter ungestraft zu ermorden. „Der Präsident mag zwar die Befugnis haben, beispielsweise den Generalstaatsanwalt abzusetzen“, schreibt sie, „aber die Frage ist hier, ob der Präsident die Möglichkeit hat, den Generalstaatsanwalt abzusetzen, indem er ihn beispielsweise vergiftet“.

Von Andre Damon – 1. Juli 2024

Laut einem Reuters-Bericht vom Freitag haben die USA Israel seit vergangenem Oktober 14.000 massive Bomben für den Völkermord in Gaza geliefert. Mit diesen 2000-Pfund-Bomben, die zu den größten im US-Arsenal gehören, können ganze Häuserblocks zerstört und Menschen in einer Entfernung von bis zu 366 Meter getötet werden.

Der Reuters-Bericht liefert zum ersten Mal eine genaue Aufschlüsselung der US-Waffenlieferungen an Israel. Demnach hat die Biden-Administration Israel mehr massive 2.000-Pfund-Bomben geschickt als alle anderen Bomben und Raketen zusammen.

Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die USA so viele dieser äußerst zerstörerischen Waffen zum Einsatz in einem dicht besiedelten Stadtgebiet geschickt haben: Die Biden-Regierung hat die bewusste Absicht, den Gazastreifen vollständig zu zerstören und so viele Palästinenser wie möglich zu massakrieren.

Israels „Krieg“ in Gaza wurde in Washington als Vernichtungskrieg konzipiert. Die systematische Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern ist kein zufälliges Nebenprodukt, sondern das bewusste Ziel der US-Politik. Sie wollen die Zahl der zivilen Opfer nicht minimieren, sondern maximieren.

Es handelt sich um einen von Washington geplanten und organisierten Völkermord.

Am 24. Juli wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach Washington kommen, um in einer Sitzung des US-Kongresses einen Zwischenbericht über die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung zu geben und weitere Anweisungen für die nächste Phase des Völkermords zu erhalten.

Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter und Jugendliche in den gesamten Vereinigten Staaten auf, am 24. Juli nach Washington D.C. zu kommen, um gegen diese öffentliche Verherrlichung des Genozids in der Hauptstadt des Weltimperialismus zu demonstrieren.

Während die gesamte herrschende Klasse den Völkermord unterstützt, muss sich die Arbeiterklasse – die soziale Kraft, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft schafft – dem barbarischen Massaker an den Palästinensern widersetzen und für ihren Schutz kämpfen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Tag für Tag wird die Bevölkerung von Gaza systematisch ausgehungert und ihrer medizinischen Versorgung beraubt, Hunderte werden getötet.

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Von Alex Lantier – 1. Juli 2024

Am Sonntag fand die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich statt, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Europawahlen angesetzt hatte. Seine Koalition Ensemble fiel auf 20 Prozent und erlitt damit erneut eine demütigende Niederlage. Sowohl der neofaschistische Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) als auch Jean-Luc Mélenchons Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) konnten ihr Ergebnis deutlich auf 29 bzw. 28 Prozent verbessern.

Wer im zweiten Wahlgang am 7. Juli die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen wird, ist noch unsicher. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass der RN die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 von 577 Sitzen nicht erreichen wird. Es wird erwartet, dass sie zwischen 230 und 280 Sitze bekommt. Die Neue Volksfront kommt voraussichtlich auf 125 bis 165 Sitze, während Ensemble auf 70 bis 100 Sitze einbrechen wird. Die rechte Partei Les Républicains (LR, Die Republikaner), die neun Prozent der Stimmen erhielt, wird auf 40 bis 60 Sitze kommen.

Das ist eine klare Absage an Macron. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert und die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine im Krieg gegen Russland befürwortet. Doch damit konnte er keine Unterstützung gewinnen.

Unter Arbeitern ist allgemein bekannt, dass Macron gegen die Bevölkerung regiert. Er hat trotz überwältigenden Widerstands die Renten und andere Sozialprogramme gekürzt. Die Kriegspläne Frankreichs und der Nato bergen die Gefahr einer katastrophalen Eskalation.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 66 Prozent den höchsten Stand in den Parlamentswahlen seit 30 Jahren. Die Wähler haben Macrons Partei in der Nationalversammlung auf eine Rumpffraktion reduziert. Alle Hochrechnungen zeigen, dass seine Partei ein Juniorpartner in der nächsten Regierungskoalition sein wird, die nach der zweiten Runde am Sonntag im Parlament gebildet wird.

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Von Jeffrey Sachs – 1. Juli 2024

Jeffrey Sachs berichtet in diesem Video im Detail, wie die USA den demokratisch gewählten Premierminister von Pakistan, Imran Khan, „seines Amtes entledigten“. „Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt“ – so Jeffrey Sachs. Susanne Hofmann hat übersetzt und berichtet davon für die NachDenkSeiten.

Noch heute scheint für die USA und Europa zu gelten, was Hillary Clinton und George W. Bush nach dem 11. September 2001 sagten: You are either with us or against us. Was das bedeutet, musste der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan erleben. Er beanspruchte für sich und sein Land das Recht, eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg einzunehmen. Er sei als Regierungschef verantwortlich für 220 Millionen Pakistaner, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Und sein Land sei von Russland abhängig: Es beziehe Öl, Gas und Weizen aus Russland. Auf einer Kundgebung stellte Khan klar: „Wir sind Freunde Russlands und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde Chinas und Europas. Wir sind keinem Bündnis angeschlossen.“ Für Khan offenbar eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Damals hatte Pakistan auf der Seite des Westens gestanden, die Beziehungen zu Russland entsprechend gelitten. Diese wollte Khan verbessern, im Interesse seiner Wähler, von denen rund 100 Millionen in Armut leben.

Doch der Westen, insbesondere die USA, wollten Pakistan keine neutrale Haltung zugestehen. Das legt ein internes Dokument nahe, das The Intercept veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die USA bei der Absetzung Khans als Premierminister im April 2022 ihre Finger im Spiel hatten. In einem kurzen Interview äußert sich nun der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs (s. auch hier) zu dem Vorgang. Sachs, US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ist nicht nur ein intimer Kenner der US-amerikanischen Außenpolitik, er kennt auch Imran Khan persönlich.

Imran Khan ist ein ausgesprochen feiner Mensch und ein hervorragender pakistanischer Staatsmann, und die USA haben dabei geholfen, ihn zu entmachten. Es ist eine sehr unangenehme Geschichte, die The Intercept ans Licht gebracht hat. Als sich Imran Khan nicht augenblicklich auf die Seite der USA geschlagen hat, was den Umgang mit Russland und China angeht, funktionierte der amerikanische Sicherheitsstaat nach dem Muster: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Imran Khan sagte: Nein, ich bin gegen niemanden, ich will gute Beziehungen zu den USA, zu China und zu Russland. Aber das funktioniert mit den USA nicht. Man ist auf ihrer Seite oder gegen sie.

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Von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Juli 2024

Die Freilassung von (Julian) Assange war die beste Nachricht der letzten Woche, die auch in Russland, dessen Regierung sich immer für Assange eingesetzt hatte, eine wichtige Rolle in den Medien gespielt hat.

In Russland wurde die Freilassung von Assange wie ein Grund zum Feiern aufgenommen. Ich habe es selbst erlebt, wie die Nachricht an dem Tag das wichtigste Thema in vielen privaten Gesprächen in Russland war. Daher hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick an die Geschichte von Assange erinnert. Da westliche Medien kaum so über Assange berichten würden, habe ich den russischen Bericht übersetzt.

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