Von Marianne Arens – 3. Juli 2024

Die Ampel-Regierung will im kommenden Jahr das Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen. Das haben mehrere Sozialverbände mit Verweis auf durchgesickerte Zahlen bekanntgemacht. Im Einzelnen sollen 1,6 Milliarden Euro für die Jobcenter und 900 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Reha-Leistungen für Sozialhilfeempfänger gestrichen werden.

Schon für das laufende Jahr hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen doppelten Kriegshaushalt durchgesetzt: Auf der einen Seite werden Rekordsummen für Krieg und Aufrüstung ausgegeben; gleichzeitig erklärt er der Arbeiterklasse den Krieg, indem er die Sozialausgaben deutlich senkt. Um Deutschland zur militärischen Führungsmacht Europas aufzubauen, hat die Ampel mehr als 90 Milliarden Euro locker gemacht, das ist die bei weitem höchste Summe seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Infolgedessen – und weil die Ampel sich weigert, Aktionäre und Supereiche stärker zu besteuern – müssen Lindner, Scholz und Habeck nun auch für das kommende Jahr 2025 ein Haushaltloch in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro füllen. Dies tun sie durch Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Das Bürgergeld ist dabei immer das erste Zielobjekt. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren begannen auch die ständigen Angriffe auf diese kümmerliche Unterstützung, die mit monatlich 563 Euro zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Zum Jahresbeginn 2024 drohte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) allen, die nicht „zufriedenstellend kooperieren“, mit monatelangem Entzug des Bürgergeldes.

Leidtragende sind dabei „Menschen mit besonderen Problemen“, wie der evangelische Sozialverband erklärt, „zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen“. Es dauerte nicht lange, und der Angriff wird auf breitere Schichten der Arbeiterklasse ausgeweitet.

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