Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) -15. April 2024

Praktisch unbeachtet von den westlichen Medien ist Kiew dazu übergegangen, das AKW Saporoschje, das seit Anfang 2022 unter russischer Kontrolle steht, zu beschießen. Kiew spielt mit dem Feuer und riskiert einen Supergau schlimmer als bei Tschernobyl.

Russische Medien berichten täglich über die Lage beim AKW-Saporoschje, dem größten Kernkraftwerk Europas. Das ehemals ukrainische AKW ist seit Ende Februar 2022 unter russischer Kontrolle und wurde bereits 2022 von Kiew beschossen. Als im September 2022 endlich Experten der IAEO dort eintrafen, verlegte Kiew den Beschuss auf das Umland die naheliegende Stadt Energodar, die zu Sowjetzeiten extra für die Mitarbeiter des AKW gebaut wurde. Seit Anfang April wird das AKW selbst wieder fast täglich von der ukrainischen Armee beschossen.

Das war am Sonntag natürlich ein Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe die Reportage aus Energodar und dem AKW-Saporoschje übersetzt.

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Von Thomas Röper – 15. April 2024

Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.

Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. April 2024

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

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Von Peter Symonds – 14. April 2024

In der Nacht von Samstag auf Sonntag feuerte der Iran etwa 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab, wobei die meisten davon abgefangen wurden. Es handelte sich um eine angekündigte Vergeltungsmaßnahme für Israels provokativen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April. Hier ein Artikel, der kurz zuvor, am Samstag 13. April, auf der englischsprachigen WSWS erschienen ist. …

Am Freitag warnte US-Präsident Joe Biden, dass die iranische Vergeltung für Israels hochgradig provokanten Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus „eher früher als später“ erfolgen werde.

Den israelischen Angriff vom 1. April auf die iranische Botschaft kritisierte Biden mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er die uneingeschränkte Unterstützung seiner Regierung für Israel. Mehrmals wiederholte er Sätze wie diesen: „Unsere Verpflichtung für Israels Sicherheit gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist eisern … Ich wiederhole: eisern.“

Bei dem israelischen Luftangriff auf den Konsularbereich der iranischen Botschaft in Syrien waren drei hochrangige iranische Generäle und andere Regierungsvertreter getötet worden. Es war eine offene Kriegshandlung, die die Spannungen im Nahen Osten verschärfen und zu einer Ausweitung des Krieges führen musste. Nach den internationalen Bestimmungen gelten Botschaften im Ausland als Teil des Staatsgebiets des Landes, zu dem die Botschaft gehört. Somit stellte der Luftangriff nicht nur eine weitere Verletzung der nationalen Souveränität Syriens dar, sondern einen direkten Angriff auf iranisches Territorium.

Bidens Äußerungen kommen einem Blankoscheck für das israelische Regime gleich, überall im Nahen Osten, auch im Iran, illegale Aggressionen zu verüben. Die USA unterstützen uneingeschränkt schon Israels barbarischen Krieg im Gazastreifen unter dem Vorwand des „Rechts auf Selbstverteidigung“. Nun versichern sie Israel auch noch der „eisernen“ Unterstützung, und sollte es auch die ganze Region in Brand stecken.

Auf die Frage eines Reporters an Biden, wie seine Botschaft an den Iran laute, erklärte dieser, an Teheran gerichtet, lapidar: „Lasst es.“ Und er betonte: „Wir stehen für die Verteidigung Israels ein. Wir werden Israel unterstützen. Wir werden Israel helfen, sich zu verteidigen, und der Iran wird nicht siegen.“

Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, die US Navy verstärke ihre bereits jetzt umfangreiche Flotte im Nahen Osten um zwei Zerstörer, von denen einer mit einem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist.

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Von Thomas Röper – 14. April 2024

Während im Westen Empörung über den iranischen Angriff auf Israel herrscht, ist das in Russland anders. Dafür gibt es Gründe, die ich hier aufzeigen werde.

Ich habe Ende Februar einen Artikel mit der Überschrift „Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher“ veröffentlicht, in dem ich aufgezeigt habe, dass Russland sich bei dem Konflikt im Nahen Osten auf die Seite der Gegner Israels gestellt hat und warum das so ist. Russland hat den iranischen Angriff auf Israel, der eine Reaktion auf die gezielte Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien war, ausdrücklich nicht verurteilt, die offiziellen russischen Erklärungen dazu finden Sie hier.

Die Gründe, warum Russland sich beim Konflikt im Nahen Osten so positioniert, werde ich gleich noch einmal aufzeigen. Vorher möchte ich kurz auf den iranischen Angriff auf Israel der letzten Nacht eingehen.

Die geschickte iranische Reaktion

Ich habe immer wieder berichtet, dass Israel ständig Syrien bombardiert, was es mit der Bekämpfung iranischer Einheiten oder pro-iranischer Gruppen in Syrien begründet. Jeder einzelne dieser israelischen Angriffe auf den souveränen syrischen Staat ist laut Völkerrecht illegal, denn man darf nicht nach Lust und Laune andere Länder bombardieren.

Natürlich hat jeder Konflikt, auch der zwischen Israel und dem Iran, eine lange Vorgeschichte, aber die Bombardierungen Syriens durch Israel bleiben illegale Kriegshandlungen, denn Israel wird aus Syrien nicht angegriffen. Von israelischer Selbstverteidigung kann also keine Rede sein.

Das sieht übrigens praktisch die gesamte nicht-westliche Welt so, während der US-geführte Westen Israel dafür nicht kritisiert, sondern es unterstützt. Ich habe in meinen Artikeln darüber immer wieder auf die Doppelmoral des Westens hingewiesen, und behauptet, dass die westlichen Politiker und Medien ganz anders reagieren würden, wenn es umgekehrt wäre und ein Staat Ziele in Israel angreifen würde. Nun bestätigt sich meine Behauptung, wie die Reaktionen des Westens auf den iranischen Angriff zeigen. Auch diese Doppelmoral des Westens, Israel nicht für seine Angriffe auf iranische Ziele in Syrien zu kritisieren, aber ganz entsetzt den Iran zu verurteilen, wenn er darauf reagiert, sieht die ganze nicht-westliche Welt sehr deutlich.

Daher war die Reaktion des Iran ausgesprochen geschickt. Der Iran hat Israel mit fast 200 Drohnen und Raketen angegriffen, aber dabei peinlich genau darauf geachtet, nur militärische Ziele anzugreifen. Der Iran hat der Welt damit zu verstehen gegeben, dass seine Angriffe sich gegen die israelische Regierung und das israelische Militär richten, nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung.

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Von Thomas Röper – 13. April 2024

Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Pistorius behauptet, Putin habe „klar gesagt“, er wolle nach der Ukraine Europa angreifen. Auch andere westliche Politiker, „Journalisten“ und „Experten“ behaupten das. Warum lügen sie so offensichtlich?

Das Handelsblatt zitierte am Donnerstagabend aus einer Rede von Bundesverteidigungsminister Pistorius:

„Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Angriff des russischen Präsidenten Waldimir Putin auf die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. Europa müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Pistorius am Rande der Vorstellung eines Buchs über Winston Churchill.
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“, so Pistorius. „Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.““

Die Lügen im Westen

Dass Pistorius Putin mit Hitler vergleicht, ignorieren wir mal, denn die Hitler-Vergleiche werden in Deutschland mittlerweile so inflationär benutzt, dass das eigentlich schon ein Fall für den Staatsanwalt ist, denn die Verharmlosung der Verbrechen des Nazi-Regimes sind in Deutschland strafbar. Wenn diese Bestimmung ernst genommen würde, müssten sich viele deutsche „Journalisten“ und „Politiker“ längst vor Gericht verantworten, denn wen haben die in den letzten Jahren nicht alles mit Hitler gleichgesetzt?

Mit geht es hier um etwas anderes. Ich habe das Zitat aus dem Handelsblatt komplett gezeigt, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas aus dem Zusammenhang reißen. Mir geht es aber um diese Aussage von Pistorius daraus:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“

Was soll Putin gesagt haben? Und wann?

Ich verfolge aus beruflichen Gründen jeden Auftritt von Putin und übersetze sehr viele davon. Kann mir irgendjemand sagen, wann Putin „klar gesagt“ haben soll, er werde „nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist“? Nein, denn Pistorius lügt!

Das ist eine dreiste Lüge, wobei ich nicht einmal ausschließen kann, dass Pistorius das wirklich glaubt, weil es ihm irgendwelche „Experten“ gesagt haben. Pistorius kann kein Russisch und ist auf diese „Experten“ angewiesen. Und diese „Experten“, die in allen westlichen Medien zu Wort kommen, behaupten das schließlich in verschiedenen Formulierungen alle: Putin will nach der Ukraine angeblich mal Polen, mal das Baltikum, mal Deutschland angreifen, was Putin angeblich ganz offen sagen würde.

All das sind Lügen. Sorry, das ist kackfrech gelogen. Frei erfunden. (Wer etwas anderes behauptet, soll mir das gerne mit Quelle mitteilen.)

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Von Peter Symonds – 13. April 2024

Der Besuch des japanischen Premierministers Fumio Kishida in den USA ist ein wichtiger Schritt Washingtons, seine Allianzen im gesamten indopazifischen Raum zu konsolidieren und einen Krieg mit China vorzubereiten. Diese Entwicklung ist Teil eines weltumspannenden Krieges, der sich vom Krieg gegen Russland in der Ukraine über den Nahen Osten mit dem Völkermord in Gaza und den Kriegsplänen gegen den Iran bis hin zum Pazifik erstreckt.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch kündigte US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags aus dem Jahr 1960 eine umfassende Erweiterung an. Biden erklärte:

Unsere Länder unternehmen wichtige gemeinsame Schritte zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Wir modernisieren die Kommando- und Kontrollstrukturen und verbessern die Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können.

Während die Einzelheiten bei weiteren Treffen hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden, ist die Bedeutung von Bidens Bemerkungen klar. Die verbesserte „Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können“, bedeutet, dass Japan und die USA ihre Streitkräfte auf Krieg vorbereiten.

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Von Florian Warweg – 12. April 2024

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet.

„Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“

So lautete die vollständige Frage des BSW-Abgeordneten Hunko bei der Fragestunde im Bundestag am 10. April. Darauf antwortete das AA in Person der Grünen-Politikerin und seit Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen, Katja Keul, wie folgt:

„Der Sprecher des Auswärtigen Amts bezog sich auf öffentlich zugängliche Quellen, zum Beispiel auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf die Anwendung militärischer Gewalt gilt das grundsätzliche Gewaltverbot der VN-Charta. Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen daneben unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele (…).“

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Von Tamino Dreisam und Peter Schwarz – 13. April 2024

Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach zwei Stunden aufzulösen und zu verbieten.

Zu dem Kongress, der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten angemeldet worden war und an dem sich mehrere pro-palästinensische Organisationen beteiligten, wurden prominente Redner erwartet, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett, der britisch-palästinensische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu-Sitteh, der 86-jährige Palästina-Experte Salman Abu Sitta, ein ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats, der jüdische Filmemacher Dror Dayan und die palästinensische Journalistin Hebh Jamal.

Medien und Politik hatten bereits im Vorfeld eine wütende Hetzkampagne gegen den Kongress entfesselt. Vom Boulevard-Blatt Bild bis zum „respektablen“ Tagesspiegel denunzierten sie die Teilnehmer pauschal als „Israelhasser“. Bild titelte am Freitagmorgen: „Israelhasser-Kongress. Diese Terror-Fans treten heute in Berlin auf.“

Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“, dass sich über Politiker von Union bis hin zur Linkspartei erstreckt, erklärte, vom Kongress sei die „Verbreitung antisemitischen Hasses“ zu erwarten und Berlin dürfe sich nicht „zum Zentrum der Terrorverherrlichung“ entwickeln. Für die Linkspartei unterschrieben der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die ehemalige Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach den Aufruf.

Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel ein erschütterndes Interview über seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erklärt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen dürfe.

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Von Thomas Röper – 12. April 2024

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene neue Gesetz über die Mobilmachung verabschiedet. Das Gesetz wurde noch schärfer, als seine Kritiker befürchtet haben.
Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen.

Die ukrainische Armee hat – vor allem nach der ausgesprochen verlustreich gescheiterten Gegenoffensive vom letzten Sommer – ein massives Personalproblem, wie die vielen Videos im Netz über Greifkommandos zeigen, die Männer auf der Straße gewaltsam für die Armee einfangen.

Auch wenn Saluzhny inzwischen abgesetzt ist und sein Nachfolger Syrsky erklärte, dass die von seinem Vorgänger geforderten 500.000 Mann nicht benötigt würden, braucht die ukrainische Armee dringend Nachschub an Rekruten.

Daher wurde schon seit Monaten über eine Reform der Gesetze zur Mobilmachung diskutiert. Die Gesetzentwürfe waren hochumstritten, wurden im Parlament sehr heftig diskutiert und es wurden etwa 4.000 Änderungsanträge eingebracht.

Selensky hat wieder gelogen

Schon im letzten Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Da das Gesetz in der Ukraine höchst unpopulär war, hat Selensky aus Angst vor Unruhen fast ein Jahr lang gezögert, bevor er es schließlich vor kurzem doch unterschrieben hat.

Dabei versuchte er der ukrainischen Öffentlichkeit die schlechte Nachricht dadurch schmackhaft zu machen, dass er großspurig ankündigte, dafür würden die ukrainischen Soldaten demobilisiert oder rotiert, also dauerhaft oder zumindest auf Urlaub nach Hause zurückkehren, die seit Beginn des Krieges an der Front sind, was deren Frauen und Mütter immer wieder bei Protesten im ganzen Land gefordert hatten.

Davon ist im nun verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr die Rede. Und auch die geplante Regelung, ukrainische Soldaten könnten den Dienst nach drei Jahren quittieren, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sowohl die Demobilisierung als auch die Rotation, also eines zumindest vorübergehenden Fronturlaubes, wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Beide Punkte sollen zu „einem späteren Zeitpunkt“ geprüft werden, heißt es lapidar.

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