Interview mit Sergej Karaganow (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. September 2024

Ein einflussreicher russischer Experte hat vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen Erlaubnis westlicher Länder an Kiew, Ziele in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen anzugreifen, gefordert, nukleare Präventivschläge gegen NATO-Länder zu führen.

Ich habe schon öfter über Professor Karaganow berichtet (siehe hier oder hier), der seit 2023 fordert, Russland solle Atomwaffen gegen NATO-Staaten einsetzen. Karaganow ist nicht irgendein Spinner, sondern ein in Russland sehr einflussreicher Experte.

Seine Argumentation ist, dass Russlands nukleare Abschreckung wirkungslos ist, weil Russland es dem Westen gestattet hat, in der Ukraine eine „rote Linie“ Russlands nach der anderen ungestraft zu übertreten. Der Westen habe die Angst vor einem Atomkrieg verloren und eskaliere in der Ukraine daher immer weiter. Das allerdings werde irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es zum großen Atomkrieg kommt, so Karaganow. Daher plädiert er dafür, dem Westen mit einem begrenzten Atomschlag zu zeigen, dass Russland es ernst meint.

In der Sache hat Karaganow meiner Meinung nach nicht Unrecht, denn Russlands Geduld gibt dem Westen tatsächlich ein Gefühl der Straffreiheit. Im Spiegel hat eine der radikalsten anti-russischen Propagandisten der Spiegel-Redaktion vor einigen Tagen beispielsweise einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins Schauermärchen von den roten Linien“ veröffentlicht, in dem [die Autorin] de facto gefordert hat, alle Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben und ihr alle Waffen zu liefern, die sie braucht, um ganz Russland mit Krieg zu überziehen.

Solche Artikel und Forderungen sind eine Folge von Russlands Geduld, die der Westen als Schwäche auslegt.

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Von Thomas Röper – 12. September 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich zu den Meldungen geäußert, die USA und Großbritannien würden Kiew erlauben, mit Langstreckenwaffen russisches Gebiet zu beschießen. Putins Warnung an den Westen war deutlich.

In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml eine von Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn das eine Aussage Putins ist, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte.

Heute hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite aber eine Frage von Sarubin und Putins Antwort veröffentlicht, weshalb man davon ausgehen muss, dass dies eine ernst gemeinte und vielleicht letzte Warnung Putins an den Westen ist. Ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. September 2024

Neue Personenkontrollen an den deutschen Grenzen lösen Spannungen mit Nachbarstaaten aus. Experten urteilen, auch die geplanten Zurückweisungen verstießen gegen Völkerrecht. Ex-EZB-Präsident warnt vor „qualvollem Abstieg“ der EU.

Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.

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Von Florian Warweg – 12. September 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid.

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Von Jens Berger – 12. September 2024

Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio.

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Von Andre Damon – 12. September 2024

Am Montagabend startete die Ukraine ihre bisher größte Welle von Drohnenangriffen auf Ziele im Inneren Russlands, darunter einen tödlichen Angriff auf die Hauptstadt Moskau.

Bei den Drohnenattacken wurde eine Person getötet. Die Flughäfen Moskaus mussten kurzzeitig schließen. Es war der erste Angriff auf die russische Hauptstadt, bei dem es ein Todesopfer gab. Laut russischen Behörden wurden 144 Drohnen in den Regionen Brjansk, Kursk und Moskau abgeschossen. Die Moskauer Behörden erklärten, in der Region um die Stadt seien zwanzig Drohnen abgeschossen worden.

Im Vorort Ramenskoje wurden mindestens zwei Wohngebäude von Drohnen beschädigt. Eine 46-jährige Frau wurde in ihrer Wohnung getötet, acht weitere Personen wurden verletzt. Ferner wurden 43 Personen in Notunterkünfte gebracht. Laut dem Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin ist auf dem Schukowski-Flughafen ein Brand ausgebrochen.

Der Angriff auf Moskau ereignete sich vor dem Hintergrund eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew. Es wird erwartet, dass er alle noch verbliebenen Einschränkungen für die Ukraine beim Einsatz von Nato-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aufheben könnte.

Juliegrace Brufke, eine Reporterin der US-Nachrichtenwebsite Axios, zitierte den Vorsitzenden des Außenpolitikausschusses des Repräsentantenhauses Michael McCaul, der in einem Interview erklärt hatte: „Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken geredet, und er reist zusammen mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew. Er wird ihnen im Grunde sagen, dass sie ihnen erlauben“, Russland mit ATACMS-Langstreckenraketen anzugreifen.

Der britische Telegraph berichtete: „Bidens Außenminister Antony Blinken soll am Mittwoch mit Außenminister David Lammy in der Ukraine eintreffen, um mit Wolodymyr Selenskyj über die Aufhebung der Einschränkungen zu diskutieren. Biden und Sir Keir Starmer werden am Freitag bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus einen Kurswechsel diskutieren.“

Genau wie bei früheren Eskalationen seitens der USA und der NATO gegenüber der Atommacht Russland werden auch diesmal obligatorische „Forderungen“ von Kongressabgeordneten vorausgehen, sodass die Medien es so darstellen können, dass Biden dem „Druck“ des US-Kongresses nachgibt.

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Von Thomas Röper – 11. September 2024

Aus dem Westen kommen derzeit widersprüchliche Signale zum Ukraine-Konflikt. Während Bundeskanzler Scholz von Friedensverhandlungen mit Russland spricht, scheint die US-Regierung die Entscheidung über Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland getroffen zu haben. … Darauf deuten … die Meldungen hin, die es nach dem Besuch der Außenminister der USA und Großbritanniens am Mittwoch in Kiew gab. Bisher hieß es aus Washington, dass man Kiew den Angriff mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele tief im russischen Hinterland nicht erlauben werde, weil die Gefahr einer Eskalation des Krieges zu groß sei. Daran scheint sich nun etwas geändert haben.

US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Lammy und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Sibiga in Kiew, die USA würden den „Faktor Eskalation“ bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über Angriffe mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet zwar berücksichtigen, er sei aber nicht entscheidend. Auf eine Frage eines Journalisten dazu sagte Blinken:

„Sie erwähnten die Eskalation, die natürlich einer der Faktoren ist, die wir immer in Betracht ziehen. Aber sie ist definitiv nicht der einzige Faktor, und sie ist nicht unbedingt der entscheidende Faktor.“

Blinken sagte auch, dass er bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und seinem britischen Amtskollegen solche Angriffe gegen Russland besprochen habe und beabsichtige, die Ergebnisse der Gespräche an US-Präsident Joe Biden weiterzuleiten:

„Ich werde die Ergebnisse dieses Gesprächs mit nach Washington nehmen, um den Präsidenten über das zu informieren, was ich gehört habe, und ich weiß, dass David dasselbe tun wird, und unsere Staats- und Regierungschefs werden dies am Freitag bei einem persönlichen Treffen in Washington besprechen.“

Parallel dazu wurde US-Präsident Biden in Washington gefragt, ob Washington beabsichtige, Angriffe mit US-Waffen tief in russisches Gebiet zu genehmigen. Seine Antwort lautete: „Daran arbeiten wir gerade.“

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Von Thomas Röper – 11. September 2024

Sogenannte Nachhaltigkeitsfonds, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, sollen für private Investoren ein Qualitätssiegel sein, damit sie ihr „Geld anlegen und dabei Gutes tun“ können. Dazu gehört demnächst auch, Geld in Rüstung zu investieren, denn auch das soll als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden.

Manche Meldungen sind so verrückt, dass man sie für einen Aprilscherz halten möchte. Dazu gehört die Meldung, dass „Nachhaltigkeitsfonds“ demnächst auch in Rüstung investieren dürfen.

Was sind Nachhaltigkeitsfonds? Zum Beispiel auf der Seite der Sparkassen kann man erfahren, was Nachhaltigkeitsfonds sind. Dieser Begriff wurde vor vielen Jahren eingeführt, damit private Geldanleger ihr Geld guten Gewissens in dem Glauben anlegen können, mit ihrer Geldanlage nicht nur gute Renditen zu erzielen, sondern auch noch Gutes zu tun. Die Sparkassen schreiben darüber einleitend:

„Geld anlegen und dabei Gutes tun. Das geht mit den passenden Nachhaltigkeitsfonds. Denn ethische Investments und Rendite sind kein Widerspruch – im Gegenteil: Oftmals erwirtschaften nachhaltig orientierte Fonds und Indizes sogar höhere Gewinne als ihre klassischen Pendants. Kein Wunder, dass „grüne“ Fonds im Trend liegen.“

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Von RT DE – 11. September 2024

Iran hat Vorwürfe bezüglich der Waffenlieferungen an Russland als Propaganda abgetan. Der Westen wolle damit von der Waffenunterstützung Israels und dem dadurch ausgelösten Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablenken.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in einem gemeinsamen Schritt neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Dies gilt als Reaktion auf die „Lieferung ballistischer Raketen an Russland“. Medienberichten zufolge umfassen die Sanktionen auch Flugverbote für die iranische nationale Fluggesellschaft Iran Air in Großbritannien und Europa. Hinzu kommen Reiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Iraner, die verdächtigt werden, Moskau militärisch zu unterstützen.

Dies kündigte US-Außenminister Antony Blinken während eines Besuchs in London bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy an. Er behauptete, dass russische Soldaten von iranischen Kräften im Umgang mit Kurzstreckenraketen geschult worden seien. Die ballistischen Raketen, die eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern haben, könnten laut Blinken innerhalb weniger Wochen gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.

Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Raketenlieferung und bezeichneten sie als „eine Eskalation sowohl seitens des Iran als auch Russlands“ und „eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit“.

Die Sanktionen betreffen auch mehrere russische Frachtschiffe, die trotz wiederholter Warnungen militärische Güter aus Iran transportiert haben. Zusätzlich wurden Organisationen sanktioniert, die in die Produktion von Irans Shahed-Drohnen involviert sind.

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Von Andre Damon – 11. September 2024

Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat einen Bericht zur Situation im Gazastreifen veröffentlicht. Darin wirft er Israel vor, die Palästinenser im Gazastreifen „absichtlich auszuhungern“, um sie zu vernichten und ihr Land zu annektieren.

„Israel führt eine gezielte Hungerkampagne gegen die palästinensische Bevölkerung, was ein Indiz für Völkermord und Vernichtung ist“, so Fakhri in seinem Bericht. „Niemals in der Nachkriegsgeschichte wurde eine Bevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wie die 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza.“ In dem Bericht heißt es weiter: „Am 9. Oktober 2023 kündigte Israel seine Hungerkampagne gegen den Gazastreifen an. Im Dezember machten die Palästinenser in Gaza 80 Prozent der Menschen aus, die weltweit von einer Hungersnot oder einer Hungerkatastrophe betroffen sind.“

Der Report des UN-Berichterstatters ist eine Anklage nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die imperialistischen Mächte, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada, die den Völkermord finanzieren, die Waffen liefern und ihn politisch verteidigen.

Fakhri wurde vom UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2020 zum leitenden Ermittler bzw. Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ernannt. Er ist Professor an der University of Oregon School of Law.

Seit Israels völkermörderischem Angriff im vergangenen Jahr sind nachweislich 34 Palästinenser verhungert. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen nicht ausreichend zu essen. 90 Prozent der Palästinenser geben an, regelmäßig für 24 Stunden oder länger ohne Nahrung zu sein.

In einem Beitrag auf X erklärt Fakhri: „In Gaza töten Unterernährung, Hunger und Krankheiten mehr Menschen als Bomben und Kugeln.“

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