Das Gespräch führte Chris Marsden – 8. September 2024

Ilan Pappé ist ein weltweit anerkannter israelischer Historiker. Er war früher Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und ist jetzt Professor für Nahoststudien an der Universität Exeter.

Pappé hat mehr als 20 Bücher über die Geschichte Palästinas und des Staates Israel geschrieben, darunter das bahnbrechende Werk The Ethnic Cleansing of Palestine (2006) [Neue Auflage: Die ethnische Säuberung Palästinas: Mit einem Grußwort von Ilan Pappe (2019)], das deutlich macht, dass die Vertreibung von 700.000 Palästinensern und die Beschlagnahme ihres Landes während der Gründung Israels 1947-1948 eine gezielte zionistische Politik war.

In seinem neuesten Werk, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic (2024), untersucht er, wie israelfreundliche Lobbys britische und amerikanische Politiker davon überzeugten, „Israels eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu dulden, Israel beispiellose Militärhilfe zu gewähren und den Palästinensern Rechte zu verweigern“, und auf der anderen Seite jeden, der die bedingungslose Unterstützung Israels in Frage stellte, mit „unerbittlichen Verleumdungskampagnen“ überzogen.

Pappé ist ein langjähriger politischer Aktivist und Verteidiger der Palästinenser. Unter anderem kandidierte er bei zwei Parlamentswahlen in Israel, 1996 und 1999, für die von der Kommunistischen Partei geführte Wahlfront Hadash. Wegen seiner politischen Ansichten und seiner historischen Forschung wurde er wiederholt von zionistischen und staatlichen Kräften angegriffen und im Mai 2024 auf dem Flughafen von Detroit zwei Stunden lang vom US-Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) verhört.

Pappé sprach mit Chris Marsden, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (UK).

[Hier weiterlesen]

Von Ralph Bosshard – 6. September 2024

Vor einem Monat landete Kiew mit dem Einfall in die Oblast Kursk einen Coup im Informationskrieg – aber wohl kaum mehr als das. Es ist Zeit für eine Bilanz. Richtig ist, dass Kiew versucht, das Heft in der Hand zu behalten, denn die Möglichkeiten seiner westlichen Verbündeten sind möglicherweise bald ausgereizt.

Seit dem Verlust der Stadt Avdiivka nordwestlich von Donetsk hat die ukrainische Armee praktisch jeden Tag Terrain verloren. Besonders vielsagend ist die Tatsache, dass die Russen am Westrand von Donetsk und westlich von Avdiivka Geländeteile eingenommen haben, die von den Ukrainern jahrelang festungsartig ausgebaut worden waren. Ihr Angriff auf die Agglomeration Toretsk kam keineswegs überraschend. Bemerkenswert ist hier, dass die Russen die Areale von Bergwerken mit tiefen Schächten und hohen Abraumhalden einnehmen konnten. Vielsagend sind auch ihre Geländegewinne im Raum Bakhmut/Artemovsk und Chasov Yar. In beiden Offensiven zeigen reguläre russische Truppen, dass es bei Angriffen in Städten auch ohne die Gruppe Wagner geht. Nach wie vor setzen die Russen bei ihren Angriffen auf ukrainische Stützpunkte in Überbauungen schwere Fliegerbomben mit großer Präzision nahe vor den eigenen Truppen ein und zerschlagen damit auch gut ausgebaute Stellungen.

In den letzten Tagen ist ein neues Phänomen dazugekommen: Offenbar mussten die Ukrainer im Raum westlich von Donetsk zwischen Hrodivka und Ukrainsk mehrere Siedlungen kampflos preisgeben. Am Dnepr südlich von Kherson mussten die Ukrainer ihren sogenannten Brückenkopf von Krynki aufgeben. Dessen militärischer Sinn war ohnehin nie richtig klar gewesen.

[Hier weiterlesen]

Von Hakon von Holst – 6. September 2024

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung.

Bargeld ist nicht das Geld der Reichen. Bei einkommensschwachen Menschen ist es überdurchschnittlich beliebt. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Und nicht zuletzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen und manchmal auch bei politischer Verfolgung.

[Hier weiterlesen]

Von Andrej Nisamutdinow (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 6. September 2024

In westlichen Medien ist immer öfter von möglichen Verhandlungen mit Russland die Rede, aber mit wem soll Russland verhandeln und wie soll Russland nach der Erfahrung mit dem Minsker Abkommen darauf vertrauen, dass ein weiteres Abkommen tatsächlich eingehalten wird?

Für alle, die davon noch nie gehört haben, sei darauf hingewiesen, dass es die Ukraine mit Unterstützung des Westens war, die das 2015 geschlossene Minsker Abkommen nie umgesetzt hat, auch wenn westliche Medien und Politiker stets das Gegenteil behauptet und Russland beschuldigt haben. Die Details und den Inhalt des Abkommens können Sie hier nachlesen und überprüfen.

Mehr noch, auch wenn die westlichen Vertragspartner Merkel, Hollande und auch Poroschenko inzwischen in westlichen Medien offen gesagt haben (siehe die Links), dass sie das Minsker Abkommen nie umsetzen wollten, sondern dass es nur den Sinn hatte, der Ukraine Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland zu verschaffen, haben westliche Medien das nie thematisiert. Und dass auch Selensky es offen abgelehnt hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, wurde in westlichen Medien ebenfalls nicht groß berichtet. Im Westen weiß davon praktisch niemand.

Daher stellt sich die Frage, wie Russland, wenn es irgendwann zu Verhandlungen (mit wem auch immer, Kiew oder dem kollektiven US-geführten Westen) kommt, glauben soll, dass der Westen und die Ukraine sich an die getroffenen Friedensvereinbarungen halten?

Um diese Frage geht es in einem sehr interessanten Artikel, den ein russischer Analyst in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 4. September 2024

Israel hat am Dienstag seine Militäroperationen im Westjordanland verstärkt, die seit über einer Woche andauern. Damit hat das Netanjahu-Regime eine zweite Front im Völkermord gegen die Palästinenser eröffnet.

In einem Bericht von Al Jazeera heißt es: „Verhaftungen, Gewalt und Zerstörung wurden gemeldet, als das israelische Militär weitere Razzien im besetzten Westjordanland durchführte.“ Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete, dass die israelischen Streitkräfte ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands erschossen haben, wo die Zionisten seit vergangenem Mittwoch ihre Angriffe konzentrieren. In dem Bericht heißt es, dass die israelischen Streitkräfte „ihr über eine halbe Stunde lang den Zugang zu medizinischer Versorgung verweigerten und sie nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds verbluten ließen“.

Ein Video auf der Plattform X zeigt, wie Militärfahrzeuge am Sonntag über die Leiche eines 82-jährigen Mannes fahren. Er wurde am Freitag in Dschenin von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) angeschossen und verblutete, da medizinischem Personal die Hilfeleistung verwehrt wurde. Fotos aus Dschenin zeigen, dass israelische Militärfahrzeuge die Hauptstraßen der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben, so dass sie nun unpassierbar sind. Zudem haben die IDF eine Ausgangssperre über das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin verhängt. Bewohner dürfen das Lager weder betreten noch verlassen, so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Press TV berichtete außerdem, dass israelische Truppen „den Leichnam eines 58-jährigen Palästinensers nur Stunden nach seiner Entführung den Gesundheitsbehörden in Kafr Dan übergeben haben. Das Opfer wurde als Ayman Rajeh Abed identifiziert.“ Weiter heißt es: „Seine Leiche wurde in Handschellen eingeliefert und wies Folterspuren auf, so Wissam Bakr, der Direktor des Regierungskrankenhauses von Dschenin.“

In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag verglich der Bürgermeister von Dschenin, Nidal al-Obaidi, die laufende israelische Militäroperation in Dschenin mit einem „Erdbeben“ und schätzte den bisher entstandenen Schaden auf rund 500 Millionen Schekel (135,2 Millionen Dollar).

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 4. September 2024

Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf.

[Hier weiterlesen]

von Rainer Fischbach – 4. September 2024

Unter Mitwirkung der Wissenschaft greifen faschistoide Denkmuster und Strukturen Raum, die von den meisten nicht als solche erkannt werden.

Wir leben in einem Ausnahmezustand, der nicht nur zur Regel erklärt, sondern auch immer weiter verschärft wird. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt.

Diesen Zustand kennzeichnen einerseits in rascher Folge ausgerufene Gefahren – die Erderwärmung, die „Pandemie“, ein als Feind gemaltes Russland –, andererseits Verhaltenszumutungen, materielle wie auch seelische Verluste, die angesichts solcher Gefahren als Opfer im Namen der Solidarität eingefordert werden. Oft ist in solchen Zusammenhängen von einer „neuen Normalität“ die Rede – was heißt, man habe sich daran zu gewöhnen.

Widerspruch, Widerstand gar versetzen einen dagegen ins Lager des inneren Feindes, der angeblich als Agent des äußeren Feindes den diesen solidarisch Bekämpfenden in den Rücken fällt. Dass ein solcher Zustand etwas macht mit dem mentalen Metabolismus einer Gesellschaft, ist kaum zu übersehen. Doch was genau, ist schwer zu fassen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Scripps – 4. September 2024

Die Massenproteste der vergangenen Tage haben den breiten Widerstand der israelischen Bevölkerung gegen die rechtsextreme Netanjahu-Regierung deutlich gemacht. Sie haben aber auch gezeigt, dass jede oppositionelle Bewegung, die in einer zionistischen Perspektive befangen bleibt, in einer politischen Sackgasse endet.

Am Sonntag gingen Hunderttausende auf die Straße, darunter auch große Teile der Arbeiterschaft. Es war der größte Protesttag seit Beginn des völkermörderischen Kriegs, den Israels seit Oktober 2023 im Gazastreifen führt. Die Proteste entzündeten sich daran, dass die Regierung keinen Geiselaustausch ausgehandelt hatte. Auslöser war die Bergung von sechs toten Israelis aus dem Gazastreifen am Vortag. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte daraufhin für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen.

Besonders aufgebracht waren die Menschen darüber, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett nur wenige Tage zuvor, am Donnerstag, einen Geiselaustausch torpediert hatten, indem sie auf der weiteren Kontrolle Israels über den Philadelphi-Korridor bestanden – den Grenzstreifen zwischen Gaza und Ägypten. Eine Obduktion des israelischen Gesundheitsministeriums hatte ergeben, dass die sechs Geiseln erst am Donnerstag oder Freitag bei Kämpfen zwischen den israelischen Verteidigungskräften und palästinensischen Kämpfern getötet wurden.

Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, dass der israelischen Regierung das Leben nicht nur der Palästinenser, sondern auch der Geiseln gleichgültig ist. Die Geiseln wurden in zynischer Weise als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt, der darauf abzielt, so viele Palästinenser wie möglich zu ermorden und sie aus Gaza und zunehmend auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Mit den verstärkten israelischen Militärschlägen gegen die Hisbollah im Libanon sowie gegen Syrien und den Iran droht eine Eskalation des Konflikts in der gesamten Region.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 3. September 2024

Bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August in Dresden hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der AfD und dem BSW vorgeworfen, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: „Sich für seine Meinung (zur Ukraine) bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.” Die NachDenkSeiten wollten auf der BSW-Pressekonferenz am 2. September von Sahra Wagenknecht wissen, wie diese die Darstellung von Habeck bewertet und ob die Partei plane, rechtliche Schritte einzuleiten.

[Hier weiterlesen]

Von Matthew Atungwu (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 3. September 2024

Während westliche Medien am liebsten verschweigen, dass der ukrainische Geheimdienst in der Sahelzone die al-Qaida unterstützt, ist die Berichterstattung in Afrika weitaus informativer. […]

Gerade erst habe ich an einem Beispiel aus dem Spiegel ein weiteres Mal aufgezeigt , dass die deutschen Medien die Tatsache, dass der ukrainische Geheimdienst selbst zugegeben hat, die al-Qaida in der Sahelzone zu unterstützen, am liebsten verschweigen. Es würde selbst bei eingefleischten Stammlesern der deutschen Mainstream-Medien Fragen provozieren, wenn sie wüssten, dass Kiew ganz offiziell islamistische Terroristen unterstützt, die in Mali gegen die Regierung kämpfen.

Das sind nämlich die gleichen Terrorgruppen, zu deren angeblicher Bekämpfung die Bundeswehr bis vor kurzem noch in Mali stationiert war. Dass Kiew diese Gruppen unterstützt, wäre dem deutschen Medienkonsumenten kaum vermittelbar. […]

In Afrika, wo die Menschen unter dem islamistischen Terror leiden, ist die ukrainische Unterstützung für Terroristen allerdings ein großes Thema. Gerade erst fand in Burkina Faso eine Großdemonstration statt, bei der die Menschen die Ukraine als „Terrorstaat“ bezeichnet haben.

Die von Kiew selbst stolz verkündete Unterstützung für islamistische Terroristen hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Afrika auch den Westen als Unterstützer des Terrors ansehen, denn der Westen unterstützt in Kiew ein Regime, das wiederum den islamistischen Terror unterstützt. Wenn man das weiß, dann verwundert es auch nicht, dass Russland, das sich Kiew und dem Westen entgegenstellt, in Afrika immer mehr Sympathien gewinnt, während das Ansehens des Westens dort schmilzt wie Eis in der Sonne. Ich will hier einen Artikel aus der Daily Post, einer Zeitung aus Nigeria, zitieren. Nigeria wird, im Gegensatz zum Niger, noch von einer mehr oder weniger pro-westlichen Regierung kontrolliert. Bei dem Artikel handelt es sich also nicht um Propaganda aus den Ländern, die ihre pro-westlichen Regierungen gestürzt haben und sich nun gegen die neokoloniale Ausbeutung durch den Westen stellen.

[Hier weiterlesen]