Eine Welle namens Cancel Culture rollt durch das Land – jetzt hat es einen berühmten, verstorbenen Künstler erwischt: Herbert von Karajan.

Von Frank Blenz – 2. Dezember 2023

Das geht heutzutage im deutschen Kulturbetrieb ruckzuck: Fällt eine bekannte, berühmte Person (eine lebende, eine historische), die im Licht der Öffentlichkeit steht, in Ungnade der moral- und meinungsführenden Klasse, wird diese Persönlichkeit ausgegrenzt. Die Formen dieses Cancel-Culture-Treibens sind häufig, vielfältig und besorgniserregend zu beobachten. Das Ausladen, Diffamieren gehören dazu oder ein Sturz, indem ein Denkmal einer missliebigen Person, hier konkret das von Herbert von Karajan, Musiker, Dirigent, einst und bis heute bekanntes und ungestraftes NSDAP-Mitglied, entfernt wird – an dessen alter Wirkungsstätte, dem Theater in Aachen. Dass von Karajan eine ambivalente Vergangenheit bis 1945 hatte, war stets bekannt, es hat ihm in der Bundesrepublik nicht geschadet, er wurde berühmt und verehrt bis heute. Doch jetzt packt Cancel Culture zu und die Büste Karajans ein. wo Statuen von Puschkin verschwinden, geschieht jetzt bei uns. …

Das Theater Aachen hat eine Büste von Herbert von Karajan aus dem Foyer entfernt. Karajan, der 34 Jahre als Chefdirigent die Berliner Philharmoniker leitete, war von 1935 bis 1942 Generalmusikdirektor in Aachen. Kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten trat er in die NSDAP ein, sowohl in Deutschland als auch in Österreich – und bis Februar 1945 dirigierte er in der NS-Diktatur Konzerte.

Das alles ist seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Das Theater Aachen beruft sich aber jetzt erst auf Forschungsergebnisse, die zur Entfernung der Büste geführt haben. Stattdessen soll nun Wolfgang Amadeus Mozart im Foyer platziert werden.

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„Bis an die Zähne bewaffnet“

Von German-Foreign-Poliy.com – 1. Dezember 2023

Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut. …

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

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Internationale Medien verschweigen brutale Behandlung palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen

Von Jean Shaoul – 1. Dezember 2023

In ihrer Begeisterung über die Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten wurden, schweigen die israelischen und internationalen Medien größtenteils über die von Israel freigelassen palästinensischen Gefangenen und die entsetzlichen Bedingungen ihrer Verhaftung und Inhaftierung.

Alles andere würde einer Bestätigung gleichgekommen, dass Israel in diesem einseitigen Konflikt der Aggressor ist und dass sein Massenmord und seine ethnische Säuberung des Gazastreifens auf einer beispiellosen Brutalität gegen die Palästinenser basieren, die faschistische Züge trägt.

Die Forderung nach der Freilassung palästinensischer Gefangener war ein zentraler Beweggrund für die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober. Aus fast jeder palästinensischen Familie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sitzt ein Angehöriger in einem israelischen Gefängnis. Ihr einziges Verbrechen ist Widerstand gegen eine illegale Besatzung, die durch brutale Unterdrückung aufrechterhalten wird.

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Laut „New York Times“ kannte Israel Angriffsplan der Hamas schon über ein Jahr

Von Ronen Bergman and Adam Goldman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Dezember 2023

Die New York Times meldet, dass Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte. Demnach hätte man ihn aber für zu ambitioniert gehalten und ihn nicht ernst genommen. – In der New York Times ist ein Artikel erschienen, in dem auf interne Mails und Memos verwiesen wird, laut denen Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte, ihn aber nicht ernst genommen habe, weil er zu ambitioniert schien und man meinte, die Hamas könne eine so große koordinierte Aktion nicht durchführen.

Dennoch halte ich es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass man in Israel von dem geplanten Angriff gewusst hat und ihn geschehen ließ, um einen Vorwand zu haben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Gründe dafür gibt es viele, erst vor kurzem habe ich über das Gasfeld berichtet, das vor Gaza liegt. Darauf hat die israelische Regierung im Sommer einen Anspruch angemeldet, obwohl es laut geltenden Verträgen den Palästinensern gehört. Und schon Ende Oktober, als der Krieg bereits lief und die israelische Bodenoffensive bevorstand, hat Israel Förderlizenzen für das Gasfeld vergeben.

Noch ist es Spekulation, ob es sich dabei um „LIHOP“, als „let it happen on purpose“, handelt. Die Medien verbreiten immer wieder Meldungen darüber, dass die israelischen Sicherheitsdienste eine Fehleinschätzung getroffen hätten. Aber darüber, ob es es tatsächlich ein Fehler der Geheimdienste war, oder ob der Angriff zugelassen wurde, weil er den Zielen der israelischen Regierung diente, werden wir wohl noch sehr lange spekulieren.

Ich habe den Artikel der New York Times übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage

Von Jens Berger – 1. Dezember 2023

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. … und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste.

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Sydney: Angriff auf jüdischen Professor, der sich gegen israelische Kriegsverbrechen ausgesprochen hat

Von Oscar Grenfell – 1. Dezember 2023

Diese Woche wurde berichtet, dass Peter Slezak, ein bekannter australischer Akademiker, der Jude ist, Ende Oktober auf den Straßen von Sydney Opfer eines politisch motivierten Angriffs wurde. Slezak ist ein entschiedener Gegner der völkermörderischen Bombardierung des Gazastreifens durch Israel und seiner weiteren Verbrechen über Jahrzehnte hinweg. Das ist eindeutig der Grund, warum er angegriffen wurde.

Obwohl der Vorfall schon über einen Monat zurückliegt, ist er sehr aufschlussreich. Seit der Militäroperation der Hamas am 7. Oktober und dem Beginn des israelischen Flächenbombardements des Gazastreifens ist das australische politische und mediale Establishment in heller Aufregung über eine angebliche Krise von grassierendem Antisemitismus.

Diese Behauptungen, für die es praktisch keine Beweise gibt, beruhen darauf, dass jede Opposition gegen die israelische Regierung und ihre Verbrechen mit Feindseligkeit gegenüber der jüdischen Bevölkerung gleichgesetzt wird. Klares Ziel ist es, die massenhafte Wut über den sich abzeichnenden Völkermord zu delegitimieren und zu unterdrücken.

Trotz der hysterischen Kampagne, die unter anderem darauf abzielt, ethnische Konflikte zu schüren und eine Atmosphäre des Aufruhrs zu erzeugen, wurden nur sehr wenige gewalttätige Vorfälle gemeldet oder nachgewiesen.

Der Angriff auf Slezak ist allerdings ziemlich eindeutig. In einem Bericht der Zeitung The Australian schildert er den Vorfall: Slezak ging am Morgen des 26. Oktober eine Straße in Double Bay, einem Vorort im Osten von Sydney, entlang. Er wurde von einem Unbekannten gewaltsam in den Rücken gestoßen. Der mutmaßliche Angreifer begann daraufhin eine Schimpftirade, in der er Slezak als „selbsthassenden Scheißjuden“ bezeichnete.

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Hintergründe der Signa-Pleite

Von Peter Schwarz – 1. Dezember 2023

Es bedürfte eines Schriftstellers vom Range eines Balzacs oder Thomas Manns, um den Aufstieg und Fall des Immobilienspekulanten René Benko zu schildern, dessen Signa-Holding am Mittwoch Insolvenz anmeldete. Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.

Es handelt sich um die größte Pleite in der Geschichte Österreichs. Benkos wirtschaftliche Aktivitäten beschränkten sich aber nicht auf das Alpenland. Er war weltweit und vor allem in Deutschland im Geschäft. Sein Absturz könnte ein Erdbeben auslösen.

Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – in Kaufhausketten wie Galeria (Kaufhof und Karstadt), Globus und Selfridges, die sich Signa einverleibt hat, und in der Bauindustrie, wo stillstehende Großbaustellen und ausbleibende Zahlungen zahlreiche Firmen gefährden. 2022 arbeiteten weltweit rund 40.000 Personen in Unternehmen, die Signa gehörten. Innenstädte drohen zu veröden, falls die riesigen Immobilien der Holding leer bleiben.

Auch einige der 120 Banken, die Benko in der Hoffnung auf raschen Profit ihr Geld anvertrauten, könnten ins Schleudern geraten. JPMorgan schätzt, dass Signa seinen Kreditgebern insgesamt mindestens 13 Milliarden Euro schuldet. Bei der Schweizer Privatbank Julius Bär steht die Holding mit mehr als 600 Millionen Franken in der Kreide, bei der österreichischen Raiffeisen Bank International mit 750 Millionen Euro. Auch die Schweizer USB, die französische Natixis, die italienische UniCredit, die Bank of China sowie mehrere deutsche Landesbanken sind mit dreistelligen Millionensummen betroffen.

Im Immobiliensektor droht eine Kettenreaktion. Benko war nicht der einzige, der die Kombination aus niedrigen Zinsen und steigenden Immobilienpreisen nutzte, um ein Vermögen anzuhäufen. Er war nur forscher und skrupelloser als andere. Die Erhöhung der Zinsen und der damit einhergehende Rückgang der Immobilienpreise haben diesem Modell den Boden entzogen. Nach der Signa-Pleite wird es für Immobilienkonzerne zudem schwerer, neue Kredite zu erhalten.

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„Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern

Von Florian Warweg – 30. November 2023

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Dass man es mit dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“ (Über die Toten soll man nur gut sprechen) auch übertreiben kann, bezeugt eindrucksvoll die Spiegel-Redaktion. Diese titelte nach Bekanntwerden des Todes von Henry Kissinger zunächst:

„Er war eine Lichtgestalt der US-Politik.“

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Die Strategie der Eindämmung (II)

Von German-Foreign-Poliy.com – 30. November 2023

Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew. – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen. …

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

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Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

Von Maxim Goldarb – 30. November 2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“.

Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus?

In der EU-Menschenrechtskonvention sind die erwähnten Werte wie folgt festgelegt: der Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der Grundsatz der Gleichheit, der Grundsatz der Solidarität, der Grundsatz der Demokratie und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?

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