Die Bundesregierung verbietet das Compact-Magazin

Von Thomas Röper – 16. Juli 2024 16:00 Uhr

Die Pressefreiheit in Deutschland wird weiter eingeschränkt. Nun wurde das Compact-Magazin auf direkte Anweisung Bundesinnenministerin Faeser verboten.

Bundesinnenministerin Faeser persönlich hat angewiesen, das Compact-Magazin zu verbieten. Seit dem frühen Morgen fanden unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, es wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume von Compact-Chef Jürgen Elsässer. In der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wird der Schritt damit begründet, dass sich das Compact-Magazin nach Ansicht des Ministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, wie es in der vom Ministerium veröffentlichten Erklärung heißt.

Die Grundlage dafür hat der Verfassungsschutz geliefert, der das Compact-Magazin im Dezember 2021 als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Da der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium untersteht, hat sich das Ministerium den Vorwand für das Verbot des regierungskritischen Magazins quasi selbst geliefert. Würde so was in Russland passieren, würde also das russische Innenministerium aufgrund eines Berichtes einer ihm unterstehenden Behörde eine russische Zeitung verbieten, würden die deutschen Medien einen so plumpen Schachzug entsprechend kritisieren. In diesem Fall übersehen sie das jedoch geflissentlich.

Das Compact-Magazin gibt es seit 2010 und es ist schon lange zu einem Lieblingsfeindbild der Mainstream-Medien geworden. In trauter Einhelligkeit verbreiten sie schon lange, das Compact-Magazin sei rechtsextrem und würde „Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda und antisemitische Narrative“ verbreiten.

Würde das Compact-Magazin tatsächlich all dies tun, hätte es schon lange Klagen gegeben, denn bekanntlich fallen „antisemitische Narrative“ in Deutschland fast immer unter den Strafrechtsparagrafen Volksverhetzung. Die Tatsache, dass es solche Klagen nicht gegeben hat, zeigt, dass dieser Vorwurf Teil der medialen Schlammschlacht ist, aber nicht auf Fakten beruht. Gleiches gilt für den Vorwurf der „prorussischen Propaganda“, weil die in Deutschland inzwischen auch strafrechtlich verfolgt werden kann, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat. Und würde das Compact-Magazin tatsächlich zum Sturz des deutschen Systems aufrufen, wie die Medien ihm vorwerfen, wäre es schon lange wegen offen grundgesetzwidrigen Aufrufen gerichtlich verboten worden.

Wieder einmal waren die deutschen Mainstream-Medien im Vorwege über die polizeilichen Maßnahmen informiert und ihre Teams waren mit Kameras und Fotografen waren rechtzeitig vor Ort, um die gewollten Bilder zu liefern. Die Komplizenschaft zwischen der Bundesregierung und den angeblich von der Regierung unabhängigen deutschen Mainstream-Medien wird einmal mehr vollkommen offen gezeigt. Das erleben wir in Deutschland immer wieder, auch bei der Razzia gegen die angeblichen Teilnehmer des Rollator-Putsches waren die Medien vorher informiert, obwohl das angeblich eine im Geheimen vorbereitete Aktion gegen angeblich ganz gefährliche Putschisten war.

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„Faschistische Maßnahme“: „Compact“-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen

Von RT DE – 16. Juli 2024

Der mit einer Verbotsverfügung attackierte Publizist Jürgen Elsässer äußerte sich in Anwesenheit von Beamten des Faeser-Ministeriums und Medienschaffenden vor seinem Haus zur bundesweiten Razzia gegen seinen Verlag, Mitarbeiter und seine Person heute Morgen.

Am 16. Juli erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer persönlich vorgetragenen wie auch schriftlichen Erklärung das regierungskritische Magazin Compact für verboten.

Björn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und Sänger, unter anderem als musikalisches Gesicht der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“, erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact-Verlag. Vor Elsässers Haus standen um 6.00 Uhr früh „um die 50 Beamte“.

Elsässer erklärte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:

„Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen.“

Die Razzia, eine erneut konzertierte Aktion an Elsässers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Behörde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel oder der Welt aus dem Springer-Verlag startete in den Morgenstunden.

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Bundesinnenministerin Faeser verbietet „Compact“-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern

Von RT DE – 16. Juli 2024

Das seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtete Magazin Compact wird nun offiziell verboten. Laut einem Medienbericht wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Am Morgen fanden rund um den Verlag bundesweit Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen statt.

Das regierungskritische Magazin Compact wurde verboten. Seit dem frühen Morgen fanden laut Medienberichten unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, so wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume des Machers und Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin.

In der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der Vorgang damit begründet, dass sich dieses Publikationsorgan nach Ansicht des BMI „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“.

Das monatlich erscheinende Magazin gibt es seit dem Jahr 2010. Laut gleichlautenden Medienerklärungen wäre „die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative“ einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung des BMI. So erklärt Der Spiegel:

„Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei ‚Freie Sachsen‘ und zu Aktivisten der ‚Identitären Bewegung‘.“

Die Bundesinnenministerin Faeser wird zu ihren Beweggründen mit der Mitteilung zitiert:

„Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“

Der Verfassungsschutz stufte das Compact-Magazin im Dezember 2021 als „erwiesen rechtsextremistisch“ein. Im Jahr 2022 bewertete das BMI die Publikation unter dem Chefredakteur Jürgen Elsässer als inhaltlich „multimediales Unternehmen für demokratiefeindliche und menschenunwürdige Positionen in die Gesellschaft“. In der Gesamtbetrachtung werde deutlich, „dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt, die gegen die Demokratie gerichtet sei“.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte laut Bild-Zitat im Dezember des Vorjahres: „Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz.“ Laut der Springer-Zeitung Die Welt würde in Sicherheitskreisen von der „erfolgskritischsten Maßnahme des Jahres“ gesprochen. Das Magazin gelte „als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“.

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Das Attentat auf Trump hat die Karten im US-Wahlkampf ganz neu gemischt

Von Thomas Röper – 15. Juli 2024

Das Attentat auf Trump hat seine Siegchancen enorm erhöht und es gleichzeitig unwahrscheinlich gemacht, dass die Demokraten Joe Biden als Präsidentschaftskandidat austauschen. Das Attentat hat die Karten im US-Wahlkampf komplett neu gemischt. Nur was bedeutet das?

Bis zum Attentat auf Trump am Samstag war ich bekanntlich davon überzeugt, dass die Kräfte hinter den US-Demokraten, also deren große Finanziers, die Absetzung von Biden als Präsidentschaftskandidat beschlossen und darauf hingearbeitet haben. Nach dem Attentat sieht die Welt plötzlich ganz anders aus, und das aus mehreren Gründen. Die werden wir uns nun anschauen und dabei wird klar werden, wie sehr das Attentat den US-Wahlkampf verändert hat.

Die Ausgangslage

Ich habe seit Monaten berichtet, dass ich der Meinung bin, dass die US-Demokraten den Austausch von US-Präsident Joe Biden vorbereitet haben. Und alles, was ich bisher dazu (im Februar, im Mai und nach der TV-Debatte) prognostiziert habe, ist ja auch eingetroffen. Plötzlich thematisieren die Medien unisono Bidens mentalen Zustand, der allen, die nicht-westliche Medien konsumieren, schon seit dem Wahlkampf 2020 oder spätestens seit Bidens erster Pressekonferenz als US-Präsident Ende März 2021 bekannt sind.

Biden konnte Trump bei einer auch nur halbwegs fairen Wahl nicht besiegen, dazu ist erstens Bidens Bilanz als US-Präsident zu miserabel und zweitens ist er dazu mental gar nicht in der Lage. Daher, davon gehe ich aus, haben die Finanziers und Politikstrategen der Demokraten schon lange beschlossen, Biden vor dem Parteitag der Demokraten, auf dem sie ihren Präsidentschaftskandidaten küren, gegen einen Kandidaten auszutauschen, der den Finanziers der Partei und den Partei-Eliten um die Clans von Obama, Clinton und anderen gefällt.

Dem hat das Attentat wahrscheinlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Warum ich das vermute, dazu kommen wir gleich. Zunächst müssen wir uns zum Verständnis ein paar Details des Attentats anschauen.

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Hunderte Tote durch Israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen am Wochenende

Von Kevin Reed – 15. Juli 2024

Wie das Gesundheitsministerium von Gaza am Sonntag berichtete, hat das israelische Militär seit Samstag bei mehreren Luftangriffen auf die palästinensische Enklave hunderte Menschen getötet und 400 weitere verwundet.

Bei einem der tödlichsten Angriffe während des seit neun Monaten andauernden Völkermords in Gaza wurden am Samstag bei einem schweren Luftangriff auf ein als humanitäre Zone ausgewiesenes Gebiet in al-Mawasi 92 Menschen getötet und 300 verwundet. In die Küstenstadt im Süden des Gazastreifens nahe Chan Yunis und Rafah waren die Palästinenser geflüchtet, um dort Schutz zu suchen. Die meisten leben in Zelten, grundlegendste Dienstleistungen und Versorgungsgüter sind kaum vorhanden.

Laut Augenzeugenberichten über die Auswirkungen des Angriffs sah das Gebiet aus wie nach einem Erdbeben. Reuters berichtet:

Aufnahmen nach dem Angriff zeigten einen riesiger Krater, verkohlte Zelte und ausgebrannte Autos. Die Opfer wurden auf den Motorhauben und in den Heckklappen von Autos, auf Eselskarren und auf Teppichen getragen.

In einem Bericht von Associated Press heißt es:

Louise Wateridge, eine Sprecherin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, erklärte: „Durch die Explosion wurde ein zweijähriges Kind in die Luft geschleudert, seine Mutter gilt als vermisst.“

Der AP-Bericht fügt hinzu: Einem anderen Jungen wurden die Füße weggesprengt, und ein Achtjähriger wurde getötet. Seine trauernde Mutter erklärte: „Sie sagten mir, ich solle dorthin gehen, um in Sicherheit zu sein.“

Das Gesundheitsministerium von Gaza erklärte am Samstagabend: „Etliche Opfer liegen noch immer unter den Trümmern und auf den Straßen, Krankenwagen und Zivilschutz können sie nicht erreichen.“

Maha Hussaini vom Euro-Med Human Rights Monitor erklärte gegenüber Al Jazeera, der Angriff sei nichts Neues: „Gebiete, in die man vertriebene Palästinenser zu flüchten zwang, wurden ständig bombardiert. Das geht nun schon seit neun Monaten so.“

Die israelische Regierung hat wiederholt Palästinenser zwangsweise evakuiert und in so genannte „sichere Zonen“ umgesiedelt, um die wehrlose Zivilbevölkerung danach mit mörderischen Luftangriffen zu terrorisieren.

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Komplizen des Völkermords in Gaza aus Politik und Medien verurteilen [angeblichen; GG] russischen Raketenangriff auf ukrainisches Krankenhaus

Von Jordan Shilton – 14. Juli 2024

Führende Politiker der imperialistischen Mächte und internationale Medien übertrafen sich letzte Woche gegenseitig in moralischer Empörung über einen russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine. Die Komplizen Israels beim Völkermord in Gaza, der laut einer Schätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet mehr als 186.000 Menschenleben gefordert hat, warfen Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vor und forderten, dass führende Vertreter der russischen Regierung wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Laut einer Untersuchung der UN besteht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass ein russischer Marschflugkörper in das Kinderkrankenhaus Ochmadyt in Kiew eingeschlagen ist, wodurch die toxikologische Station zerstört, 16 Menschen verletzt und zwei weitere getötet wurden. Insgesamt wurden bei einer Welle von Raketenangriffen im ganzen Land mindestens 38 Menschen getötet. Die russische Regierung veröffentlichte eine Erklärung, laut der ein Geschoss der ukrainischen Luftabwehr die Explosion in dem Krankenhaus verursacht hat. [Siehe und lese hierzu auch: Das Krankenhaus in Kiew wurde von einer US-Rakete getroffen]

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Nach dem Trump-Attentat: Gericht stellt Verfahren gegen Trump ein, Experten sprechen von mehreren Waffen beim Attentat

Von Thomas Röper – 15. Juli 2024

Überraschende Meldungen aus den USA: In Florida wurde das Gerichtsverfahren gegen Trump eingestellt, CNN berichtet, auf Trump sei nicht aus einer, sondern aus drei Waffen geschossen worden.

Die Meldungen, die heute durch die Nachrichtenticker laufen, haben es in sich. Zunächst haben die renommierten Experten Catalin Grigoras und Cole Whitecotton des National Center for Media Forensics ausgerechnet bei CNN erklärt, dass bei dem Attentat auf Trump drei verschiedene Waffen abgefeuert wurden. Ihren Angaben zufolge wurden die ersten drei Schüsse mit einer Waffenart abgefeuert, die nächsten fünf Schüsse mit einer zweiten. Der letzte Schuss, den die Experten als „akustischen Impuls“ bezeichneten, wurde von einer dritten Waffenart abgefeuert.

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Über den Attentatsversuch auf Donald Trump

Von der Redaktion der WSWS – 15. Juli 2024

Viele Fragen über die Umstände des versuchten Attentats auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstag sind noch unbeantwortet. Unabhängig von der Herkunft des Attentats ist jedoch eines sicher: Es wird einen weiteren scharfen Rechtsruck des gesamten politischen Establishments zur Folge haben.

Am Sonntagabend erklärte Präsident Biden in einer Rede, dass die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Schützen, der als der 20-jährige Thomas Matthew Crooks identifiziert wurde, im Gange seien. „Wir kennen das Motiv des Schützen noch nicht“, sagte Biden. „Wir kennen seine Ansichten oder Zugehörigkeiten nicht. Wir wissen nicht, ob er Hilfe oder Unterstützung hatte, oder ob er mit jemandem kommuniziert hat.“

Die Umstände des Anschlags, bei dem ein Trump-Anhänger erschossen und zwei weitere schwer verletzt wurden, lassen auf eine schwere Nachlässigkeit bei den Sicherheitsvorkehrungen schließen. Crooks hatte Zugang zu einem Dach, von dem aus er eine klare Sicht auf Trumps Rede hatte und mit einer Entfernung von 150 Metern gut in Schussweite war. Er war in der Lage, mindestens ein halbes Dutzend Schüsse abzugeben, bevor er von einem Scharfschützen des Secret Service getötet wurde.

Angesichts der heftigen Differenzen innerhalb der US-amerikanischen herrschenden Elite – vor allem über die Außenpolitik – kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Szenario ausgeschlossen werden. Doch selbst in diesem frühen Stadium lassen sich bereits einige bestimmte politische Schlussfolgerungen ziehen. Das Attentat ist ein konzentrierter Ausdruck der Krise nicht nur des amerikanischen politischen Systems, sondern der gesamten Gesellschaft.

Wie immer, wenn ein Ereignis die tiefen politischen und sozialen Risse in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten offenbart, flüchten sich das politische Establishment und die Medien in hohle und selbsttäuschende Plattitüden. Sie wurden in Bidens Erklärung vom Sonntag zusammengefasst, wonach „in Amerika kein Platz für diese Art von Gewalt oder überhaupt für irgendeine Gewalt ist“.

Das ist ein Disneyland-Bild der Vereinigten Staaten, das nichts mit der Realität zu tun hat. Im Jahr 2022 belief sich die Zahl der Tötungsdelikte in den Vereinigten Staaten auf 21.593. Es gibt eine gesonderte Kategorie von Tötungen, die mit dem Namen „Mass Casualty Events“ bezeichnet werden. Jedes Jahr richtet die amerikanische Polizei 1.000 Menschen unter dem einen oder anderen Vorwand kurzerhand hin.

Die Gewalt im Inland ist untrennbar mit der Rolle der Vereinigten Staaten als Hauptverursacher von Gewalt überall auf der Welt verbunden. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Menschen, die infolge von direktem oder indirektem US-Regierungshandeln getötet wurden, in die Millionen gegangen.

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Nach UN-Bericht über „gezielte Hungerkampagne“: Hält sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das Völkerrecht?

Von Florian Warweg – 15. Juli 2024 um 15:30

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt.

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O-Töne aus Washington, Berlin und Moskau zur geplanten Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland

Von der NDS-Redaktion – 15. Juli 2024

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

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