Von Frank Blenz – 2. Dezember 2023

Das geht heutzutage im deutschen Kulturbetrieb ruckzuck: Fällt eine bekannte, berühmte Person (eine lebende, eine historische), die im Licht der Öffentlichkeit steht, in Ungnade der moral- und meinungsführenden Klasse, wird diese Persönlichkeit ausgegrenzt. Die Formen dieses Cancel-Culture-Treibens sind häufig, vielfältig und besorgniserregend zu beobachten. Das Ausladen, Diffamieren gehören dazu oder ein Sturz, indem ein Denkmal einer missliebigen Person, hier konkret das von Herbert von Karajan, Musiker, Dirigent, einst und bis heute bekanntes und ungestraftes NSDAP-Mitglied, entfernt wird – an dessen alter Wirkungsstätte, dem Theater in Aachen. Dass von Karajan eine ambivalente Vergangenheit bis 1945 hatte, war stets bekannt, es hat ihm in der Bundesrepublik nicht geschadet, er wurde berühmt und verehrt bis heute. Doch jetzt packt Cancel Culture zu und die Büste Karajans ein. wo Statuen von Puschkin verschwinden, geschieht jetzt bei uns. …

Das Theater Aachen hat eine Büste von Herbert von Karajan aus dem Foyer entfernt. Karajan, der 34 Jahre als Chefdirigent die Berliner Philharmoniker leitete, war von 1935 bis 1942 Generalmusikdirektor in Aachen. Kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten trat er in die NSDAP ein, sowohl in Deutschland als auch in Österreich – und bis Februar 1945 dirigierte er in der NS-Diktatur Konzerte.

Das alles ist seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Das Theater Aachen beruft sich aber jetzt erst auf Forschungsergebnisse, die zur Entfernung der Büste geführt haben. Stattdessen soll nun Wolfgang Amadeus Mozart im Foyer platziert werden.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 1. Dezember 2023

Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut. …

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

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Von Jean Shaoul – 1. Dezember 2023

In ihrer Begeisterung über die Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten wurden, schweigen die israelischen und internationalen Medien größtenteils über die von Israel freigelassen palästinensischen Gefangenen und die entsetzlichen Bedingungen ihrer Verhaftung und Inhaftierung.

Alles andere würde einer Bestätigung gleichgekommen, dass Israel in diesem einseitigen Konflikt der Aggressor ist und dass sein Massenmord und seine ethnische Säuberung des Gazastreifens auf einer beispiellosen Brutalität gegen die Palästinenser basieren, die faschistische Züge trägt.

Die Forderung nach der Freilassung palästinensischer Gefangener war ein zentraler Beweggrund für die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober. Aus fast jeder palästinensischen Familie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sitzt ein Angehöriger in einem israelischen Gefängnis. Ihr einziges Verbrechen ist Widerstand gegen eine illegale Besatzung, die durch brutale Unterdrückung aufrechterhalten wird.

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Von Ronen Bergman and Adam Goldman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Dezember 2023

Die New York Times meldet, dass Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte. Demnach hätte man ihn aber für zu ambitioniert gehalten und ihn nicht ernst genommen. – In der New York Times ist ein Artikel erschienen, in dem auf interne Mails und Memos verwiesen wird, laut denen Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte, ihn aber nicht ernst genommen habe, weil er zu ambitioniert schien und man meinte, die Hamas könne eine so große koordinierte Aktion nicht durchführen.

Dennoch halte ich es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass man in Israel von dem geplanten Angriff gewusst hat und ihn geschehen ließ, um einen Vorwand zu haben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Gründe dafür gibt es viele, erst vor kurzem habe ich über das Gasfeld berichtet, das vor Gaza liegt. Darauf hat die israelische Regierung im Sommer einen Anspruch angemeldet, obwohl es laut geltenden Verträgen den Palästinensern gehört. Und schon Ende Oktober, als der Krieg bereits lief und die israelische Bodenoffensive bevorstand, hat Israel Förderlizenzen für das Gasfeld vergeben.

Noch ist es Spekulation, ob es sich dabei um „LIHOP“, als „let it happen on purpose“, handelt. Die Medien verbreiten immer wieder Meldungen darüber, dass die israelischen Sicherheitsdienste eine Fehleinschätzung getroffen hätten. Aber darüber, ob es es tatsächlich ein Fehler der Geheimdienste war, oder ob der Angriff zugelassen wurde, weil er den Zielen der israelischen Regierung diente, werden wir wohl noch sehr lange spekulieren.

Ich habe den Artikel der New York Times übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Von Jens Berger – 1. Dezember 2023

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. … und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste.

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