Bericht der „New York Times“ demontiert das Narrativ vom „unprovozierten Krieg“ in der Ukraine

Von Patrick Martin – 27. Februar 2024

In den vergangenen zwei Jahren wurde in den US-Medien fast jeder Erwähnung des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 zwangsläufig ein Wort vorangestellt: „unprovoziert“.

Der Öffentlichkeit wurde gesagt, dass es sich um einen Krieg ohne Ursache handele, dass die Ukraine sich nichts habe zu Schulden kommen lassen und dass der Einmarsch ausschließlich mit den Absichten und der Psychologie eines Mannes, des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu erklären sei.

Am Wochenende des zweiten Jahrestages des Krieges veröffentlichte die New York Times jedoch einen ausführlichen Artikel, der enthüllte, dass der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 durch eine systematische und umfassende Kampagne militärisch-geheimdienstlicher Aggression seitens der Vereinigten Staaten geschürt wurde.

Der Artikel beschreibt die langjährigen Operationen der Central Intelligence Agency (CIA) in der Ukraine, mit denen der Dienst den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR sponserte und aufbaute und ihn mehr als ein Jahrzehnt lang für Spionage, Mord und Provokation als Waffe gegen Russland einsetzte.

Die Times schreibt:

Gegen Ende des Jahres 2021, so ein hochrangiger europäischer Beamter, wog Putin ab, ob er seine groß angelegte Invasion starten sollte, als er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste traf. Dieser sagte ihm, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Brückenkopf für Operationen gegen Moskau mache.

Der Bericht der Times zeigt, dass diese Einschätzung des russischen Geheimdienstes absolut zutreffend war. Mehr als ein Jahrzehnt lang, seit 2014, baute die CIA ukrainische Geheimdienste und paramilitärische Kräfte auf, bildete sie aus und bewaffnete sie, die sich an Attentaten und anderen Provokationen gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine, gegen russische Kräfte auf der Krim und jenseits der Grenze in Russland selbst beteiligten.

In einer kritischen Passage schreibt die Times:

Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer ungeduldig gegenüber dem, was sie als Washingtons unangemessene Vorsicht betrachteten, und begannen, Attentate und andere tödliche Operationen abzuwickeln, die gegen Bedingungen verstießen, von denen das Weiße Haus angenommen hatte, dass die ukrainische Seite ihnen zustimmte. Wütend drohten Beamte in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was sie jedoch nie taten.

Mit anderen Worten: Ukrainische paramilitärische Kräfte, die von den Vereinigten Staaten und der NATO bewaffnet, finanziert und angeleitet wurden, ermordeten systematisch Kräfte, die engere Beziehungen zu Russland befürworteten.

Der Bericht der Zeitung beginnt mit dem Maidan-Putsch vom Februar 2014, als rechte und neonazistische Kräfte, die von den USA und der Europäischen Union unterstützt wurden, den gewählten pro-russischen Präsidenten stürzten und ein pro-imperialistisches Regime unter der Führung des Milliardärs Petro Poroschenko installierten.

Dieser Staatsstreich war der Höhepunkt von zwei Jahrzehnten imperialistischen Vordringens in den ehemaligen Sowjetblock, einschließlich der Ausweitung der NATO auf praktisch ganz Osteuropa unter Verletzung von Zusagen an die Führer der ehemaligen Sowjetunion. Die Times verschweigt diese Vorgeschichte ebenso wie die Rolle der CIA bei den Ereignissen auf dem Maidan.

Der Maidan bereitete den Boden für eine massive Eskalation der CIA-Intervention, wie im Times-Bericht ausführlich beschrieben. Der Geheimdienst spielte eine zentrale Rolle dabei, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzuheizen, zunächst in Form eines Krieges auf niedriger Ebene gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine, dann in Form eines groß angelegten Krieges nach der russischen Invasion im Februar 2022. Drei US-Regierungen waren daran beteiligt: zuerst Obama, dann Trump und jetzt Biden.

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Auf Krieg einstellen (IV)

Von German-Foreign-Policy.com – 27. Februar 2024

Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen.

Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.

Kaum Soldaten für die Heimatfront

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“. Um den „Schutz“ der Bundesrepublik auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet dennoch zu gewährleisten, setzt der für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland verantwortliche Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, auf die „neu aufzustellenden Heimatschutzkräfte“. Diese Truppenteile bestehen hauptsächlich aus Reservisten und nur zu einem geringen Teil aus aktiven Soldaten. Den „Heimatschutz“ im Wesentlichen auf der Reserve aufzubauen, ist in der Truppe allerdings nicht unumstritten. Der Befehlshaber des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, Brigadegeneral Uwe Nerger, warnte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem Operationsplan, es sei ein „Fehler“ zu „suggerieren, dass wir [in der Reserve] genügend Personal haben“; vielmehr sei man gerade damit befasst, „händeringend“ dafür zu werben, „dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten“.

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Israel kündigt Angriff auf 1,4 Millionen Gaza-Flüchtlinge in Rafah an

Von Alex Lantier – 26. Februar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag in der CBS News-Sendung „Face the Nation“, er werde einen Angriff auf Rafah anordnen, unabhängig davon, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Vertretern des Gazastreifens gibt oder nicht.

Derzeit leben 1,4 Millionen geflohene Palästinenser – fast zwei Drittel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens – in Zeltstädten in Rafah unter schrecklichen Bedingungen. Fast 30.000 Palästinenser sind bereits Opfer des völkermörderischen Kriegs Israels gegen Gaza geworden. Ein israelischer Angriff auf die wehrlosen Flüchtlingslager in Rafah würde zu neuen palästinensischen Opfern in katastrophalem Ausmaß führen und könnte einen umfassenderen Krieg mit Ägypten und anderen Regionalmächten auslösen.

Dennoch versprach Netanjahu, dass der Angriff auf Rafah auf jeden Fall kommen werde: „Sobald wir mit der Operation in Rafah beginnen, wird die intensive Phase der Kämpfe in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Wir haben bereits 18 der 24 Terroristenbataillone der Hamas vernichtet, und vier von ihnen sind in Rafah konzentriert. Wir können die letzte Hochburg der Hamas nicht verlassen, ohne uns um sie zu kümmern. Offensichtlich müssen wir das tun.“

Netanjahu erklärte, er habe Washingtons Unterstützung bei einem Angriff auf Rafah: „Wir sind in dieser Sache einer Meinung mit den USA.“

Netanjahu fügte hinzu, die israelischen Verteidigungskräfte würden den Plan, Rafah anzugreifen, nicht aufgeben, unabhängig davon, ob eine Einigung über die Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erzielt wird oder nicht: „Wir werden ihn nicht aufgeben. Wenn wir einen [Geisel-]Deal haben, wird es sich etwas verzögern. Aber es wird passieren. Ohne einen Deal werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite.“

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Medizinische Fachkräfte werden in Australien von zionistischen Hexenjägern angegriffen: ein Gespräch mit Dr. Zewlan Moor

Von Richard Phillips – 26. Februar 2024

Die World Socialist Web Site sprach letzte Woche mit Dr. Zewlan Moor, einer Allgemeinmedizinerin aus Queensland, über die anhaltende Verfolgung und Schikanierung von Ärzten durch zionistische Organisationen während des israelischen Angriffs auf Gaza.

Moor, die auch Kinderbuchautorin ist (Nothing Alike und The Bill Dup), war eine von zahlreichen Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften, die von diesen kriegsbefürwortenden Gruppen ins Visier genommen wurden, weil sie sich gegen Israels mörderische ethnische Säuberungsaktion ausgesprochen hatten. Gegen mindestens 39 Angehörige des Gesundheitswesens wird derzeit von der Australian Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA) ermittelt, nachdem sie fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt wurden.

Die Albanese-Labor-Regierung unterstützt Israels völkermörderische Angriffe im Gazastreifen aggressiv und ist sich der Schikanierung des pro-palästinensischen medizinischen Personals voll bewusst. Ihre engen Beziehungen zur pro-zionistischen Lobby in Australien und ihre israelfreundliche Rhetorik bilden einen fruchtbaren Nährboden für die antidemokratischen Angriffe auf Mediziner.

Angesichts der tiefen Ablehnung gegen ihre unerschütterliche Unterstützung Israels griff die Labor-Regierung letzte Woche die öffentliche Enthüllung der Aktivitäten der „J.E.W.I.S.H. Australian Creatives and Academics“ auf, einer geheimen WhatsApp-Gruppe, die die Karrieren und Existenzen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen stellen, ins Visier nimmt und bedroht.

Labor hat die Enttarnung dieser Gruppe fälschlicherweise und hysterisch als „antisemitisch“ bezeichnet und bereitet derzeit so genannte „Anti-Doxxing“-Gesetze vor. Mit Doxxing ist ein Zusammenstellen und Veröffentlichen von Informationen über eine Person im Internet gemeint.

Die Gesetze sollen, unabhängig von ihrer endgültigen Form, nicht gegen die zionistischen Online-Tyrannen, sondern gegen pro-palästinensische Aktivisten eingesetzt werden, die die Hexenjagd dieser reaktionären Formationen aufdecken. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus erklärte gestern gegenüber der Zeitung Age, dass die neuen Gesetze „Doxxing“ unter Strafe stellen und zu Gefängnisstrafen für diejenigen führen werden, die angeklagt und für schuldig befunden werden.

Am 17. Januar verabschiedete das Aktionskomitee der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Health Workers Rank-and-File Committee, HWRFC) in Australien einstimmig eine Erklärung, in der es sich verpflichtet, die geschädigten Mediziner zu verteidigen und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens in Australien und auf internationaler Ebene auf diesen schwerwiegenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte aufmerksam zu machen.

Das leicht gekürzte Interview von Dr. Moor ist ein Beitrag zu dieser Kampagne.

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Netanjahu skizziert Pläne für die faktische Annektierung von Gaza durch Israel

Von Peter Symonds – 25. Februar 2024

Am Freitag legte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Kriegskabinett ein Dokument mit dem Titel „Prinzipien für den Tag nach Hamas“ vor. Dieses Dokument skizziert Pläne für die faktische Annektierung des Gazastreifens nach dem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser und zur Verschärfung der Kontrolle über das von Israel besetzte Westjordanland.

Der Plan sieht vor, dass Israel auf unbegrenzte Zeit die militärische Kontrolle über „das gesamte Gebiet westlich des Jordan“ behält. Er sieht weiter eine Landnahme von Gebieten innerhalb von Gaza vor, um einen so genannten „Sicherheitsraum“ entlang der gesamten Grenze zu schaffen. Das israelische Militär hat im Norden des Gazastreifens bereits in großem Umfang Wohnhäuser und zivile Infrastruktur abgerissen, um die Schaffung einer solchen Pufferzone vorzubereiten.

Das Dokument sieht außerdem unter dem Vorwand, Waffenschmuggel zu verhindern, die Schaffung einer ober- und unterirdischen „Sicherheitsflanke“ entlang der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten vor – der einzigen Grenze, die nicht unmittelbar von Israel kontrolliert wird. Auf diese Weise hätte Israel die vollständige Kontrolle über Gaza an Land, vom Meer und aus der Luft und würde die Verwandlung der Enklave in ein riesiges Gefangenenlager vollenden.

Das israelische Militär hat im gesamten Gazastreifen Städte und Ortschaften in Schutt und Asche gelegt. Laut einer Schätzung der BBC vom letzten Monat wurden in der Enklave zwischen 144.000 und 175.000 Gebäuden, d.h. zwischen 50 und 61 Prozent der gesamten Bausubstanz, entweder beschädigt oder ganz zerstört.

Netanjahus Plan erklärt die Entmilitarisierung des Gazastreifens zur Vorbedingung für jeglichen Wiederaufbau. Damit ist nicht allein die Beseitigung von Waffen, sondern auch die Aufsicht und Kontrolle Israels über die zivile Verwaltung und die Polizei gemeint. Im Plan wird ein „umfassendes De-Radikalisierungsprogramm in allen religiösen Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Gaza“ gefordert.

Netanjahu beabsichtigt, die Hamas-Regierung in Gaza durch ein Marionettenregime zu ersetzen, das aus lokalen Vertretern besteht, die „keinen terroristischen Staaten oder Gruppen nahestehen und nicht finanziell von ihnen unterstützt werden“ – mit anderen Worten, aus lokalen Handlangern, die dem israelischen Regime genehm sind.

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Der Wille zum Weltkrieg

Von German-Foreign-Policy.com – 26. Februar 2024

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich zehn bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Selenskyjs Wahl
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist …

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime … diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“. Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“

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Der Spionagekrieg: Wie die CIA der Ukraine heimlich im Kampf gegen Putin hilft

Von Adam Entous and Michael Schwirtz (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Februar 2024

Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.

Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.

Aber das ist oberirdisch.

Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.

„110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.

Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.

Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.

Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.

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Westliche Medien ernennen Nawalnys Witwe zur Führerin der „demokratischen“ Opposition in Russland

Von Andrea Peters – 25. Februar 2024

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am vorletzten Freitag haben die USA und ihre Verbündeten mit Hilfe der westlichen Medien eine Kampagne lanciert, seine Frau Julija als nächste Führerin der „demokratischen“ russischen Opposition gegen die Putin-Regierung zu propagieren. Wie es sich für eine Aristokratin gehört, wurde die „First Lady der russischen Opposition“ zur natürlichen „Erbin“ ihres Mannes ernannt und auf den höchsten Ebenen des Staats empfangen.

Am Donnerstag trafen sich Nawalnaja und ihre Tochter in San Francisco mit US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus veröffentlichte überall in den sozialen Netzwerken Fotos, auf denen sich die beiden umarmten, und lobte „Julija und Dascha“ und ihren Kampf „für Demokratie und Menschenrechte“.

Die ganze Woche über wurde in allen großen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks – in der New York Times, der Washington Post, dem Wall Street Journal, auf MSNBC, CNN, BBC, im Guardian, auf der Deutschen Welle, im Spiegel, in Le Monde, El Pais, La Repubblica und so weiter –mit Schlagzeilen über Nawalnaja berichtet. Am Dienstag widmete die Times ihr eine Top-Story, die alle anderen wichtigen Entwicklungen der Welt verblassen ließ, vor allem Israels Massaker an den Palästinensern in Gaza, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange und das Debakel des US/NATO-Kriegs in der Ukraine.

Nur wenige Stunden nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes trat Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, wo sie bereits zuvor als Rednerin vorgesehen war. Scheinbar unbelastet von Trauer oder der Tatsache, dass – wie sie selbst einräumte – Nawalnys Tod noch nicht bestätigt war, verurteilte die Frau des rechten Oppositionellen Putin und rief zur Zerschlagung seiner Regierung auf, d.h. „um dieses Böse zu besiegen, um das schreckliche Regime zu besiegen, das jetzt in Russland herrscht“.

Drei Tage später traf Nawalnaja mit dem Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Dazwischen fand sie die Zeit, eine Videobotschaft vorzubereiten, die von der internationalen Presse weiterverbreitet wurde. Darin erklärte sie, Putin sei der Mörder ihres Mannes.

Die USA und die NATO benutzen die Behauptung, der russische Präsident sei persönlich für den Tod des Oppositionellen verantwortlich, um ihre anti-russische Kriegskampagne zu vertiefen. Sie befindet sich angesichts der seit Monaten anhaltenden Misserfolge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der tiefen Spaltungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse in einer Krise. Obwohl die Ursache von Nawalnys Tod noch nicht bekannt ist, hat US-Präsident Joe Biden bereits am Dienstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Es gehe darum, Putin „zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er behauptete.

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Wie dreist der „Spiegel“ über die angebliche Isolierung Russlands lügt

Von Thomas Röper – 24. Februar 2024

Längst haben auch westliche Experten und Medien anerkannt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren. Das hindert den Spiegel jedoch nicht daran, einen komplett auf Lügen aufgebauten Artikel über die angebliche Isolierung Russlands zu veröffentlichen.

Ich bin von deutschen Medien – und vor allem vom Spiegel – ja einiges gewohnt, aber der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Wie Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt“ hat sogar mich wirklich überrascht. Was Spiegel-Redakteur Konstantin von Hammerstein in dem Artikel geschrieben hat, ist wirklich eine neue Stufe der Propaganda durch Desinformation, denn er lügt und baut auf diesen Lügen seine Geschichte auf. In dem Artikel wahre Worte zu finden, ist fast unmöglich.

Das kann allerdings nicht wirklich verwundern, denn Konstantin von Hammerstein ist ein Propagandist der Regierung und kein neutraler oder gar kritischer Journalist. Er hat im Spiegel schnell sehr nette Lobeshymnen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius veröffentlicht, aber dabei verschwiegen, dass seine Tochter Elisabeth von Hammerstein Redenschreiberin von Pistorius ist. Das hat der Business Insider im Mai 2023 aufgedeckt, woraufhin die Spiegel-Redaktion gezwungen war, nachträglich „Transparenzhinweise“ unter die Lobeshymnen zu stellen.

In der Autorenbeschreibung von Konstantin von Hammerstein, die der Spiegel veröffentlicht hat, ist hingegen kein „Transparenzhinweis“ enthalten und unter seinem aktuellen Artikel auch nicht. Die Leser sollen möglichst nichts von dem Filz mitbekommen, der in der Spiegel-Redaktion herrscht. Das könnte solchen Propaganda-Machwerken, wie dem aktuellen Artikel von Konstantin von Hammerstein, ja auch ein wenig Glaubwürdigkeit nehmen. Schauen wir uns das einmal an.

Die Märchenstunde des Herrn von Hammerstein

Der Spiegel-Artikel soll den Spiegel-Lesern vermitteln, dass Russland international isoliert sei. Das beginnt schon in der Einleitung:

„Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?“

Dass Russland isoliert sei, ist eine Lüge, denn es ist exakt umgekehrt: Der Westen steht international isoliert da. Das konnte man vor einigen Tagen zwischen den Zeilen sogar im Spiegel lesen. Die G20-Staaten des globalen Südens haben die Nase voll von den Bemühungen des Westen, den Ukraine-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen, wie schon der G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat. Der Westen will das Ukraine-Thema gegen den Willen der südlichen Länder partout auf die Tagesordnung der G20 nehmen und mit seiner Unterstützung für den israelischen Völkermord hat der Westen sich international zusätzlich isoliert. Der globale Süden hingegen will über die wichtigen Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut sprechen, woran der Westen jedoch nicht interessiert ist.

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Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

Von Thomas Scripps – 24. Februar 2024

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wartet erneut auf eine Entscheidung der britischen Gerichte über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nach einer zweitägigen Anhörung, in der sein Anwaltsteam die Zulassung einer Berufung vor dem High Court beantragte, behielten sich die Richter Mr. Justice Johnson und Dame Victoria Sharp ihre Entscheidung vor. Es wird erwartet, dass sie erst nach dem 4. März, dem Stichtag für die Einreichung zusätzlicher Unterlagen durch die Anwälte, eine Erklärung abgeben werden.

Wird die Erlaubnis erteilt, muss Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausharren, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Sollten die Richter die Zulassung zur Berufung verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten. Assange wird unverzüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und unter anderem eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, um seine Auslieferung zu blockieren, bis das Gericht in Straßburg seine eigene Entscheidung getroffen hat. Wenn dieser Antrag bewilligt wird, muss die britische Regierung entscheiden, ob sie sich an die Anordnung hält oder Assange trotzdem an die USA überstellt.

Alle Eventualitäten sind technisch und politisch möglich. Die britische herrschende Klasse hat eine wichtige Rolle als Kerkermeister des US-Imperialismus gespielt und Assange fast zwölf Jahre lang gefangen gehalten – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ständig von der Polizei belagert wurde, dann in Belmarsh. Sie könnte dies auch weiterhin tun, indem sie ihm die Einlegung von Rechtsmitteln beim High Court gewährt, die letztlich immer noch abgelehnt werden könnten, oder indem sie ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof zulässt.

Oder der britische und der amerikanische Staat haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, Assange in die USA auszuliefern. Ein solcher Plan wäre durch die in dieser Woche vorgebrachten überzeugenden Argumente erschwert, aber keinesfalls ausgeschlossen.

Eine Auslieferung würde Assange vor weitere enorme persönliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Er hat während seiner Inhaftierung in Großbritannien schweren persönlichen Schaden erlitten, sowohl physisch als auch psychisch, und war zu krank, um an der Anhörung vor dem High Court teilzunehmen oder diese auch nur per Videoübertragung zu verfolgen. Seine Frau Stella, die ihn als suizidgefährdet einstuft, wenn er in die USA geschickt würde, hat kategorisch erklärt, dass er eine Auslieferung nicht überleben würde.

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