Kein Wille zum Waffenstillstand

Von German-Foreign-Policy.com – 29. Februar 2024

Eine neue Studie schildert Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.

Erste Verhandlungen

Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach. Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.

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Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Ein Kommentar zu den Attacken auf die Berlinale

Von Peter Schwarz – 28. Februar 2024

Liest man die Kommentare über die Abschlussgala der diesjährigen Berlinale, fragt man sich unwillkürlich: Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Weil einige Preisträger und Juroren den Mut hatten, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt Sprachrohr der Herrschenden zu sein, werden sie behandelt wie Kriminelle.

Dass der Film „No Other Land“, der die brutale Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner im Westjordanland dokumentiert, sowohl den von einer Jury vergebenen Dokumentarfilmpreis wie den Publikumspreis für Dokumentarfilme erhielt, war den Sittenwächtern in den Redaktionen und Parteizentralen zu viel.

Als dann die beiden Autoren des Films, der Israeli Yuval Abraham und der Palästinenser Basel Adra, auch noch das Massaker in Gaza und die Apartheid in Israel verurteilten, Jury-Mitglieder einen Waffenstillstand forderten und ein anderer Preisträger mit Palästinensertuch auftrat, kannte die Empörung keine Grenzen mehr.

„Peinlich, beschämend, verstörend und propagandistisch,“ zeterte Christian Tretbar, der Chefredakteur des Tagesspiegel. „Die Schande von Berlin“, titelte die Süddeutsche Zeitung. Die Welt geiferte gegen „ein realitätsblindes Milieu“, das „in aparter Selbstbesoffenheit die große Bühne für seinen Antisemitismus suchte“. Man kann die Liste beliebig fortsetzen.

Obwohl die israelische Armee in viereinhalb Monaten mehr als 30.000 Palästinenser ermordet, zwei Millionen vertrieben, ausgehungert und ihre Häuser sowie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen systematisch zerstört hat und eine weitere Offensive gegen Rafah plant, wo 1,5 Millionen dicht zusammengedrängt leben, gilt allein schon der Ruf nach einem Waffenstillstand als „Antisemitismus“.

Der Ruf nach Gleichschaltung und Unterdrückung ist allgegenwärtig. Die öffentliche Kunstförderung soll in ein Werkzeug der Zensur verwandelt werden. „Es muss klargestellt werden: Für Antisemitismus gibt‘s kein Staatsgeld,“ fordert der Grünen-Politiker Volker Beck. Und die Welt erklärt: „Die Tatsache, dass dafür Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, ist unentschuldbar.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt prüfen, ob es zu strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen sei. Und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, forderte auf X: „Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“

Es ist klar, dass es hier nicht nur um die Berlinale geht, sondern um die Unterdrückung der Freiheit jeglicher künstlerischen Tätigkeit. Wenn man der Kunst verbietet, die Wahrheit zu sagen, ist sie nicht Kunst, sondern Staatspropaganda.

Die Folgen der Kampagne gehen aber noch weiter. Sie ist für die Betroffenen lebensgefährlich. „No Other Land“-Regisseur Yuval Abraham musste seine Rückreise nach Israel am Tag nach der Preisverleihung in Griechenland abbrechen, weil, wie er auf seinem X-Account berichtet, „ein rechtsgerichteter israelischer Mob gestern zum Haus meiner Familie kam, um nach mir zu suchen, und enge Familienmitglieder bedrohte, die mitten in der Nacht in eine andere Stadt flohen“. Er selbst erhalte auch weiterhin Todesdrohungen.

Der Grund, so Abraham, sei die absurde Bezeichnung seiner Berlinale-Preisrede als „antisemitisch“. „Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch die Deutschen, nicht nur um palästinensische Kritiker Israels, sondern auch Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beendet und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglicht, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt.“

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Berlinale: Künstler beziehen trotz rechter Medienhetze mutig Stellung gegen Israels Völkermord

Von Stefan Steinberg – 28. Februar 2024

Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin (Berlinale) heben sich von ähnlichen Festivals durch die Möglichkeit einer Teilnahme der Öffentlichkeit ab. Ihr jährlicher Publikumspreis ist eine begehrte Auszeichnung und ein Indikator für die Präferenzen des deutschen Publikums, die oft im Gegensatz zur Meinung professioneller Filmkritiker stehen.

Die Tatsache, dass der Dokumentarfilm „No Other Land“ bei der diesjährigen Berlinale den Panorama Publikums-Preis gewonnen hat, ist ein schwerer Schlag gegen das deutsche politische Establishment und die Medien. Zusätzlich zum Publikums-Preis wurde der Film auch mit dem Dokumentarfilmpreis der Berlinale ausgezeichnet.

… „No Other Land“ [wurde] bereits bei der Weltpremiere zu Beginn des Festivals mit lang anhaltendem Beifall aufgenommen. Der Film stammt von dem palästinensisch-israelischen Kollektiv von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor. Er erzählt von der brutalen Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Masafer Yatta, einer Siedlung mit 19 Dörfern südlich von Hebron im Westjordanland. Die Jury der Berlinale erklärte in ihrer Begründung für die Preisverleihung, No Other Land gehe „unter die Haut“ und zeige die „unmenschliche, ignorante Politik der israelischen Regierung“.

Der Film stieß offensichtlich auf große Resonanz bei den Schichten der deutschen Bevölkerung, die die völkermörderische Politik der israelischen Regierung in Gaza und dem Westjordanland mit wachsender Abscheu, Wut und Ablehnung betrachten.

Die deutschen Medien haben die Vorführung von „No Other Land“ zunächst weitgehend ignoriert. Den Publikums-Preis und die vielen Solidaritätsbekundungen mit der Notlage der Palästinenser im belagerten Gaza bei der abschließenden Preisverleihung am Samstagabend konnten sie jedoch nicht ignorieren.

Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Co-Regisseur Basel Adra bei der Entgegennahme des Preises für „No Other Land“ bei der Jury und erklärte: „Ich bin hier, um den Preis zu feiern, aber es fällt mir auch sehr schwer zu feiern, wenn Israel in Gaza zehntausende Angehörige meines Volks abschlachtet und massakriert. … Ich bitte Deutschland, während ich hier in Berlin bin, nur darum, die Forderungen der UN zu respektieren und Israel keine Waffen mehr zu schicken.“

Auf diese Erklärung reagierte das Publikum in dem riesigen Berlinale-Palast mit lautem Applaus. Der zweite Co-Regisseur des Films, der israelische Journalist Yuval Abraham, erklärte: „Ich bin Israeli, Basel ist Palästinenser. Und in zwei Tagen werden wir in ein Land zurückkehren, in dem wir beide nicht gleich sind … Diese Situation der Apartheid zwischen uns, diese Ungleichheit muss aufhören.“

Später schrieb er auf X: „In Israel hat Kanal 11 diesen 30-sekündigen Ausschnitt aus meiner Rede übertragen, ihn verrückterweise ,antisemitisch‘ genannt – und seither erhalte ich Morddrohungen. Aber ich stehe hinter jedem Wort.“

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Biden behauptet Waffenstillstand in Gaza sei in Sicht, während Palästinenser verhungern

Von Thomas Scripps – 28. Februar 2024

Ein Tag voller Spekulationen über einen Waffenstillstand in Gaza, ausgelöst durch US-Präsident Biden, hat den bösartigen Zynismus aller Beteiligten entlarvt. Biden hatte vor der Presse erklärt: „Mein nationaler Sicherheitsberater hat mir gesagt, wir seien kurz davor. Wir sind kurz davor, aber noch nicht fertig. Ich hoffe, dass wir bis nächsten Montag einen Waffenstillstand haben werden.“

Diese Behauptungen, bei denen es um das Leben von Millionen Menschen geht, stellte Biden während eines Besuchs in einer Eisdiele auf – mit dem Eishörnchen in der Hand. Später erklärte er gegenüber dem Fernsehmoderator Seth Meyers: „Der Ramadan steht vor der Tür, und die Israelis haben ebenfalls zugestimmt, während des Ramadan nichts zu unternehmen, damit wir Zeit bekommen, alle Geiseln freizubekommen.“

Die Kommentatoren in den Medien berichteten zwar umgehend über diesen „Optimismus“, allerdings wurde bald klar, dass eine Einigung keineswegs „kurz bevorsteht“. Die israelischen Medien wurden umfassend informiert, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht wisse, wovon Biden redet, und dass Netanjahu selbst „überrascht“ worden sei.

Quellen der Hamas erklärten gegenüber Reuters, die Äußerungen seien „verfrüht“, und es müssten „noch immer große Unterschiede überbrückt werden“. Ihr Widerstand beruht darauf, dass der diskutierte „Waffenstillstand“ zeitlich stark begrenzt und für Israel nur dann akzeptabel ist, wenn seine Bodentruppen ihren endgültigen Angriff auf Rafah am Tag nach dem Ende der Waffenruhe beginnen können. Der Zweck wäre, den Konflikt während des am 10. März beginnenden Ramadan möglichst gering zu halten. Auf diese Weise soll eine Explosion von Wut im gesamten Nahen Osten verhindert werden, die die von den USA zusammengestellte anti-iranische Kriegskoalition gefährden würde.

Eine solche Vereinbarung ist angesichts der schwachen Position der Hamas nicht unmöglich. Allerdings stellte Biden seine Behauptungen auch deshalb auf, um seine Chancen bei der Vorwahl in Michigan zu verbessern – wo „Genocide Joe“ wegen seiner Mitschuld an Israels Massenmord und ethnischer Säuberung mit heftigem Widerstand konfrontiert ist.

Die Realität vor Ort ist, dass die Palästinenser in den Hungertod getrieben werden und Israel seinen Krieg ausweitet.

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Der Wille zum Weltkrieg (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 28. Februar 2024

Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.

Notgipfel in Paris

Zu dem Gipfeltreffen am Montagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ungewöhnlich kurzfristig eingeladen. Hintergrund war die militärische Entwicklung in der Ukraine. Dort setzen die russischen Streitkräfte nach dem Fall von Awdijiwka ihre Offensive fort; Militärexperten wie etwa Oberst a. D. Wolfgang Richter, ein einstiger Militärberater der deutschen Vertretungen bei UNO und OSZE, warnen schon längst, „die Front“ könne „ins Rutschen geraten“. Eine Niederlage der Ukraine wird aufgrund ihres eklatanten Mangels nicht nur an Munition, sondern vor allem auch an Soldaten sogar im Westen nicht mehr ausgeschlossen. Zu dem Gipfel am Montag hatte der Élysée-Palast vorab geäußert, es handle sich um ein Treffen von „außerordentlicher Art in einem hochgradig volatilen Kontext“; vor allem werde es darum gehen, die finanziellen und militärischen Kapazitäten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen. Ausdrücklich war nicht nur von der Beschaffung von Munition, sondern auch von Flugabwehr, Aufrüstung mit Drohnen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Rede. Angekündigt waren Vertreter von 27 Staaten, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda, aber auch der britische Außenminister David Cameron.

„Totale Eskalation“

Bereits vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt und wegen der „beunruhigenden“ Themen, die in Paris diskutiert werden sollten, angekündigt, den Sicherheitsrat der Slowakei einzuberufen. Er hatte mitgeteilt, der Westen setze offenkundig auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“. Mehrere EU- und NATO-Staaten zögen es in Betracht, Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Vorschläge, eine „unmittelbare physische Präsenz von Soldaten aus EU- und NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ einzuleiten, würden, selbst wenn sie offiziell auf rein bilateraler Ebene erfolgten, „zu einer signifikanten Eskalation der Spannungen“ führen. Fico urteilte, das Treffen sei „eine Bestätigung“ dafür, „dass die Strategie des Westens für die Ukraine vollständig gescheitert ist“. In Medienberichten wurden seine Äußerungen als völlig unbegründet abqualifiziert. So wurde der als Sicherheitsexperte tätige slowakische General a.D. Pavel Macko mit der Aussage zitiert, Fico verbreite „Unsinn“. Er liefere, hieß es, lediglich Stichworte für die russische Propaganda.

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Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher

Von Thomas Röper – 28. Februar 2024

Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab.

Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird.

Formell hängen die Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht miteinander zusammen, aber die Frontlinien der internationalen Politik gleichen sich in beiden Konflikten immer mehr an, weshalb sie das Potenzial haben, zu einem großen Konflikt zu verschmelzen, wie es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg war, als ab Ende 1941 die Konflikte in Europa und in Asien zu einem großen Weltkrieg verschmolzen sind.

Der kollektive Westen und der globale Süden

In der Ukraine ist die Sache recht klar: Der kollektive Westen kämpft auf dem Gebiet der Ukraine einen Krieg gegen Russland, das mehr oder weniger offiziell von China, Nordkorea und dem Iran unterstützt wird. Der globale Süden würde gerne neutral bleiben, wird aber vom Westen gedrängt, sich für eine Seite zu entscheiden. Und weil Russland und China anderen Ländern keine Vorschriften machen, welche „Werte“ oder politischen und wirtschaftlichen Systeme sie haben sollen, und weil beide Länder im Gegensatz zum Westen keine neokoloniale Politik verfolgen, neigt der globale Süden zu Russland und nicht zum Westen.

Das hat übrigens sogar EU Chefdiplomat Borrell inzwischen verstanden, wie ein von ihm verfasster Artikel in diesen Tagen gezeigt hat. Darin hat Borrell eingestanden, dass die Zeit der westlichen Dominanz vorbei ist und dass der Westen den globalen Süden an Russland verliert, weshalb Borrell wortreich eine Strategie gegen diese Tendenz sucht.

Der Gaza-Krieg hat inzwischen etwa die gleichen Frontlinien. Der US-geführte Westen unterstützt Israel, während viele Länder des globalen Südens Israel einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Und die zynische Doppelmoral des Westens in diesem Konflikt treibt den globalen Süden weiter in die Arme Russlands und Chinas.

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Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt (2 Teile)

Von György Varga (übersetzung: Éva Péli) – 27./28. Februar 2024

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.

Im zweiten Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion.

György Varga leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

NATO-Truppen in die Ukraine: Kam Macrons Erklärung zufällig gerade jetzt, oder war sie unvermeidlich?

Von Thomas Röper – 27. Februar 2024

Macrons Erklärung, möglicherweise westliche Truppen für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, kam offenbar keineswegs zufällig gerade jetzt. Wer sich die Meldungen der letzten Zeit anschaut, der erkennt, dass diese Ankündigung im Grund unvermeidbar war.

Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer, das gilt besonders in diesem Fall. Als ich mir nach Macrons Erklärung, westliche Truppen möglicherweise für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, die Meldungen der letzten Wochen noch einmal angeschaut habe, wurde mir klar, dass diese Erklärung nicht nur absehbar, sondern sogar unvermeidbar war.

Die geopolitischen Interessen der USA und die Vasallen in der EU

In der Ukraine geht es um die Interessen der USA, die in Russland (und China) Rivalen sehen, die die Weltmachtstellung der USA gefährden. Es geht in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern darum, Russland zu schwächen. Das ist nicht das Interesse der EU-Staaten, denn das Interesse der EU-Staaten wäre eine florierende Wirtschaft und Frieden in Europa.

Das wäre problemlos zu erreichen gewesen, wenn die EU Druck auf Kiew gemacht hätte, den neutralen Status der Ukraine beizubehalten und die Rechte der ethnischen Minderheiten im Lande zu achten, denn mehr hat Russland nie gewollt.

Die USA hingegen wollten die Ukraine in die NATO ziehen, weil die NATO ein Machtinstrument der USA ist und eine Ukraine in der NATO eine (militärische) Schwächung Russlands bedeutet hätte, wenn NATO-Truppen plötzlich wenige hundert Kilometer vor Moskau und dem ehemaligen Stalingrad gestanden hätten. Aus diesem Grund hat Russland im Februar 2022 angesichts des von den USA forcierten NATO-Beitritts der Ukraine keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als das militärisch zu verhindern.

Nachdem es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft durch die Sanktionen zu zerschlagen, Russland militärisch zu schwächen und international zu isolieren, haben die USA ab Januar 2023 einen Ausweg aus der teuren Unterstützung für die Ukraine gesucht, wie Stammleser des Anti-Spiegel wissen, weil ich darüber in 2023 sehr oft berichtet habe. Ende 2023 war das Ziel erreicht und die USA sind aus der ruinösen finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew ausgestiegen, die USA geben der Ukraine heute nichts mehr.

Die Frage, die ich Ende 2023 daher einige Male gestellt habe, war, wie es weiter gehen würde. Der US-geführte Westen hätte Kiew fallen lassen können, was für die USA ein riesiger Gesichtsverlust gewesen wäre. Man hätte Kiew zu Verhandlungen mit Russland drängen können, aber dabei auf die russischen Forderungen einzugehen, wäre ein genauso großer Gesichtsverlust geworden. Die dritte Möglichkeit war, dass die USA die Unterstützung Kiews ihren Vasallen in der EU aufhalsen könnten.

Und genau so ist es nun ja auch gekommen: Während die USA sich aus dem ruinösen Abenteuer zurückgezogen haben, übernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereitwillig – und zum eigenen Schaden – die Unterstützung Kiews.

Wenn man sich das klar macht, dann wird klar, dass es für die EU derzeit kein Zurück gibt – sie muss Kiew weiter unterstützen.

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Pariser Kriegsgipfel bereitet direkten Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine vor

Von Alex Lantier – 27. Februar 2024

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sind am Montag in Paris zu einem Gipfel über den NATO-Krieg mit Russland in der Ukraine zusammengekommen. Das Gipfeltreffen wurde einberufen, da die ukrainischen Truppen, die stellvertretend für die Nato Krieg gegen Russland führen, massive Verluste hinnehmen mussten und kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Auf dem Gipfel sollten die Grundlagen geschaffen werden für die Entsendung von Truppen aus Nato- und EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine.

Vor dem Gipfel warnte der slowakische Premierminister Robert Fico: „Die NATO- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine zu entsenden.“ Er fügte hinzu: „Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte diese Warnungen und erklärte, die Entsendung von Truppen der NATO-Mitglieder sei „nicht ausgeschlossen“.

Gestern Abend sagte Macron, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sei „alles möglich“. Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass einzelne europäische Länder Truppen in die Ukraine entsenden.

Er versprach, der Ukraine „Mittel- und Langstreckenraketen und entsprechende Munition“ für den Einsatz gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass sich Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und andere hochrangige EU-Politiker auf den Rahmen für einen umfassenden EU-NATO-Krieg gegen Russland geeinigt haben.

Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich per Videoschaltung an die Pariser Konferenz wandte, stehen stellvertretend für die offiziellen Lügen, mit denen die katastrophalen Folgen dieser EU-NATO-Eskalation verschleiert werden sollen. „31.000 ukrainische Soldaten sind in diesem Krieg gestorben“, behauptet Selenskyj. „Nicht 300.000 oder 150.000, oder was auch immer Putin und sein Kreis von Lügnern sagen. Aber jeder einzelne Verlust trifft uns hart.“

Selenskyjs Aussage entlarvt seine Verachtung für die ukrainische Bevölkerung. Die Menschen in der Ukraine wissen, dass er lügt. Wenn die NATO-Mächte jetzt dafür plädieren, ihre eigenen Truppen auf das Schlachtfeld zu schicken, dann nur, weil so viele ukrainische Soldaten getötet wurden, dass der ukrainischen Armee die Kämpfer und der Nachschub ausgehen.

Im November 2022 sagte US-Generalstabschef Mark Milley, dass bis dato 100.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet wurden. Zur gleichen Zeit schrieb die New York Times: „Offizielle sagen in informellen Gesprächen, die Zahl liege eher bei 120.000.“ Im vergangenen August zitierte die Times US-Regierungsvertreter, denen zufolge die Ukraine 70.000 Gefallene und 120.000 Verwundete zu beklagen hatte.

Laut US-Vertretern, die dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen und Zugang zu Geheimdienstinformationen haben, sind in diesen Zahlen von August 2023 die ukrainischen Verluste noch stark untertrieben, um die Opposition gegen den Krieg zu dämpfen.

US-Oberst Douglas Macgregor sagte: „Wir glauben, dass die Ukrainer jetzt 400.000 Männer verloren haben, die im Kampf gefallen sind. Vor ein paar Monaten sprachen wir noch von 300.000 bis 350.000. Innerhalb des letzten Monats dieser angeblichen Gegenoffensive, die das Schlachtfeld leerfegen sollte, hatten sie mindestens 40.000 Gefallene zu beklagen.“

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In Paris haben westliche Regierungen die Entsendung von Truppen in die Ukraine besprochen

Von Thomas Röper – 27. Februar 2024

In Paris fand ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine stand, nach dem der französische Präsident Macron die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschloss und die Bildung einer Koalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew verkündete.

Die Erklärungen, die europäische Politiker zu Beginn der vom französischen Präsidenten Macron organisierten Konferenz abgaben, die am Montagabend begann, klangen noch danach, als würden dort wieder nur leere Worte verkündet. Allerdings klang das, was der französische Präsident danach auf einer Pressekonferenz verkündete, ganz und gar nicht mehr nach leeren Worten, sondern eher danach, als wollten einige Staaten Europas nun mit eigenen Soldaten gegen Russland in den Krieg ziehen. Aber der Reihe nach.

Wieder nur die üblichen Floskeln?

An der vom französischen Präsidenten Macron für Montagabend in Paris organisierten Konferenz über die Ukraine sollten neben Macron auch Bundeskanzler Scholz, der polnische Präsident Duda und etwa 20 Regierungschefs von EU-Staaten teilnehmen. Selensky wollte sich per Video zuschalten. Die USA sollten durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien vertreten sein, während Großbritannien Außenminister David Cameron schickte.

Die Tagesschau berichtet in einem Liveticker über die Ereignisse rund um die Ukraine und sie meldete am Montag zu Beginn des Treffens um 18.42 Uhr:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron am Abend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
„Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, sagte Macron. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident aber auch.“

Das klang noch nach den üblichen Wirthülsen, an die wir uns in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger gewöhnt haben. Aber als das Treffen nach 23.00 Uhr zu Ende ging, wurde es turbulent. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete in mehreren Meldungen über die Erklärungen, die europäische Regierungschefs nach dem Treffen abgaben. Offenbar war es auch auf dem Treffen heiß hergegangen.

Macron schließt Entsendung von Bodentruppen nicht aus

Um 23.14 Uhr deutscher Zeit meldete die TASS, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärt hat, auf der Konferenz sei die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine erörtert worden, dass sich die Teilnehmer jedoch nicht darauf einigen konnten. Die TASS zitierte Macron wie folgt:

„Heute Abend wurde alles frei und direkt besprochen. Es gibt keinen Konsens über die offizielle Entsendung von Bodentruppen, aber mit der Zeit kann man nichts ausschließen.“

Macron versicherte außerdem, dass die westlichen Länder „alles Notwendige tun wollen, um zu verhindern, dass Russland in dem Konflikt die Oberhand gewinnt“. Und er fügte zur Bestätigung seiner vorherigen Aussage hinzu:

„Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“

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