Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der Jungen Welt gegen geheimdienstliche Beobachtung ab

Von Gregor Link – 20. Juli 2024

Am Donnerstag wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Zeitung Junge Welt (JW) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht ab. Das Gericht gibt damit dem deutschen Inlandsgeheimdienst recht, der die Zeitung als „linksextremistisch“ beobachtet. Ein entsprechender Eilantrag war bereits im März 2022 abgelehnt worden.

Es handelt sich um einen drastischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen. Im Raum steht, dass jegliche linke Publikation, die nicht die Meinung der herrschenden Klasse vertritt, verboten werden könnte.

Das Urteil zielt darauf ab, gerichtlich festzustellen, dass die Zeitung „verfassungsfeindlich“ sei und „zurecht“ unter geheimdienstlicher Beobachtung stehe. Welche weitreichenden Folgen dies haben kann, zeigt das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das am Dienstag mit sofortiger Wirkung gesperrt und vom Innenministerium eingezogen wurde.

Bereits jetzt sind die Grundrechte der Jungen Welt enorm eingeschränkt. Ihre Nennung im jährlichen Bericht des Geheimdiensts hat zur Folge, dass Interviewpartner und Leser abgeschreckt und die Berufsausübung der Journalisten und Herausgeber allgemein erschwert und behindert wird. Die Klägerin hatte daher gefordert, die Nennung der Zeitung in 23 Verfassungsschutzberichten seit 1998 aufzuheben. Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder erklärte im Anschluss an das Urteil, man werde einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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Leben im Irrenhaus

Von Leo Ensel – 20. Juli 2024

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

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Was der Hausmeister von „Compact“ mit dem Verbot des Magazins zu tun hat

Von Mathias Brodkorb – 20. Juli 2024

Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen.

In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.

Der Autor dieses Textes hat Jürgen Elsässer im Jahr 2009 persönlich kennengelernt. Elsässer hatte ein kleines Büchlein mit dem Titel „Nationalstaat und Globalismus“ veröffentlicht. Sein Kernargument war damals schlagend – und ist es noch heute. Man muss sich am Ende entscheiden: Entweder will man die Grenzen für alle offenhalten. Dann müsste man aber die sozialstaatlichen Leistungen radikal reduzieren, um Missbrauch durch bloße Armutszuwanderung zu verhindern. Das wäre das amerikanische Modell: Wer essen will, muss auch arbeiten.

Oder es gibt die zweite Option, für die Elsässer schon vor 15 Jahren plädierte: Wer den Sozialstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft hält, muss die Grenzen wieder unter Kontrolle bringen, damit Glücksritter das System nicht ausnutzen können und am Ende zum Einsturz bringen. Genau so machen es heute die Skandinavier. Entweder also amerikanische Weltoffenheit und Eigenverantwortung – oder skandinavischer Sozialpatriotismus bei gleichzeitiger Abschottung. Deutschland ist bis heute zwischen diesen beiden Optionen gefangen.

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Verschwörungstheorien um das Trump-Attentat

Von Ralph Bosshard – 20. Juli 2024

Die Verschwörungstheorien um das gescheiterte Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, schießen derzeit derart ins Kraut, dass eine kritische Betrachtung notwendig wird. Derzeit scheint es, als ob sich jeder und jede die Ereignisse so zurechtrückt, wie es gerade passt.

Gehen wir einmal davon aus, was wir mit ziemlicher Sicherheit wissen: Der Täter, der 20-jährige Thomas Matthew Crooks, steigt am vergangenen 13. Juli um circa 18 Uhr in Butler, Pennsylvania auf das Dach eines circa 130 m nördlich von Trump stehenden Gebäudes der AGR International Inc. und feuerte aus einer halbautomatischen Waffe des Typs AR-15 mehrere (eventuell drei) Schüsse auf Donald Trump ab, der auf einer Bühne stand, hinter welcher weitere Tribünen aufgebaut und mit Zuschauern besetzt waren.

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Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung von „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) auf deutschem Boden

Von der NDS-Redaktion – 19. Juli 2024

Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

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Bundeshaushalt 2025: ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt

Von Marianne Arens – 19. Juli 2024

Am Mittwoch, den 17. Juli, hat das Bundeskabinett den neuen Haushalt 2024 abgesegnet, der nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und bis November beschlossen werden soll.

Der neue Haushalt soll laut seinen Architekten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dafür sorgen, dass „Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt“. Er soll „die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner“ stärken und „die Ukraine solange wie nötig unterstützen“.

Tatsächlich ist es ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt, den die Arbeiterklasse bezahlen wird. Er ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die tiefe kapitalistische Krise und die Eskalation des Krieges, sowohl in der Ukraine gegen Russland als auch im Nahen Osten.

Es genügt, darauf hinzuweisen, dass für Bundeswehr und Aufrüstung über 53 Milliarden und für die innere Sicherheit weitere Milliarden vorgesehen sind, während – wie Lindner prahlt – die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig wird der um knapp acht Milliarden verminderte Haushalt das Bürgergeld kürzen und die versprochene Kindergrundsicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, während das Kindergeld gerade mal um 5 Euro (!) angehoben wird.

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Die Demokratie und ihre Feinde

Von Maike Gosch – 19. Juli 2024

An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“.

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Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen

Von Thomas Röper – 19. Juli 2024

Prowestliche Nichtregierungsorganisationen regieren de facto Armenien und kontrollieren alle Bereiche der armenischen Gesellschaft. Und sie waren erfolgreich, denn die Zahl der Armenier, die die Beziehungen zu Russland abbrechen und mit den USA zusammenarbeiten wollen, wächst.

Das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern ist für die USA extrem wichtig, weil Armenien ein Hebel sein kann, um Russland in seiner Peripherie zu schwächen. Wie wichtig Armenien ist, zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad.

Der zweite Punkt ist, es wohl kein anderes Land gibt, in dem so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen. […]

Premierminister Nikol Paschinjan, der Armenien seit sechs Jahren regiert, führt sein Land in Richtung Westen und distanziert sich vom traditionellen Verbündeten Russland, dem er alle negativen Folgen seiner eigenen Entscheidungen anlastet und versucht, im Land eine antirussische Stimmung zu schüren.

Seine Bemühungen tragen Früchte: Kürzlich wurde in Armenien eine Umfrage durchgeführt, um die Einstellung zum Militärblock der OVKS, dem auch Russland angehört, zu ermitteln. Demnach sprachen sich 29 Prozent der Armenier für einen Austritt aus der Organisation und einen Beitritt zur NATO aus, während nur 17 Prozent für die OVKS stimmten. Da Armenien und die Armenier Russland traditionell nahe stehen, hat mich das Ergebnis überrascht. Über die Hintergründe der Entwicklungen in Armenien habe ich ausführlich in dem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es jahrzehntelang aufgebaut hat“ geschrieben.

Dieser Meinungsumschwung in Armenien ist das Ergebnis der Aktivitäten von NGOs, die von amerikanischen und europäischen Stiftungen finanziert werden. Jedes Jahr fließen Milliarden von Dollar aus dem Westen in die GUS-Länder, um die Aktivitäten von NGOs mit dem Ziel zu finanzieren, unter dem Deckmantel des „Schutzes von Demokratie und Meinungsfreiheit“ eine Destabilisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation in diesen Ländern herbeizuführen.

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Die Brandmauer rutscht

Von German-Foreign-Policy.com – 19. Juli 2024

Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.

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Lawrow erklärt die russische Position zum Gaza-Krieg und bezeichnet die USA als Konfliktpartei

Von Thomas Röper (Einleitung und Übersetzung) – 17. Juli 2024

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe …

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