Interview mit Harald Kujat. Interview: Éva Péli – 23. Juli 2024
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
Von Thomas Röper – 22. Juli 2024
Die Ukraine stand vor dem Staatsbankrott, weil im August die Zahlungen für die ukrainischen Kredite an westliche Investmentfonds hätten wieder aufgenommen müssen. Nun wurde eine Einigung gefunden, die die Fonds 20 Milliarden Euro kostet.
Am 30. Juni hat The Economist in einem in der Fachwelt beachteten Artikel Alarm geschlagen, der Ukraine würde nur noch ein Monat bleiben, um den Staatsbankrott abzuwenden. Der Grund war, dass die Ukraine im August die ausgesetzten Zahlungen für Zinsen und Tilgung ihrer Kredite bei den privaten Gläubigern, also vor allem westlichen Investmentfonds, wieder aufnehmen sollte. Die Ukraine wäre dann zahlungsunfähig geworden, weil die Ukraine die dann fälligen Gelder einfach nicht hat. […] Laut der Financial Times bat Kiew seine Geldgeber im Juni um Verringerung der Gesamtschulden um 60 Prozent. Die Gläubiger schlugen stattdessen eine Verringerung um 22 Prozent vor, was Kiew jedoch nicht vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hätte.
Man kann nun lange rätseln, was hinter den Kulissen passiert ist, aber es dürfte massiven Druck aus Washington und Brüssel auf die Gläubiger gegeben haben, denn nun berichtet der Spiegel, dass die de facto auf Kiews Vorschlag eingegangen sind, den sie gerade erst abgelehnt hatten: „Einschließlich Zinsen verzichteten die Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen. Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, hieß es.“
Da die staatlichen Gläubiger der Ukraine, also unter anderem Deutschland, schon im Dezember 2023 beschlossen haben, der Ukraine ein weiteres Moratorium, also eine Befreiung von allen Zahlungen, bis 2027 zu gewähren, sind die Probleme, die die ukrainische Regierung mit ihren Schulden hat, erst einmal gelöst.
Damit erfüllen sich die Prognosen von „russischen Propagandisten“ wie mir wieder einmal, denn dass alles Geld, das der Westen an die Ukraine überwiesen hat, auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist, habe ich sogar schon 2018, also lange vor der Eskalation von 2022, berichtet.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2024
Die NATO stellt in Wiesbaden ein neues Kommando auf, um die indirekte Beteilung ihrer Mitgliedsstaaten am Ukraine-Krieg zu koordinieren. In Wiesbaden entwickelten US-Generäle die Kiewer Kriegsstrategien mit.
Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.
Von William M. Drew – 22. Juli 2024
Es gibt sie noch, die geschichtskundigen Autoren, die es wagen, die amerikanische Außenpolitik zu kritisieren und die Kriegstreiber beim Namen zu nennen. Zu ihnen gehört der US-Autor William M. Drew. Und es gibt sie noch, die Plattformen, die es wagen, solche Texte zu publizieren. Zu ihnen gehört die Plattform ACURA – »American Committee for US-Russia Accord». Eben ist dort der hier folgende Artikel zur »Hoover Institution« erschienen, die zu den schlimmsten Kriegstreibern der USA gehört. Ein in diesem Beitrag erwähntes und beschriebenes zweiminütiges Video wurde offensichtlich gesperrt, es konnte aber von einem Globalbridge.ch-Leser noch heruntergeladen werden, der Link kann am Ende des folgenden Beitrags angeklickt werden. Der ganze Artikel ist aber auch ohne dieses Video sehr informativ. (cm)
In krassem Gegensatz zum ursprünglichen Kalten Krieg von 1946-1989, in dem im Allgemeinen zwischen Russland als Nation und seiner damaligen kommunistischen Regierung unterschieden wurde, haben die erneuten Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts eine bedrohliche Welle russophober Propaganda ausgelöst, die sich gegen die Geschichte und Kultur Russlands richtet. Der ideologische Kreuzzug des Westens hat wiederholt gezeigt, dass er die grundlegenden Fakten der Geschichte völlig außer Acht lässt, wenn er versucht, Russland als eine böse, aggressive Macht zu brandmarken, die von einem Verrückten angeführt wird, der die Demokratie bedroht.
[Zum Originalartikel von William M. Drew auf der ACURA-Plattform]
Von Andre Damon – 21. Juli 2024
In einer vernichtenden Verurteilung der israelischen Regierung und ihrer imperialistischen Hintermänner, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag entschieden, dass Israels Besetzung Palästinas illegal ist und alle Staaten aufgefordert, ihre Unterstützung einzustellen.
Das Gericht entschied kategorisch, dass Israels 56-jährige Herrschaft über „die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete illegal“ ist. Zu den besetzten Gebieten gehören das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen, dessen Bevölkerung von Israel derzeit in einem andauernden Völkermord systematisch massakriert wird.
Der Gerichtshof erklärte in seinem weitreichenden Urteil, dass nicht nur der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza kriminell ist, sondern dass auch der gesamte Rahmen, in dem der Völkermord stattfindet, selbst illegal ist, genauso wie die Unterstützung der imperialistischen Mächte, die ihn ermöglichen.
Der Gerichtshof erklärte: „Alle Staaten müssen mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um Israels illegale Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten zu beenden.“ Weiter heißt es, die Staaten dürften keine „Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung“ der illegalen Besetzung leisten.
Der Gerichtshof entschied: „Israels Sicherheitsinteressen dürfen nicht den Grundsatz des Verbots der gewaltsamen Gebietsübernahme außer Kraft setzen.“ Damit wies er die Rechtfertigungen der imperialistischen Mächte für die Finanzierung und die Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza zurück, die sich auf die Behauptung stützen, „Israel hat ein Recht sich zu verteidigen“.
Von Thomas Röper – 21. Juli 2024 07:00 Uhr
Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.
Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.
Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.
Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen. […]
Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.
Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.
Von Toms Röper – 20. Juli 2024 17:07 Uhr
In ukrainischen Telegram-Kanälen sind Anzeigen aufgetaucht, in denen Ärzte anbieten, Männern professionell die Beine zu brechen. Die Legende des Westens über die hochmotivierten Ukrainer, die begeistert gegen Russland in den Krieg ziehen, entpuppt sich ein weiteres Mal als Lüge.
Westliche Politiker werden nicht müde, zu behaupten, die Ukrainer würden hochmotiviert gegen Russland in den Krieg ziehen, was mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun hat. Selensky hat die Zahl der gefallenen Ukrainer vor einiger Zeit mit 31.000 Soldaten angegeben, was lächerlich wenig ist, was man schon daran sieht, dass das ukrainische Veteranenministerium den Bau eines Militärfriedhofs in Kiew mit Platz für 100.000 Gräber und 60.000 Urnen plant. Und das ist nur Kiew, andere ukrainische Städte planen ähnliche Friedhöfe. Alleine das zeigt, dass die russischen Angaben, die von über 500.000 Opfern auf ukrainischer Seite berichten, ziemlich nahe an der Wahrheit liegen dürften.
Entsprechend ist auch die Stimmung in der Ukraine. Die Herabsetzung des Mobilisierungsalters von 27 auf 25 Jahre ist im Land extrem unpopulär und Videos von brutalen Zwangseinberufungen auf offener Straße, im ÖPNV oder in Geschäften sind überall im Netz zu sehen. In Odessa scheint der Widerstand besonders heftig zu sein, dort werden in letzter Zeit in fast jeder Nacht Autos der Rekrutierungszentren angezündet.
Von all dem erfährt man in westlichen Medien jedoch praktisch nichts, weil es die Legende der hochmotivierten Ukrainer stören würde, die angeblich mit Begeisterung gegen Russland kämpfen.
Nun gibt es eine neue Meldung, die zeigt, wie weit die Ukraine zu gehen bereit sind, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Viele Männer versuchen aus dem Land zu fliehen, aber das wird immer schwieriger und gefährlicher. Vor diesem Hintergrund sind in mehreren Telegram-Kanälen in der ukrainischen Stadt Dnejpr sind Anzeigen aufgetaucht, in denen Ärzte angeblich anbieten, bei der Umgehung der Mobilisierung zu helfen.
Von Thomas Röper – 19. Juli 2024
Im Westen wird es so dargestellt, als müsse der Westen Taiwan gegen das böse China verteidigen, das Taiwan notfalls gewaltsam annektieren will. Offiziell allerdings hat kein Staat des Westens Taiwan anerkannt und der gesamte Westen bekennt sich offiziell zur Ein-China-Politik, die Taiwan als Teil Chinas definiert.
Taiwan ist oft in den Schlagzeilen und westliche Medien und Politiker verbreiten das Narrativ, man müsse Taiwan, eine demnach schützenswerte Demokratie nach westlichem Vorbild, vor dem bösen China schützen, das Taiwan annektieren will. Die USA bewaffnen Taiwan aus diesem Grund bis an die Zähne, die NATO arbeitet an einer Ausdehnung ihres Tätigkeitsbereiches auf den Pazifik und sogar die Bundeswehr schickt Kriegsschiffe in die Region, um Flagge zu zeigen.
Das Problem ist, dass hier die Taten des Westens in keiner Weise zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen passen, die der Westen sogar offiziell anerkennt. Offiziell unterstützt der Westen die Ein-China-Politik, die besagt, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, nämlich die Volksrepublik China, zu der Hongkong und Taiwan gehören. Kein einziger westlicher Staat hat Taiwan diplomatisch anerkannt, was die Absurdität der westlichen Politik ein weiteres Mal deutlich zeigt.
Daher will ich hier auf die Hintergründe des Konfliktes eingehen, der das Potenzial hat, einen großen Krieg in Asien auszulösen. […]
Im 19. Jahrhundert war China schwach und stand teilweise unter der Herrschaft der westlichen Kolonialmächte. Sogar Deutschland hatte eine kleine Kolonie in China. Großbritannien hat im 19. Jahrhundert zwei Kriege geführt, die den chinesischen Markt für Opium öffnen sollten, das von der britischen Ostindienkompanie unter ihrem Produktionsmonopol in Bengalen hergestellt wurde.
Das waren Kriege, die die Kaufleute, heute würde man sagen Konzerne, gefordert und durchgesetzt haben, um ihre Gewinne mit dem Verkauf von Drogen zu maximieren. Schon damals lautete die griffige Parole, die die britische Öffentlichkeit für die Kriege begeistern sollte, die „Freiheit des Handels“ müsse geschützt werden, gegen die das böse China sich wehrte, indem es die Einfuhr von Drogen verbot.
Von Gregor Link – 20. Juli 2024
Am Donnerstag wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Zeitung Junge Welt (JW) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht ab. Das Gericht gibt damit dem deutschen Inlandsgeheimdienst recht, der die Zeitung als „linksextremistisch“ beobachtet. Ein entsprechender Eilantrag war bereits im März 2022 abgelehnt worden.
Es handelt sich um einen drastischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen. Im Raum steht, dass jegliche linke Publikation, die nicht die Meinung der herrschenden Klasse vertritt, verboten werden könnte.
Das Urteil zielt darauf ab, gerichtlich festzustellen, dass die Zeitung „verfassungsfeindlich“ sei und „zurecht“ unter geheimdienstlicher Beobachtung stehe. Welche weitreichenden Folgen dies haben kann, zeigt das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das am Dienstag mit sofortiger Wirkung gesperrt und vom Innenministerium eingezogen wurde.
Bereits jetzt sind die Grundrechte der Jungen Welt enorm eingeschränkt. Ihre Nennung im jährlichen Bericht des Geheimdiensts hat zur Folge, dass Interviewpartner und Leser abgeschreckt und die Berufsausübung der Journalisten und Herausgeber allgemein erschwert und behindert wird. Die Klägerin hatte daher gefordert, die Nennung der Zeitung in 23 Verfassungsschutzberichten seit 1998 aufzuheben. Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder erklärte im Anschluss an das Urteil, man werde einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Von Leo Ensel – 20. Juli 2024
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)
Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …