Von Florian Warweg – 17. Oktober 2024

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

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Von Ulrich Heyden – 17. Oktober 2024

Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

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Von Joseph Kishore – 16. Oktober 2024

Weniger als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA dominieren Trivialitäten, persönliche Angriffe und demagogische Lügen die Berichterstattung in den Medien und den Wahlkampf von Harris und Trump. Die grundlegenden Fragen, mit denen die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und weltweit konfrontiert ist, werden nicht diskutiert, sondern sogar aktiv vertuscht.

Am wichtigsten ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten am Rande einer massiven Eskalation des Kriegs stehen.

Ende dieser Woche wird Biden Deutschland besuchen, um auf höchster Ebene über die nächste Phase des NATO-Kriegs gegen Russland zu diskutieren. Neben Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron an dem Treffen teilnehmen, das ein Kriegsgipfel zwischen den imperialistischen Großmächten sein wird.

Die zuvor geplante Ramstein-Konferenz wurde abgesagt, weil Biden angeblich in den USA bleiben wollte, während sich der Hurrikan Milton Florida näherte. Der wahrscheinlichere Grund ist, dass die USA ihre Pläne für die Kriegseskalation ausarbeiten wollten.

In Gaza und im Libanon verschärft Israel den Völkermord, der seit einem Jahr andauert. Das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus wurde bombardiert und der nördliche Gazastreifen abgeriegelt, wo die Palästinenser vernichtet werden. Der Völkermord soll nun auf einen Krieg gegen den Iran ausgeweitet werden, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern.

Am Wochenende kündigte die Biden-Regierung die Entsendung von US-Truppen nach Israel an. Das THAAD-Raketenabwehrsystem, Patriot-Raketenbatterien und 100 US-Soldaten werden dort stationiert, während sich die israelischen Streitkräfte auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten.

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Von Tobias Riegel – 16. Oktober 2024

Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, fällt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-Päckchen, für das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie überlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik führen.

Die Chefs der Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag im Bundestag von Aktivitäten russischer Geheimdienste berichtet, wie etwa dpa in einem von zahlreichen Medien nachgedruckten Artikel vermeldet. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, erklärte demnach etwa Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“. Einen Eindruck vom Vortrag der Geheimdienstchefs kann man sich auch in den „Tagesthemen“ vom 14. Oktober machen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Oktober 2024

Die NATO übt in ihrem aktuellen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon den Einsatz von US-Nuklearwaffen. Atomstützpunkte in Europa werden modernisiert. Gefahr eines Atomkriegs gilt als „größer“ denn je seit der Kubakrise.

Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.

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Von Ralf Wurzbacher – 16. Oktober 2024

Der US-Konzern Eli Lilly beschließt, eine Hightech-Fabrik in die deutsche Provinz zu pflanzen, und die Bundesregierung setzt – Simsalabim – ein Gesetz ins Werk, mit dem das Profitmachen leichter wird. Die Vorgänge sind aktenkundig, aber für die Ampel nicht der Rede wert. Dass die Ansiedlung wohl Chefsache des Kanzlers war, soll auch keinen interessieren. Man ahnt schon, was kommt: neue Erinnerungslücken.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 16. Oktober 2024

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

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Von Johannes Stern – 15. Oktober 2024

Die Bundesregierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Kriegsfronten im Nahen Osten und in der Ukraine. Ende vergangenen Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Waffenlieferungen für Israel und ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine an.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Berlin prahlte Scholz damit, dass Deutschland „der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitstärkste in der Welt“ sei und dass es dabei auch bleiben werde. Seine Regierung habe „gerade ein neues umfassendes militärisches Unterstützungspaket im Wert von über 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert“. Darin enthalten seien unter anderem ein Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.

Bis zum Jahresende werde man „außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“ und auch im nächsten Jahr „unsere militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen“. Vier Milliarden Euro „in direkter bilateraler Hilfe“ seien dafür bereits im Haushalt vorgesehen. Einen russischen „Diktatfrieden“ werde man nicht akzeptieren.

Trotz der Gefahr einer nuklearen Eskalation heizen die NATO-Mächte die Auseinandersetzung mit Moskau ständig weiter an, um eine vollständige Niederlage der ukrainischen Armee im Stellvertreterkrieg mit Russland abzuwenden. Aktuell probt die Nato den Atomkrieg. Am Montag begann über der Nordsee das zweiwöchige Manöver „Steadfast Noon“, an dem laut Brüssel rund 2000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten und 60 Flugzeuge beteiligt sein werden. Darunter auch Kampfjets der Bundeswehr, die „im Ernstfall“ im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben auf Russland abwerfen würden.

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Von Thomas Röper – 15. Oktober 2024

Seit dem iranischen Angriff auf Israel wartet die Welt auf die israelische Reaktion. Aber warum will Israel hart reagieren und warum wurden sogar US-Soldaten nach Israel geschickt, wenn der iranische Angriff doch angeblich abgewehrt wurde und keinen nennenswerten Schaden angerichtet haben soll?

Am 1. Oktober hat der Iran einen als Reaktion auf den israelischen Terror gegen den Libanon und den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem keine zivilen Ziele angegriffen wurden. Israel meldete danach, der Angriff sei abgewehrt worden und habe keinen nennenswerten Schaden angerichtet. Trotzdem bezeichnete Israel den Angriff als schwere Eskalation, für die Iran streng bestraft werden müsse. Aber warum, wenn es dabei angeblich fast keine Schäden gegeben haben soll?

Viele israelische F-35 zerstört?

Offenbar hat der Iran sehr schwere Schäden angerichtet. Der Iran hat, wie schon bei seinem ersten Raketenangriff auf Israel, keine zivilen Ziele angegriffen, was das iranische Vorgehen sehr von dem Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon unterscheidet. Allerdings hat der Iran offenbar erfolgreich militärische Objekte angegriffen, und zwar wohl erfolgreicher, als man in Israel und im Westen berichtet.

Es gab sofort Meldungen, der Iran habe auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Nevatim [einen] „kleinen Schaden“ angerichtet. Dieser Stützpunkt beherbergt die teuren F-35-Kampfflugzeuge der Israelis. Ein russischer Experte stellte daher in seinem Telegram-Kanal sofort die Frage, wie schwer der Schaden wohl sei und meinte, das würden wir ja erfahren, wenn Satellitenbilder veröffentlicht werden. Und wenn das nicht geschehe, dann sei die Antwort auch klar.

Am 4. Oktober gab es tatsächlich Satellitenbilder von dem Stützpunkt und Experten haben ganze 32 Raketentreffer auf den Bildern ausgemacht. Darüber hat Rainer Rupp an dem Tag bei RT-DE einen ausführlichen Artikel geschrieben.

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Von Andre Damon – 15. Oktober 2024

Weniger als drei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Biden-Regierung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Netanjahu amerikanische Kampftruppen nach Israel entsandt, um einen Angriff auf den Iran durchzuführen.

Es gibt eine lange Geschichte von Oktober-Ereignissen, die sich stark auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ausgewirkt haben. Mit der Entsendung von US-Truppen nach Israel will die Biden-Regierung nicht nur die Wahlchancen von Kamala Harris beeinflussen, sondern vor allem sicherstellen, dass Pläne für eine militärische Eskalation vor der Wahl in die Wege geleitet werden. Anstelle einer „Oktober-Überraschung“ handelt es sich um eine „Oktober-Verschwörung“, die darauf abzielt, das US-Engagement in Kriegen im gesamten Nahen Osten massiv auszuweiten.

Am Mittwoch führte US-Präsident Biden ein Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um gemeinsame Pläne im Zusammenhang mit dem Iran zu besprechen. Während des Gesprächs teilte Netanjahu Biden mit, dass er „die militärische Infrastruktur im Iran ins Visier nehmen wolle“, so ein US-Vertreter, der das Gespräch gegenüber der Washington Post schilderte. Die Post berichtet, dass „die Haltung des Ministerpräsidenten in Bidens Entscheidung einfloss, ein leistungsstarkes Raketenabwehrsystem nach Israel zu schicken, so heißt es übereinstimmend von den Regierungsvertretern.“

Mit anderen Worten: Biden gab Grünes Licht für Netanjahus Pläne, den Iran anzugreifen, und machte deutlich, dass die USA „Bodentruppen“ zur Unterstützung einer solchen Operation bereitstellen würden. Am Sonntag gab das Verteidigungsministerium offiziell bekannt, dass es ein THAAD-Raketenabwehrsystem nach Israel schicken werde, das von etwa 100 US-Soldaten bedient wird.

Die Entsendung dieser Kampftruppen öffnet die Tür für eine viel stärkere Ausweitung des direkten US-Engagements im Nahostkrieg. In einem Interview mit CNN drohte der pensionierte Oberst der Luftwaffe Cedric Leighton: „Wenn diese Truppen in irgendeiner Weise verletzt werden, könnte dies dazu führen, dass die USA in den Krieg hineingezogen werden, und das könnte erhebliche Konsequenzen haben, die über das hinausgehen, was wir uns derzeit vorstellen können.“

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