Von Robert Stevens – 9. Juni 2026
Das Gipfeltreffen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. Juni endete mit der heuchlerischen Forderung, neben den USA an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt zu werden. Gleichzeitig stellten sie Ultimaten, die Verhandlungen unmöglich machen sollen.
Die Regierungschefs der Staatengruppe E3, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, trafen sich in der Downing Street und veröffentlichten danach eine Fünf-Punkte-Erklärung.
Seit Februar 2025 hat es mindestens sieben Gesprächsrunden zur Ukraine gegeben, die vom Weißen Haus unter Donald Trump geleitet wurden – ohne europäische Beteiligung. Bei zwei wichtigen Treffen zwischen den USA und Russland im Jahr 2025 waren die Ukraine und Europa ausdrücklich ausgeschlossen. Im März 2025 fanden in Saudi-Arabien mehrere bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt – ebenfalls ohne europäische Beteiligung. Seit Beginn dieses Jahres fanden mindestens viermal Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi und Genf statt, bei denen die europäischen Mächte nicht am Verhandlungstisch saßen.
Wie die WSWS nach dem Gipfeltreffen in Paris im Januar erklärte, sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht bereit zuzulassen, dass die USA und Russland eine Einigung auf Kosten ihrer eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region erzielen. Tatsächlich lehnen sie alle Versuche ab, den seit vier Jahren andauernden Krieg zu beenden.
Schon im ersten Absatz der Erklärung vom 7. Juni heißt es, die Regierungschefs hätten sich getroffen, um „ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“ und die „nächsten Schritte in den Verhandlungen“ zu diskutieren. Sie „betonten, dass Europa als standhafter Unterstützer der Ukraine eine wichtige Rolle in jeder Einigung spielen muss“ und sie sind sich „klar, dass alle Bestrebungen in engster Zusammenarbeit mit der Ukraine, den weiteren europäischen Partnern und den USA stattfinden sollten“.
Am Ende der 540 Wörter umfassenden Erklärung wurde ein fünfter Punkt aufgenommen, der faktisch ein Vetorecht gegen jedes Abkommen zwischen den USA und Russland beinhaltet und sich gegen Washington und Moskau richtet. Darin heißt es: „Europäische Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt bleiben. Elemente jeglicher Verhandlungen, die in Zusammenhang mit der [Europäischen Union] und der NATO stehen, bedürfen der Zustimmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der NATO-Verbündeten.“