Von Peter F. Mayer – 12. Juni
Keine 24 Stunden, nachdem die USA eine neue Welle von Luftschlägen auf den Iran flogen ‒ und der Iran seinerseits US-Basen in Kuwait, Bahrain und Jordanien mit ballistischen Raketen eindeckte, die Straße von Hormus vollständig schloss und zwei Schiffe beschoss, die die Blockade zu durchbrechen versuchten ‒, verkündet Donald Trump einen „great settlement“. Einen großen Durchbruch.
Die Verhandlungsmaschinerie, die parallel zur militärischen Eskalation weitersurrte, hat offenbar geliefert. Oder zumindest fast. Denn vier C-17-Transportflugzeuge der US Air Force hoben am Donnerstag in Richtung Europa ab ‒ Ausrüstung für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie in Genf. Vizepräsident JD Vance, so das Weiße Haus, würde die amerikanische Delegation anführen. Sondergesandter Steve Witkoff und Berater Jared Kushner sollen ihn begleiten.
Doch während die C-17 über den Atlantik fliegen, schossen US-Streitkräfte zwei iranische Drohnen ab, die versuchten, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
Was im Abkommen steht ‒ und was nicht
Laut Axios, das Einblick in das Memorandum of Understanding erhielt, umfasst das sogenannte Islamabad-Abkommen ‒ vermittelt gemeinsam von Katar und Pakistan ‒ folgende Kernpunkte:
- Sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus, ohne Transitgebühren, mit Rückkehr zum Vorkriegs-Schifffahrtsvolumen innerhalb von 30 Tagen
- Aufhebung der US-Seeblockade im Gegenzug
- 60-tägige Waffenstillstandsverlängerung, auch für den Libanon ‒ ein Punkt, der allerdings von separaten Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah abhängt
- Aufnahme von Nuklearverhandlungen während dieser 60 Tage, mit einem Rahmen für die Behandlung des angereicherten Uranbestands
- Iran verpflichtet sich, niemals eine Atomwaffe zu erwerben
- Schrittweise Sanktionserleichterungen für den Iran, beginnend mit temporären Ausnahmegenehmigungen für Ölexporte über 60 Tage, die bei „gutem Willen“ in den Folgeverhandlungen ausgeweitet werden können
- Freigabe eines Teils der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte in einer ersten Phase, mit weiteren Tranchen basierend auf der Umsetzung des Abkommens
Al Arabiya hatte bereits im Mai einen Entwurf des Abkommens veröffentlicht, dessen Kernbestandteile sich mit dem aktuellen Text decken ‒ plus einiger brisanter Details, die in der aktuellen Berichterstattung weniger prominent sind:
- 30 Tage für die technische und logistische Umsetzung der Wiedereröffnung der Meerenge, einschließlich Minenräumung
- Ein US-Verzicht auf die Forderung nach vollständiger Uranausfuhr, stattdessen die Option des „Down-Blending“ von hochangereichertem Uran im Iran selbst, unter Aufsicht von UN-Inspektoren
- Die Frage der US-Militärpräsenz in der Nähe des Iran bleibt ein Streitpunkt und wird in laufenden Verhandlungen weiter diskutiert
Widersprüchliche Signale
Was diesen „Durchbruch“ so schwer einzuordnen macht, ist die Gleichzeitigkeit von militärischer Eskalation und diplomatischer Annäherung.
Irans Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghaei erklärte am Donnerstagabend im Staatsfernsehen, der „Hauptteil des Verständigungstextes sei finalisiert“ ‒ beschuldigte Washington aber zugleich, den Prozess durch „widersprüchliche Positionen“ zu stören. Die USA hätten in den letzten Tagen versucht, „ungewöhnliche Forderungen“ durchzusetzen, aber der Iran habe gezeigt, dass er sich „niemals illegitimen Bedingungen beugen“ werde.
Die erneuten US-Luftschläge vom 10. und 11. Juni kamen nicht zufällig genau dann, als das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor unverblümt erklärt, die USA würden den Iran „hart treffen“, weil die Verhandlungen nicht schnell genug vorankämen.