Von Bill Van Auken
17. Dezember 2016
Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, die syrische Regierung und Russland eines „regelrechten Massakers“ in Ostaleppo zu beschuldigen. Der amerikanische Außenminister John Kerry prangerte den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad auch dann noch an, als bereits lange Kolonnen grüner Busse aus Ostaleppo herausfuhren. Sie brachten die letzten islamistischen „Rebellen“ in Sicherheit, die dort mit Unterstützung der Westmächte gekämpft hatten.
Von Marianne Arens
17. Dezember 2016
Die Piloten und das Management von Lufthansa sind in ein Schlichtungsverfahren eingetreten und wollen eine Einigung finden. Wie die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit am Freitag, den 16. Dezember, bestätigte, wird es daher bis Ende Januar keine Pilotenstreiks mehr geben.
Von German Foreign Policy
16. Dezember 2016
Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren.
Von Christopher Stark
20. November 2016
Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch durchgepeitschten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen Bürger, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.
http://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html
Patrick Martin
19. November 2016
In den anderthalb Wochen seit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 haben sich führende Demokraten in atemberaubender Geschwindigkeit darauf eingerichtet, den designierten Präsidenten zu unterstützen. Dieselben Personen, die Trump vor dem 8. November noch als existentielle Bedrohung für das Land bezeichnet hatten, verpflichten sich jetzt, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Von Frank Stier
19. November 2016
„Die Wahl am Sonntag hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Gesellschaft „promiana“ (bulg. Veränderung) will, etwas Neues“, sprach Bulgariens scheidender Ministerpräsident Boiko Borissov bei seiner Abschiedsrede vor der 43. Bulgarischen Volksversammlung am vergangenen Mittwoch.
http://www.heise.de/tp/features/Wachabloesung-der-Generaele-3492007.html
Von Nick Beams
19. November 2016
Donald Trumps Sieg bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat in den herrschenden Kreisen Japans eine Art Panikreaktion ausgelöst. Premierminister Shinzo Abe organisierte daraufhin am Donnerstag ein Treffen mit dem künftigen Präsidenten in New York.
Von Tom Carter
19. November 2016
David Clarke, Polizeidirektor von Milwaukee, verschickte mehrere Twitter-Nachrichten, in denen er dazu aufforderte den „Ausnahmezustand“ auszurufen und die anhaltenden Anti-Trump-Demonstrationen mit der Armee gewaltsam zu „unterdrücken“.
Thomas Pany
19. November 2016
Mit der Wahl des Generals Michael T. Flynn zum nationalen Sicherheitsberater verdeutlicht sich eine politische Grundausrichtung der neuen US-Regierung, die Trump schon im Wahlkampf erkennen ließ. Sie läuft auf eine akzentuierte Frontstellung gegen den radikalen Islam – und gegen Iran hinaus. Interessant wird sein, wie sich die Regierung Trump zur Türkei stellt. Dazu gibt es den politischen Betrieb in Washington irritierende Äußerungen Flynns zur Sache Gülen und Vorwürfe des Lobbyismus.
http://www.heise.de/tp/features/General-Flynn-Hardliner-gegen-Islamisten-und-Iran-3492127.html
Von Martin Kreickenbaum
19. November 2016
Bei vier Bootsunglücken im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sind nach offiziellen Angaben innerhalb von zwei Tagen mindestens 340 Flüchtlinge ertrunken. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ertranken bei einem Schiffsunglück 100 Flüchtlinge, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Hilfsorganisation Menschen ohne Grenzen (MSF) bestätigten. Von 130 Menschen an Bord eines Schlauchbootes konnten lediglich 27 von „Ärzte ohne Grenzen“ gerettet werden.