Der Ex-Guantánamo-Gefangene Murat Kurnaz kann für seine Haftzeit im US-Folterlager keine Entschuldigung aus dem Außenamt erwarten

Von Harald Neuber
19. November 2016

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss sich angesichts seiner wahrscheinlichen Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten unangenehme Fragen stellen lassen, nachdem der ehemalige Gefangene des US-Folterlagers Guantánamo, Murat Kurnaz, von dem Sozialdemokraten eine Entschuldigung gefordert hat. „Bis heute hat er sich nicht entschuldigt“, sagte der in Bremen lebende Kurnaz der Internetredaktion der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“.

http://www.heise.de/tp/news/Frank-Folter-Steinmeier-3492085.html

Von Verena Nees
19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt. Sie antwortet auf die zu erwartenden Spannungen mit der neuen US-Regierung, indem sie ihr antimilitaristisches Feigenblatt fallen lässt und sich offen hinter den deutschen Militarismus und die Forderung nach einer europäischen Armee stellt.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/11/19/link-n19.html

Von German Foreign Policy
18. November 2016

Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin „in der Verpflichtung, mehr Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es „Extremfälle“, in denen „Diplomatie nicht mehr ausreicht“.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59485

Von Peter Schwarz
18. November 2016

Die letzte offizielle Europareise von Barack Obama ist durch Beschwichtigungen und das Bemühen um politischer Schadensbegrenzung geprägt. Der scheidende US-Präsident versucht, die Ängste über die Politik seines Nachfolgers Donald Trump zu zerstreuen, für eine enge Zusammenarbeit mit ihm zu werben und auf dieser Grundlage die NATO als wichtigstes von den USA dominiertes Militärbündnis zu erhalten.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/11/18/obam-n18.html

Von Tom Carter
17. November 2016

Am Sonntag gab der designierte US-Präsident Donald Trump die Berufung von Steve Bannon in das Amt eines „Chefstrategen und Obersten Beraters des Präsidenten“ bekannt. Dies entspricht der Position, die zuvor John Podesta in der Obama-Regierung eingenommen hat.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/11/17/bann-n17.html

Von German Foreign Policy
16. November 2016

Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von NATO-unabhängigen Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59483

Von Patrick Martin
16. November 2016

Auf der ersten Pressekonferenz seit den Wahlen am Montag verteidigte Präsident Obama seinen designierten republikanischen Nachfolger, Donald Trump und zerstreute Bedenken, dass eine Regierung unter Trump die demokratischen Rechte der Amerikaner gefährden könnte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/11/16/obam-n16.html

Von German Foreign Policy
15. November 2016

Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern auch die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59482