Gysi wird Chef der Europäischen Linken

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Von Peter Schwarz
21. Dezember 2016

Wer verstehen will, warum rechte Parteien in der Lage sind, von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit zu profitieren, sollte sich den 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken anschauen, der vom 16. bis zum 18. Dezember in Berlin tagte. Der Zusammenschluss von 31 europäischen Linksparteien hat die Verknüpfung linker Phrasen mit rechter Politik in einem Ausmaß entwickelt, das selbst bei unbefangenen Betrachtern Übelkeit auslöst. Es fällt schwer, sich etwas politisch Abstoßenderes vorzustellen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/left-d21.html

IWF-Chefin Lagarde kommt trotz Schuldspruch straflos davon

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Von Alex Lantier
21. Dezember 2016

Die IWF-Direktorin Christine Lagarde wurde am 19. Dezember der Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht als frühere Finanzministerin schuldig gesprochen. In dem jahrelangen Korruptionsprozess ging es um hohe Zahlungen, die der Staat unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy an den Geschäftsmann Bernard Tapie überwiesen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/laga-d21.html

Aleppo, Mossul und die Hegemonie

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Von German Foreign Policy
20. Dezember 2016

Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Gleichzeitig werden die Milizen in Ost-Aleppo als „Rebellen“ bezeichnet und die zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59507

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

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Von Dietmar Henning
20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen. Am Samstag forderte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, in Deutschland lebenden EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder woanders leben. In diesem Fall sollte „das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/gabr-d20.html

Niedriglohn-Sektor in Deutschland wächst

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Von Elisabeth Zimmermann
20. Dezember 2016

Im Jahr 2014 arbeitete mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro pro Stunde, mit steigender Tendenz. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über den Anfang letzter Woche mehrere Zeitungen berichteten. Die Veröffentlichung des vollständigen Berichts ist für das Frühjahr 2017 geplant.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/nied-d20.html

Türkei: Mindestens fünfzehn Tote bei Terroranschlag in Zentralanatolien

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Von Halil Celik
20. Dezember 2016

Am Samstag sind bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe im zentraltürkischen Kaisery fünfzehn Soldaten getötet und weitere 54 Personen verwundet worden, darunter auch Zivilisten. Zwölf der Verwundeten befinden sich auf der Intensivstation, drei davon schweben in Lebensgefahr.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/turk-d20.html

Aleppo – Apropos Scham

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Ein Kommentar zum von hiesigen Medien und Politikern beklagten „Versagen“ der Staatengemeinschaft in Aleppo

Von Kai Ehlers
19. Dezember 2016

„Das Versagen“, so lautete der Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Niederlage der „Rebellen“ in Aleppo am 17. Dezember. „Dass wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin auf dem zurückliegenden Gipfel der Europäischen Union, „was zum Schämen ist, wo das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

http://www.hintergrund.de/201612194165/politik/welt/aleppo-apropos-scham.html

Das korrupteste Land in Europa

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Von German Foreign Policy
19. Dezember 2016

Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. „Wirtschaft, Politik und Medien“ des Landes würden „nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert“, heißt es in einem offiziellen „Sonderbericht“ des Europäischen Rechnungshofs; „Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel“ sowie eine „erhebliche Schattenwirtschaft“ beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59506

Europäische Mächte kritisieren Trumps Drohungen gegen China

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Von Alex Lantier
19. Dezember 2016

Obwohl Donald Trump sein Amt als US-Präsident erst in einem Monat antritt, verursacht sein nationalistisches Programm unter dem Schlagwort „America first“ bereits jetzt Spannungen mit den europäischen Mächten. Letzte Woche distanzierten sich Vertreter der deutschen und der französischen Regierung offen von seiner Überlegung, die Ein-China-Politik zu beenden, die seit den 1970ern die Grundlage der Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten, Taiwan und China bildet.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/19/euro-d19.html

EU-Gipfel stellt sich gegen Russland

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Von Peter Schwarz
17. Dezember 2016

Am Donnerstag versammelten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Nach der britischen Entscheidung, die Gemeinschaft zu verlassen, der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten und dem Aufstieg rechter, nationalistischer Kräfte in zahlreichen europäischen Ländern ist sie gelähmt und gespalten.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/17/gipf-d17.html